Protection de la nature et du paysage. Loi fédérale
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15 décembre 1994
Samuel, Meyer Theo, Miesch, Narbel, Neuenschwander, Oeh- ler, Ostermann, Pidoux, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Scherrer Jürg, Segmüller, Spielmann, Stucky, Theubet, Zieg- ler Jean, Zisyadis (46)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
91.045
Natur- und Heimatschutz. Änderung des Bundesgesetzes Protection de la nature et du paysage. Révision de la loi fédérale
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 1119 hiervor - Voir page 1119 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 22. September 1994 Décision du Conseil des Etats du 22 septembre 1994
Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Wir sind bereits in der dritten Runde, und ich gehe davon aus, dass eine Eini- gungskonferenz notwendig wird. Die Fahne ist derart unüber- sichtlich, dass ich der Meinung bin, es sei richtig, wenn Ihr Be- richterstatter und Ihre Berichterstatterin zunächst einmal klar- legen, worüber wir abstimmen werden und wo die Differenzen zwischen National- und Ständerat liegen. Vielleicht kann damit die Diskussion abgekürzt werden.
Wir sind in der Kommission selbstverständlich auch der Mei- nung, wir sollten dafür sorgen, dass das NHG, das materiell zu einem guten Ende gekommen ist, bald in Kraft treten kann. Ich kann Ihnen sagen, dass für die voraussichtlich notwendige Ei- nigungskonferenz von den Präsidenten der beiden Kommis- sionen bereits ein Datum in der Sondersession vom Januar in Aussicht genommen wurde.
Bei den Differenzen, die noch vorliegen, geht es letztlich um rechtstechnische «Verästelungen», die aber in ihrer Auswir- kung nicht unterschätzt werden sollten. Vor allem dürfen wir nicht übersehen, dass in der Formulierung des Ständerates unseres Erachtens noch ein rechtlicher Fehler besteht.
Letztlich - das kann ich vorausschicken - geht es nur noch um Artikel 12a. Sie können die übrige Fahne vergessen, weil der Ausgang Ihrer Debatte und der Abstimmung über Artikel 12a auch die Anpassungen in Artikel 12 Absatz 6 sowie die Anpas- sungen unter Ziffer II zum Bundesgesetz über Fuss- und Wan- derwege und zum Umweltschutzgesetz präjudiziert. Das sind Konsequenzen davon. Wir haben mit einer Abstimmung nach- her alles erledigt.
Zu Artikel 12a: Wenn Sie Ihre Fahne ansehen, so stellen Sie fest, dass Ihnen seinerzeit schon der Bundesrat und dann, et- was verfeinert, auch der Nationalrat (Mitteilungspflicht der Ein- wendungen) ein Kooperationsmodell mit Frühwarnsystem empfohlen hat. Unter «Frühwarnsystem» verstehe ich, dass Einwände, Anträge, Wünsche der Beteiligten und damit auch der Organisationen frühzeitig, schon vor der Verfügung im erstinstanzlichen Verfahren und nicht erst nachher vorgetra- gen werden sollen. Anlässlich seiner ersten Beratung ist der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Vom Grundsatz her kann die Lösung des Bundesrates und damit auch die Lösung des Nationalrates also nicht so schlecht sein.
Aber jetzt kommen die Differenzen: Der Ständerat hat primär föderalistische Bedenken entdeckt und eine eigene Lösung ausgearbeitet, an welcher er im dritten Umgang grundsätzlich diskussionslos festgehalten hat. Auffallend war und ist aber, dass selbst Fachjuristen des Ständerates sich in der Kommis-
sionsdebatte darüber erkundigt haben, wie denn nun eigent- lich der Text des Ständerates - Sie finden Ihn etwa in der Mitte der Fahne - zu verstehen sei und inwieweit kantonales Recht die Fragen des Verfahrenseintrittes regeln könne.
Zur Präzisierung - das ist für Sie doch interessant - hat dann Ständerat Zimmerli am 7. September einen zusätzlichen An- trag eingereicht, der sich weitgehend deckt mit dem, was wir jetzt zu diesem Punkt formuliert haben. Ständerat Zimmerli hat nämlich beantragt: «Sieht das Bundesrecht oder das kanto- nale Recht vor, dass vor dem Erlass der Verfügung ein Ein- spracheverfahren durchgeführt wird», - also vor dem Erlass der Verfügung - «so sind Gemeinden und Organisationen nur beschwerdebefugt, wenn sie sich an diesem Einsprachever- fahren als Partei beteiligt haben.» Das ist letztlich das, was wir jetzt mit unserem Antrag auch verlangen, dass eben das kan- tonale Recht entscheiden soll, ob die Beteiligung erst nach der erstinstanzlichen Verfügung oder, wenn das kantonale Recht ein Einwendungsverfahren kennt, eben bereits im erstinstanz- lichen Verfahren zu erfolgen hat.
Dieser Antrag Zimmerli wurde in der Ständeratskommission lediglich mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt, wobei man es damals dem Nationalrat überliess, die Frage allenfalls noch einmal zu überprüfen.
Ihre Kommission hat angesichts dieser relativ schwierigen Verfahrensdetails die eigene Subkommission, die wir für Ver- fahrensfragen hatten, noch einmal einberufen, bestehend auch aus Fachjuristen, die sich in der Praxis mit diesen Fragen befassen. Wir haben uns zunächst vom Bundesamt für Justiz nochmals erklären lassen, was der Sinn der Ständeratsfas- sung war. Das Bundesamt für Justiz hat uns im wesentlichen den Sachverhalt bestätigt, von dem der Antrag Zimmerli aus- ging.
