Verwaltungsbehörden 12.12.1994 935273

Fragestunde

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12. Dezember 1994 N

Neunte Sitzung - Neuvième séance

Montag, 12. Dezember 1994, Nachmittag Lundi 12 décembre 1994, après-midi

14.30 h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)

Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment

Le président: Notre collègue, M. Rudolf Hafner, nous a adressé sa démission pour le 8 décembre 1994.

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die Wahl von Frau Verena Singeisen-Schneider, von Arni, in Burg- dorf, geprüft. Frau Verena Singeisen-Schneider ist Biologin und Studienleiterin im Gwatt-Zentrum und dritte Ersatzfrau der Freien Liste. Der erste Ersatzmann, alt Nationalrat Lukas Fierz, und der zweite, Grossrat Ernst Eggimann, haben auf ein Natio- nalratsmandat verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Frau Singeisen-Schneider mit Beschluss vom 16. No- vember 1994 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amts- blatt des Kantons Bern vom 19. November 1994 veröffentlicht worden.

Das Büro hat festgestellt, dass bei Frau Verena Singeisen- Schneider keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht.

Das Büro beantragt Ihnen, die Wahl von Frau Verena Singei- sen-Schneider zu validieren.

Le président: Le Bureau nous propose de valider l'élection de Mme Singeisen-Schneider. Aucune autre proposition n'est faite; l'élection est donc validée.

Singeisen Verena legt das Gelübde ab Singeisen Verena fait la promesse requise

Le président: Madame la Conseillère nationale, le Parlement a pris acte de votre promesse. En son nom, je vous souhaite une cordiale bienvenue et je forme des voeux pour votre acti- vité parlementaire fructueuse. (Applaudissements)

Fragestunde - Heure des questions

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Frage Steinemann Auskünfte über die Anwendung der MWSt-Verordnung

Question Steinemann Ordonnance régissant la TVA. Renseignements

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Telefonische Anfragen aus Fachkreisen (Steuerberater und Treuhänder) an die Eidgenössische Steuerverwaltung werden häufig von unqualifiziertem Personal bearbeitet, d. h. meist nicht oder ungenügend konkret beantwortet. Schriftliche An- fragen werden oft gar nicht beantwortet.

Wie gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu beheben?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Les questions que les spécialistes (conseillers fiscaux et fidu- ciaires) posent par téléphone à l'Administration fédérale des contributions sont souvent traitées par des employés non qua- lifiés; en d'autre termes, elles trouvent rarement une réponse suffisamment concrète, quand elles en trouvent une. Les de- mandes écrites ne sont presque jamais prises en compte. Comment le Conseil fédéral pense-t-il remédier à cette situa- tion inacceptable?

Stich Otto, Bundespräsident: Täglich erreichen im Zusam- menhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer 3500 schrift- liche Eingaben und 5000 mündliche Anfragen die Eidgenössi- sche Steuerverwaltung. Dass sich bei einer derartigen Bela- stung die schriftliche Beantwortung verzögern kann, bedarf keiner weiteren Begründung.

Schon zu Beginn des Jahres liess die Eidgenössische Steuer- verwaltung drei Broschüren und im Verlaufe des Septembers die Wegleitung sowie zwei weitere Broschüren an sämtliche bisherigen Steuerpflichtigen und an weitere interessierte Kreise zustellen. Insbesondere wurde schon im Februar 1994 die Broschüre «Rechnungswesen Mehrwertsteuer» abgege- ben. Diese ermöglicht es den Steuerpflichtigen, sich rechtzei- tig auf die neue Steuer vorzubereiten.

Bei der Sichtung der Anfragen, auch solchen aus Fachkrei- sen, muss leider allzuoft festgestellt werden, dass sich die Be- antwortung bereits aus den von der Eidgenössischen Steuer- verwaltung zugestellten Unterlagen ergibt. Dennoch verlan- gen die betreffenden Kreise vielfach von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Bestätigung ihrer Anfrage, vermutlich, um sich damit von ihrer eigenen Verantwortung zu entlasten. Auf der anderen Seite muss der Bundesrat mit aller Deutlich- keit festhalten, dass das Personal der Eidgenössischen Steuerverwaltung sehr wohl qualifiziert ist. Interne Schulun- gen haben bereits Ende des letzten Jahres begonnen und wurden nach Erlass der definitiven Verordnung fortgesetzt Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden laufend mit den aktuellsten Informationen versorgt. Für die nächste Zeit sind weitere verwaltungsinterne Schulungen geplant

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten alles Denkbare macht, um den Steuerpflichtigen den Über- gang zur Mehrwertsteuer zu erleichtern. Mit aller Deutlichkeit muss aber festgehalten werden, dass bei der Einführung ei- ner neuen Steuer nicht jedes Detailproblem schon zum jetzi-

Heure des questions

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gen Zeitpunkt entschieden werden kann. Das ist kein Grund, hier von «unqualifiziertem Personal» oder «Missständen» zu sprechen.

Steinemann Walter (A, SG): Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für die Antwort. Aber viele Steuerpflichtige sehen das anders, weil bei der ganzen Übung die bürokratische Willkür fröhliche Urstände feiert. Die Verwaltung operiert, fern vom Stimmvolk, im gesetzesfreien Raum, und ihr Ziel ist es nur, die Einnahmen zu maximieren und die Steuerpflichtigen auszu- quetschen. Die Einführung der Mehrwertsteuer wird miss- braucht, um die «Kasse zu füllen», statt dass endlich gespart bzw. weniger ausgegeben wird.

Ich frage Sie: Ist der Bundesrat bereit, den unannehmbaren Zustand - ich bin nicht allein, sondern es gibt noch viele Leute, die es so sehen - sofort zugunsten der Steuerpflichtigen zu klären und zu verbessern und den Willen der seinerzeitigen Befürworter der Mehrwertsteuer korrekt zu erfüllen?

Stich Otto, Bundespräsident: Herr Steinemann, das ist Ihre Meinung, dass dem so sei. Zum Glück ist es nicht so. Die Steuerverwaltung hat keinen Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Steuerpflichtigen möglichst ungeschoren davonkommen. Sie hat vielmehr den klaren Auftrag, dafür zu sorgen, dass alle korrekt besteuert werden. Das ist der entscheidende Gesichts- punkt, und vom 1. Januar 1995 an können sich die Steuer- pflichtigen ans Bundesgericht wenden.

94.5277

Frage Bircher Peter Mehrwertsteuer. Hilfswerke Question Bircher Peter Oeuvres d'entraide et TVA

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Welche Haltung nimmt das Finanzdepartement gegenüber den Hilfswerken beim Vollzug der Mehrwertsteuer ein? Sollen tatsächlich die Handelsumsätze, auch wenn diese aus- schliesslich gemeinnützigen und karitativen Zwecken dienen, der Steuer unterliegen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Comment le Département fédéral des finances entend-il ap- pliquer la TVA aux oeuvres d'entraide? Compte-t-il réellement percevoir un impôt sur le «chiffre d'af- faires» d'organisations à but purement caritatif et d'intérêt public?

Stich Otto, Bundespräsident: Die Ausnahmen von der subjek- tiven Steuerpflicht sind in Artikel 19 der Verordnung über die Mehrwertsteuer abschliessend aufgezählt. Hilfswerke oder ka- ritative Organisationen sind dort nicht erwähnt. Sie können deswegen bei der Mehrwertsteuer sehr wohl steuerpflichtig werden. Ob sie tatsächlich für die Steuerpflicht in Frage kom- men oder nicht, hängt deshalb in erster Linie von ihren Lei- stungen ab.

Erbringen sie ausschliesslich solche Leistungen, wie sie in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung über die Mehrwert- steuer umschrieben sind, schulden sie keine Steuer. Derartige Ausnahmen oder Befreiungen von der objektiven Steuer- pflicht liegen beispielsweise dann vor, wenn sie Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge, z. B. der Jugend- oder Altersbe- treuung oder der Humanmedizin, erbringen oder allenfalls Ge- genstände, z. B. bei internationalen Hilfsorganisationen, ex- portieren.

Ebenfalls nicht der Steuer unterliegen die von den Hilfswerken ohne entsprechende Gegenleistung vereinnahmten Spen- dengelder. Hingegen handelt es sich bei allen übrigen im In-

land erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen um steuer- bare Leistungen. Wenn also ein Hilfswerk derartige Umsätze erzielt und die Voraussetzungen für die subjektive Steuer- pflicht erfüllt, muss es diese versteuern. Das gilt insbesondere für den Verkauf von Büchern, Kalendern, Second-hand-Arti- keln oder Lebensmitteln. Selbst wenn diese Tätigkeiten letzt- lich auch der Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke dienen, sind sie vom steuerlichen Gesichtspunkt aus dennoch als gewerblich anzusehen. Bei diesen Verkäufen stehen die Hilfswerke in Konkurrenz mit den kommerziellen Unterneh- men, welche solche Umsätze versteuern müssen. Der Grund- satz der Gleichbehandlung lässt es deshalb nicht zu, die Um- sätze in diesem Bereich bei den Hilfswerken von der Steuer auszunehmen.

94.5283

Frage Giezendanner MWSt und Leasing Question Giezendanner TVA et leasing

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Für Fahrzeuge, die im Jahre 1994 gekauft wurden, musste die Wust abgeliefert werden.

Wenn die Fahrzeuge im Leasingverfahren finanziert wurden, wird im kommenden Jahr auf den Leasingraten die Mehrwert- steuer erhoben. Die Fahrzeuge werden also zweimal be- steuert

Wie gedenkt der Bundesrat diese doppelte Besteuerung zu eliminieren?

Texte de la question du 12 décembre 1994 Les véhicules achetés en 1994 ont été soumis à l'Icha. Pour ceux qui ont été achetés en leasing, la TVA sera prélevée sur les versements l'année prochaine, d'où une double impo- sition.

Comment le Conseil fédéral pense-t-il remédier à cette situa- tion?

Stich Otto, Bundespräsident: Zur aufgeworfenen Frage hat der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der dringlichen Interpellation Oehler sowie den dringlichen Interpellationen der Fraktionen der Freisinnig-demokratischen Partei, der Schweizerischen Volkspartei und der Liberalen Partei Stellung genommen. Der Bundesrat hat dabei klar zum Ausdruck ge- bracht, dass es beim Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer zu keiner Doppelbesteuerung von Miet- oder Leasingwagen komme. Vielmehr sind auf den Verkauf von Fahrzeugen im Jahre 1994 oder früher, die später für Ver- mietungszwecke verwendet werden, 6,2 Prozent Warenum- satzsteuer zu entrichten oder - sofern diese Steuer noch nicht bezahlt wurde - nachzuentrichten. Auf der andern Seite sind mit der Einführung der Mehrwertsteuer neu auch Leasingraten zu versteuern. Dass auf beiden Vorgängen die Steuer zu be- zahlen ist, versteht sich von selbst. Eine unzulässige Doppel- besteuerung liegt aber nicht vor.

Fragestunde

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12. Dezember 1994 N

94.5286

Frage Steinemann MWSt. Offene Fragen noch und noch Question Steinemann TVA. Questions toujours sans réponse

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Eine Gruppe von mehreren Personen konsumiert Mittagsver- pflegungen von total mehr als 200 Franken (wobei die verrech- nete MWSt vorschriftsgemäss separat auf dem Guest-Check deklariert ist). Einer dieser Gäste verlangt nun die Rechnung zur Barzahlung für dieses Geschäftsessen mit Kunden. Nach Erhalt des Guest-Checks (= Quittungsbeleg) und nach der Bezahlung wünscht er, dass der Kellner den Guest-Check so ausstattet, dass seine Arbeitgeberfirma die bezahlte Mehr- wertsteuer als Vorsteuerabzug bei der nächsten Quartalsde- klaration verrechnen kann. Der Kellner müsste nun auf dem Guest-Check die ihm vom Gast angegebene Adresse des Steuerpflichtigen (von Hand) eintragen.

1. Nach Auskunft eines Amtsgerichtssprechers ist ein Guest- Check eine Urkunde. Urkunden dürfen bekanntlich nicht ge- fälscht werden. Hat nun ein Kellner, welcher eine ihm aufgetra- gene Adresse auf einen Guest-Check handschriftlich einträgt und deren Richtigkeit er nicht kontrollieren kann, Urkundenfäl- schung begangen, wenn sich später (z. B. bei einer MWSt- Revision) herausstellt, dass die aufgeführte Adresse nicht rich- tig war?

2. Muss der Restaurateur bei jedem mit der Adresse zwecks Verrechnung des Vorsteuerabzuges ergänzten Guest-Check alleine und nur für die Eidgenössische Steuerverwaltung (re- spektive deren Revision) eine Kopie (Fotokopie) erstellen und klassieren oder reicht die identische Identifikationsnummer auf Guest-Check und Kontrollstreifen, welche eine Revisions- prüfung, aber dies ohne Adresse, sehr wohl erlauben?

3. Die genau gleichen Fragen stellen sich übrigens bei jedem Kaufhaus (Coop, Migros, Waro, Baucenter usw.) auch. Wie ist die Handhabung dort?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Un groupe de personnes dîne au restaurant pour une somme de plus de 200 francs. Selon la législation, la TVA doit être dé- clarée séparément sur la facture. Un des convives demande l'addition pour payer ce repas d'affaires. Après avoir réglé l'ad- dition, il désire que le serveur établisse la facture de telle sorte que son employeur puisse déduire la TVA ainsi payée au titre de l'impôt préalable, lors du prochain décompte trimestriel. Le garçon devra donc indiquer sur la facture (de sa main) l'adresse du contribuable, que le client lui donne.

1. Renseignements pris auprès d'un tribunal cantonal, une facture est un titre, donc sa falsification est punissable. Or, le garçon qui a inscrit de sa main, sur une facture, l'adresse qu'on lui a donnée et qu'il ne peut pas vérifier a-t-il commis un faux en écriture, s'il s'avère plus tard, (par exemple lors d'un contrôle fiscal) que l'adresse est inexacte?

2. Le restaurateur doit-il conserver à l'intention de l'Administra- tion fédérale des contributions (pour le contrôle fiscal) une co- pie (photocopie) de toutes les facture sur lesquelles une adresse a été indiquée en vue de la déduction de l'impôt préa- lable, ou bien suffit-il de comparer le numéro de la facture et celui de la bande de caisse enregistreuse, ce qui permet cer- tes un contrôle, mais sans l'adresse?

3. Les mêmes questions se posent pour tout grand magasin (Coop, Migros, Waro, Baucenter, etc.). Comment résout-on ces problèmes dans ce cas?

Stich Otto, Bundespräsident: Ein Guest-Check mit einem Be- trag über 200 Franken muss den Anforderungen an eine Rechnung gemäss der Mehrwertsteuerverordnung entspre- chen, damit er als Beleg gilt, der zum Vorsteuerabzug berech- tigt. Es genügt also nicht, wenn der Kellner auf Kassabons die Adresse des Empfängers aufführt.

