S
1289
Interpellation Bloetzer
94.3407
Postulat Büttiker Internationalisierung des Güterverkehrs Trafic marchandises. Internationalisation
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privat- bahnen zu veranlassen für den Güterverkehr und den kombi- nierten Verkehr den Anschluss an bestehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG-Richtlinie 91/440 anzustre- ben und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppie- rungen zu ergreifen.
Texte du postulat du 5 octobre 1994
J'invite le Conseil fédéral à engager les CFF et les grandes compagnies de chemin de fer privées du pays à demander à faire partie, pour le trafic marchandises et le trafic combiné, des «regroupements internationaux» tels qu'ils sont définis par la directive CE 91/440 ou encore à prendre l'initiative de créer de tels regroupements.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Loretan, Rhinow (3)
Büttiker Rolf (R, SO): Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privatbahnen zu veranlassen, für den Güter- verkehr und den kombinierten Verkehr den Anschluss an be- stehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG- Richtlinie 91/440 anzuhalten und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppierungen zu ergreifen!
Der europäische Eisenbahngüterverkehr weist - verglichen mit demjenigen der völlig privatwirtschaftlich organisierten Bahnen der USA - einen wesentlich höheren Anteil am Ge- samtgüterverkehr aus. Die Produktivität der Bahnen ist aber in den USA um ein Vielfaches grösser als in Europa und der Schweiz. Der Güterverkehr der europäischen Bahnen benö- tigt staatliche Subventionen, derjenige der amerikanischen Bahnen wirft Gewinne ab, dies, obschon der Treibstoff für Last- wagen in den USA viel billiger ist als in Europa.
Die europäischen Bahnen versuchen zwar, im Rahmen der UIC Verbesserungen und Rationalisierungen beim Güterver- kehr im grenzüberschreitenden Betriebsablauf zu erreichen. Die effektive Durchführung liegt aber bei den einzelnen Bahn- verwaltungen, und diese werden durch politische Einflüsse oft daran gehindert, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen. Eine wirklich effiziente Organisation kann auf europäischer Ebene nur von einer privatwirtschaftlichen, internationalen Gruppierung verschiedener Bahnen erwartet werden, wobei die Bahnen gewisse Aufgaben im grenzüberschreitenden Gü- terverkehr an diese Gruppierung übertragen.
Gemäss der EG-Richtlinie vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440) ha- ben «internationale Gruppierungen» freien Zugang zu allen Bahnnetzen der EU- und EWR-Staaten. Wieweit die Bahnen den Güterverkehr durch «internationale Gruppierungen» er- bringen lassen, muss noch abgeklärt werden. Eine Minimallö- sung könnte darin bestehen, dass die «internationale Gruppie- rung» die Acquisition besorgt, die Güterwagen bereitstellt und laufend deren Standort verfolgt. Es ist aber auch denkbar, dass sie mit eigenen Lokomotiven und eigenem Personal die Züge vom Absender bis zum Empfänger fährt Eventuell könnte auch das Rangieren zum Teil der «internationalen Gruppierung» übertragen werden.
Die schweizerischen Bahnen haben mit fast 72 Prozent Anteil am internationalen Güterverkehr - Anteil am Gesamtverkehr der einzelnen Bahnen - im internationalen Vergleich den grössten Anteil. Sie haben deshalb auch das grösste Interesse an einer Produktivitätssteigerung bei diesem Verkehr.
In diesem Sinn bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen, und ich wäre glücklich, wenn ich nach der «Bahn 2000»-Auseinan-
dersetzung in diesem Jahr mit Herrn Bundesrat Ogi auch noch einmal einig würde.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich bedaure, dass Herr Büttiker die Dis- kussion um die «Bahn 2000» noch nicht vergessen hat. Ich habe alles Böse, das er gesagt hat, selbstverständlich verges- sen und möchte sagen, dass wir bereit sind, dieses Postulat entgegenzunehmen.