Gestützt darauf hat dann Ihre Kommission beschlossen, eine abgeänderte Lösung auszuarbeiten, die den föderalistischen Bedenken des Ständerates Rechnung trägt. Bei dieser Arbeit ist die Subkommission auf ein weiteres Problem gestossen. Wenn Sie nämlich Artikel 12a Absatz 2 auf Ihrer Fahne in der Form des Ständerates lesen, sehen Sie, dass diese Formulie- rung insofern fehlerhaft ist, als danach in einem beliebig späte- ren Zeitpunkt Rechtsmitteleintritt zulässig wäre, immer dann, «wenn die Verfügung zugunsten einer anderen Partei geän- dert wird». Das widerspricht allen rechtlichen Prinzipien, weil es den späteren Verfahrenseintritt auch dann ermöglicht, wenn die Änderung nicht gleichzeitig auch zu Lasten einer mit- betroffenen Partei wirkt, also im konkreten Fall gar nicht zu La- sten von Interessen, welche die Verbände vertreten.
Heute kann ich Ihnen auf der Fahne die von Ihrer Kommis- sion mit 15 zu 9 Stimmen beschlossene Formulierung vorle- gen. Sie ist vielleicht etwas kompliziert zu verstehen, weil sich ihr Inhalt quer über die Fahne zusammensetzt; sie schliesst aber die Mängel der Ständeratslösung aus. Ich muss Ihnen die Differenzen anhand der vier Verfahrensarten zeigen, die bestehen.
Das erste, kantonale Verfahren betreffend ordentliche Baube- willigungen gibt keine Probleme auf; National- und Stände- ratslösung sind identisch. Das Beschwerderecht richtet sich nach kantonalem Recht.
Das zweite, in diesem Saal immer wieder zitierte Verfahren be- treffend Bewilligungen für Ausnahmen ausserhalb der Bau- zone gemäss Artikel 24 RPG ist ein kantonales Verfahren, aber unter Anwendung von Bundesrecht. Hier haben wir inzwi- schen auch Übereinstimmung, indem die Lösung des Stände- rates gemäss der erwähnten Auslegung besagt, der Verfah- renseintritt erfolge nach Erlass der erstinstanzlichen Verfü- gung, wenn das kantonale Recht kein Einwendungsverfahren kennt, aber vorher, wenn das kantonale Recht dieses Einwen- dungsverfahren kennt.
Mit anderen Worten: Wir haben uns bei unserer Lösung den föderalistischen Bedenken des Ständerates angeschlossen. Wir überlassen es den Kantonen zu entscheiden, ob sie ein Einwendungsverfahren wollen oder nicht. Je nach dem richtet sich auch der Verfahrenseintritt
Es gibt einen kleinen Unterschied für Rechtskundige. Er liegt darin, dass es den Kantonen gemäss Fassung des Ständera- tes allenfalls möglich wäre, zwar die Einwendungsverfahren
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durchzuführen, aber die Organisationen wieder auszuneh- men. Da möchte ich Sie auf einen Bundesgerichtsentscheid hinweisen, publiziert im Zentralblatt 1994, Seite 529. Daraus geht hervor, dass die Organisationen mit den übrigen Be- schwerdeführern gleichbehandelt, also nicht privilegiert wer- den sollen.
Zum Dritten gibt es noch eine weitere, kleine Differenz zwi- schen den Lösungen von Stände- und Nationalrat - klein, weil sie aus dem Gesetzestext nicht direkt ersichtlich ist. Es geht um die Bundesverfahren. Wir haben zwei Sorten Bundesver- fahren. Das eine sind die Bundesverfahren mit Enteignung. Beim Bundesverfahren mit Enteignung haben wir keine Diffe- renz; der Verfahrenseintritt erfolgt vor der Verfügung. Die Lö- sung von National- und Ständerat existiert bereits im Enteig- nungsgesetz des Bundes. Daneben gibt es noch die Bundes- verfahren ohne Enteignung. Das sind beispielsweise Seil- bahnkonzessionen, Rohrleitungen, Starkstromleitungen. Es kann sein, dass diese ohne Enteignung durchgeführt werden können. In diesem Falle besteht eine Differenz: Der Ständerat sagt, der Verfahrenseintritt erfolge erst nach der Verfügung, und wir sehen in unserem Vorschlag Gleichbehandlung vor, egal ob mit oder ohne Enteignung, nämlich einen vorherigen Verfahrenseintritt. Es sind nicht zahlreiche Verfahren. Den Or- ganisationen ist diese Gleichbehandlung in Verfahren mit oder ohne Enteignung sicher zumutbar.
Ich glaube, dass der Ständerat diesen Fall einfach übersehen hat. Es gibt gerade bei solchen Verfahren (Seilbahnen, Rohr- leitungen usw.) Koordinationsprobleme. Gerade bei Koordi- nationsproblemen ist es wichtig, dass alles frühzeitig auf dem Tisch ist. Wir können nicht immer nach Koordination rufen und da, wo wir sie machen könnten, auf die Koordination ver- zichten. Es gilt bei komplizierten Verfahren, dass die beste Rechtsmittelverhinderung ein erstklassiges erstinstanzliches Verfahren ist - ein Verfahren, wo alle Fakten wirklich bekannt sind.
Sie sehen, wir sind der Fassung des Ständerates im Haupt- punkt fast vollständig entgegengekommen. Wir nehmen die föderalistischen Bedenken ernst. Wir korrigieren daneben ei- nen rechtstechnischen Fehler und machen den Vorschlag, dass bei den Bundesverfahren mit oder ohne Enteignung der Verfahrenseintritt zum gleichen Zeitpunkt erfolgen soll.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und es in diesem Fall auf die Einigungskonferenz ankommen zu lassen. Ein grosser Zeitverlust ist damit nicht verbunden. Wir werden die Chance haben, die Differenz in der Sondersession zu be- reinigen.
Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: Je serai plus brève que M. Baumberger. Vous l'avez bien compris, il s'agit du droit de recours et, plus précisément, du moment de l'intervention des organisations dans la procédure.