Der Bundesrat fügt bei, dass Angestellte, die für private Essen Rechnungen für ihre steuerpflichtigen Arbeitgeber erstellen lassen oder gar Guest-Checks einsammeln und selber die Adresse des Steuerpflichtigen einfügen, gegen das Gesetz verstossen. In diesem Fall kann in erster Linie bei diesen Ange- stellten oder beim Arbeitgeber eine strafrechtliche Handlung vorliegen. Die Frage der Strafbarkeit müsste jedoch im Einzel- fall abgeklärt werden.

Stellt ein Restaurateur oder ein Kaufhaus auf Verlangen eine Rechnung aus, die die Anforderungen der Mehrwertsteuerver- ordnung erfüllt, so muss hiervon beim Auftraggeber eine Ko- pie aufbewahrt werden. Der Kontrollstreifen mit der gleichen Identifikationsnummer genügt nicht.

Steinemann Walter (A, SG): Uns wurde eine einfache, unbü- rokratische Mehrwertsteuer versprochen. Anstatt ein beste- hendes System aus einem anderen europäischen Land zu übernehmen, wollte man das Rad wieder einmal neu erfinden, was ein entsprechendes Desaster auslöste und laufend Ärger produziert. Bestätigt die Eidgenössische Steuerverwaltung, dass eine Eintragung gemäss der ersten Frage Urkundenfäl- schung ist? Was sind die Folgen, wenn der Kellner die Adress- eintragung nicht vornimmt?

Stich Otto, Bundespräsident: Ich habe Ihnen ganz sicher keine einfache Steuer versprochen; ich ganz sicher nicht, das können Sie mir nicht vorwerfen. Aber auf der anderen Seite wird es Sache des Richters sein, zu entscheiden, was nachher passiert, nicht Sache des Gesetzgebers.

94.5287

Frage Steinemann Rauchgaskontrollen. MWSt-Pflicht Question Steinemann Contrôle des gaz de combustion. TVA

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Rauchgaskontrollen werden auch von Kaminfegermeistern durchgeführt. Auf Anfragen bei der Eidgenössischen Steuer- verwaltung, ob diese Arbeiten MWSt-pflichtig sind, wurde am 29. November 1994 als verbindliche Antwort ja gesagt, einige Tage später, bei nochmaliger Rücksprache mit Abklärungen wurde bestätigt, dass keine Steuerpflicht vorliegt. Was stimmt jetzt?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Les contrôles de conformité aux normes des gaz de combus- tion ne sont pas seulement effectués par des fonctionnaires, mais aussi par des maîtres-ramoneurs. Interrogée sur le point de savoir si ces travaux sont soumis à la TVA, l'Administration fédérale des finances a répondu le 29 novembre 1994 par l'af- firmative. Quelques jours plus tard, cependant, elle est reve- nue sur cette déclaration.

Je demande donc aujourd'hui ce qu'il en est réellement.

Stich Otto, Bundespräsident: Je nach Sachverhalt sind in die- sem Fall unterschiedliche steuerliche Folgen möglich. Die in der Luftreinhalte-Verordnung vorgeschriebene Rauchgaskon- trolle gilt als hoheitlich, ungeachtet dessen, ob sie von Kan- tons- oder Gemeindebeamten oder beispielsweise von Ka- minfegern durchgeführt wird. Wird die Rauchgaskontrolle vom Kaminfeger als solche ausgewiesen und separat in Rech- nung gestellt, ist der anfallende Betrag also nicht zu ver- steuern.

Wenn der Kaminfeger jedoch Rechnung stellt für Kaminreini- gung inklusive Rauchgaskontrolle, ist letztere als Kostenele- ment der steuerbaren Kaminreinigung ebenfalls steuerbar.

12 décembre 1994

N

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Heure des questions

94.5297

Frage Borer Roland Zuteilung der Mehrwertsteuer-Nummer Question Borer Roland Taxe sur la valeur ajoutée. Attribution des numéros aux entreprises

94.5298

Frage Borer Roland Rechnungsstellung für MWSt-Drucksachen Question Borer Roland TVA. Envoi d'imprimés

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Die zugeteilte Mehrwertsteuer-Nummer ist verschiedenen Un- ternehmungen bis heute noch nicht zugestellt worden. Ebenso erleidet der Versand der MWSt-Branchenverzeich- nisse anscheinend grössere Verzögerungen.

Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Zuteilung der Mehrwert- steuer-Nummern abgeschlossen, und bis wann kann mit der Zustellung der MWSt-Branchenverzeichnisse gerechnet werden?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Les numéros TVA attribués aux entreprises n'ont pas encore été communiqués à toutes les firmes. De la même manière, l'envoi des brochures d'information sur la TVA destinées à chaque branche accuse d'importants retards.

Quand l'attribution des numéros sera-t-elle terminée? Quand peut-on espérer recevoir les brochures?

Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat hält fest, dass die zuständige Verwaltung bereits im Verlaufe des Aprils den heu- tigen Steuerpflichtigen die für sie reservierte Mehrwertsteuer- nummer mitteilen konnte. An eine grosse Anzahl von mögli- chen neuen Steuerpflichtigen wurden gleichzeitig Fragebo- gen zur Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige versandt In der Folge musste allerdings festgestellt werden, dass den Fra- gebogen oftmals keine Beachtung geschenkt wurde. Die Ver- waltung war deshalb gezwungen, die betreffenden Unterneh- mungen an die ihnen seinerzeit zugestellten Fragebogen zu erinnern.

Nach dem heutigen Stand der Vorbereitungsarbeiten hat die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits 185 000 Steuer- pflichtige registriert und diesen ihre Mehrwertsteuernummer bekanntgegeben. Rund 15 000 Gesuche sind noch in Bear- beitung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird sich be- mühen, diese noch vor Weihnachten zu erledigen. Immer noch kein Gesuch gestellt haben schätzungsweise 40 000 bis 50 000 Steuerpflichtige. Diese sind aufgerufen, dies in den nächsten Tagen zu tun, damit ihnen die Nummer so rasch als möglich zugeteilt werden kann.

Der grösste Teil der Branchenbroschüren ist fertiggestellt. Die Broschüren werden von den beauftragten Druckereien lau- fend ausgeliefert. Die Verwaltung ist gegenwärtig dabei, sie den interessierten Kreisen zuzustellen. Bei einigen wenigen Branchenbroschüren können sich gewisse Verzögerungen bei der Herausgabe ergeben. Dies ist aber nicht auf ein Ver- säumnis bei der zuständigen Behörde, sondern auf verschie- dene parlamentarische Vorstösse zurückzuführen.

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Die Mehrwertsteuer-Drucksachen werden meistens ohne ord- nungsgemässe Belege durch die Eidgenössische Steuerver- waltung an die interessierten Unternehmen verschickt. Auf eine entsprechende Anfrage erklärte die zuständige Abteilung Inspektorat, dass aus verwaltungsökonomischen Überlegun- gen und Effizienzgründen Fakturierungsbelege nur in Fällen von über 30 Franken erstellt würden.

Da ich diese durch die Eidgenössische Steuerverwaltung ge- machten Äusserungen im Grundsatz als richtig empfinde, möchte ich anfragen, ob gleiche Überlegungen nicht auch für die Privatwirtschaft Gültigkeit haben und somit auch diese aus den gleichen Gründen für Bagatellbeträge unter 30 Franken nicht mehr eine Rechnung ausstellen müssen.

Texte de la question du 12 décembre 1994

L'Administration fédérale des contributions ne joint pas de fac- ture établie en bonne et due forme aux imprimés sur la TVA qu'elle envoie aux entreprises. Interrogée sur ce point, la divi- sion d'inspection a répondu qu'il ne serait établi de facture qu'au-delà de 30 francs, pour des raisons de simplification ad- ministrative et d'efficacité.

Frappé par la justesse du raisonnement, je voudrais savoir si ces réflexions ne sont pas aussi valables pour l'économie pri- vée: les entreprises ne pourraient-elles pas se passer de fac- ture, pour les mêmes raisons, lorsque les montants n'excè- dent pas 30 francs?

Stich Otto, Bundespräsident: Es ist richtig, dass die Verwal- tung effizient tätig ist und die Eidgenössische Steuerverwal- tung gegenwärtig für sogenannte Bagatellbeträge keine Rech- nungen ausstellt. Die entsprechenden Einkünfte werden aber selbstverständlich auch von der Verwaltung verbucht Mit der Einführung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 1995 hat sie je- doch, wie alle Steuerpflichtigen, auch für solche Beträge Rechnungen auszustellen, wenn ihre steuerpflichtigen Lei- stungsempfänger den Anspruch auf die Vorsteuerabzug gel- tend machen wollen. Die Rechnungen müssen dabei den in der Mehrwertsteuer-Verordnung genannten Bedingungen be- züglich Form und Inhalt genügen.

Steuerpflichtigen der Privatwirtschaft steht es grundsätzlich frei, auch nach dem 1. Januar 1995 für Bagatellbeträge auf das Ausstellen von Rechnungen zu verzichten. Dabei gilt es je- doch zu bedenken, dass in diesem Fall für die Abnehmer ihrer Leistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.

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Fragestunde

2229

12. Dezember 1994 N

94.5299

Frage Seiler Hanspeter Lieferung der Unterlagen an Betriebe für MWSt-Abrechnungen Question Seiler Hanspeter TVA. Envoi des instructions nécessaires aux décomptes

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Wie bekannt ist, befindet sich die Eidgenössische Steuerver- waltung betreffend der Mehrwertsteuerrichtlinien und -weisun- gen an die Betriebe in einem ausserordentlichen Vollzugsnot- stand. Eine grosse Anzahl von Betrieben verschiedener Bran- chen warten seit geraumer Zeit auf die Unterlagen und Anga- ben, die nötig sind, um die Fakturierungs-, Abrechnungs- und Buchhaltungsprogramme mehrwertsteuergerecht anpassen zu können.

1. Kann die Eidgenössische Steuerverwaltung zusichern, dass alle Unternehmungen in allen Branchen vor dem Jahres- wechsel mit den notwendigen Richtlinien und Weisungen be- liefert sein werden?

2. Wenn dies nicht möglich ist, welche Massnahmen sieht die Eidgenössische Steuerverwaltung für alle die Unternehmun- gen vor, denen erst im Laufe von Januar/Februar/März 1995 (oder später) die zur Fakturierung und Abrechnung notwendi- gen Angaben zugestellt werden?

3. Welchen Branchen können die erwähnten notwendigen Un- terlagen gegebenenfalls erst nach dem Inkrafttreten der Mehr- wersteuerverordnungen am 1. Januar 1995 zugestellt werden, und in welchem Zeitraum ist dies vorgesehen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Comme chacun sait, l'Administration fédérale des contribu- tions est aux abois, submergée par la préparation des instruc- tions et des brochures sur la TVA adressées aux entreprises. Nombre de firmes de différents secteurs attendent depuis un certain temps les documents et les indications qui leur seront nécessaires pour adapter au système de la TVA leurs pro- grammes de facturation, de décompte et de comptabilité.

1. L'Administration fédérale des contributions peut-elle affir- mer que toutes les entreprises, dans toutes les branches d'ac- tivité, recevront ces instructions et ces brochures avant le 1er janvier 1995, date de l'entrée en vigueur de l'ordonnance sur la TVA?

2. Si tel n'est pas le cas, que fera l'Administration fédérale des contributions pour les entreprises qui ne recevront les indica- tions indispensables à la facturation et aux décomptes qu'au premier trimestre de 1995, voire plus tard encore?

3. Quels sont les secteurs qui ne recevront pas ces docu- ments avant la fin de l'année? Quel est le retard prévu?

Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat möchte klar fest- halten, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung keines- wegs im Vollzugsnotstand ist. Wie der Fragesteller wissen dürfte, hat die Verwaltung bereits im Laufe des Januars und Februars 1994 drei Broschüren ausgearbeitet und versandt. Zudem hat sie Mitte September die Wegleitung sowie zwei weitere Broschüren, eine den Systemwechsel und eine die Saldosteuersätze betreffend, den interessierten Kreisen zuge- stellt. Aus diesen Unterlagen ist für jeden Steuerpflichtigen er- sichtlich, welche Anpassungen sich bei ihm aufdrängen.

Bei den vom Fragesteller erwähnten Branchenbroschüren handelt es sich um zusätzliche Dienstleistungen der Verwal- tung. Darin werden hauptsächlich die in der sehr umfangrei- chen Wegleitung enthaltenen Informationen für die einzelnen Branchen zusammengefasst. Der Versand der einzelnen Branchenbroschüren ist angelaufen. Es kann davon ausge- gangen werden, dass der grösste Teil der Branchenbroschü- ren noch in diesem Jahr verschickt wird. Bei einigen wenigen können sich allerdings gewisse Verzögerungen ergeben. Dies

ist nicht zuletzt auf verschiedene parlamentarische Vorstösse zurückzuführen.

Zusammenfassend sind die aufgeworfenen Fragen wie folgt zu beantworten:

Frage 1: Da die Steuerpflichtigen bereits über die wichtigsten Unterlagen wie Verordnung, Wegleitung und Übergangsbro- schüren verfügen, sind die diesbezüglichen Befürchtungen unbegründet.

Frage 2: Aufgrund der vorhergehenden Antwort ist diese Frage rein hypothetischer Art. Wie bereits erwähnt, sind die Steuerpflichtigen bereits seit Februar 1994 im Besitz einer In- formationsbroschüre, worin sich sämtliche zur Fakturierung notwendigen Angaben befinden. Zudem können aus der We- gleitung die zur Abrechnung nötigen Informationen entnom- men werden.

Frage 3: Sollte der Versand einzelner Branchenbroschüren wi- der Erwarten nicht bereits in diesem Jahr beginnen, darf da- von ausgegangen werden, dass sich die Verzögerungen nicht wesentlich in das neue Jahr hineinziehen.

94.5300

Frage Dreher MWSt und Bundesgerichtsentscheide Question Dreher TVA. Arrêts du Tribunal fédéral

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Verschiedene offene Fragen in der Mehrwertsteuerverord- nung könnten dazu führen, dass sie bis zum Erlass des Mehr- wertsteuergesetzes durch Bundesgerichtsurteil geregelt wer- den müssen.

Ist in solchen Fällen nach einem Obsiegen des Steuerpflichti- gen gewährleistet, dass die Eidgenössische Steuerverwal- tung von sich aus, also ohne Zutun oder Antragstellung durch den Steuerpflichtigen, alle zuviel bezahlten Beträge dem Steuerpflichtigen zurückerstattet?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Vu que l'ordonnance régissant la TVA laisse en suspens un certain nombre de questions, il se pourrait qu'en attendant la loi sur la TVA, on doive régler ces questions par des arrêts du Tribunal fédéral.

Si un tel cas se présentait et que le contribuable ait gain de cause, serait-il assuré que l'Administration fédérale des contri- butions lui rembourse d'elle-même le trop-perçu, sans qu'il ait besoin d'intervenir ni de présenter une requête?

Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist der Auffas- sung, dass die geltende Verordnung verfassungskonform ist. Sollte das Bundesgericht jedoch einmal befinden, dass eine Bestimmung nicht der Verfassung entspricht, ist es klar, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis ändern wird. Dem Steuerpflichtigen, der vor Bundesgericht Recht erhalten hat, werden selbstverständlich die zuviel bezahlten Steuern zurückerstattet. Dies entspricht der bereits heute bei der Wa- renumsatzsteuer bestehenden Praxis.

30-N

N 12 décembre 1994

2230

Heure des questions

94.5307

Frage Suter Wann kommt MWSt-Branchenweisung für Werke der Behindertenhilfe? Question Suter Instructions sur l'application de la TVA aux établissements d'aide aux handicapés

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Seit August 1994 liegt der Entwurf der Branchenweisungen über die Handhabung der Mehrwertsteuer für Werke der Behindertenhilfe im Sinne von Artikel 73 IVG vor, und diese werden dem Vernehmen nach durch den Rechtsdienst der Steuerverwaltung überprüft. Die Behindertenwerkstätten und -wohnheime warten dringendst auf den Erlass dieser Branchenweisungen.

Wann ist damit zu rechnen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Quand pourra-t-on disposer des instructions sur l'application de la TVA aux établissements d'aide aux handicapés?

Le projet d'instructions sur l'application de la TVA aux établis- sements d'aide aux handicapés au sens de l'article 73 de la LAI est achevé depuis août 1994 et il est, à ce qu'il paraît, ex- aminé à l'heure actuelle par le service juridique de l'Adminis- tration fédérale des contributions. Les ateliers et homes pour handicapés attendent impatiemment que ces instructions soient publiées. A quand cette publication?

Stich Otto, Bundespräsident: Im Rahmen der Information der Steuerpflichtigen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung verschiedene allgemeine Broschüren ausgearbeitet und auch versandt. Darunter befindet sich die Wegleitung für alle Steuer- pflichtigen. Sie gibt Antwort auf alle wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, auch auf Fragen be- treffend die Behindertenwerkstätten.

Diesen ist die Umsatzsteuer übrigens nicht völlig unbekannt, haben sie doch bereits unter dem noch geltenden System der Warenumsatzsteuer einen grossen Teil ihrer Leistungen zu versteuern. Eine spezielle Branchenbroschüre für karitative Werke wird den interessierten Steuerpflichtigen Anfang Ja- nuar 1995 zugestellt werden.

94.5282

Frage Reimann Maximilian Stempelabgabe auf längerfristigen Festgeldern? Question Reimann Maximilian Droit de timbre sur les dépôts à terme?

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Kann der Bundesrat eine verbindliche Antwort dazu abgeben, ob Termingelder, die von Banken buchmässig in Kontoform geführt werden und Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten aufweisen (sogenannte mittel- und langfristige Festgelder), der Stempelabgabepflicht unterstehen oder nicht?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Le Conseil fédéral peut-il s'engager à dire si oui ou non les dé- pôts à terme gérés par les banques sous forme de comptes et dont l'échéance est de plus de douze mois (les dépôts dits à moyen et à long terme) sont soumis au droit de timbre?

Stich Otto, Bundespräsident: Nach der am 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Stem- pelabgaben unterliegen die von inländischen Schuldnern

ausgegebenen Obligationen der Emissionsabgabe. Den Obli- gationen gleichgestellt sind die in einer Mehrzahl aufgegebe- nen, der kollektiven Kapitalbeschaffung dienenden Buchfor- derungen; ich verweise auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c Stempelsteuergesetz. Darunter fallen grundsätzlich auch die Festgeldanlagen bei inländischen Banken. Seit dem 1. April 1993 erfasst die Emissionsabgabe daher auch die Begrün- dung und die Erneuerung von überjährigen Festgeldanlagen bei inländischen Banken.

94.5291

Frage Kern Müssen Fluglotsen in Kloten die russische Sprache lernen? Question Kern Usage de la langue russe et sécurité aérienne à Kloten

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Auf dem Flughafen Kloten sollen die Piloten aus den Oststaa- ten immer wieder die Einweisung auf die Landepiste nicht ver- stehen, weil sie der offiziellen Flugsprache nicht mächtig sind, wie mir eine zuständige Person erklärte.

Häufig muss der gesamte Flugbetrieb lahmgelegt werden, bis ein solches Flugzeug gelandet ist.

1. Was für Vorkehrungen unternimmt die Flugsicherung in solchen Fällen, um die Sicherheit auf dem Flughafen zu ge- währen?

2. Wäre es denkbar, dass ein Teil der Fluglotsen in Kloten die russische Sprache erlernen muss, damit eine sichere Einwei- sung erfolgen kann?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Ainsi qu'une personne compétente me l'a expliqué, il arrive fréquemment à l'aéroport de Kloten que des pilotes des an- ciens pays de l'Est ne comprennent pas les consignes d'atter- rissage parce qu'ils ne maîtrisent pas la langue officielle de l'aviation.

Il n'est pas rare qu'il faille immobiliser tout le trafic aérien jusqu'à ce qu'un tel avion se soit posé.

1. Quelles mesures le service de contrôle du trafic aérien prend-il dans des cas pareils pour assurer la sécurité sur l'aéroport?

2. Serait-il concevable qu'une partie des contrôleurs du trafic aérien à Kloten doivent apprendre la langue russe afin que les atterrissages puissent s'effectuer en toute sécurité?

Ogi Adolf, Bundesrat: Gelegentliche Sprachschwierigkeiten im Flugfunk treten bei allen Besatzungen auf, Herr Kern, vor al- lem bei Besatzungen, deren Muttersprache nicht Englisch ist Dabei befinden sich die Piloten aus den Oststaaten in guter Gesellschaft mit Piloten aus anderen europäischen oder asia- tischen Ländern. Es trifft aber nicht zu, dass deswegen der ge- samte Flugbetrieb in Zürich lahmgelegt werden müsste. Zu Ihren zwei Fragen zwei präzise Antworten.

1. Bei Sprachschwierigkeiten im Flugfunk bemühen sich Flug- lotsen und Besatzung gemeinsam, sich anhand der internatio- nal anerkannten Fliegersprache zu verständigen. Dies hat bis heute immer zum Ziel geführt, und die Flugsicherheit ist kaum tangiert worden.

2. Gerade die Piloten aus dem heutigen Russland sind in Zü- rich-Kloten für eine recht gute Beherrschung der englischen Fliegersprache bekannt Russisch würde somit wenig helfen, allfällige Sprachschwierigkeiten zu mindern. Wir erachten die hier vorgeschlagene Massnahme als ungeeignet Allen Besat- zungen, die Zürich-Kloten anfliegen, ist bestens bekannt, dass auch in der Schweiz Englisch als Hauptsprache in der Luftfahrt gilt.

3. Dezember 1994 N

2231

Fragestunde

Kern Armin (A, ZH): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Antwort. Es gibt heute im Osten sehr viele neue Staaten, deren Piloten früher nur im innerrussischen Raum geflogen sind. Diese Piloten fliegen nun auch Zürich-Kloten an. Der zustän- dige Mann hat mir gesagt, dass häufig der ganze übrige Flug- verkehr warten müsse, bis solche Piloten, die keine Englisch- kenntnisse hätten, gelandet seien. Ich betrachte dies als eine gewisse Gefahr. Früher musste die Swissair einen Dolmet- scher an Bord haben, wenn Russland angeflogen wurde. Wäre es denkbar, dass auch die Russen einen Dolmetscher an Bord haben müssten, wenn die Piloten nicht Englisch kön- nen, damit die Sicherheit gewährleistet ist? Kann man dies ver- langen oder nicht?

Ogi Adolf, Bundesrat: Ob man dies verlangen könnte oder nicht, kann ich Ihnen aufgrund meines jetzigen Wissensstan- des nicht sagen. Aber ich werde das abklären.

Auf der anderen Seite muss ich klar festhalten, dass weltweit die Fliegersprache Englisch ist und dass der weltweite Funk- verkehr und die Prüfungen im Funkverkehr für international tä- tige Piloten auf Englisch stattfinden. Deshalb habe ich etwas Mühe, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Piloten der neuen Staaten, die Zürich-Kloten anfliegen, der englischen Sprache nicht mächtig seien. Ich werde aber der Sache nochmals nachgehen und Ihnen schriftlich Bericht geben.

94.5293

Frage Hegetschweiler Westumfahrung Zürich. Hängiges Verfahren Question Hegetschweiler Contournement de Zurich. Procédure en suspens

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Das Ausführungsprojekt für den Nationalstrassenabschnitt «Westumfahrung Zürich» (Umfahrung Birmensdorf und Uetli- bergtunnel) liegt infolge von Beschwerden beim Bundesge- richt, dessen Entscheid allgemein für November 1994 erwartet wurde.

Dem Vernehmen nach soll die Baudirektion des Kantons Aar- gau nachträglich noch einen Vorschlag zur Untertunnelung der Ortschaft Lieli eingebracht und damit das Verfahren verzö- gert haben.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Stimmt es, dass der Kanton Aargau versucht hat, mittels sei- nes Anliegens «Untertunnelung Lieli» auf das vor Bundesge- richt hängige Verfahren «Westumfahrung Zürich» Einfluss zu nehmen?

2. Wenn ja:

• Wäre ein derartiger Versuch akzeptabel?

• Hat er bereits zu einer Verzögerung im Beschwerdeverfah- ren geführt?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Le projet de contournement de Zurich par l'ouest (voie de contournement de Birmensdorf et tunnel de l'Uetliberg), qui fait partie du réseau des routes nationales, est actuellement en suspens pour cause de recours devant le Tribunal fédéral, dont la décision était attendue pour novembre 1994.

Or, on apprend que le département des travaux publics du canton d'Argovie aurait encore présenté une proposition pour le creusement d'un tunnel sous la localité de Lieli, ce qui aurait retardé la procédure.

Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions suivantes:

1. Est-il exact que le canton d'Argovie a tenté d'influer sur la procédure pendante devant le Tribunal fédéral par le biais de son projet de tunnel à Lieli?

2. Si oui:

• une telle tentative est-elle acceptable?

• a-t-elle causé un retard dans la procédure?

Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat im Jahre 1988 das generelle Projekt der Westumfahrung Zürich genehmigt. Da- bei wurde zugesichert, dass sich der Bund an nationalstras- senbedingten verkehrsplanerischen und baulichen Massnah- men auf dem Gebiet des Kantons Aargau beteiligt. Entspre- chende Planungen im Kanton Aargau sind im Gang, unter an- derem mit verschiedenen Varianten im Raum Lieli. Die zustän- digen Bundesstellen wurden vom Kanton nie darüber infor- miert, ob und wie er das Anliegen Lieli dem Bundesgericht un- terbreitet habe. Die Frage kann daher vom Bundesrat heute nicht beantwortet werden.

Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Herr Bundesrat, Sie haben mir in der Frühjahrssession dieses Jahres auf eine entsprechende Frage geantwortet, über das neue generelle Projekt, insbe- sondere über den Islisbergtunnel, werde der Bundesrat in we- nigen Monaten entscheiden. Ich weiss, dass mittlerweile beim Bundesgericht Beschwerden anhängig gemacht wurden. Ich weiss aber auch, dass diese Beschwerden nicht vom Kanton Aargau in bezug auf die Lieli-Umfahrung eingereicht wurden, und ich bin überzeugt - weil ja der Entscheid des Bundesge- richts im November zugesichert war -, dass diese Verzögerun- gen entstanden sind, weil aus dem Aargau entsprechende Vorstösse unternommen wurden.

Ich möchte Sie aber, wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, folgendes fragen: Wieviel Zeit braucht der Bundesrat, wenn der Bundesgerichtsentscheid vorliegt, um seinen Ent- scheid über die generelle Linienführung zu fällen? Er hatte ja jetzt genügend Zeit, diesen Entscheid vorzubereiten.

Ogi Adolf, Bundesrat: Erstens ist es richtig, dass wir an und für sich Zeit haben, diesen Entscheid vorzubereiten; zweitens müssen wir aber warten, bis das Bundesgericht in dieser Sa- che den letzten Entscheid getroffen hat. Wenn das Bundesge- richt diesen Entscheid getroffen hat, wird es davon abhängen, wie rasch mein Departement und danach der Bundesrat die entsprechenden Bewilligungen erteilen können.

Sie wissen aber, Herr Hegetschweiler, dass wir zügig vorwärts- machen möchten. Die Mittel, die Sie uns dann als Parlament zur Verfügung stellen werden, diktieren aber auch unsere Möglichkeiten und die Schnelligkeit der Realisierung.

94.5302

Frage Mauch Rolf Neat-Entscheidverfahren. Ausschaltung der eidgenössischen Räte Question Mauch Rolf NLFA. Procédure décisionnelle et compétences parlementaires

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

1. Wie ist das genaue Entscheidverfahren für die Realisierung der Neat bzw. die Selektion im Hinblick auf verschiedene Pro- jektvarianten? Welche Gremien werden in welchem Zeitpunkt Entscheide zu treffen haben? Auf welche konkreten gesetzli- chen Grundlagen stützt sich dieses Verfahren?

2. Glaubt der Bundesrat, durch gross aufgezogene Medien- kampagnen von Bundesämtern den gemäss den bekannten Vorstellungen des EVED vorgesehenen gleichzeitigen Bau neuer Alpentransversalen auf beiden Achsen gleichzeitig durchdrücken zu können? Hat das Parlament im Rahmen sei-

Heure des questions

2232

N

12 décembre 1994

ner Kompetenzen bei der Bewilligung der Verpflichtungskre- dite überhaupt noch die Möglichkeit, Prioritäten nach Mass- gabe der finanziellen und kapazitätsmässigen Anforderungen zu setzen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

1. Quelle est la procédure exacte à suivre pour la prise des dé- cisions relatives à la réalisation de la NLFA ou à la sélection à faire lorsque plusieurs variantes sont proposées pour un pro- jet? Par quels organes les décisions doivent-elles être prises? A quel moment? Quels sont les fondements juridiques précis de cette procédure?

2. Le Conseil fédéral croit-il pouvoir, par des campagnes mé- diatiques de grande envergure lancées par des offices fédé- raux, imposer d'un seul coup, conformément aux conceptions bien connues du DFTCE, la construction de nouvelles lignes à travers les Alpes sur les deux axes simultanément? Le Parle- ment a-t-il encore la possibilité d'établir un ordre de priorité adapté aux impératifs financiers et aux capacités, lorsqu'il ap- prouve les crédits d'engagement dans le cadre de ses attribu- tions?

Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Mauch Rolf hat zwei Fragen ge- stellt, die ich wie folgt beantworte:

1. Der Linienführungsentscheid des Bundesrates stützt sich auf die durch SBB und BLS erarbeiteten Projektvarianten unter Einbezug der Stellungnahme der Kantone und der Bundes- ämter. Das Verfahren richtet sich nach dem Alpentransit- Beschluss und nach den Alpentransit-Verordnungen, die Sie sicher kennen.

