E 2 février 1995
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Postulat Bloetzer
Abstimmung - Vote Für den Antrag Simmen Dagegen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
94.3159
Motion des Nationalrates (Seiler Hanspeter) Gesamtheitliche Regionalpolitik Motion du Conseil national (Seiler Hanspeter) Politique régionale. Vision globale
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994 Der Bundesrat wird ersucht,
die Regionalpolitik gesamtheitlich und umfassend zu über- prüfen und sie den neuen Gegebenheiten und Veränderun- gen anzupassen;
Massnahmen zu treffen, welche die Folgen des neu begon- nenen «Ausdünnungsprozesses» in den davon betroffenen Regionen unseres Landes mildern oder verhindern.
Texte de la motion du 17 juin 1994 Le Conseil fédéral est chargé
de procéder à un réexamen général et complet de la politi- que régionale, afin de l'adapter aux nouvelles données en te- nant compte des modifications de la situation;
de prendre des mesures visant à atténuer, sinon à éliminer, les conséquences des progrès de la marginalisation récem- ment constatée de certaines régions de notre pays.
Büttiker Rolf (R, SO), Berichterstatter: Herr Seiler Hanspeter hatte im Nationalrat eine Motion «Gesamtheitliche Regional- politik» eingereicht. Der Bundesrat war bereit, die Motion ent- gegenzunehmen, und der Nationalrat hat die Motion auch überwiesen.
Die WAK-SR konnte sich dem Beschluss des Nationalrates aber nicht anschliessen. Ich begründe kurz, aus welchen Gründen:
Die Formulierung der Motion war für die Kommission un- klar. «Überprüfen» und «Massnahmen treffen» sind als Auf- träge zu unverbindlich.
Es war der Kommission nicht klar, ob gemäss Motionstext ein bundesrätlicher Bericht vorgelegt werden soll oder spezifi- sche Gesetzesänderungen beantragt werden.
Die Kommission war sich darüber einig, dass die Regional- politik nicht im alleinigen Kompetenzbereich des Bundesrates liegt
Der Bundesrat hat vor der Kommission bestätigt, dass die Motion offene Türen einrenne: Er habe seinerseits frühzeitig den Auftrag erteilt, unter Berücksichtigung der sich dauernd ändernden nationalen und internationalen Rahmenbedingun gen eine Neukonzeption der schweizerischen Regionalpolitik auszuarbeiten.
Aus all diesen Gründen hat die Kommission in einer ersten Ab- stimmung mit 7 zu 0 Stimmen die Form des Postulates der Motionsform vorgezogen und in einer zweiten Abstimmung, mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Überweisung der Motion des Nationalrates (Seiler Hanspeter) als Postulat zuge- stimmt.
Die klare Mehrheit der Kommission beantragt dem Rat, die Motion des Nationalrates (Seiler Hanspeter) als Postulat zu überweisen.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: En ce qui concerne la motion Seiler Hanspeter, qui a été adoptée au Conseil national le 17 juin de l'an dernier, le Conseil fédéral n'émet pas de contre-indications devant votre Conseil et se- rait, par conséquent, prêt à la recevoir comme motion. Il est bien clair que si votre Conseil n'entend pas lui donner ce haut grade et préfère la transmettre au Conseil fédéral comme pos- tulat, il n'y aura plus de motion Seiler Hanspeter et le Conseil fédéral recevra un postulat de votre part. C'est vous qui êtes les patrons, c'est nous qui sommes à votre service. Je dis sim- plement que j'aurais été prêt à accepter la motion en tant que telle.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
94.3446
Postulat Bloetzer Für eine aktivere Tourismuspolitik Pour une politique plus active en matière de tourisme
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994
Die Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bisher unter- schätzt wurde. Die Tourismusbranche hat in der Wertschöp- fung der schweizerischen Wirtschaftszweige den fünften Platz; im Export steht sie an dritter Stelle.