Nous revenons, pour la troisième et dernière fois, devant votre Conseil. Une conférence de conciliation devra trancher si nous maintenons une divergence avec le Conseil des Etats. En effet, lors d'une séance de notre commission, le 29 septem- bre, il a été décidé, par 12 voix contre 8, de ne pas se rallier à la décision du Conseil des Etats et de donner mandat à un petit groupe de travail issu de notre commission de trouver une so- lution qui s'approcherait d'un compromis que l'on serait en mesure d'atteindre après de si longues discussions. Toute- fois, une solution créative, issue de notre Conseil, ne pourrait qu'aboutir à une conférence de conciliation puisque nous avons épuisé les multiples navettes. Ceci quant à la forme.
Quant au fond, M. Baumberger, dans une approche d'un cer- tain fédéralisme, souhaitait régler le moment de l'intervention des organisations le plus tôt possible, afin que les différents partenaires à un projet soient confrontés, dès le départ, aux ar- guments et réticences des éventuels opposants. Cette propo- sition est devenue celle de la majorité de la commission, celle que vous trouvez sur votre dépliant à l'article 12a alinéa 3, qui est la pierre angulaire à laquelle l'article 12 alinéa 6 renvoie. Nous n'allons pas reprendre tout le débat que nous avons mené déjà deux fois dans notre Conseil, si ce n'est pour résu- mer que, jusqu'ici, les organisations reconnues et appelées à se manifester pouvaient le faire à toutes les étapes de la procé-
dure, avec cet avantage qu'elles n'intervenaient que si et au moment où elles jugeaient qu'il fallait apporter une correction. En regard de l'article 24 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, qui a trait aux constructions hors des zones à bâ- tir, selon la proposition de la majorité de votre commission, les organisations devront intervenir de façon préventive afin de sauvegarder leurs droits par la suite. Ainsi, elles seront appe- lées à intervenir davantage et à pratiquer davantage de bu- reaucratie, alors que chacun s'accorderait volontiers actuelle- ment à vouloir alléger les procédures et à déréglementer.
L'aspect fédéraliste de la disposition, telle qu'elle vous est soumise à l'article 12a alinéa 3, réside dans le fait que là où , le droit cantonal a réglé la procédure d'opposition on s'y tien- dra, étant entendu qu'il s'agira, dans la règle, d'intervenir avant que la décision ne soit prise. Par contre, si le droit can- tonal ne prévoit pas de procédure d'opposition, les organisa- tions et les communes ne pourront intervenir dans la suite de la procédure en tant que partie que si elles ont formé recours contre la décision.
Ainsi, cette nouvelle proposition représente une sorte de com- promis entre la décision antérieure de votre Conseil qui voulait que l'intervention ait lieu avant la prise de décision en première instance, lors de la publication ou de la décision envisagée, et celle du Conseil des Etats qui maintenait que l'intervention avait place après la prise de décision en première instance.
C'est par 15 voix contre 9 que la majorité de votre commission s'est ralliée à la proposition telle qu'elle figure, comme seule divergence, à l'article 12a alinéa 3. La minorité à laquelle j'ap- partiens s'en remet à la décision du Conseil des Etats, qui a le mérite de la clarté, de la praticabilité et du rôle bien compris que sont appelées à jouer les organisations et les communes.
Misteli Marguerite (G, SO), Sprecherin der Minderheit: Die Be- richterstatterin und der Berichterstatter haben ausgeführt, was der Gesetzestext, wie er von der Mehrheit beantragt wird, be- deutet und wie er sich zum Antrag der Minderheit und zum Be- schluss des Ständerates verhält.
Es handelt sich um zwei verschiedene Konzepte, welche sich - wenn einmal entschieden worden ist - entsprechend auf das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege und das Umweltschutzgesetz auswirken.
Lassen Sie mich den Sachverhalt kurz aus der Sicht der Min- derheit erläutern. Die Position der Minderheit hat sich seit der letzten Differenzbereinigung in der Sommersession hier im Rat nicht verändert. Es geht heute aber nur noch um die Frage des Verfahrenseintritts im Verbandsbeschwerderecht; alle an- deren Fragen des Verfahrens und des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sind bereinigt.
Die Minderheit findet nach wie vor, dass ihre Position und die- jenige des Ständerates, der im übrigen einstimmig dieser Po- sition zugestimmt hat, die bessere sei. Die Mehrheit hingegen beantragt Ihnen hier noch einmal eine Ergänzung zu ihrem Konzept: einen neuen Artikel 12a Absatz 3. Diese Ergänzung bringt materiell eine Annäherung an die Version der Minder- heit bzw. des Ständerates in der Frage der kantonalen Verfah- ren, bei denen es sich um eine Bundesaufgabe handelt, weil bei diesen kantonalen Verfahren eine Beschwerde bis vor Bundesgericht weitergezogen werden kann, wie z. B. bei Bau- bewilligungen für Ausnahmen ausserhalb der Bauzone nach Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung.
Nach der Meinung der Minderheit bzw. des Ständerates ist es aber rechtsprechungskonformer, in diesem Gesetz für Bun- desverfahren im Grundsatz generell den Verfahrenseintritt nach der ersten Instanz vorzuschreiben und im übrigen nicht in die Rechtsprechungskompetenz der Kantone einzugreifen. Dies widerspricht dem vom Ständerat besonders hochgehal- tenen föderalistischen Prinzip unseres Rechtssystems.
Betreffend die Unsicherheit im Antrag der Minderheit bzw. des Ständerates zu Artikel 12a Absatz 2, die der Berichterstatter so herausgestrichen hat, steht im Kommissionsprotokoll: «Offen- bar besteht eine Unsicherheit bezüglich Artikel 12a Absatz 2, vorgetragen von einigen Kommissionsmitgliedern.» Diese Un- sicherheit ist unberechtigt; es handelt sich höchstens um ein redaktionelles Problem. Es ist nämlich ein allgemeines verfah- rensrechtliches Prinzip, dass jemand, der in einem Verfahren
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erst durch eine spätere Projektänderung zusätzlich belastet wird, später noch in das Verfahren eingreifen kann. Ob Sie das im NHG schreiben oder nicht, ändert überhaupt nichts - es ist also eine Bagatelle. Es wird hier mit etwas Wind gemacht, das nur ein kleines, laues Lüftchen ist.