2. Einziges Ziel der Information der Öffentlichkeit durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) war, Transparenz zu schaffen und Indiskretionen zu vermeiden, diesen vorzubeugen. Schliesslich muss mit fünf Kantonen, zwei Bahnen und eini- gen Bundesämtern nun intensiv der Vorprojektentscheid zu- handen des Bundesrates vorbereitet werden. Weder das EVED noch der Bundesrat, noch das Parlament sind durch diese Abklärungen des BAV gebunden.

1995 wird der Verpflichtungskredit für den Bau beantragt wer- den. Das Parlament wird sich bei dieser Gelegenheit zum Neat-Konzept äussern können. Das Parlament wird nicht aus- geschaltet, Herr Mauch. Es kann, wie 1991 in Aussicht gestellt, die Entscheide in voller Freiheit treffen.

Der Bundesrat hat seit September 1992 - Volksabstimmung über den Bundesbeschluss über den Bau der schweizeri- schen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) - 40 parlamentari- sche Vorstösse zur Neat beantwortet. Mein Departement, das EVED, hat zudem viele Studien zuhanden der verschiedenen parlamentarischen Kommissionen erarbeitet.

Der Auftrag des Parlamentes, bestätigt durch die Volksabstim mung von 1992, ist nicht korrigiert worden. Er gilt also nach wie vor. Deshalb müssen wir die Arbeiten weiter vorantreiben.

94.5304

Frage Gonseth Lärmschutz im Baselbiet Question Gonseth Région bâloise. Protection contre le bruit

tionsstörungen, Schlaflosigkeit, hoher Blutdruck usw., und in der Folge ein erhöhter Medikamentenkonsum. Für die betrof- fene Bevölkerung ist es deshalb wichtig, dass die dringend nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden. Es ist inakzep- tabel, dass für notwendige Sanierungsmassnahmen viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, während gleichzeitig grosse Summen für den Neubau von Strassen ausgegeben werden.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Bis wann können die Bewohnerinnen und Bewohner von Diegten und Zunzgen mit einem wirksamen Lärmschutz rechnen?

2. Ist der Bundesrat bereit, seine Prioritätenliste zu überden- ken und künftig dem Gesundheitsschutz der Menschen hö- here Priorität einzuräumen als bisher?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Les habitants des villages bâlois de Zunzgen et de Diegten, tous deux situés au bord de la N 2, attendent depuis dix ans l'installation de dispositifs efficaces de protection contre le bruit. Dans ces deux localités, les valeurs limites d'immission sont dépassées pour deux tiers de la population. Cette situa- tion est inacceptable, notamment pour des raisons liées à la qualité de la vie, mais surtout pour des raisons sanitaires. Ces nuisances chroniques ont en effet de multiples répercussions sur la santé: nervosité, irritabilité, maux de tête plus fréquents, troubles de la concentration, insomnies, hypertension, etc. Résultat: on assiste à une augmentation de la consommation de médicaments. C'est la raison pour laquelle il faut prendre de toute urgence les mesures nécessaires pour protéger la population concernée. Il est inacceptable que l'on débloque aussi peu d'argent pour des travaux d'assainissement qui s'imposent alors que l'on dépense des sommes considéra- bles pour construire de nouvelles routes.

Voici mes deux questions:

1. Pour quand les habitants de Diegten et de Zunzgen peu- vent-ils escompter l'installation de dispositifs de protection ef- ficaces?

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir ses priorités et à accor- der, à l'avenir, une plus grande importance à la protection de la santé?

Ogi Adolf, Bundesrat: Die Lärmschutzmassnahmen in der Ge- meinde Diegten bestehen bereits. Das Sanierungsprojekt von Tenniken, das teilweise auch das Gemeindegebiet von Zunz- gen erfasst, wurde vom EVED am 23. November 1994 geneh- migt. Die erste Etappe wird 1995 gebaut, der Rest 1996.

Ein weiteres Lärmprojekt erstreckt sich auf die Gemeinden Zunzgen und Sissach. Hier hat das Buwal das Sanierungspro- gramm im Januar dieses Jahres genehmigt. Das darauf abge- stützte Ausführungsprojekt ist beim Kanton noch in Bearbei- tung. Es wird Anfang 1995 öffentlich aufgelegt. Sofern das Pro- jekt im Laufe des nächsten Jahres genehmigt werden kann, ist mit der Ausführung der Massnahmen ab 1996 zu rechnen. Der Bund hat in den letzten Jahren praktisch alle baureifen Lärmschutzmassnahmen an Autobahnen zur Ausführung frei- gegeben. Die Massnahmen scheiterten jedenfalls nicht an der Finanzierung seitens des Bundes. Es besteht daher kein Grund, die Prioritätenliste zu überdenken. Allerdings ist anzu- merken, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren empfiehlt, die Sanierungsprogramme zu erstrecken.

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Seit zehn Jahren warten die beiden Baselbieter Dörfer Zunz- gen und Diegten an der N 2 auf einen wirksamen Lärmschutz Die Immissionsgrenzwerte werden in den beiden Dörfern für zwei Drittel der Bevölkerung überschritten. Das ist inakzepta- bel aus Gründen der Lebensqualität und insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. Die vielfältigen negativen Folgen von chronischer Lärmbelastung für die Gesundheit sind u. a. Unruhe, Nervosität, vermehrte Kopfschmerzen, Konzentra-

12. Dezember 1994 N

2233

Fragestunde

94.5305

Frage Fankhauser Lärmschutz im Baselbiet Question Fankhauser Région bâloise. Protection contre le bruit

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Der Verkehr auf der Nationalstrasse N 2 verursacht beträchtli- che, für die Anwohner unzumutbare Immissionen. Trotz Ver- sprechungen und einer zehnjährigen Geduldsprobe lassen die nötigen Lärmschutzmassnahmen zugunsten der Bewohner der Gemeinde Tenniken und Zunzgen im Oberen Baselbiet noch einmal auf sich warten. Für zwei Drittel der Bevölkerung werden die Immissionsgrenzwerte deutlich überschritten. Das Gesetz schreibt die nötigen Massnahmen vor. Ist der Bun- desrat bereit, dafür zu sorgen, dass die nötigen Lärmschutz- massnahmen sofort durchgeführt werden können?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Le trafic sur la route nationale N 2 provoque des nuisances considérables, qui sont intolérables pour les riverains. Malgré les promesses qu'on leur a faites, les habitants des commu- nes bâloises de Tenniken et de Zunzgen attendent depuis dix ans l'installation de dispositifs de protection contre le bruit. Pour deux tiers de la population, les valeurs limites d'immis- sion sont nettement dépassées. La loi prescrit les mesures qu'il convient de prendre. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir pour que les mesures qui s'imposent soient prises immédiatement?

Ogi Adolf, Bundesrat: Bezüglich Tenniken und Zunzgen wird auf die Antwort an Frau Gonseth zur Frage 94.5304 verwiesen. Die Erarbeitung der Lärmschutzmassnahmen sowie das Auf- lage- und Genehmigungsverfahren nehmen einige Zeit in An- spruch. Der Bund hat - jedenfalls in den letzten Jahren - keine Verzögerungen zu verantworten.

94.5308

Frage Ostermann Lufttransport von Nukleartreibstoffen Question Ostermann Transport aérien de combustible nucléaire

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Der Lufttransport von Nukleartreibstoffen untersteht verschie- denen Sicherheitsbestimmungen. Beim Transport auf der Strasse beispielsweise wird, so scheint es, strenge Aufsicht ausgeübt, und es werden ausserordentliche Sicherheitsmass- nahmen getroffen. Dies veranlasst mich, dem Bundesrat fol- gende Fragen zu stellen:

1. Welchen besonderen Sicherheitsnormen untersteht der Lufttransport von Nukleartreibstoffen? 2. Mit welchen Folgen müsste man beim Absturz eines Behäl- ters mit Nukleartreibstoffen rechnen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Le transport du combustible nucléaire est soumis à quelques règles de sécurité. Par exemple, lorsque le transport se fait par route, c'est, paraît-il, sous haute surveillance et moyennant des mesures de sécurité exceptionnelles.

Cela incite à poser les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. Quelles sont les normes particulières de sécurité imposées pour le transport aérien de combustible nucléaire?

2. Quelles seraient les conséquences de la chute d'un conte- neur de combustible nucléaire en regard de la matière trans- portée?

Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Ostermann hat zwei Fragen ge- stellt, die ich wie folgt beantworte:

1. Die Lufttransporte von radioaktivem Material werden welt- weit nach international anerkannten Normen, insbesondere jenen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), durchgeführt. Die beim Transport verwendeten Container müssen im Ursprungsland, in allen Ländern, wo eine Zwi- schenlandung erfolgt, sowie im Bestimmungsland zugelas- sen sein.

2. Die Verpackungsvorschriften sind so festgelegt, dass selbst bei einem schweren Unfall keine Radioaktivität austreten kann.

Ostermann Roland (G, VD): A ma connaissance, le conteneur est le même pour les transports terrestres et aériens. Il doit pouvoir résister à une chute de 9 mètres de hauteur sur une plaque de béton armé.

Si on peut volontiers admettre qu'un avion qui chute ne choi- sira pas volontairement une plaque de béton armé pour point d'impact, on doit admettre qu'il tombera d'une hauteur dépas- sant tout de même quelque peu les 9 mètres. En matière de transport aérien, est-ce que cette norme n'est pas manifeste- ment insuffisante?

Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Ostermann, ich kann nur wiederho- len, was ich gesagt habe: Diese Normen wurden nicht von uns allein festgelegt, sondern die Internationale Atomener- gie-Organisation in Wien hat sie weltweit erarbeitet und her- ausgegeben. Ich werde mich noch einmal erkundigen und Ihnen dann mitteilen, ob sie von der IAEO auch für den Luft- transport nach wie vor als in jeder Beziehung geeignet ange- sehen werden.

94.5278

Frage Reimann Maximilian Scheitern des KSZE-Gipfels von Budapest Question Reimann Maximilian Echec du Sommet de la CSCE à Budapest

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach das Scheitern des mit grosser Publicity durchgeführten KSZE-Gipfels von Buda- pest einem Eingeständnis gleichkommt, dass das friedenssi- chernde und kriegsverhindernde Instrumentarium der Staa- tengemeinschaft zur Illusion verkommen ist?

Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Schei- tern dieser Bosnien-Konferenz für die Zukunft der KSZE?

Texte de la question du 12 décembre 1994 Le Conseil fédéral pense-t-il aussi que l'échec du Sommet de la CSCE, organisé à Budapest à grand renfort de publicité, est une preuve de l'impuissance de la Communauté des Etats à assurer la paix et à empêcher la guerre? Quelles conséquences le Conseil fédéral tire-t-il de l'échec de la conférence sur la Bosnie quant à l'avenir de la CSCE?

Cotti Flavio, Bundesrat: Ein KSZE-Gipfeltreffen findet alle zwei Jahre statt. Das Ergebnis eines solchen Treffens widerspie- gelt, Herr Reimann, ganz einfach die jeweilige politisch aktu- elle Lage im KSZE-Raum; deshalb ist ein solches Treffen gleichsam der Spiegel der internationalen Befindlichkeit. Die Kriege und Konflikte in Ex-Jugoslawien wie im Kaukasus ha- ben schwere Schatten auf die Gipfelkonferenz geworfen. Der Bundesrat bedauert, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht

N

12 décembre 1994

2234

Heure des questions

auf eine Erklärung zur Lage in Bosnien-Herzegowina einigen konnten, wobei es bis heute an Erklärungen nicht gefehlt hat. Auch eine Erklärung hätte leider die Lage nicht verbessert. Der Bundesrat ist indessen nicht der Ansicht, dass von einem Scheitern des Gipfels gesprochen werden kann. Die Ergeb- nisse sind auf der Grundlage der besonderen Natur und der Grenzen der KSZE zu beurteilen. Ihre Hauptaufgabe ist die si- cherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel, wenn mög- lich den Ausbruch weiterer Konflikte zu verhüten. Zu den be- deutendsten Instrumenten dafür zählen KSZE-Langzeitmis- sionen, die an verschiedenen Orten stattfinden, ohne dass die Medien viel darüber berichten, sowie der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, der eine wesentliche Befriedungstä- tigkeit durchführt. Wirkungsvolle Konfliktverhütung macht aber eben keine Schlagzeilen. Die KSZE verfügt hingegen nicht über Mittel, um Lösungen für offen ausgebrochene Kon- flikte herbeizuführen.

Reimann Maximilian (V, AG): Herr Bundesrat, haben Sie Ver- ständnis, dass mich Ihre Antwort nicht ganz zu befriedigen ver- mag. Wenn wir bloss unser Bedauern zum Ausdruck bringen, kommen wir nicht weiter. Ich meine: Nun sind Taten gefragt, und Taten können doch selbst wir, von der Schweiz aus, ge- gen jene unternehmen, die nichts dazu beitragen, um diesen barbarischen Krieg zu beenden.

Deshalb erlaube ich mir eine Zusatzfrage: Was halten Sie davon, wenn wir, statt weiter Kredithilfe an Russland zu gewäh- ren - Russland hat ja die Erklärung boykottiert -, Gelder, die im Osthilfepaket Russland zukommen würden, abzweigen und damit die humanitäre Bosnien-Hilfe verstärken würden? Das wäre meine Idee, Herr Bundesrat.

Cotti Flavio, Bundesrat: Die humanitäre Hilfe, die wir in Ex- Jugoslawien und spezifisch in Bosnien geleistet haben, hat auch in den Summen Höhen erreicht, die wir bisher nie haben verzeichnen können. Es sind über 100 Millionen Franken, die an reiner humanitärer Hilfe in diese Richtung geflossen sind. Bezüglich Russland, Herr Reimann Maximilian, kann ich nur sagen: Eine Sicherheit auf diesem Kontinent ohne eine spezifi- sche Kollokation der Russen, die nicht in eine Ecke gestellt werden dürfen, sondern aufgrund ihrer bedeutenden Position eine wichtige Rolle zu spielen haben, ist nicht denkbar. Unsere Aufgabe ist es deshalb, Russland zu helfen, damit es in seiner Entwicklung jene Position erreicht, die sicherheitspolitisch für den Frieden auf diesem Kontinent unabdingbar ist

94.5284

Frage de Dardel Botschaftsangestellte. Unstatthafte Arbeitsbedingungen Question de Dardel Conditions de travail inadmissibles pour certains employés d'ambassade

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Die Presse berichtet immer wieder über Fälle, in denen Haus- angestellte diplomatischer Missionen auf unstatthafte Weise von ihren Arbeitgebern ausgenutzt werden. Herr Meuwly, Pressesprecher des EDA, hat neulich erklärt, das Departe- ment habe darauf verzichtet, einen Muster-Arbeitsvertrag für Angestellte diplomatischer Missionen zu lancieren; ursprüng- lich hatte ein Entwurf zu einem solchen Mustervertrag Normen für Minimalgehälter vorgesehen.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit be- stimmte Botschaftsangestellte nicht länger die Opfer von un- annehmbaren Arbeitsbedingungen und von Hungerlöhnen sind?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Régulièrement, la presse se fait l'écho de cas où des em- ployés de maison, au service de missions diplomatiques, sont exploités de manière inadmissible par leurs employeurs. M. Meuwly, porte-parole du DFAE, a déclaré tout récemment que le Département fédéral des affaires étrangères avait re- noncé à promouvoir un contrat-modèle de travail pour em- ployés des missions diplomatiques, alors qu'initialement un projet de contrat-modèle prévoyait des normes de salaires mi- nimaux.