Wir nehmen es entgegen, weil wir auch der Meinung sind, dass die EG- bzw. EU-Richtlinie in bezug auf die Zulassung Dritter auf den Eisenbahnlinien und den internationalen Eisen- bahnnetzen auch von den Schweizerischen Bundesbahnen begrüsst und getragen wird. Diese EU-Richtlinie ist auch für uns interessant, vor allem für den grenzüberschreitenden Gü- terverkehr. Es ist interessant, dass wir bei den ersten Gesprä- chen mit den Deutschen, den Franzosen und den Italienern auf Verständnis gestossen sind, und es ist interessant, hier an- zumerken, dass auch vereinzelte Privatbahnen an dieser Ent- wicklung interessiert sind, wie sie durch das Postulat vorge- schlagen wird.
Wir sehen demnach vor, diese Problematik, Herr Büttiker, un- ter dem Stichwort «free access» - um es auf gut Deutsch zu sa- gen - im Rahmen des politischen Leitbildes der SBB vertieft zu diskutieren. Der «free access» ist im übrigen nicht nur im inter- nationalen, sondern auch im nationalen Schienenverkehr ein wichtiges Thema.
Der Bundesrat unterstützt deshalb die Zielsetzung des Postu- lates und ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Da- mit hoffe ich, Herrn Buttiker am Ende des Jahres 1994 eine Freude zu bereiten, so dass er die Diskussion über die «Bahn 2000» vergessen kann.
Überwiesen - Transmis
94.3345
Interpellation Bloetzer Alpentransitachse Lötschberg-Simplon Axe de transit Loetschberg-Simplon
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forde- rung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu ent- sprechenden Vorstössen im Parlament geführt In Beantwor- tung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gott- hard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich ge- genseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes dar- stellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finan- zierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann nicht verzichtet werden.
Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotz der letztjäh- rigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief, so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Un- ruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst
Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, fol- gende Fragen zu beantworten:
Interpellation Bloetzer
1290
E
13 décembre 1994
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994
Au début de l'été de l'an dernier déjà, les déclarations de M. Stich, conseiller fédéral, demandant que l'on renonce au tunnel de base du Loetschberg ont déjà suscité de l'inquié- tude dans de larges couches de la population et donné lieu à des interventions parlementaires. En réponse à celles-ci, le Conseil fédéral avait clairement affirmé que le tunnel de base du Loetschberg et la ligne de base du Gothard ne consti- tuaient pas des projets séparés, mais deux volets complémen- taires d'un projet global, tant sur le plan technique qu'en ce qui concerne le financement. Ainsi, l'abandon d'un tunnel de base remettrait en cause la totalité du projet. La réponse du Conseil fédéral était claire et nette: pas question de renoncer au tunnel de base du Loetschberg.
Or au début de cet été, et malgré les fermes déclarations faites par le Conseil fédéral l'an dernier, M. Stich, conseiller fédéral, a de nouveau appelé publiquement à l'abandon du tunnel de base du Loetschberg, ce qui a causé non seulement l'anxiété de nombreux milieux, tant dans le pays qu'à l'extérieur, mais a provoqué un véritable choc et une vague d'indignation en Suisse occidentale.
Cela étant, le Conseil fédéral est prié de répondre aux ques- tions suivantes:
Est-il aussi d'avis que de tels propos, prononcés au mépris des décisions du peuple, du Parlement et du Conseil fédéral lui-même, compromettent la crédibilité et la fiabilité de la Suisse en tant que partenaire, et qu'ils doivent donc être évités à l'avenir?
Le gouvernement peut-il réaffirmer sa volonté de réaliser dans les meilleurs délais le projet prévu par l'arrêté sur le tran- sit alpin dans tous ses éléments essentiels, donc y compris le tunnel de base du Loetschberg, conformément aux décisions du peuple et du Parlement?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Cavadini Jean, Cot- tier, Coutau, Danioth, Delalay, Flückiger, Huber, Loretan, Rey- mond, Rhyner, Roth, Schallberger, Zimmerli (14)
Bloetzer Peter (C, VS): Bereits im vergangenen Jahr hatte die öffentliche Aufforderung von Herrn Bundesrat Stich, auf den Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Bevölkerung Unruhe ausgelöst und zu parlamentarischen In- terventionen geführt. Die entsprechende Antwort des Bundes- rates war eindeutig und klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann nicht verzichtet werden. Trotz der letztjährigen eindeuti- gen Antwort des Bundesrates hat Herr Bundesrat Stich, dies- mal als Bundespräsident, in diesem Sommer erneut öffentlich den Verzicht auf den Lötschberg-Basistunnel gefordert. Dies hat in weiten Kreisen im In- und Ausland Verunsicherung be- wirkt und in der Wetschweiz gar eine wahre Welle des Unmuts ausgelöst.