Beim reinen Bundesverfahren ohne Enteignung bleibt auch der Antrag der Mehrheit zu einem neuen Absatz 3 von Arti- kel 12a auf der vorherigen Position der Mehrheit, wie wir sie hier schon diskutiert haben. Der Artikel sieht nach wie vor den Verfahrenseintritt vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung bei der Publikation des Gesuchs oder der beabsichtigten Ver- fügung vor.
Hier ist die Lösung der Minderheit bzw. des Ständerates, den Verfahrenseintritt nach Erlass der erstinstanzlichen Verfügung vorzusehen, eindeutig die weniger aufwendige Lösung für Be- hörden und Schutzorganisationen. Im Amtlichen Bulletin ist über die Verhandlungen des Ständerates dazu nachzulesen (AB 1994 S 862), dass der Nationalrat offensichtlich die Be- deutung dieses Bundesverfahrens zu wenig beachtet habe. Wir, die Minderheit bzw. der Ständerat, wollen keine Be- schwerden auf Vorrat produzieren.
Wenn Sie nun die zwei Konzepte einander gegenüberstellen, befriedigen uns heute beide nicht vollumfänglich; beide sind Kompromisse. Der Antrag der Mehrheit tendiert aber grosso modo dazu, den Verfahrenseintritt im Beschwerderecht ge- genüber dem heute noch gültigen NHG neu früher im Verfah- ren - nach der Publikation des Gesuchs oder der beabsichtig- ten Verfügung - zu verlangen, und zwingt damit die Schutzor- ganisationen und die Gemeinden zu einem Zeitpunkt zu Be- schwerden, in welchem die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt noch nicht genau abzusehen ist.
Der Antrag der Minderheit und der Beschluss des Ständerates wollen aus diesem Grunde den Verfahrenseintritt, ausser bei Bundesaufgaben mit Enteignung, erst bei der Verfügung - d. h. nach dem erstinstanzlichen Entscheid, wenn alles auf dem Tisch liegt, auch das Verhalten und der Entscheid der Be- hörden - festlegen.
Diese Philosophie zieht sich ganz klar durch den Ihnen hier vorgelegten Antrag der Minderheit und den Beschluss des Ständerates. Ich möchte betonen, dass auch der Antrag der Minderheit und der Beschluss des Ständerates gegenüber dem heute gültigen Gesetz eine Verfahrensstraffung bedeu- ten. Im heutigen Gesetz ist es teilweise noch möglich, bis nach der dritten Instanz ins Verfahren einzusteigen.
Ein entscheidendes Merkmal des von der Mehrheit vorge- schlagenen Konzeptes ist, dass mit Artikel 12a Absatz 3 in die- sem Gesetz für den Verfahrenseintritt erneut eine Kantonalisie- rung in einem Teil des Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen wird. Der Antrag der Minderheit und der Beschluss des Stän- derates halten aber daran fest, in diesem Gesetz nur die not- wendigen und für diese Gesetzesstufe entsprechenden Be- stimmungen zu regeln und respektieren im übrigen die kanto- nalen Verfahren.
Zum Schluss möchte ich noch einmal kurz auf die Bedeutung des Verfahrenseintritts im Verbandsbeschwerderecht zu spre- chen kommen. Die wichtigste Bedeutung des Verbandsbe- schwerderechts ist dessen präventive Wirkung auf die Natur und auf den Umweltschutz. Das Verbandsbeschwerderecht ist als Notbremse zu verstehen und nicht als eine Dauerbe- schäftigung für Natur-, Heimat- und Umweltschutzorganisatio- nen, Anwälte und Behörden. 90 Prozent der Bewilligungsver- fahren führen zu einem für Natur und Landschaft unbedenkli- chen Resultat.
Der Antrag der Mehrheit würde die Schutzorganisationen zwingen, für einen grossen Teil dieser unbedenklichen Bewilli- gungsverfahren vorsorglich Einsprachen zu führen, ohne ge- nau deren Auswirkungen auf die Natur und die Umwelt und die Stellung der Behörden dazu zu kennen.
Das Resultat wird das Gegenteil von Deregulierung sein: Zu- sätzliche Anstrengungen für die Natur-, Heimat- und Umwelt- schutzorganisationen, eine Beschäftigungsreserve für An- wälte, wie Ständerat Zimmerli dazu bemerkte, und ein Papier- krieg für die Behörden.
Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu. Dieser entspricht dem einstimmig gefassten Beschluss des Ständerates. Es ist
kaum anzunehmen, dass der Ständerat in der Einigungskon- ferenz von seiner Position ablässt Mit Ihrer Zustimmung zum Minderheitsantrag würden Sie den beiden Räten eine unnö- tige Einigungskonferenz ersparen.
Epiney Simon (C, VS): Au nom du groupe démocrate-chré- tien, je vous invite à vous rallier à la proposition de la majorité de la commission, et ce pour les motifs suivants.
Premièrement, notre Conseil a manifesté, à plusieurs reprises son désir ferme de simplifier, d'accélérer et de coordonner les procédures.
Deuxièmement, si on veut éviter de pratiquer le jeu de l'oie, c'est-à-dire de repartir à zéro en cas d'admission d'un recours, il est essentiel que les organisations de protection de l'environ- nement se manifestent dès le début de la procédure. En prin- cipe, le dossier devrait être complet dès le départ. Toutefois, il peut arriver qu'il manque un certain nombre de pièces, que les études d'impact soient par exemple insuffisantes, et il est donc judicieux que l'organisation intéressée puisse faire valoir ses remarques, ses objections dès le début de la procédure, parce que, si c'est au bout de quelques mois - on sait au- jourd'hui que cela peut être au bout de quelques années - que ces défauts apparaissent, par exemple un défaut de pose de gabarit, on doit, dans une pareille hypothèse, reprendre le dossier à zéro. C'est donc extrêmement important que, initia- lement, les organisations ou les communes puissent faire va- loir les manquements existants.