Qu'entend faire le Conseil fédéral pour que certains employés d'ambassade cessent d'être victimes de conditions de travail insupportables et de salaires de misère?

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est cons- cient des difficultés découlant pour le personnel de maison, notamment du fait que certains membres des missions per- manentes ou fonctionnaires internationaux ne respectent pas l'ensemble des conditions applicables à l'engagement de per- sonnel de maison. Il a eu l'occasion, à diverses reprises, de rappeler qu'il entendait mettre tout en oeuvre pour permettre de garantir le respect de ces employés de maison.

Il était effectivement prévu d'introduire un contrat de travail pour régler les conditions de travail et les obligations incom- bant tant à l'employeur qu'à l'employé. Une analyse plus ap- profondie du droit international public, et en particulier des Conventions de Vienne, a démontré que les autorités du pays hôte ne pouvaient pas obliger le membre d'une mission permanente à conclure un tel contrat avec son personnel de maison.

Malgré l'abandon de l'idée d'imposer un contrat de travail, le Conseil fédéral entend poursuivre ses efforts quotidiens, par- fois difficiles, pour trouver des solutions pratiques à ce pro- blème, qui tiennent compte des intérêts de chacune des par- ties. Il travaille en cela en étroite collaboration avec le canton de Genève qui met actuellement sur pied une structure d'inter- position qui sera chargée de rechercher, avec toutes les par- ties concernées, des solutions concrètes et pragmatiques à un problème qui est, lui, absolument réel.

De Dardel Jean-Nils (S, GE): Vous m'accorderez, Monsieur le Conseiller fédéral, que les Conventions de Vienne n'autorisent pas certains diplomates à exploiter leur personnel et à leur fournir des conditions de travail inadmissibles. Ce problème se posant régulièrement, l'idée de faire un contrat de travail modèle me semblait excellente. Je trouve regrettable qu'on abandonne ce projet. Est-ce qu'il ne serait pas possible de faire un contrat de travail sans force obligatoire, mais avec une certaine incitation au niveau de la délivrance des autorisations de séjour et de travail pour ce personnel puisqu'il y a quand même un permis spécial qui est accordé à ce personnel?

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je ne crois pas qu'avec une so- lution unique et définitive on pourra régler la situation de mis- sions diplomatiques qui sont, des points de vue culturel et économique, de provenances tout à fait différentes. Je crois plutôt - peut-être aussi par le moyen que vous indiquez, par l'entremise systématique préconisée par le Conseil d'Etat ge- nevois - qu'on pourra non pas trouver une solution consistant en un contrat général applicable à tout le monde, mais des so- lutions aux problèmes concrets qui se posent jour après jour. Ce type de solutions est prôné très vivement par le Conseil fé- déral, car il sait qu'il y a parfois des situations intolérables.

1

Fragestunde

2235

12. Dezember 1994 N

94.5292

Frage von Felten Uno-Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau Question von Felten Convention de l'ONU. Discrimination à l'égard des femmes

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Der Beitritt zum Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau soll gemäss entsprechen- der Richtlinien noch in der laufenden Legislaturperiode er- folgen. Wird der Bundesrat diesen Fahrplan einhalten?

Texte de la question du 12 décembre 1994 Dans le rapport sur le programme de la législature figure l'in- tention de ratifier, au cours de la présente législature, la Convention des Nations Unies de 1979 sur l'élimination de toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes. Le Conseil fédéral entend-il s'en tenir à ce calendrier?

Cotti Flavio, Bundesrat: Der Beitritt zum Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist in den Richtlinien für die laufende Legislaturperiode vorgesehen. Das EDI, das EJPD und das EDA haben mit der Ausarbeitung der entsprechenden Botschaft begonnen und sich zum Ziel gesetzt, die Botschaft noch im nächsten Jahr dem Parlament vorzulegen, das heisst, wie bereits in der Antwort des Bundes- rates zu Ihrer Frage, Frau von Felten, vom 4. Oktober 1993 dar- gelegt, noch im Jahr der Weltfrauenkonferenz, die bekanntlich vom 4. bis 15. September 1995 in Peking stattfinden wird.

94.5288

Frage Bonny Indiskretion im Vorfeld der bilateralen Verhandlungen mit der EU Question Bonny Négociations bilaterales avec l'UE. Indiscrétions

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Die Indiskretion im Zusammenhang mit dem Verhandlungs- mandat über den freien Personenverkehr ist gravierend und gefährdet den Erfolg dieser schwierigen Verhandlungen. Die Orientierung einer Versammlung von beinahe 50 Parlamenta- riern mit der Auflage der Geheimhaltung war naiv. Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um solchen Vorfällen vorzubeugen? Wie gedenkt er vorzugehen, um den in Arti- kel 47bis Buchstabe a Geschäftsverkehrsgesetz enthaltenen Interpretationsspielraum zu nutzen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Les indiscrétions survenues à propos du mandat de négocia- tion relatif à la libre circulation des personnes sont graves et compromettent le succès de ces négociations difficiles. Four- nir, sous le sceau du secret, une information à une assemblée de quelque 50 parlementaires confine à la naïveté.

Comment le Conseil fédéral entend-il éviter ce genre d'inci- dents, et comment pense-t-il utiliser la marge d'interprétation que lui laisse l'article 47bis lettre a de la loi sur les rapports entre les Conseils.

94.5290

Frage Allenspach Indiskretionen aus Kommissionen. Beurteilung durch den Bundesrat

Question Allenspach Respect du caractère confidentiel des séances de commissions. Avis du Conseil fédéral

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die vertrauliche Information der Aussenpolitischen Kommission und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates über das vor- gesehene Mandat für die bilateralen Verhandlungen mit der EU infolge Indiskretionen anderntags in den Medien verbreitet werden konnte?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Comment le Conseil fédéral juge-t-il le fait que l'information confidentielle fournie aux Commissions de politique exté- rieure et des institutions politiques du Conseil national à pro- pos du mandat prévu pour les négociations bilatérales avec l'UE ait été divulguée dans les médias du lendemain à la suite d'indiscrétions?

94.5296

Frage Steffen Indiskretionen aus Kommissionen. Konsultation der APK/SPK in Anwendung von Artikel 47bis a GVG. Vertraulichkeit Question Steffen Respect du caractère confidentiel des séances de commissions (art. 47bis a LREC)

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Am 6. Dezember 1994 orientierte Staatssekretär Jakob Kellen- berger über den Inhalt des bundesrätlichen Verhandlungs- mandates im Bericht «Auländerfreizügigkeit» vor Mitgliedern der APK und der SPK Obwohl von Seiten des Präsidiums aus- drücklich auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen hingewie- sen wurde, veröffentlichten verschiedene Medien Einzelheiten über den Inhalt der Gespräche, wobei im «Tages-Anzeiger» vom 8. Dezember 1994 sogar Äusserungen eines Kommis- sionsmitgliedes unter Nennung seines Namens erschienen.

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Wert bzw. den Schaden sol- cher Konsultationen, wenn die Vertraulichkeit nicht gewährlei- stet ist?

2. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, um künftig die Vertraulichkeit der Sitzungen zu verwirklichen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Le 6 décembre 1994, le secrétaire d'Etat, Jakob Kellenberger, a informé des membres des CPE et CIP du contenu du mandat de négociation dans le domaine de la libre circulation des per- sonnes. Bien que le président de la réunion ait expressément attiré l'attention des participants sur le caractère confidentiel des entretiens, plusieurs médias ont mentionné certains élé- ments de la discussion, le «Tagesanzeiger» rapportant même, dans son édition du 8 décembre, des déclarations d'un mem- bre de l'une des commissions, en citant son nom.

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12 décembre 1994

2236

Heure des questions

1. Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il l'utilité de telles consultations ou le tort qu'elles peuvent causer, lorsque leur confidentialité n'est pas garantie?

2. Quelles mesures propose-t-il pour assurer à l'avenir la confi- dentialité des réunions?

Cotti Flavio, Bundesrat: Wie die drei Fragesteller bedauert auch der Bundesrat diese Indiskretion ausserordentlich, denn wirksame Verhandlungen sind unmöglich, wenn die Position der Schweiz in den Verhandlungen im voraus bekannt wird. Artikel 47bis a GVG schreibt vor, dass der Bundesrat «die Aus- senpolitischen Kommissionen zu den Richt- und Leitlinien für das Verhandlungsmandat, bevor er diese festlegt oder abän- dert», konsultieren muss. Gestützt auf die genannte Bestim- mung wünschten sowohl die Staatspolitischen Kommissio- nen aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Begehrens wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen im vorliegen- den Fall konsultiert zu werden. Für letztere gilt der Wunsch nach Konsultation generell bei allen sektoriellen Verhandlun- gen Schweiz-EU.

Das gute Funktionieren des Verfahrens gemäss Artikel 47bis a bedingt gegenseitiges Vertrauen und Vertraulichkeit. Dabei ist es Sache der Beteiligten, dafür zu sorgen, dass das Geheim- nis gewahrt bleibt. Der Bundesrat erinnert daran, dass in An- wendung dieser Bestimmung bereits mehrere Konsultatio- nen, vor allem mit den Aussenpolitischen Kommissionen bei- der Räte, stattgefunden haben, und diese Konsultationen sind in jeder Hinsicht nach den Regeln und vertraulich verlaufen. Man hätte sich gewünscht, dass auch die Information durch Herrn Staatssekretär Kellenberger bezüglich der Entwürfe von EVD und EJPD zum freien Personenverkehr vertraulich gelau- fen wäre.

Die Modalitäten des Verfahrens nach Artikel 47bis a figurieren übrigens auch in einem Bericht vom 26. März 1993, der von ei- ner gemischten Arbeitsgruppe Parlament-Verwaltung erar- beitet wurde. Dieser Bericht ist bekanntlich provisorisch, und bei seiner Überprüfung, die im Gange ist, wird auf alle Fälle dieser Zwischenfall berücksichtigt werden müssen, entweder im Sinne des in Artikel 47bis a GVG zugestandenen Interpreta- tionsspielraums oder dann vielleicht im Sinne einer eigentli- chen Revision dieses Artikels.

Allenspach Heinz (R, ZH): Ich möchte Ihnen für die Antwort danken. Sie scheint mir ausgezeichnet und ausgewogen zu sein.

Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Es fällt mir auf, dass viele Konsultationen durchaus im Rahmen eines Vertrauensverhält- nisses haben stattfinden können; Sie haben es selbst erwähnt. Ausgerechnet in der Frage des Personenverkehrs ist eine In- diskretion passiert. Könnte es sein, dass hier das Thema dazu geführt hat, dass Leute, die bewusst auf die Regelung des Per- sonenverkehrs Einfluss nehmen wollten, diese Indiskretion gezielt in die Wege geleitet haben?

Haben Sie Anzeichen dafür, oder wie beurteilen Sie diese Frage?

Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich habe Ihre Antwort gut gefun- den. Das einzige, was ich mich frage: Wir stehen jetzt im Vor- feld dieser bilateralen Verhandlungen - sie haben heute be- reits angefangen -, und nun geht es darum, mit Blick auf deren Wichtigkeit weitere Pannen zu verhindern.

Wird der angekündigte Zwischenbericht zeitgerecht erschei- nen, um vor allem allfällige weitere «Unfälle» im Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen verhindern zu können?

Steffen Hans (D, ZH): Auch ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Antwort auf unsere Fragen bedanken. Ich möchte aber hier vor dem Plenum noch erklären, dass am vergangenen 8. Dezem- ber im «Tages-Anzeiger» berichtet wurde, und zwar unter Na- mensnennung - ich nenne den Namen: Walter Frey. Er wurde dort auch zitiert, jedoch falsch.

Meine Frage: «Wie kann ein falsch zitierter Kollege oder auch ein Sprecher des Bundesrates -ich denke an Herrn Kellenber- ger - ein Zitat öffentlich berichtigen, ohne selber die Vertrau- lichkeit der Verhandlungen zu brechen?

Cotti Flavio, Bundesrat: Herrn Steffen möchte ich sagen, dass nicht nur Parlamentarier, sondern auch Bundesräte oft das Pri- vileg haben, falsch zitiert zu werden. (Heiterkeit)

Herrn Bonny möchte ich folgendes antworten: Wann der Be- richt genau eintreffen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber sicher werden wir aufgrund des Vorfalles versuchen, dessen Präsentation zu beschleunigen. Die Bearbeitung des Berich- tes obliegt einer gemischten Arbeitsgruppe; es hängt somit auch vom Parlament ab, wie schnell er präsentiert werden kann.

Herr Allenspach, die Ermittlungen über die Indiskretion kann der Bundesrat nicht durchführen - um so weniger möchte er ein «procès d'intention» machen. Jeder soll sich bitte die Ge- danken machen, die er will. Mit den Aussenpolitischen Kom- missionen der beiden Räte muss über Artikel 47bis a GVG - das ist angesichts dieser ersten Panne klar - eine ausführliche Diskussion stattfinden können.

94.5285

Frage Fritschi Oscar In Frage gestellte Verhandlungsmethode mit der Europäischen Union Question Fritschi Oscar Publicité des mandats de négociation avec l'Union européenne

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Durch eine erst vor knapp drei Jahren in Kraft getretene Ergän- zung des Geschäftsverkehrsgesetzes über die Mitwirkung des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik wird der Bundesrat verpflichtet, die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Richt- und Leitlinien für Verhandlungsmandate zu konsultie- ren, bevor er diese festlegt (Art. 47bis a GVG). Im Lichte der Tatsache, dass die Richtlinien für die Mandate zu den bilatera- len Verhandlungen mit der EU unmittelbar nach solchen Kon- sultationen, und bevor sie vom Bundesrat überhaupt definitiv verabschiedet wurden, publik geworden sind, was sich für die schweizerischen Verhandlungspositionen kontraproduktiv auswirken wird, frage ich:

Ist das Büro des Nationalrates der Auffassung, diese Bestim- mung bedürfe bereits wieder der Revision, oder sieht es an- dere wirksame Abhilfemassnahmen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Entrée en vigueur il y a trois ans à peine, une modification de la loi sur les rapports entre les Conseils relative à la participation du Parlement à la définition de la politique extérieure fait obli- gation au Conseil fédéral de consulter les Commissions de politique extérieure avant de fixer les directives et les lignes di- rectrices concernant les mandats de négociation (art. 47bis a LREC). Eu égard au fait que les directives concernant les man- dats de négociations bilatérales avec l'Union européenne ont été rendues publiques immédiatement après que les commis- sions ont été consultées, c'est-à-dire avant même que le Conseil fédéral se soit prononcé définitivement à leur sujet - un fait qui ne peut qu'affaiblir la position des négociateurs suis- ses -, je pose la question suivante:

Le Bureau du Conseil national n'estime-t-il pas qu'il convient de réviser dès à présent la disposition précitée, ou entrevoit-il d'autres mesures correctives possibles?