Aufgrund dieser Sachlage haben wir den Bundesrat in einer Interpellation um Beantwortung von zwei Fragen ersucht.
Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, wonach solche Ak- tionen wie das «Sommertheater», welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates missachten, in Zukunft tunlichst zu unterlassen sind? Es geht dabei um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässli- che Partnerin auf internationalem Parkett.
Bei der Umsetzung des Alpentransit-Beschlusses geht es sowohl um verkehrspolitische und innenpolitische als auch um aussenpolitische und völkerrechtliche Aspekte. Der Bun- desbeschluss vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schwei- zerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Be- schluss), welcher von Volk und Ständen mit klarem Mehr an- genommen wurde, umfasst ein Gesamtsystem mit zwei Tran- sitachsen, den beiden Achsen, Gotthard und Lötschberg-Sim- plon. Die beiden Eisenbahn-Alpentransversalen sollen den Güter- und Reisetransit durch die Schweiz erleichtern und den
Anschluss unseres Landes und seiner Regionen, insbeson- dere auch der Westschweiz, an das europäische Hochge- schwindigkeits-Eisenbahnnetz sicherstellen.
Das Alpentransitprojekt erfüllt aber auch die Aufgabe, die Randkantone Tessin und Wallis besser an das schweizerische Mittelland anzuschliessen. Zudem übernimmt die Alpentran- sitachse Lötschberg-Simplon noch eine dritte Funktion, und zwar diejenige der Verbindung der Nationalstrassen N 6 im Kanton Bern und N 9 im Rhonetal.
Der Lötschberg-Basistunnel hat damit eine Nationalstrassen- funktion, welche durch Treibstoffzolleinnahmen finanziert wird. Den Bau der Lötschberg-Simplon-Achse in einer zweiten Etappe zu realisieren würde dem verkehrspolitischen Ziel des Alpentransit zuwiderlaufen. Es wäre aber auch staatspolitisch in keiner Weise vertretbar, die Westschweiz, welche den Al- pentransit-Beschluss massiv unterstützt hat, hintanzusetzen. Aber auch aus aussenpolitischer und völkerrechtlicher Sicht ist ein Verzicht oder ein Hinausschieben eines der beiden Ba- sistunnel in keiner Weise zu verantworten. Im Transitabkom- men mit der EU verpflichtet sich die Schweiz, die beiden Ach- sen als Rückgrat des schweizerischen Schienennetzes der Zukunft zu bauen und die ersten Abschnitte des modernisier- ten Transitnetzes im Jahr 2005 dem Verkehr zu übergeben. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verhandlungspartnerin der EU ist durch den Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 über den EWR und den Volksentscheid zur Alpen-Initiative be- reits erheblich in Frage gestellt worden. Immerhin konnten wir die Entwicklung der Lage dahin gehend erklären, dass es sich um Volksentscheide und nicht um Kehrtwendungen von Bun- desrat und Parlament handle.
Anders aber hier, bei diesem «Sommertheater», wo ein Regie- rungsmitglied - gar der amtierende Bundespräsident - ohne wesentliche Änderung der Grundlagen von der Erfüllung ei- nes internationalen Abkommens absehen will, welches durch einen Volksentscheid abgestützt ist. Wo bleibt da die Glaub- würdigkeit, auf die wir in den sehr harten bilateralen Verhand- lungen, die wir in dieser Woche begonnen haben, dringend angewiesen sind? Bei allem Verständnis für die finanzpoliti- schen Motive, von denen sich der Vorsteher des Finanzdepar- tementes wohl leiten liess: Solche Aktionen sind in keiner Weise geeignet, die Interessen unseres Landes zu fördern, auch dann nicht, wenn sie finanzpolitisch besser fundiert wä- ren als in diesem Falle. Anerkennend ist dagegen die Haltung von Bundesrat Ogi als Vorsteher des EVED zu erwähnen, der sich geweigert hat, an diesem «Sommertheater» als weiterer Akteur aufzutreten.