En outre, comme ces organisations, dès le dépôt du dossier, doivent indiquer leurs objections ou leurs remarques, elles font valoir, par la même occasion, leur point de vue, et elles vont inévitablement susciter un dialogue avec les maîtres de l'oeuvre. Ce dialogue, que nous appelons aujourd'hui de nos voeux, est un enrichissement dans le cadre de la procédure qui vous est proposée. Il est, en effet, temps que les extrémis- tes de tout bord renoncent, contrairement à ce qu'on a en- tendu hier, à leurs invectives, à leurs menaces, voire à leurs dogmes, pour finalement se mettre à table, pour trouver en- semble des solutions nouvelles qui satisfassent à la fois les nécessités de protection de l'environnement et les aspirations légitimes de l'homme qui est favorable à un développement modéré et durable.
Finalement, il ne faut pas non plus peindre le diable sur la muraille, puisque les organisations de protection de l'envi- ronnement ne font pas systématiquement opposition ou re- cours. On a pu le constater d'après les statistiques qui nous ont été fournies. Il n'y a donc aucune raison qu'en les faisant intervenir plus tôt elles abusent de leur droit, puisqu'elles ont déclaré, à plusieurs reprises, vouloir limiter leur intervention à des cas très importants, notamment à des objets d'impor- tance nationale.
Je rappelle d'ailleurs que le Tribunal fédéral a exigé, depuis trois ans environ, que les organisations de protection de l'envi- ronnement interviennent déjà au niveau cantonal, sous peine de perdre leurs droits au niveau fédéral. Par conséquent, si elles doivent intervenir plus tôt dans la procédure, il n'y a pas de risques de recrudescence d'interventions de leur part, sauf si elles sont de mauvaise foi par rapport à la philosophie qu'elles ont eu l'occasion de nous indiquer par leurs représen- tants, ces derniers mois.
Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous invite à suivre la proposition de la majorité de la commission, parce que c'est là une occasion judicieuse de faire en sorte que, dès le départ, un dialogue s'instaure entre les organisations et les auteurs du projet, et que, d'autre part, on puisse éviter qu'après quelques années un projet revienne à la case départ, simplement, sou- vent, pour des raisons purement formelles ou d'insuffisance du dossier. Il n'y a donc rien à craindre de la proposition de la majorité de la commission; elle n'incite pas du tout les organi- sations à intervenir systématiquement, sauf si elles sont de mauvaise foi et qu'elles désirent intervenir même pour des ob- jets bagatelles.
Eymann Christoph (L, BS): Die liberale Fraktion ist auch der Meinung, dass hinsichtlich Einsprachen da und dort übertrie- ben worden ist Das geflügelte Wort vom «Rechtsmittelstaat»,
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der die Eigentums- und Verfügungsfreiheit einschränkt, hatte zuweilen seine Berechtigung. Aus liberaler Sicht ist aber auch das Recht des einzelnen Betroffenen, einer Gemeinde oder Organisation, Einsprache zu erheben, ein schützenswertes Recht. Es ist eben auch hier eine Frage des Masses. Berech- tigte Einwände sollten von natürlichen Personen wie auch von Gemeinden und Organisationen auch in Zukunft in Verfahren eingebracht werden können.
Die Fassung der Mehrheit schränkt nach Auffassung der Libe- ralen die Einspracherechte nicht über Gebühr ein; da und dort liegen den Differenzen zwischen den beiden Räten offenbar Missverständnisse zugrunde. Sie haben das ausführlich vom Kommissionspräsidenten geschildert erhalten.
Wir beantragen Ihnen, bei Artikel 12a und gleich auch bei den übrigen Differenzen, der Mehrheit zu folgen. Wir sind der Mei- nung, dass diese Haltung eine gute Basis für die Einigung mit dem Ständerat bilden kann. Wir halten aber klar dafür, dass das Gesetz bald verabschiedet werden soll. Es darf nicht sein, dass wegen dieser inhaltlich geringfügigen Differenzen die ge- samte Vorlage scheitert.
Rutishauser Paul (V, TG): Die SVP-Fraktion wird geschlossen für die Mehrheit stimmen, und zwar auf der ganzen Linie, also für Festhalten votieren.
Wir teilen die Befürchtungen nicht, dass mit dieser Fassung eine Flut von vorsorglichen Einsprachen erfolgen wird. Wir sind dem Ständerat bereits ein Stück weit entgegengekom- men und erwarten auch von dort ein Entgegenkommen. Wir sind überzeugt, dass die Einigungskommission eine gang- bare Lösung finden wird.
Ich bitte Sie, auf der ganzen Linie der Mehrheit zuzustimmen.
Strahm Rudolf (S, BE): Namens der SP-Fraktion plädiere ich für ein Einschwenken auf den Beschluss des Ständerates. Ich bitte Sie, jetzt von jedem Prestigestandpunkt abzukom- men. Die Standpunkte der beiden Räte sind schon so nahe beieinander, dass es beinahe nur noch um Rechthaberei geht. Es geht bei dieser Frage nicht mehr um die Substanz des Umweltschutzes. Es geht auch nicht um die grundsätzli- che Beschwerdelegitimation der Umweltverbände und der Gemeinden, sondern es geht nur noch um den Zeitpunkt des Verfahrenseintritts.