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Wie der Fragestel- ler richtig ausführt, ist der Artikel 47bis a GVG erst seit Beginn dieser Legislaturperiode in Kraft. Eine Arbeitsgruppe der bei- den Aussenpolitischen Kommissionen hat zusammen mit dem Bundesrat Richtlinien für die Handhabung dieser Be- stimmungen ausgearbeitet. Die Anwendung dieser Richtli- nien wird zurzeit geprüft. Bis anhin gab es dabei keine

12. Dezember 1994 N

2237

Fragestunde

Schwierigkeiten, wie wir dies auch von Herrn Bundesrat Cotti gehört haben.

Das Büro ist der Meinung, dass es zu früh ist, eine definitive Beurteilung vorzunehmen; es wäre auch voreilig, wegen der Indiskretion von vergangener Woche, welche das Büro verur- teilt, eine Revision der Bestimmung in die Wege zu leiten. Das Büro wird sich - zusammen mit den betroffenen Kommissio- nen - mit der Frage zu befassen haben.

94.5289

Frage Allenspach Indiskretionen aus Kommissionen. Massnahmen des Büros Question Allenspach Respect du caractère confidentiel des séances de commissions. Mesures prises par le Bureau

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Welche Massnahmen leitet das Büro des Nationalrates ein, um festzustellen, durch wen und auf welchem Weg Medien in den Besitz der vertraulichen Informationen der Aussenpoliti- schen Kommissionen und der Staatspolitischen Kommissio- nen über das vorgesehene schweizerische Verhandlungs- mandat für die bilateralen Verhandlungen mit der EU gekom- men sind?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Quelles mesures le Bureau du Conseil national entend-il pren- dre en vue d'établir par qui et comment les médias sont entrés en possession des informations confidentielles fournies aux Commissions de politique extérieure et des institutions politi- ques du Conseil national à propos du mandat prévu pour les négociations bilatérales avec l'UE?

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro verurteilt in aller Form die vom Fragesteller erwähnte Indiskretion und bedauert, dass damit die angestrebte Mitwirkungsmöglichkeit des Parlamentes in aussenpolitischen Fragen gefährdet wird. Gemäss den Medienberichten stammen die vertraulichen In- formationen aus der Mitte der beteiligten Kommissionen. Den konsultierten Kommissionen gehören über 70 Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates an.

Wie schon bei früheren Indiskretionen stellt sich die Frage, ob eine Untersuchung angemessen sei. Das Büro hat bisher dar- auf verzichtet, nicht zuletzt mangels konkreter Sanktionsmög- lichkeiten. Aus diesem Grund hat Ihnen das Büro mit Bericht vom 11. November 1994 eine Reglementsrevision vorgeschla- gen, welche eine solche neue Sanktionsmöglichkeit beinhal- tet. Diese Revision ist für die kommende Sondersession trak- tandiert.

94.5275

Frage Bircher Peter Kontrollierte Heroinabgabe in Gefängnissen Question Bircher Peter Distribution d'héroïne en milieu carcéral

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Kommen bei den Versuchen für die kontrollierte Heroinab- gabe auch Gefängnisse in Betracht?

Wären hier in bezug auf die intensive Betreuung und tägliche Begleitung durch Fachpersonal nicht gute Voraussetzungen für den Entzug und alle Folgemassnahmen gegeben?

Könnte damit für Ausstiegswillige nicht ein konstruktiver Weg beschritten werden?

Welche Massnahmen stehen im Vordergrund für die Motivie- rung zum Ausstieg in Anbetracht vieler Drogenabhängiger in unseren Gefängnissen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

A-t-on pensé à inclure les prisons dans les essais de distribu- tion d'héroïne sous contrôle médical?

Étant donné la surveillance étroite et l'encadrement journalier qui y sont assurés par du personnel spécialisé, les prisons ne constitueraient-elles pas un cadre favorable pour la désintoxi- cation des drogués et pour toute mesure qui en découle?

Ne serait-ce pas l'occasion, pour ceux qui désirent s'en sortir, de s'engager sur une voie constructive?

Quelles mesures a-t-on prévues pour motiver les nombreux toxicomanes emprisonnés à renoncer à la consommation de drogue?

Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur Bircher, l'article 44 du Code pénal suisse offre la possibilité, dans le cas des toxicodépendants désireux de se soigner, de suspen- dre l'exécution de la peine au profit d'un traitement Quant à ceux ou celles qui subissent une peine, ils doivent en principe aussi pouvoir bénéficier d'une offre différenciée de traitements de la dépendance à l'égard des drogues. Des modèles théra- peutiques novateurs sont mis en oeuvre dans certains établis- sements pénitentiaires suisses, par exemple à la section pour toxicomanes au pénitencier de Regensdorf ou à la maison de Pinchat à Genève.

Dans le domaine de l'exécution des peines, la Confédération peut susciter des impulsions en soutenant des projets pilotes. C'est ainsi qu'il est question de constituer un petit groupe ex- périmental au pénitencier d'Oberschöngrün, dans le canton de Soleure, ceci dans le cadre des essais de prescription de stupéfiants sous contrôle médical. Ce projet n'en est toutefois qu'au stade de la planification. S'il est réalisé, l'encadrement psychosocial y jouera un rôle central.

Malheureusement, on ne peut pas empêcher que de la dro- gue soit consommée dans les prisons. Cette consommation constitue un grave danger pour la santé des détenus, notam- ment la transmission du sida et de l'hépatite pour ceux qui s'in- jectent la drogue. C'est la raison de notre attention particulière face au problème de la toxicomanie dans les prisons.

31-N

N

12 décembre 1994

2238

Heure des questions

94.5306

Frage Grendelmeier Drogenszene Letten. Hilfe des Bundes Question Grendelmeier Scène de la drogue du Letten. Aide de la Confédération

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Die Drogensituation am Letten ist landesweit als nationales Problem erkannt Eine Räumung wurde zwar angekündigt, aber geschehen ist bisher wenig.

Eine Schliessung der offenen Drogenszene am Letten braucht Auffangeinrichtungen an anderen Orten sowie finanzielle und personelle Mittel.

Der Bund beteiligt sich im Rahmen der «Projektorganisation» an der Lösung des Problems.

1. Welche Massnahmen hat der Bund bisher getroffen, und welche Mittel sind zur Verfügung gestellt worden, um sich an der Schliessung der offenen Drogenszene am Letten zu betei- ligen?

2. Wann kann mit einer Schliessung der offenen Drogenszene am Letten gerechnet werden?

Texte de la question du 12 décembre 1994

La situation dans le milieu ouvert de la drogue au Letten est considérée dans toute la Suisse comme un problème natio- nal. On a certes annoncé une évacuation des lieux, mais jusqu'ici on n'a presque rien fait.

La dissolution du milieu de la drogue nécessiterait des infra- structures d'accueil en d'autres lieux, ainsi que des ressour- ces financières et humaines.

La Confédération participe à la recherche d'une solution à ce problème dans le cadre d'une organisation de projet.

1. Quelles mesures ont été prises par la Confédération et quels moyens ont été mis à disposition en vue de la fermeture du milieu ouvert de la drogue au Letten?

2. Pour quand peut-on escompter cette fermeture?

Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Madame, la Confédéra- tion participe à l'organisation du projet «Problèmes actuels de drogue» et y a délégué cinq représentants.

Le Conseil fédéral a répondu de manière exhaustive, le 3 octobre 1994, à une lettre par laquelle le canton et la Ville de Zurich demandaient le soutien de la Confédération. Il a offert son aide dans tous les domaines où cela était possible, par exemple le financement de cellules de détention supplémen- taires, la possibilité d'une extension des essais de prescription de stupéfiants, un soutien dans le secteur thérapeutique sur la base du rapport Reha 2000. La direction du projet incombe aux autorités zurichoises et il leur appartient également de dé- cider de la date à laquelle elles fermeront le Letten.

94.5274

Frage Aubry Fall Shakarchi. Politik des EJPD Question Aubry Cas Shakarchi. Politique du DFJP

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

In der «SonntagsZeitung» vom 27. November war zu lesen, dass das EJPD schon seit Monaten zögert, Herrn Mohamed Shakarchi die Einbürgerung zu bewilligen.

Wie das EJPD in einem Brief schreibt, erfüllt Herr Shakarchi alle notwendigen gesetzlichen Erfordernisse, um das Schwei- zer Bürgerrecht zu erwerben (Art. 26 und 27 des Bürgerrechts- gesetzes).

Warum schiebt das EJPD diesen Entscheid Jahr für Jahr auf, wenn sein Wohnort, der Kanton Zürich, wo er mit seiner Fami- lie wohnt, und der Kanton Genf seinem Gesuch auf Einbürge- rung stattgegeben haben, so dass auf Bundesebene nichts dagegen einzuwenden wäre?

Ist dem Bundesrat bewusst, dass man Herrn Shakarchi nichts vorwerfen kann und seine ablehnende Haltung daher ein poli- tischer Akt ist, der eine ungleiche Behandlung eines Auslän- ders gegenüber den anderen darstellt? Sharkarchis Ehefrau und seine Kinder sind Schweizer, und er selbst hat die Hälfte seines Lebens in unserem Land verbracht.

Texte de la question du 12 décembre 1994

Nous avons pu lire dans la «SonntagsZeitung» du dimanche 27 novembre que le DFJP hésitait depuis des mois à accorder la citoyenneté suisse à M. Mohamed Shakarchi.

Comme on l'a appris, «M. Shakarchi remplit toutes les condi- tions législatives nécessaires pour obtenir la citoyenneté suisse (art. 26 et 27 de la loi sur la nationalité)», écrit dans une lettre le DFJP.

Pourquoi dans ce cas-là le DFJP remet-il d'année en année une telle décision, alors que la localité où M. Shakarchi habite avec sa famille, les cantons de Zurich et Genève ayant accepté sa demande de citoyenneté, rien ne devrait empêcher au ni- veau fédéral une telle demande?

Le Conseil fédéral est-il conscient qu'on ne peut rien repro- cher à M. Shakarchi et qu'un refus de sa part est une démar- che politique qui traite un ressortissant étranger différemment que les autres? Son épouse et ses enfants sont suisses et M. Shakarchi a passé la moitié de sa vie dans notre pays.

Koller Arnold, Bundesrat: Herr Shakarchi hat als Ehemann ei- ner Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ge- stellt. Das Gesuch stellt uns vor heikle Fragen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es steht somit zurzeit noch nicht fest, ob ein positiver oder ein negativer Entscheid gefällt wer- den kann.

Herr Shakarchi hätte auf jeden Fall die Möglichkeit, gegen den Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen beim Bundes- gericht eine Beschwerde einzureichen.

Aubry Geneviève (R, BE): Si je vous ai posé cette question, qui est très embarrassante pour votre département, c'est que, de- puis 1991, M. Shakarchi, qui n'a jamais été condamné par un tribunal, a déposé une demande et que, quatre ans après, on en est toujours à soupeser si c'est oui ou non. Mais je pense qu'il y a une remise continuelle qui est faite, et nous aimerions savoir la date à laquelle votre département va enfin se décider à dire oui ou non à M. Shakarchi.

Je rappelle que le canton de Zurich et celui de Genève, tout comme le conseiller d'Etat zurichois, chef du Département cantonal de l'intérieur et de la justice ici présent, ont accepté la demande de citoyenneté de M. Shakarchi. Alors, pourquoi pas sur le plan fédéral?

12. Dezember 1994 N

2239

Fragestunde

Koller Arnold, Bundesrat: Frau Aubry, wir hoffen immer noch, dass wir eine allseits befriedigende Lösung in bezug auf die- ses Einbürgerungsgesuch finden. Wenn das nicht gelingen sollte, kann ich Ihnen versichern, dass das Bundesamt für Poli- zeiwesen Anfang des nächsten Jahres entscheiden wird.

94.5280

Frage Rechsteiner Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten Question Rechsteiner Le droit des journalistes de refuser leur témoignage

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Nach der Hausdurchsuchung der Bundesanwaltschaft bei der «SonntagsZeitung» stellt sich erneut die Frage, wo das Zeug- nisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten geblieben ist.

Wann ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine entspre- chende Vorlage vorzulegen?

Wie steht es übrigens mit dem schon lange fälligen Grundsatz- entscheid über die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung?

Texte de la question du 12 décembre 1994

La perquisition effectuée par le Ministère public de la Confédé- ration dans les locaux de la «SonntagsZeitung» soulève à nou- veau la question du droit des journalistes de refuser leur témoi- gnage

Quand le Conseil fédéral sera-t-il disposé à soumettre un pro- jet sur la question au Parlement?

Qu'en est-il par ailleurs de la décision - toujours pendante - sur la concrétisation du principe de la publicité dans l'adminis- tration?

Koller Arnold, Bundesrat: Am 29. Juni hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Bericht der Studienkommission Medienstrafrecht und Verfahrensrecht Kenntnis genommen, in dem u. a. ein weitgehendes Zeugnis- verweigerungsrecht für Journalisten vorgeschlagen wird. Aus den Vernehmlassungsantworten geht hervor, dass sich die Mehrheit der Vernehmlasser mit der Einführung eines Zeug- nisverweigerungsrechts im Grundsatz einverstanden erklären kann. Auf vielfachen Vorbehalt ist jedoch die konkrete Ausge- staltung des Zeugnisverweigerungsrechts gestossen. So war eine Reihe von Vernehmlassungsadressaten der Auffassung, das Zeugnisverweigerungsrecht trage den Interessen der Strafverfolgung zuwenig Rechnung.

Der Bundesrat hat mein Departement beauftragt, bis späte- stens Ende nächsten Jahres eine Botschaft auszuarbeiten. Bei dieser Gelegenheit soll geprüft werden, ob nicht der rich- terlichen Interessenabwägung im Einzelfall eine grössere Be- deutung beigemessen werden solle.

In der Antwort auf die Motion Hess Peter (91.3303, Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt) hat der Bundesrat erklärt, dass er den Grundsatzentscheid noch in dieser Legislatur fällen wolle, d. h. den Entscheid, ob das bisherige Vertraulichkeitsprinzip mit einer möglichst offenen Information beibehalten oder durch das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt ersetzt werden solle. Indessen ist allgemein anerkannt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf die normale Verwaltungstätigkeit, nicht aber auf gerichtspolizeili- che Ermittlungsverfahren Anwendung finden würde.