Der Tourismus ist für das Berggebiet der wichtigste Wirt- schaftszweig und hat nach Ansicht der Fachleute ein bedeu- tendes Wachstumspotential. Die Voraussetzungen für dessen Realisierung sind die Sicherstellung von touristenfreundlichen Rahmenbedingungen und gezielte Förderung.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, ein nationales Touris- muskonzept mit folgenden Elementen zu erstellen und durch- zusetzen:
a. des geltenden Rechts;
b. der laufenden Gesetzgebung;
c. der Verwaltung in allen Sektoren.
a. Erhebung der landesweit nötigen Entscheidungsgrund- lagen;
b. gezielte Unterstützung der touristischen Verbesserungen im Berggebiet bei der Ausübung von Bundesaufgaben;
c. Nutzung der Synergien in allen sektoriellen Förderungstä- tigkeiten des Bundes.
23 Stimmen 2 Stimmen
25 Stimmen 4 Stimmen
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Postulat Bloetzer
Texte du postulat du 7 octobre 1994
Des études récentes ont révélé que l'importance du tourisme pour notre économie a été sous-estimée jusqu'à présent. Pour ce qui est de la création de valeur d'échange, le tourisme a la cinquième place dans notre économie et la troisième dans le secteur de l'exportation.
Le tourisme est le secteur le plus important de l'économie des régions de montagne et a un potentiel d'expansion considéra- ble de l'avis des experts. Pour permettre qu'il se développe, il faut créer des conditions qui lui sont favorables et prendre des mesures d'encouragement ciblées.
Le Conseil fédéral est invité à élaborer un plan d'action général en faveur du tourisme et à l'appliquer; ce plan aura notamment pour objectif:
a. du droit fédéral en vigueur;
b. des travaux législatifs de la Confédération;
c. de l'activité de tous les secteurs de l'administration fédérale et de faire connaître les résultats de cet examen;
a. collectant dans tout le pays les données nécessaires à la prise des décisions;
b. encourageant de manière ciblée les améliorations appor- tées au secteur touristique dans les régions de montagne lors de l'exécution des tâches fédérales;
c. mettant à profit les synergies de toutes les activités sectoriel- les exercées par la Confédération;
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Meier Josi, Roth, Schallberger (8)
Bloetzer Peter (C, VS): Die Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bisher unterschätzt wurde. Die Tourismusbranche hat in der Wertschöpfung der schweizerischen Wirtschafts- zweige den fünften Platz inne, im Export steht sie an dritter Stelle.
Für das Berggebiet ist der Tourismus der wichtigste Wirt- schaftszweig. In der Überzeugung, dem Tourismus werde nicht der Stellenwert zuerkannt, der ihm gebührt, habe ich das vorliegende Postulat eingereicht und angeregt, dass sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen systematisch mit Tourismusfragen befasst. Eine erste Lageanalyse, welche die Kommission mit Tourismusexperten durchgeführt hat, kann wie folgt zusammengefasst werden:
Der Tourismus ist weltweit der am raschesten wachsende Wirt- schaftszweig. Er wächst rascher als das Weltsozialprodukt und als die Waren- und die Dienstleistungsexporte. Experten rechnen damit, dass um die Jahrtausendwende jährlich rund eine Milliarde Menschen eine Auslandreise - mit Übernach- tungen - unternehmen werden. Dazu kommen jährlich zwei bis drei Milliarden Inlandreisen. Obwohl die Schweiz als Hoch- lohn- und Hartwährungsland nicht über die besten Rahmen- bedingungen für den Tourismus verfügt, ist die Wertschöp- fung pro Mitarbeiter im Schweizer Tourismus im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern am höchsten. Weltweit weist die Schweiz im Tourismus, nach Hongkong, die dritthöchsten Ein- nahmen pro Kopf der Bevölkerung auf. Ein Tourist in der Schweiz gibt durchschnittlich 40 Prozent mehr aus als ein Tourist im benachbarten Österreich.
Noch in den fünfziger Jahren wies der Schweizer Tourismus einen hohen internationalen Marktanteil von 7,5 Prozent auf. Die Zahl der Länder, die am internationalen Marktgeschehen teilnehmen, hat inzwischen stark zugenommen. Der schwei- zerische Marktanteil ist deshalb gesunken. Die Schweiz ge- hört aber immer noch zu den zehn wichtigsten Tourismuslän- dern der Welt, wenn wir die Einnahmen aus dem grenzüber- schreitenden Tourismus vergleichen.