Ich möchte nicht mehr juristische Erwägungen anfügen, son- dern Sie noch einmal auf die praktischen Konsequenzen der Regelung der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit auf- merksam machen:
Wenn die Lösung der Kommissionsmehrheit realisiert wird, hat das folgende Konsequenzen - obwohl auch diese Lösung realisierbar ist, ich möchte das nicht ins Extreme verzerren -: Die Verbände kommen in den Zwang, in vielen Fällen frühzei- tig vorsorglich für alle Fälle eine Einsprache einzureichen, nur damit sie später wieder dabei sein können. Sie müssen auch Einsprachen einreichen in Fällen, wo sie auf die Mitwirkung gar nicht viel Gewicht legen. Sie müssen vorsorglich schon früh, nach der Publikation des Gesuches, mitwirken, bevor die Behörde einen ersten Entscheid gefällt hat.
Ich war immer der Meinung, dass dieser sehr frühzeitige Ver- fahrenseintritt bei grossen Projekten einen Sinn hat. Bei gros- sen Kraftwerkprojekten oder grösseren Tourismusbauten usw. ist das sinnvoll. Ich habe immer auch den frühzeitigen Verfahrenseintritt, die Lösung der Mehrheit der Kommission, unterstützt und mitgetragen. Aber mit der jetzigen Lösung be- steht eben der Zwang, dass man vorsorglich für alle Fälle auch für die häufigsten Fälle, nämlich das Bauen ausserhalb der Bauzone nach Artikel 24 RPG, früh einsprechen muss. 80 bis 90 Prozent aller Fälle betreffen den Spezialfall «Bauen ausser- halb der Bauzone», wenn ein Anbau bei einem Bauerngehöft nötig ist oder ein Gewerbeanbau in einem Bauernweiler. Das ist nicht sinnvoll. Im Kanton Bern allein gibt es pro Jahr 1000 Baugesuche nur betreffend Bauen ausserhalb der Bau- zone. Das ist der grosse Teil aller Gesuche. Wenn die Lösung der Mehrheit realisiert wird, heisst das folgendes - ich habe Ih- nen schon gesagt, es ist durchführbar -: Die Stiftung für Land- schaftschutz oder eine andere zuständige Umweltschutzorga- nisation wird in ihrem Computer die Einsprachen speichern -
es braucht eine formlose Einsprache -, und eine Sekretärin wird im Extremfall jede Woche den Amtsanzeiger durchsehen müssen, schauen, wo Baugesuche sind, und vorsorgliche Einsprachen machen.
Darauf möchten wir es nicht ankommen lassen. Es ist immer wieder von den Umweltverbänden gesagt worden: Wir wollen nicht die Verantwortung übernehmen, auch politisch nicht, wenn die Zahl der Einsprachen steigen wird. Herr Baumber- ger hat gesagt, es sei für die Verbände und Gemeinden zu- mutbar. Es ist zumutbar, aber es ist eine Frage der Verfah- rensökonomie.
Zum Schluss: Der Ständerat hat zweimal Festgehalten be- schlossen, das letzte Mal, beim dritten Durchgang, fast ein- stimmig. Wenn wir nicht einschwenken, wird es eine müh- same Einigung geben, und es ist auch möglich, dass dieses Gesetz in einer Einigungskonferenz noch stirbt.
Was passiert, wenn es stirbt? Dann bleibt die gültige Moor- schutzverordnung in Kraft. Die Umweltverbände und der Na- turschutz können mit der heutigen Rechtssituation leben, heute kann nämlich überhaupt nicht eingegriffen werden ins Moor. Die neue Regelung wird unter gewissen Bedingungen Eingriffe erlauben. Aber mit dem zeitlichen Aufschub kann der Naturschutz leben. Deswegen bitte ich Sie, dass wir zu dieser Einigung kommen und nicht das Risiko eingehen, dass wir noch weitere Verlängerungen oder sogar einen Absturz der Vorlage erleben.
Ich bitte also, jetzt auf den Ständerat einzuschwenken. Ich finde, es ist fast nur noch eine Prestigesache und es bleibt nicht mehr viel materieller Gehalt an dieser Differenz.
Dettling Toni (R, SZ): Die freisinnige Fraktion wird grossmehr- heitlich mit der Mehrheit stimmen.
Herr Strahm Rudolf hat zu Recht ausgeführt, dass es hier le- diglich um die Frage geht, wann die Organisationen in das Be- schwerdeverfahren einzutreten haben. Nicht das Beschwer- derecht per se ist bestritten, sondern nur die Frage, wann sie in das Verfahren einzutreten haben.
Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung, dass die Ver- bände nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt sein sollen als die Privaten. Wir sind auch für eine effiziente Verfah- rensabwicklung, die nur dann gegeben ist, wenn alle Argu- mente frühzeitig auf den Tisch kommen und dann ein Ver- gleich gefunden werden kann.
Wir sind auch - im Gegensatz zu Herrn Strahm - der Auffas- sung, dass es für die Verbände durchaus zumutbar ist, sich so zu organisieren, dass sie nur dort einschreiten, wo ihre Inter- essen betroffen werden.
Herr Strahm hat eine Differenz zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat bezüglich der Bauten ausserhalb der Bau- zone ausgemacht. Diese besteht aber meines Erachtens nicht, denn auch der Ständerat geht davon aus, dass dort, wo die Kantone ein Einwendungsverfahren kennen, die Verbände bereits in dieses Einwendungsverfahren einzutreten haben. Wir haben in diesem Bereich keine Differenz.
Im übrigen möchte ich noch ausführen, dass grundsätzlich das Verfahren, wie es jetzt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission vorschlägt, weitgehend mit jenem überein- stimmt, das uns der Bundesrat ursprünglich unterbreitet und das der Ständerat in der ersten Lesung nicht korrigiert hat.