Rechsteiner Paul (S, SG): Herr Bundesrat Koller, bisher konnte man feststellen, dass es dem EJPD jeweils ziemlich pressiert, wenn es im Jahr der inneren Sicherheit um Vorlagen

geht, die die Rechte der Bürger und Bürgerinnen einschrän- ken - Stichwort beispielsweise Zwangsmassnahmen im Aus- länderrecht.

Könnten Sie nicht dort ähnlich schnell arbeiten, wo es darum geht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken oder das wesentliche, wichtige Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten einzuführen, damit es nicht mehr zu solchen Vorfällen kommt wie bei der durch Bundes- anwältin del Ponte angeordneten Hausdurchsuchung bei der SonntagsZeitung?

Können Sie hier nicht etwas schneller handeln, als erst Ende nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen?

Koller Arnold, Bundesrat: Herr Rechsteiner, was die Haus- durchsuchung bei der «SonntagsZeitung» anbetrifft, so ist fol- gendes anzumerken: Wenn die «SonntagsZeitung» den Ein- druck hat, dass ihr Unrecht geschehen sei, hat sie die nötigen Rechtsmittel zur Verfügung gegenüber allen Zwangsmass- nahmen der Bundesanwältin. Im Rahmen der Justizaufsicht, nicht der Verwaltungsaufsicht, bestehen die nötigen Rechts- mittel ans Bundesgericht.

Was die Vorlage betreffend das Zeugnisverweigerungsrecht anbelangt, muss ich Sie - vielleicht ist das doch eine gute Ge- legenheit - an folgendes erinnern; ich habe jüngst die Bilanz der bisherigen Tätigkeit gezogen: Sie haben in diesem Jahr sieben Gesetzesvorlagen aus meinem Departement zu Ende beraten, und wir haben Ihnen gleichzeitig ein Dutzend neue Vorlagen unterbreitet. Bei den gegenwärtigen personellen Ressourcen, die ich in meinem Departement zur Verfügung habe, ist mir eine Beschleunigung irgendwelcher Gesetzes- vorlagen schlicht nicht mehr möglich. Im Gegenteil, ich werde den Fahrplan bei einigen Vorlagen hinausschieben müssen.

94.5281

Frage Stalder Kirchenasyl. Asylmissbrauch Question Stalder Asile dans les églises. Abus

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Das Schweizervolk hat am letzten Wochenende mit eindrückli- cher Mehrheit das Gesetz über «Strafmassnahmen im Auslän- derrecht» angenommen.

Kürzlich hat Herr Bundesrat Koller am Fernsehen erklärt, dass das Kirchenasyl illegal sei.

Da das Kirchenasyl sich als Faktor gegen die Anwendung des neuen Gesetzes «Strafmassnahmen im Ausländerrecht» erweisen muss, möchte ich dem Bundesrat folgende Frage stellen:

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um endlich diese gesetz- widrige Einmischung der Landeskirchen in den Rechtsvoll- zug des Staates zu beenden?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Le 4 décembre dernier, le peuple suisse a accepté à une nette majorité la loi sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers.

M. Koller, conseiller fédéral, a récemment déclaré à la télévi- sion que l'asile dans les églises est illégal.

L'asile dans les églises allant à l'encontre de la nouvelle loi sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, je voudrais poser la question suivante au Conseil fédéral:

Que pense-t-il faire pour mettre enfin un terme à cette immix- tion illégale de l'Eglise dans l'application du droit par l'Etat?

Koller Arnold, Bundesrat: Bereits nach den heutigen rechtli- chen Grundlagen können Kirchenvertreter, wie alle anderen Bürger auch, ins Recht gefasst werden, wenn sie das rechts-

Heure des questions

2240

N

12 décembre 1994

widrige Verweilen eines Ausländers erleichtern. Dabei ist die strafrechtliche Verfolgung Sache der kantonalen Behörden. Auch bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht wird sich an diesem Grund- satz nichts ändern. Das neue Gesetz lässt jedoch die von ei- nem Richter zu verfügende Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen schon dann zu, wenn nach einem er- stinstanzlichen Entscheid der konkrete Verdacht besteht, dass sich ein weg- oder auszuweisender Ausländer darin ver- borgen hält. Somit sind für die Behandlung der Kirchenasyl- fälle auch in Zukunft die kantonalen Behörden zuständig. Für weitere Massnahmen des Bundesrates besteht kein Anlass.

94.5301

Frage Tschopp Bundesanwaltschaft. Information aus exkommunistischen Ländern Question Tschopp Ministère public de la Confédération. Relations avec les pays ex-communistes

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Von welchen juristischen, administrativen und ethischen Grundsätzen lässt sich die Bundesanwaltschaft leiten, wenn sie Informationen benützt, die vom früheren ostdeutschen Stasi oder von anderen Nachrichtendiensten exkommunisti- scher Länder stammen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Quels sont les principes juridiques, administratifs et éthiques qui guident le Ministère public lorsqu'il recourt à des informa- tions provenant de l'ancienne Stasi est-allemande ou d'autres services de renseignements de pays ex-communistes?

Koller Arnold, Bundesrat: Die Bundesanwaltschaft stützt sich auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundes- strafrechtspflege. Dabei kommen die strafprozessualen Prinzi- pien dieses Gesetzes und die Europäische Menschenrechts- konvention zur Anwendung. Sie beschafft sich die Akten auf dem Weg der förmlichen Rechtshilfe, nach den einschlägigen Vorschriften der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Tschopp Peter (R, GE): Merci de ces informations. Est-ce que vous partagez mon sentiment que, concernant les fichiers de la Stasi, une circonspection et un soin particuliers sont de mise?

Koller Arnold, Bundesrat: Die Bundesanwaltschaft stützt sich bei diesen Akten, die sie - auch von der Stasi - auf dem Weg der förmlichen Rechtshilfe erhält, wie gesagt auf die einschlä- gigen Vorschriften der internationalen Rechtshilfe in Strafsa- chen, aber es ist selbstverständlich ihre Aufgabe, die dabei er- haltenen Unterlagen entsprechend sorgfältig zu würdigen. In- sofern besteht keinerlei Meinungsdifferenz, Herr Tschopp.

94.5303

Frage Bäumlin Gesetzesverstösse im Asylverfahren Question Bäumlin Procédure d'asile. Violations de la loi

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Ein tamilischer Asylbewerber hat um einen Tag eine Frist für die Einzahlung des Verfahrensvorschusses an die Asylrekurs- kommission verpasst, worauf diese auf seinen Rekurs nicht eintrat und dadurch die Wegweisungsprozedur in Gang ge- setzt wurde, in deren Verlauf er sich völlig verzweifelt das Le- ben nahm.

Andererseits sind mir mehrere Fälle bekannt, wo kantonale Fremdenpolizeibehörden die gegenwärtig noch gültige Höchstdauer der Haft von 30 Tagen um mehrere Tage über- schritten haben, um abgewiesene Asylbewerber ausschaffen zu können (Papierbeschaffung).

Hat der Bundesrat eine Meinung zu den fatalen Folgen solcher Gesetzesverstösse, und wie gedenkt er ihnen im Namen der Menschlichkeit zu begegnen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Un requérant d'asile tamoul a dépassé d'un jour le délai de versement de l'avance des frais de procédure à la Commis- sion de recours en matière d'asile. Celle-ci n'ayant pas pris en considération son recours, la procédure de renvoi a été enga- gée, au cours de laquelle, en désespoir de cause, il s'est donné la mort.

Je connais en outre plusieurs cas où les autorités cantonales de la police des étrangers ont dépassé de plusieurs jours la durée de détention maximale de 30 jours actuellement en vi- gueur, afin de refouler des requérants d'asile, déboutés puisqu'ils se trouvaient dans l'impossibilité de se procurer les papiers nécessaires.

Que pense le Conseil fédéral des conséquences fatales en- gendrées par ce genre d'infractions à la loi, et comment, au nom du principe de l'humanité, compte-t-il y faire face?

Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat kennt die Fälle, auf die sich die Fragestellerin in allgemeiner Form bezieht, nicht im einzelnen. Er geht davon aus, dass das Gesetz korrekt angewendet wird. Im übrigen verweist er auf das ausgebaute Rechtsmittelsystem und die geltende Kompetenzordnung. Die Schweizerische Asylrekurskommission ist auf ausdrückli- chen Wunsch des Parlamentes eine unabhängige Rekursin- stanz; der Bundesrat hat daher deren Praxis nicht zu würdigen.

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob und in welchen Fällen es zu allenfalls widerrechtlichen Inhaftierungen durch kantonale Fremdenpolizeibehörden gekommen sein soll. Die Rechtmäs- sigkeit der entsprechenden Haftanordnungen ist von den zu- ständigen Beschwerdeinstanzen zu überprüfen.

12. Dezember 1994 N

2241

Fragestunde

94.5279

Frage Aubry Westschweiz. F/A-18 Question Aubry Suisse romande. F/A-18

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Am 9. Juni 1994 habe ich dem Bundesrat eine Interpellation zum Thema der Kompensationsgeschäfte eingereicht, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Flugzeugen des Typs F/A-18 in den USA versprochen wurden.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, «dass die indirekte Beteiligung der Schweizer Industrie an der Flugzeugbeschaf- fung erfreulich gut läuft».

Trotz des Ausbaus der Verbindungsbüros in den USA und in der Schweiz, trotz des vom VSM organisierten Seminars macht es den Anschein, dass die abgegebenen Erklärungen und Versprechen nicht eingehalten worden sind - ausser ge- genüber grossen Industrieunternehmen.

Ich frage den Bundesrat: Hält er eine Unterstützung des EMD durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft nicht für unerläss- lich, da dieses sich stärker mit der internationalen Wirtschaft befasst?

Kann das EMD, falls diese Lösung undurchführbar ist, garan- tieren, dass die Zulieferaufträge gemäss den vor den Wahlen gemachten Versprechungen verteilt werden?

Texte de la question du 12 décembre 1994

En date du 9 juin 1994, j'ai interpellé le Conseil fédéral au sujet des commandes compensatoires promises lors de l'achat aux USA des F/A-18.

Dans sa réponse, le Conseil fédéral nous écrit «que la partici- pation indirecte de l'industrie suisse à l'acquisition des avions se déroule de manière réjouissante».

Malgré le renforcement des bureaux de liaison des F/A-18, aux USA et en Suisse, malgré le séminaire organisé par la SSM, il semble que les déclarations et les promesses ne sont pas te- nues, sinon à l'égard de grandes usines.

Je demande au Conseil fédéral s'il ne juge pas indispensable d'apporter un soutien au DMF par l'Office fédéral des affaires économiques extérieures qui est davantage impliqué dans l'économie internationale.

Si cette solution n'est pas réalisable, le DMF peut-il nous ga- rantir que la répartition des sous-traitances se fera selon les promesses faites avant les votations?

Villiger Kaspar, Bundesrat: Wie der Projektleiter F/A-18 in sei- nem Halbjahresbericht vom 30. September 1994 dargelegt hat, verläuft die Flugzeugbeschaffung auch in bezug auf die indirekte Beteiligung programmgemäss. Es ist aber nicht aus- zuschliessen, dass die erhofften Erfolge noch nicht überall ein- getreten sind; auch darauf wird im Bericht hingewiesen.

Die Kompensationsverpflichtungen der Hersteller des F/A-18 garantieren dem einzelnen Unternehmen in der Schweiz kei- nen Anspruch auf einen Beteiligungsauftrag. Diese Verpflich- tungen haben in erster Linie Türöffnerfunktion und schaffen schweizerischen Unternehmungen Zugang zu fremden Märkten.

Zu den elementaren Voraussetzungen dieser Beteiligungs- form gehört aber, dass das Angebot aus der Schweiz in jeder Hinsicht, qualitativ und preislich, konkurrenzfähig sein muss. Das EMD hat denn auch nie einem einzelnen Unternehmen etwas versprechen können, und es kann auch für die Zukunft keine solchen Versprechungen abgeben.

Die Hersteller des F/A-18 haben die klare Weisung, ihre Be- mühungen in allen Regionen der Schweiz wirksam werden zu lassen und gleichzeitig möglichst viele Unternehmungen in das Programm einzubeziehen. Im Zusammenhang mit der Auswertung der Ergebnisse der Einkäuferkonferenz sollen im kommenden Jahr zielgerichtete Aktionen erfolgen, beispiels-

weise in der Form von spezifischen Ausbildungsseminaren, spezifischen Firmenbesuchen in der Schweiz durch Vertreter der Hersteller des Flugzeuges sowie durch Unterstützung der Präsenz von Schweizer Firmen an internationalen Ausstellun- gen. Das EMD ist deshalb zuversichtlich, dass bezüglich Be- teiligung auch kleinere und mittlere Unternehmungen in unse- rem Land eine echte Chance haben.

Die Unterstützung durch das Volkswirtschaftsdepartement spielt heute schon: Das EMD verfügt in der Schweizer Bot- schaft in Washington über eine Stelle, die dauernd mit den Ver- tretern des Bawi in Verbindung steht.

Aubry Geneviève (R, BE): Je tiens à vous remercier de votre réponse. Elle est capitale, car de nombreux industriels de Suisse romande se demandent où passent les constructions des F/A-18 en Suisse. Ils ont pris contact avec plusieurs parle- mentaires et avec votre administration, en particulier l'Office fédéral de la production d'armement, où il semble qu'on ne connaisse pas exactement les aboutissants des liens interna- tionaux de l'économie.

On a l'impression que c'est là que ça manque; c'est pourquoi vous m'avez donné, aujourd'hui, une réponse qui me satisfait partiellement, mais je voudrais que, par la suite, vous nous ap- portiez la confirmation de ces commandes, très régulière- ment. Cela rassurerait l'industrie, romande en particulier.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich kann Frau Aubry sagen, dass wir immer halbjährlich abrechnen. Die letzte Abrechnung war im September, und wir werden nächstes Mal wieder im März Rechenschaft ablegen. Bis Ende September waren Aus- gleichsgeschäfte im Wert von rund 800 Millionen Franken an- erkannt. Daran beteiligt sind 230 Firmen. Sie sehen daraus, dass auch viele kleinere Firmen daran beteiligt sind. Bis jetzt sind 16 Prozent auf die Westschweiz entfallen, auf das Tessin 1 Prozent. Letzteres ist relativ wenig, aber dafür liegen die di- rekten Beteiligungen betreffend das Tessin bei 13 Prozent, was über dem Durchschnitt liegt.

Ende September waren noch weitere Ausgleichsgeschäfte im Umfang von 150 Millionen Franken in Prüfung. Es läuft an sich normal, aber viele Unternehmen wollen nicht wahrhaben, dass sie auch preislich konkurrenzfähig sein müssen. Man hat uns vorgeworfen, wir würden Strukturerhaltung betreiben, in- dem wir Aufträge Firmen zuhalten, die eigentlich nicht konkur- renzfähig sind. Das ist nicht so. Es ist aber nicht ganz einfach, Aufträge zu bekommen.