Der volkswirtschaftliche Stellenwert des Tourismus ist in der Schweiz lange Zeit verkannt worden. Nach neuesten Berech- nungen löst die touristische Nachfrage in der Schweiz Um- sätze von über 40 Milliarden Franken aus. 8,1 Prozent des
Bruttoinlandproduktes stammen aus dem Tourismus, und 9,1 Prozent unserer Beschäftigten sind vom Tourismus ab- hängig. So ist nachgewiesen, dass der Tourismus mehr zum Volkseinkommen beiträgt als etwa die Bauwirtschaft oder die Maschinenindustrie. Die schweizerische Volkswirtschaft ist zu einem guten Teil an den touristischen Erfolg gebunden. Dies gilt insbesondere für die regionalen Volkswirtschaften in den Tourismusgebieten.
Eine 1993 erarbeitete Wertschöpfungsstudie für Mittelbünden zeigt stellvertretend für viele, ähnlich strukturierte Regionen im Berggebiet, dass 70 Prozent des regionalen Bruttoinlandpro- duktes direkt oder indirekt durch den Tourismus erwirtschaftet werden. Die Berggebiete sind auf den Tourismus angewiesen; es gibt dort kaum andere Entwicklungsperspektiven. Die Un- tersuchungen des Biga haben auch gezeigt, dass der Touris- mus einem breiten Spektrum von Branchen zugute kommt. So ist unter anderem zu bedenken, dass die Touristen jährlich für 650 Millionen Franken Benzin verbrauchen, dass sie Landwirt- schaftsprodukte zu Schweizer Preisen konsumieren, dass, ge- mäss Hayek, 50 Prozent der für das Inland bestimmten Uhren- produktion an ausländische Touristen gehen.
Eine volkswirtschaftliche Betrachtung des Tourismus zeigt, dass die Branche als Ganzes eine durchschnittliche Produkti- vität aufweist, welche nur wenig unter dem Mittel der gesamt- schweizerischen Wirtschaft liegt. Ein Vergleich zwischen den Wirtschaftszweigen zeigt, dass die internationale Wettbe- werbsposition des Tourismus innerhalb der Schweizer Wirt- schaft hervorragend ist. Die Tourismusbranche erreicht eine sehr gute Position, auch ohne Exportrisikogarantie!
Das Besondere an der Branche ist, dass die Destination die Wettbewerbseinheit darstellt. Der Tourist kommt in die Schweiz, um eine Destination zu besuchen, z. B. das Wallis oder Graubünden; Zermatt oder St. Moritz Die Destination verschafft den einzelnen Branchen Wettbewerbsvorteile, die schwer kopierbar sind. Ihre Einzigartigkeit erlaubt es, auf Qua- litätswettbewerb zu setzen.
Diese Lagebeurteilung zeigt klar: Der Tourismus bleibt auch in Zukunft wettbewerbsfähig, wenn wir eine aktivere Tourismus- politik betreiben.
Im internationalen Vergleich ist die Tourismusförderung in der Schweiz eher bescheiden, insbesondere wenn man die grosse Bedeutung des Tourismus für unsere Volkswirtschaft berücksichtigt. Allerdings stellt der Staat in mittelbar touris- musrelevanten Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft re- lativ viele Mittel zur Verfügung. Insgesamt kostet die eigentli- che Tourismusförderung den Bund rund 70 Millionen Franken an Finanzhilfen und Krediten im Jahr.
Trotz der bescheidenen Mittel konnten in den letzten 15 Jah- ren in den tourismusrelevanten Bereichen viele Erfolge erzielt werden. Als aktuelles Beispiel sei die Unterstützung der Kandi- datur von Sion-Wallis für die Olympischen Winterspiele 2002 genannt. Aufgrund des härter gewordenen Verteilungskamp- fes häufen sich aber in letzter Zeit leider die Misserfolge. Die Konkurrenz ist härter geworden.
Eine Neuorientierung und eine Reorganisation unserer Touris- muspolitik aus der Sicht der internationalen Wettbewerbsfä- higkeit des Tourismus drängen sich auf. Es gilt, grundlegende Strategien zu entwickeln, welche zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Dazu gehören insbesondere ein ausge- prägteres Bewusstsein für den Tourismus in Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung und der längst fällige Übergang von einer eher zurückhaltenden Einstellung gegenüber dem Tourismus zu einer positiven Haltung, welche der grossen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche Rechnung trägt.