Mit der zweiten Frage in der Interpellation haben wir den Bun- desrat ersucht, erneut zu bestätigen, dass er gewillt ist, den Al- pentransit-Beschluss so zu realisieren, wie dies vom Parla- ment und vom Volk beschlossen wurde, und damit das Tran- sitabkommen mit der EU sowohl in bezug auf das Konzept als auch auf den zeitlichen Rahmen einzuhalten. Mit grossem In- teresse haben wir in den letzten Tagen die umfassende Infor- mation des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in dieser Sache zur Kenntnis genommen. Gemäss dieser Information hat Bun- desrat Ogi den Gesamtbundesrat dahin gehend orientiert, dass das EVED das Neat-Projekt unverändert als Gesamtsy- stem vorantreibe und eine Etappierung der Basistunnels am Gotthard und am Lötschberg weiterhin keine vom BAV ins Auge gefasste Option sei. Wir sind dem Bundesrat dankbar, wenn er auch hier im Parlament bestätigt, dass er gewillt ist, das Transitabkommen mit der EU einzuhalten und die Neat als Gesamtsystem umzusetzen, wie dies vom Volk mit Zweidrit- telsmehrheit beschlossen wurde. Eine solche Bestätigung sei- nes bundesrätlichen Willens würde an der innenpolitischen Front beruhigend wirken und andererseits - darauf sind wir besonders angewiesen - unsere Glaubwürdigkeit als interna- tionaler Vertragspartner stärken.
Ogi Adolf, Bundesrat: Bundespräsident Otto Stich hat an der Sitzung vom 17. August 1994 den Bundesrat über die Hinter- gründe seiner öffentlichen Stellungnahme zur Neat informiert. Sie war im Zusammenhang mit einer Frage eines Westschwei- zer Journalisten zur Bedeutung des Lötschbergs für die Ro- mandie erfolgt; diese Bedeutung schätzte der Bundespräsi-
S
1291
Bundesfinanzen 1995
dent als gering ein. Der Bundesrat nahm von den Erklärungen des Bundespräsidenten Kenntnis und stellte fest, dass sie in der Öffentlichkeit eine gewisse Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst hatten.
Der Bundesrat unterstreicht, dass er an seinen Beschlüssen zur Verwirklichung des Neat-Projektes festhält, wie es vom Parlament und vom Volk gutgeheissen worden ist. Das Eidge- nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement wurde beauftragt, die Arbeiten im vorgesehenen Rahmen wei- terzuführen.
Der Bundesrat wird sich erst wieder mit der Frage der Etappie- rung befassen, wenn ihm das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Anfang 1995 die Vorprojekte für den Bau der Gotthard- und der Lötschbergachse zur Ge- nehmigung unterbreiten wird. Dies wird Gelegenheit bieten, über alle Aspekte des Vorprojektes zu sprechen.
Das Bundesamt für Verkehr hat letzte Woche seine Absichten für die Erarbeitung dieser Vorprojekte dargelegt. Einziges Ziel der Information der Öffentlichkeit durch das BAV war, Transpa- renz zu schaffen und Indiskretionen vorzubeugen. Schliess- lich muss mit fünf Kantonen, zwei Bahnen, nämlich BLS und SBB, und einigen Bundesämtern nun intensiv der Vorprojekt- entscheid zuhanden des Bundesrates vorbereitet werden. 1995 wird der Verpflichtungskredit für den Bau beantragt wer- den. Das Parlament, also Sie, werden bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit haben, sich zum Neat-Konzept zu äussern.
Nochmals: Der Bundesrat hat seit der Volksabstimmung im September 1992 schon 40 parlamentarische Vorstösse zur Neat beantwortet; das EVED, mein Departement, hat zudem viele Studien zuhanden der verschiedenen parlamentarischen Kommissionen erarbeitet, und der Auftrag des Parlamentes wurde immer wieder bestätigt und kann deshalb nicht korri- giert werden. Er gilt für uns nach wie vor.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt.