Wir legen Wert darauf und machen die Firma immer wieder darauf aufmerksam, dass alle Regionen nach Möglichkeit be- rücksichtigt werden sollen, nur haben nicht alle Regionen die gleichen industriellen Möglichkeiten. Aber wir tun, was in un- seren Möglichkeiten liegt, das ist selbstverständlich. Wir wer- den im nächsten Bericht wieder Rechenschaft ablegen.

94.5294

Frage Jenni Peter Kühlgeräte. Entsorgung Question Jenni Peter Appareils de réfrigération. Elimination

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Seit wenigen Jahren haben sich diverse Rüstungsbetriebe im Rahmen der Rüstungskonvention zivilen Tätigkeiten zuge- wandt. So werden zum Beispiel in der Munitionsfabrik Altdorf (M + FA) seit drei Jahren Kühlgeräte entsorgt. Immer wieder sorgte die M + FA für Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Kühlgeräten durch die M + FA bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Heure des questions

2242

N

12 décembre 1994

Ist es garantiert, dass die Abteilung Kühlgeräte-Entsorgung kostendeckend ist und nach der Vollkostenrechnung einen positiven Deckungsbeitrag erwirtschaftet hat, und hat die Sen- dung «Kassensturz» die schlechte Entsorgungsqualität im Vergleich zu privaten Firmen zu recht bemängelt?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Depuis quelques années, diverses fabriques d'armement ont entrepris des activités civiles dans le cadre de la Convention sur les armements. Ainsi, la «Fabrique fédérale de munitions Altdorf» élimine des appareils de réfrigération depuis trois ans. La fabrique a figuré plusieurs fois à l'en-tête des journaux. Je vous prie de répondre à la question suivante relative à l'élimi- nation d'appareils de réfrigération par ladite fabrique:

A-t-on la garantie que la section chargée de l'élimination des appareils de réfrigération couvre ses frais et peut produire un revenu marginal positif, compte tenu du prix de revient inté- gral, ou a-t-on, à juste titre, dans l'émission «Kassensturz», cri- tiqué la façon dont se fait l'élimination, qui serait moins satisfai- sante que dans les entreprises privées?

94.5295

Frage Giezendanner Kühlgeräte. Entsorgung Question Giezendanner Appareils de réfrigération. Elimination

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Betreffend Kühlgeräte-Entsorgung der M + FA wurden in den vergangenen Wochen viele Mängel bekannt. Obwohl die M + FA durch die Qualitätssicherung ISO 9001 eigentlich dem Standard der privaten Anbieter entsprechen sollte, wer- den Mängel bekannt, die sich die Privatwirtschaft nie leisten könnte.

1. In welcher Höhe werden Investitionen bei der M + FA für die Kühlgeräte-Entsorgung in den Jahren 1994 und 1995 getä- tigt, und wie ist der «Return on Investment» geplant?

2. Ist bekannt, in welcher Weise die Umwelt durch die mangel- hafte Entsorgung in der M + FA belastet wurde?

3. Wer bezahlt die Frachten der SBB (Cargo Domizil), die durch die Gratisabholung von alten Kühlgeräten mit Bestim- mung M + FA entstehen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Ces dernières semaines, on a appris que l'élimination des ap- pareils de réfrigération par la «Fabrique fédérale de munitions Altdorf» se fait de façon défectueuse sous divers rapports. Bien que la fabrique devrait, par le système de qualité ISO 9001, avoir un niveau comparable à celui des soumission- naires privés, des défauts que l'économie privée ne pourrait ja- mais se permettre ont été signalés.

1. Quels montants a-t-on prévu d'investir en 1994 et en 1995 pour l'élimination des appareils de réfrigération par la fabrique d'Altdorf? Comment a-t-on prévu d'assurer le rendement des capitaux investis?

2. Sait-on quels effets nocifs l'élimination inadéquate à la- quelle procède la fabrique a sur l'environnement?

3. Qui paie les frais de port des CFF (Cargo domicile SA) qui résultent de la prise en charge gratuite de vieux appareils de réfrigération apportés à la fabrique?

Villiger Kaspar, Bundesrat: Wir stellen fest, dass wir einerseits immer wieder gefragt werden, warum wir nicht mehr diversifi- zieren, und umgekehrt, wenn wir diversifizieren, ist es auch nicht recht.

Ich darf aber doch auf die Fragen eingehen: Die Munitionsfa- brik Altdorf erwirtschaftet mit der Entsorgung von Kühlgeräten einen positiven Deckungsbeitrag. Es sind nicht die ganzen

Vollkosten gedeckt, wie häufig üblich, aber es wird ein positi- ver Deckungsbeitrag erzielt: Wenn wir diesen Entsorgungs- auftrag nicht ausführen würden, stünden wir mit den Fixkosten des Betriebes schlechter da.

Das vor über zwei Jahren aufgebaute Entsorgungsverfahren hat sich als weniger gut erwiesen als dasjenige einer neueren, später in Betrieb genommenen Anlage eines Konkurrenzun- ternehmens. In der Zwischenzeit jedoch hat die Munitionsfa- brik Altdorf, in Absprache mit der Stiftung «Entsorgung Schweiz», die nötigen betriebsinternen Verbesserungen ein- geleitet. Die Stiftung hat daraufhin ihre Verträge mit der Muniti- onsfabrik Altdorf erneuert.

Um die angesprochenen Verfahrensverbesserungen vorzu- nehmen und die Entsorgungstechnik auf den aktuellen Stand zu bringen, sind in Altdorf Investitionen in der Höhe von rund 1 Million Franken vorgesehen, die in fünf Jahren abgeschrie- ben werden können. Bezüglich Umweltbelastung ist festzu- stellen, dass das frühere Entsorgungsverfahren gewisse Män- gel im Bereich FCKW aufgewiesen hat, diese aber mit den er- wähnten technischen Verbesserungen behoben werden.

Die Frachtkosten, die durch die Gratisabholung der zu entsor- genden Geräte und deren Transport nach Altdorf entstehen, sind durch die Entsorgungsvignette an den Kühlgeräten, die der Käufer solcher Geräte bezahlen muss, gedeckt und in der Vollkostenrechnung ebenfalls enthalten.

Jenni Peter (A, BE): Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bun- despräsident. Aber bereits verschiedene Male wurden solche Betriebe in den Medien kritisiert, und es ist sicher weder für uns noch für Sie, noch für Ihre Angestellten gut, wenn dies passiert, wenn schon Leute Ihres Departementes versuchen, nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu arbeiten.

Deshalb meine Zusatzfrage: Wäre es nicht dringend nötig, mit den Wirtschaftsverbänden Leitlinien auszuarbeiten, in wel- chen Bereichen und nach welchen Gesichtspunkten der Bund die Privatwirtschaft - wenn überhaupt - konkurrenzieren darf?

Giezendanner Ulrich (A, AG): Diversifizierung ist richtig, Herr Bundespräsident, aber man kann nicht diversifizieren, wenn die Fixkosten und zum Teil auch die Variablen nicht gedeckt werden. Damit konkurrenzieren Sie ein privates Gewerbe, das auch privat investiert.

Ich bin von der Antwort betreffend Cargo Domizil nicht ganz befriedigt Sie haben gesagt, das würde mit der Vignette ge- deckt. Das ist richtig, ich weiss es. Aber Tatsache ist, dass 90 Prozent der alten Geräte heute noch keine Vignette haben. Deshalb möchte ich wissen, wer diese Transportkosten be- zahlt.

Sie haben auch gesagt, die Stiftung «Entsorgung Schweiz» würde am Konzept mithelfen, vielleicht sogar mitfinanzieren. Die Stiftung «Entsorgung Schweiz» wird aber, soviel ich weiss, vom Bund unterstützt, also ist wieder eine indirekte Subventio- nierung gegeben.

Bei der Abschreibung in fünf Jahren möchte ich wissen, wie das geschehen soll, wenn Sie nicht kostendeckend arbeiten.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Eine Abschreibung muss natür- lich in die Kostenrechnung eingehen, und dann müssen noch positive Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden. Sie sehen die ganze Problematik. Wenn wir versuchen, in Problemregio- nen Arbeitsplätze zu erhalten, muss man hin und wieder ge- wisse Risiken eingehen. Wir waren bei den ersten, die sich überhaupt mit dieser umweltgerechten Entsorgung befasst haben. Es sind andere dazugekommen. Im Prinzip hat die Stif- tung «Entsorgung Schweiz» gewisse Richtlinien aufgestellt mit einem Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung von FCKW von 90 Prozent; in der Munitionsfabrik Altdorf liegt er heute bei 94 Prozent. Deshalb ist der Vertrag erneuert worden; mit ande- ren Firmen nicht, soviel ich weiss. Die Abschreibungen müs- sen in die Rechnung so eingehen, dass die Deckungsbei- träge, die verbleiben, auch darüber hinausgehen, sonst wäre es eine eigentliche Subventionierung. Sie wissen, dass auch in anderen Betrieben hin und wieder neue Tätigkeiten aufge- nommen werden, wo vielleicht die Vollkostendeckung von An- fang an noch nicht gewährleistet ist.

1

:

12. Dezember 1994 N

2243

Fragestunde

Ich kann auf das Anliegen Ihres Vorredners eingehen: Wir ha- ben intern gewisse Richtlinien für unsere Diversifikationen auf- gestellt. Ich kann es Ihnen nicht auswendig sagen, wir haben sie allerdings nicht mit den Wirtschaftsverbänden abgespro- chen. Aber Sie wissen, dass unsere Philosophie die ist, dass wir nicht mit Steuergeldern subventioniert in Gebiete und Märkte eindringen wollen, in denen andere privatwirtschaftli- che Firmen schon tätig sind, weil wir sonst subventionierte Ar- beitsplätze schaffen, die andere verlieren. Aber die Gesamtar- beitslosigkeit hat sich nicht verändert.

Deshalb ist eines unserer Hauptziele, Diversifikationen so auf- zubauen, dass sie später auch privatisiert werden könnten. Das ist ein Beispiel, wo der Bund ganz von Anfang an allein eingestiegen ist. Aber was wir in Uri mit Oerlikon-Bührle, was wir mit dem TÜV, was wir mit der Batrec machen, wo es ge- wisse Probleme gibt, da geht es um Minderheitsbeteiligun- gen; da bleiben wir noch dabei, um den sozialpolitisch vertret- baren Übergang unserer Leute in den anderen Betrieb sicher- stellen zu können. Aber sobald das Ganze auf eigenen Beinen steht, will der Bund nach Möglichkeit aussteigen.

Da kann es einmal Misserfolge geben, das muss ich offen sa- gen. Das ist das unternehmerische Risiko. Die Konversion ist nicht so einfach, wie wir das hin und wieder von Leuten hören, die uns die Konversion predigen. Sie sagen, man müsse nur genügend investieren, und dann laufe das von selber. Damit sagen sie indirekt: Alle in der Privatwirtschaft sind wahrschein- lich solche, die von Wirtschaft nichts verstehen, sonst hätten wir keine Arbeitslosigkeit mehr. So einfach ist es nicht. Wir be- geben uns damit auf eine gewisse Gratwanderung; aber Sie müssen umgekehrt verstehen, dass wir in diesen Gebieten nicht nur für einzelne Personen eine soziale Verantwortung ha- ben - dort könnten wir mit Sozialplänen abfedern -, sondern auch für die Arbeitsplätze der Region selber, weil wieder Junge nachkommen. Wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, müssen sie auswandern.

So gesehen müssen wir hin und wieder solche Versuche star- ten. Ich kann Ihnen keine Erfolgsgarantie geben, bin aber froh, dass wir immerhin positive Deckungsbeiträge erarbeiten. Ich kann Ihnen nur zusichern: Eine systematische Konkurrenzie- rung von Privatfirmen streben wir nicht an.

Les subventions fédérales dans le domaine de l'arboriculture sont pourtant modestes. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'en maintenant intacte la recherche on apporterait une contribution minimale essentielle à la sauvegarde et à l'encou- ragement des cultures de fruits à noyau?

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Dans le cadre de l'assainissement des finances fédérales, le Conseil fédéral a décidé d'économiser 14 millions de francs en ce qui concerne ce programme, jusqu'en 1997, dans les stations de recherche agronomique qui dépendent de l'Office fédéral de l'agri- culture.

Dans ces stations, 80 pour cent des coûts sont des dépenses de personnel. Par conséquent, si l'on veut faire des écono- mies, cela signifie inévitablement des suppressions d'em- plois. Pour l'ensemble de l'opération, au bout du compte, cela représentera la suppression d'environ 100 postes perma- nents. Toutes ces mesures de restructuration touchent égale- ment la Station fédérale de recherche agronomique de Wä- denswil. Elles nous permettent de repenser les priorités des activités de recherche, à Wädenswil comme dans les autres stations.

Je peux dire à M. Bircher Peter que, concrètement, il n'est pas prévu d'abandonner le domaine expérimental de Breitenhof. En revanche, une réduction des surfaces expérimentales, d'une part, et une réduction de personnel, d'autre part, peu- vent être conçues. Je n'attends pas, Monsieur Bircher, des mi- racles qui rétabliraient les finances fédérales avec l'assainisse ment et la suppression de postes de travail au Breitenhof, parce qu'il y a, en tout et pour tout, deux postes concernés. Même si je réduis de 50 pour cent, ça ne représentera pas l'as- sainissement des finances fédérales.

La Station fédérale de recherche agronomique de Wädenswil, en outre, restera, après 1997, le centre de compétences pour la recherche en arboriculture. Et les fruits à noyau feront donc toujours partie du cahier des charges de cette station. Voilà ce que je peux vous dire quant à l'évolution prévue à Wädenswil et au Breitenhof.

94.5276

Frage Bircher Peter Zukunft des Versuchsgutes Breitenhof in Wintersingen BL Question Bircher Peter Avenir du domaine expérimental Breitenhof à Wintersingen BL

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Von seiten der Obstproduzenten, vorab in der Nordwest- schweiz, wird befürchtet, dass das Versuchsgut Breitenhof in Wintersingen BL aufgegeben werden könnte. Trifft dies zu? Weist der offenbar feststehende Personalabbau in diese Rich- tung?

Der Subventionsaufwand des Bundes im Bereich des Obst- baus ist bescheiden. Erachtet der Bundesrat eine intakte Auf- rechterhaltung der Forschung als minimal wichtigen Beitrag für die Erhaltung und Förderung auch des Steinobstanbaus?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Certains arboriculteurs, notamment ceux du nord-ouest de la Suisse, craignent la fermeture du domaine expérimental Brei- tenhof à Wintersingen BL Cette crainte est-elle justifiée?

La réduction des effectifs qui a, apparemment, été décidée doit-elle être interprétée dans ce sens?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In

Dans

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

In

Jahr

1994

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

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Numero dell'oggetto

Datum

12.12.1994 - 14:30

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2225-2243

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