Auf Bundesebene drängt sich in erster Linie eine systemati- sche Kontrolle der Tourismusverträglichkeit aller Bundestätig- keiten auf. Allzuoft stellt man in bezug auf den Tourismus dis- kreditierende Vorschriften und Praktiken fest.
Hinzuweisen ist auch auf die übertriebene Strenge in der um- weltpolitischen und umweltrechtlichen Behandlung von touri- stischen Projekten im Berggebiet im Vergleich zu Infrastruktur- projekten anderer Wirtschaftszweige und zu Projekten in den Agglomerationen. Ich nenne als Beispiele den Energiever- brauch von Beschneiungsanlagen im Vergleich zu jenem von Hallenbädern oder Kunsteisbahnen, die Rodungen für Skipi-
18-S
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Postulat Bloetzer
sten im Vergleich zu Rodungen für die Beschaffung von Stei- nen und Kies oder etwa die Handhabung von BLN- und KLN- Gebieten wie Reservaten statt einer klaren Aufzeigung der Schutzziele, der sich daraus ergebenden Einschränkungen und der weiterhin zulässigen Aktivitäten.
Auf der Ebene der Massnahmen geht es darum, bestehende Hemmnisse zu beseitigen und die Förderungslücken zu schliessen. Es geht vor allem um die verstärkte Förderung der Ressortforschung und der angebotsseitigen Innovation. Im Gegensatz zur Industrie, welche sich auf eine staatliche Tech- nologiepolitik stützen kann, kümmert sich im Bereiche des Tourismus und der tourismusrelevanten Themen wie zum Bei- spiel Natur- und Landschaftsschutz niemand um die For- schung.
Neben der Entwicklung neuer Produkte und Angebote geht es auch darum, in den tourismusrelevanten Bereichen die wah- ren Zusammenhänge aufzuzeigen und sektiererische Schutz- tätigkeiten sowie unnötige Prozeduren und andere Blockie- rungen von Projekten auszuschalten, mögliche Synergien zu Naturschutz, Tourismus und Urproduktion aufzuzeigen, ent- wicklungshemmendes Misstrauen abzubauen und gezielte in- novative Zusammenarbeit zu entwickeln. Vor allem aber soll- ten bestehende Massnahmen, welche auch nach harter Eva- luation als richtig befunden wurden, auch in Zukunft weiterge- führt werden. So sollte nicht der Fehler gemacht werden, den Hotelkredit fallenzulassen, welcher in einem Nationalen For- schungsprogramm als wirksam erkannt worden ist.
Abschliessend ist festzustellen, dass der zuständigen Fach- stelle für Tourismus häufig die personelle Kapazität fehlt, um den tourismuspolitischen Standpunkt in allen relevanten Be- reichen der Bundestätigkeit mit Vehemenz einzubringen und damit im Sinne einer Querschnittaufgabe alle Möglichkeiten zur Förderung des Tourismus und der tourismusrelevanten Wirtschaft voll auszunützen, so, wie es der Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches entsprechen würde.
In diesem Sinne ersuche ich Sie um Überweisung des Postu- lates.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Comme la salle du Conseil des Etats ressemble beaucoup à une église le di- manche matin à l'heure du service, je ne vais pas me livrer à de longues réflexions.
Je vais dire simplement à M. Bloetzer que je partage son ana- lyse et les remarques qu'il a faites sur la signification non seu- lement économique, mais politique, humaine et culturelle du tourisme. L'importance de ce secteur n'est pas encore perçue avec suffisamment d'attention. Dans notre pays, on a parfois le sentiment que ceux qui s'adonnent à l'organisation du tou- risme en Suisse ou à l'étranger sont les hommes et les fem- mes les plus heureux du monde, en vacances perpétuelles. En réalité, on ignore la signification de l'obligation touristique. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, qui est sur la même longueur d'onde que M. Bloetzer, déclare accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 20.25 Uhr La séance est levée à 20 h 25
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Postulat Bloetzer Für eine aktivere Tourismuspolitik Postulat Bloetzer Pour une politique plus active en matière de tourisme
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Dans
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
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Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 94.3446
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Numero dell'oggetto
Datum
02.02.1995 - 15:00
Date
Data
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136-138
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