Wir von der FDP-Fraktion gehen mit Rückenwind in die Eini- gungskonferenz. Wir sind der Meinung, dass wir den Bundes- rat hinter uns haben; wir sind auch der Meinung, dass grund- sätzlich auch der Ständerat in diesem Bereich einschwenken wird, weil wir seine Lösung in den Fällen von Artikel 24 RPG realisieren wollen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Es geht der Mehr- heit ganz sicher nicht um Prestigestandpunkte, aber es beste- hen ganz offensichtlich rechtliche Missverständnisse. Es wurde jetzt über Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung sehr viel diskutiert. Herr Dettling hat es gesagt: Gerade bei RPG-Fällen sind die beiden Lösungen einander ganz, ganz nahe. Der Unterschied ist allenfalls, dass wir sa- gen, massgebend sei das kantonale Verfahren, aber im kanto-
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nalen Verfahren sollen dann Organisationen und Private gleich behandelt werden. Wo die Unterschiede grösser sind: bei Bundesverfahren ohne Enteignung.
Herr Strahm Rudolf, Sie haben darauf hingewiesen: Sie unter- stützen ein solches Verfahren bei bedeutenden Objekten, Sie haben auf Kraftwerke hingewiesen, es gibt da genau solche Beispiele: Grenzkraftwerke sind ein solcher Fall. Es gibt doch keinen Grund, ein solches Verfahren anders zu behandeln, je nachdem, ob es mit oder ohne Enteignung läuft. Ich glaube, da liegt ein Unterschied, den der Ständerat vermutlich einfach übersehen hat.
Dann gibt es den erwähnten Artikel 12a Absatz 2, in dem die Formulierung fehlerhaft ist. Frau Misteli, Sie haben recht: Im Protokoll steht, man müsste diese Frage gar nicht regeln. Dann müssen wir den Passus eben streichen, damit bin sofort einverstanden; dann stimmt es wieder. Aber wenn wir etwas sagen, dürfen wir nicht etwas Falsches sagen. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Einigungskonferenz dazu führt, dass auch diese Schönheitsfehler - es sind nicht nur Schön- heitsfehler, es geht wirklich auch um etwas Substanz; ich habe Ihnen das zu zeigen versucht - beseitigt werden.
Sie wissen ja, in allen übrigen relevanten Aspekten des Verfah- rensrechtes haben wir dem Ständerat nachgegeben. Ich glaube, hier, wo es um sachlich ausgewiesene Differenzen geht, sollte die Einigungskonferenz in der Lage sein, diese auszuräumen, damit wir in der Sondersession dem im übrigen gut revidierten NHG zum Durchbruch und zum Inkrafttreten verhelfen können.
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Il convient peut-être de dire, avant d'entrer en matière sur ce conflit qui subsiste ac- tuellement entre le Conseil des Etats et la majorité de votre commission, à quel point ces trois ans et demi de débat, sur ce plan-là, mais également sur d'autres points proposés, ont conduit au contraire à une unité de doctrine et à un très large consensus.
Lorsque je pense aux discussions qui ont encore eu lieu sur la protection des sites marécageux - pour ne prendre qu'un exemple - ou sur le rôle des organisations, je suis frappée par le rapprochement qui s'est fait, et par la maturité que le débat a pu donner à cette proposition.
Je crois que ce qui est clair maintenant, c'est que les organisa- tions, de l'environnement en particulier, n'abusent générale- ment pas de ce droit de recours, bien au contraire, c'est un élé- ment essentiel de l'application de la loi. L'accord règne égale- ment sur le fait qu'il faut qu'elles puissent intervenir aussi rapi- dement que possible, précisément parce que leur opinion est importante dans la formulation d'un dossier, dans la mise en évidence des problèmes de protection de la nature qu'un dos- sier peut receler. La question se pose tout simplement de sa- voir ce que signifie «aussi rapidement que possible». A quel moment est-il opportun de les faire intervenir?
Il y a de bons arguments aussi bien en faveur de la proposition de la majorité que de celle de la minorité.
Je commence par les arguments en faveur de la proposition de la majorité. Les organisations devraient être placées sur un pied d'égalité avec les privés qui, eux, doivent prendre parti dès le début de la procédure, déjà au stade de la consultation. Deuxièmement, tous les arguments devraient être mis sur la table avant même la décision de l'autorité.
Troisièmement, il est clair que la majorité de votre commission a été à l'encontre de la décision du Conseil des Etats avec la nouvelle proposition faite à l'article 12a alinéa 3 de la loi en question, dans la mesure où il y a un respect du fédéralisme. Mais il y a aussi des arguments qui plaident pour la proposi- tion de la minorité. Les organisations n'interviendront en prin- cipe que lorsqu'elles auront l'impression que l'administration a fait une erreur d'interprétation de la loi fédérale sur la protec- tion de la nature et du paysage.
Ainsi, la proposition de la minorité devrait réduire le danger d'oppositions systématiques présentées dans le seul but de maintenir le droit à des recours ultérieurs. La proposition évite ainsi, tout en allant aussi dans le sens d'une intervention aussi rapide que possible, une multiplication de démarches admini- stratives inutiles, d'interventions d'organisations de toutes tail-
les qui, tout simplement, demanderaient à être prises en considération pour ne pas perdre leur droit ultérieur.
Enfin, j'aimerais dire que nous nous trouvons ainsi devant un choix difficile à faire - je ne sais pas si le président de votre commission, en même temps son porte-parole, sera d'accord avec moi: il n'y a plus de solution intermédiaire, il n'y a plus de solution qui se situerait à mi-chemin entre la solution du Conseil des Etats et celle que vous propose aujourd'hui la ma- jorité de la commission. Bien sûr, on pourrait encore faire un peu de cosmétique, on pourrait encore essayer d'améliorer un peu le texte, mais, fondamentalement, je crois que nous de- vons maintenant choisir entre la solution du Conseil des Etats et la solution que vous propose votre commission.
Si je dis cela, c'est tout simplement pour souligner quel pour- rait être le rôle de la Conférence de conciliation: elle ne pour- rait plus faire grand-chose, sinon trancher en faveur de l'une ou l'autre des solutions. Vous pourriez donc être amenés à vous prononcer de nouveau en faveur, éventuellement, de l'autre solution que celle à laquelle vous auriez donné votre préférence ce soir et vous retrouver ainsi la prochaine fois de- vant le même vote. En effet, ou bien la Conférence de concilia- tion adopte une proposition qui est acceptée par les deux Chambres en votation finale, ou bien la loi aura échoué inté- gralement et elle sera biffée de la liste des objets à traiter par des Chambres fédérales. Ou bien la Conférence de concilia- tion elle-même ne trouve pas de solution, et, dans ce cas, la loi est également biffée de la liste des objets à traiter.