Sammeltitel - Titre collectif
Bundesfinanzen 1995 Finances fédérales 1995
94.090
Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 1211 hiervor - Voir page 1211 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994
A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement con- cernant l'assurance-chômage
Art. 4 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates 27-S
Art. 4 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: Les mesures urgentes visant à alléger les finances de la Confédération ont été très bien accueillies par le Parlement. Il en résulte que les arrêtés fédéraux B et C ont été adoptés par les deux Conseils lors de leur première présentation.
L'arrêté D, relatif aux mesures d'économie dans le domaine de l'assurance-maladie, ne nous a pas été présenté par le Conseil fédéral, mais il a été conçu par la commission du Conseil national. Nous avons décidé de ne pas entrer en ma- tière sur cet arrêté D, et le Conseil national, hier soir, a décidé d'y renoncer, adhérant ainsi à nos vues.
Les arrêtés Bet C sont donc acceptés aujourd'hui par les deux Conseils tels qu'ils ressortent du projet du Conseil fédéral. Le Conseil national a renoncé à l'arrêté D sur lequel nous ne som- mes pas entrés en matière.
Reste donc l'arrêté A sur les mesures d'assainissement concernant l'assurance-chômage. Nous avons, à ce sujet, trois divergences. La première porte sur l'article 4 alinéa 2, en ce qui concerne l'obligation d'affecter un tiers des cotisations de l'assurance-chômage, dès le 1er janvier 1996, à l'amortis- sement des dettes du fonds de compensation.
La deuxième porte sur l'article 18 alinéa 1ter, qui introduit dans la décision du Conseil national une exception au délai de carence pour les personnes dont le gain assuré ne dépasse pas 3000 francs par mois.
La troisième divergence porte sur les articles 76, 85b, 85c et 92, où le Conseil national veut introduire, dans l'arrêté fédéral urgent, la création des offices régionaux de placement et des commissions tripartites ainsi que la prise en charge des frais par le fonds de compensation.
Je vous propose de passer à la première divergence portant sur l'article 4 alinéa 2 de l'arrêté fédéral urgent La Commis- sion des finances vous propose ici d'adhérer à la décision du Conseil national. Cette disposition a été votée par le Conseil national d'une façon tout à fait significative: lors d'un premier vote, par 135 voix contre 9, et lors d'un deuxième vote, hier, par 115 voix contre 7. Le texte décidé par le Conseil national à l'alinéa 2 est celui-ci: «Au besoin, le Conseil fédéral peut ré- duire ou augmenter le taux de cotisation, qui ne saurait toute- fois excéder 3 pour cent. A partir du 1er janvier 1996, la part du taux de cotisation excédant 2 pour cent du salaire doit être af- fectée à l'amortissement des dettes du fonds de compensa- tion échues jusqu'au 31 décembre 1995, intérêts compris.» La divergence porte donc sur la volonté exprimée par le Conseil national d'affecter le tiers des cotisations à partir du début de l'année 1996 à l'amortissement des dettes du fonds de com- pensation.
La Commission des finances vous propose d'adhérer à la dé- cision du Conseil national.
Angenommen - Adopté
Art. 18 Abs. 1ter Antrag der Kommission Festhalten
Art. 18 al. 1ter Proposition de la commission Maintenir
Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: A l'article 18 alinéa 1ter, la Commission des finances vous propose, par 7 voix contre 4, de maintenir notre première décision consistant à ne pas intro- duire une exception au délai de carence de cinq jours qui fi- gure à l'article 18 alinéa 1bis.
Le Conseil national a introduit une exception à ce délai de ca- rence, et le texte qu'il a retenu est le suivant: «Le délai d'attente ne s'applique pas aux personnes dont le gain assuré ne dé- passe pas 3000 francs par mois. Cette limite est augmentée de 500 francs par enfant donnant droit à des allocations pour enfant ou de formation professionnelle. » L'idée du Conseil na-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bloetzer Alpentransitachse Lötschberg-Simplon Interpellation Bloetzer Axe de transit Loetschberg-Simplon
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 94.3345
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 13.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1289-1291
Page
Pagina
Ref. No
20 025 168
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.