Ce que j'essaie d'expliquer ici c'est tout simplement ceci: si vous choisissez la solution que vous propose votre commis- sion, qui a de grandes qualités comme je viens de le dire, vous chargez la Conférence de conciliation de vous proposer un choix définitif et vous serez confrontés soit à une solution qui vous satisferait pleinement, soit à une solution qui serait la même que celle qui vous est offerte ce soir et que vous devriez accepter sous peine de voir échouer l'ensemble du projet. Alors, je me demande si, finalement, la sagesse n'est pas de terminer ici ce jeu passionnant de ping-pong auquel nous avons assisté et de vous rallier à la solution du Conseil des Etats.
Art. 12 Abs. 6 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit
(Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 12 al. 6 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité
(Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 12a Antrag der Kommission Mehrheit
Abs. 1, 2
Festhalten Abs. 3
In Verfahren vor Bundesbehörden oder wenn das kantonale Recht ein Einsprache- oder Einwendungsverfahren vor Erlass der Verfügung vorsieht, sind Gemeinden und Organisationen nur beschwerdebefugt, wenn sie sich am Verfahren beteiligt haben. Sieht das kantonale Recht kein Einsprache- oder Ein- wendungsverfahren vor, so können sich Gemeinden und Or- ganisationen am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteili- gen, wenn sie gegen die Verfügung ein Rechtsmittel ergriffen haben. In diesem Fall ist die Verfügung nach Absatz 1 zu veröf- fentlichen.
2437
Natur- und Heimatschutz. Bundesgesetz
Minderheit
(Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 12a
Proposition de la commission Majorité Al. 1, 2 Maintenir Al. 3
Dans les procédures devant une autorité fédérale ou lorsque le droit cantonal prévoit une procédure d'opposition avant que la décision soit rendue, les communes et les organisations ne sont habilitées à recourir que si elles ont pris part à cette procé- dure. Lorsque le droit cantonal ne prévoit pas de procédure d'opposition, les communes et les organisations ne peuvent intervenir dans la suite de la procédure en tant que partie que si elles ont formé recours contre la décision. Dans ce cas, la décision sera publiée conformément à l'alinéa 1er.
Minorité
(Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
83 Stimmen 67 Stimmen
Le président: Ce vote sera également valable pour les propo- sitions de minorité concernant la loi fédérale sur les chemins pour piétons et les chemins de randonnée pédestre et la loi sur la protection de l'environnement.
Ziff. Il Ziff. 2 Art. 14 Abs. 3-5 Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 3, 4 Festhalten Abs. 5
In Verfahren vor Bundesbehörden oder wenn das kantonale Recht ein Einsprache- oder Einwendungsverfahren vor Erlass der Verfügung vorsieht, sind Gemeinden und Organisationen nur beschwerdebefugt, wenn sie sich am Verfahren beteiligt haben. Sieht das kantonale Recht kein Einsprache- oder Ein- wendungsverfahren vor, so können sich Gemeinden und Or- ganisationen am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteili- gen, wenn sie gegen die Verfügung ein Rechtsmittel ergriffen haben. In diesem Fall ist die Verfügung nach Absatz 1 zu veröf- fentlichen.
Minderheit (Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. Il ch. 2 art. 14 al. 3-5 Proposition de la commission Majorité Al. 3, 4 Maintenir Al. 5
Dans les procédures devant une autorité fédérale ou lorsque le droit cantonal prévoit une procédure d'opposition avant que la décision soit rendue, les communes et les organisations ne sont habilitées à recourir que si elles ont pris part à cette procé- dure. Lorsque le droit cantonal ne prévoit pas de procédure d'opposition, les communes et les organisations ne peuvent intervenir dans la suite de la procédure en tant que partie que si elles ont formé recours contre la décision. Dans ce cas, la décision sera publiée conformément à l'alinéa 1er.
Minorité
(Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. Il Ziff. 2a Art. 109 Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Streichen Minderheit (Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. Il ch. 2a art. 109 al. 3 Proposition de la commission Majorité Biffer Minorité (Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. Il Ziff. 3 Art. 55 Abs. 4-6 Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 4, 5 Festhalten Abs. 6
In Verfahren vor Bundesbehörden oder wenn das kantonale Recht ein Einsprache- oder Einwendungsverfahren vor Erlass der Verfügung vorsieht, sind Organisationen nur beschwerde- befugt, wenn sie sich am Verfahren beteiligt haben. Sieht das kantonale Recht kein Einsprache- oder Einwendungsverfah- ren vor, so können sich Organisationen am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie gegen die Verfügung ein Rechtsmittel ergriffen haben. In diesem Fall ist die Verfü- gung nach Absatz 1 zu veröffentlichen.
Minderheit (Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. Il ch. 3 art. 55 al. 4-6 Proposition de la commission Majorité Al. 4, 5 Maintenir Al. 6
Dans les procédures devant une autorité fédérale ou lorsque le droit cantonal prévoit une procédure d'opposition avant que la décision soit rendue, les organisations ne sont habilitées à recourir que si elles ont pris part à cette procédure. Lorsque le droit cantonal ne prévoit pas de procédure d'opposition, les organisations ne peuvent intervenir dans la suite de la procé- dure en tant que partie que si elles ont formé recours contre la décision. Dans ce cas, la décision sera publiée conformément à l'alinéa 1er.
Minorité (Misteli, Bodenmann, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
56-N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Natur- und Heimatschutz. Änderung des Bundesgesetzes Protection de la nature et du paysage. Révision de la loi fédérale
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.045
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
2432-2437
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Pagina
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20 024 932
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