Delegation Efta/Europäisches Parlament
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Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Camponovo, Cava- dini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, David, Deiss, Dettling, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gysin, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Jaeger, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maitre, Ma- mie, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neu- enschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Raggen- bass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishau- ser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Seg- müller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spoerry, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Vetterli, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zi- syadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (106)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Allenspach, Aregger, Aubry, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borel François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Cac- cia, Carobbio, Caspar-Hutter, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Fasel, Fehr, von Felten, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Goll, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur- sula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Nab- holz, Narbel, Ostermann, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Suter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Voll- mer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Ziegler Jean (93)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
94.106
Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
Beschluss des Ständerates vom 9. März 1995 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1995 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Loeb François (R, BE) unterbreitet im Namen der Delegation Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen Bericht:
Einleitung
Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament be- richtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994.
Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen des Berichtsjahres.
1994 war ein besonders ereignisreiches Jahr. Die Wahlen in das EP fanden vom 9. bis zum 12. Juni statt; das neue EP (567 Ab- geordnete) konstituierte sich am 19. Juli 1994. Zum Präsiden- ten wurde Klaus Hänsch (PSE/Deutschland) gewählt.
Kurz nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Ja- nuar 1994 standen die EU-Beitrittsverfahren von vier Ländern (Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen) vor dem Ab- schluss. Die Volksabstimmungen über den Beitritt erfolgten in den betreffenden Ländern am 12. Juni, 16. Oktober, 13. bzw. 28. November und fanden, ausser in Norwegen, einen positi- ven Ausgang.
Somit schrumpfte die Efta auf den 1. Januar 1995 von zuvor sieben auf vier Mitgliedländer (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein). Es stellt sich die Frage, ob diese Organisation angesichts der Tatsache, dass die EU im Begriffe ist, eine Stra- tegie für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Län- der vorzubereiten, noch eine Bedeutung hat.
Dieser Bericht beinhaltet die Tätigkeiten der Delegation Efta/EP im bilateralen Bereich (Sektion EP) und im multilatera- len Rahmen (Sektion Efta).
Die Delegation setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen (kursiv: Mitglieder des Efta-Parlamentarierkomitees).
Nationalrat: Loeb François (Delegationspräsident), Béguelin, Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann Maximilian, Segmüller, Vollmer.
Ständerat: Cavadini Jean (Vizepräsident der Delegation und Präsident der Sektion EP), Gadient, Kündig, Jagmetti, Onken, Petitpierre.
Die Delegation verabschiedet sich von zwei Mitgliedern und ehemaligen Delegationspräsidenten: den Herren Gadient und Kündig, die der Delegation seit 1987 bzw. 1989 angehört ha- ben. Wir möchten ihnen bei dieser Gelegenheit für die gelei- steten Dienste herzlich danken.
1.1 Bilateraler Rahmen (Beziehungen mit der Delegation des EP)
Das 13. interparlamentarische Treffen Schweiz/EP fand am 7. und 8. April 1994 in Luxemburg statt.
Weil das EP in dieser Zeit mitten in der Wahlkampagne stand, fanden sich abgesehen vom Präsidenten, Günter Topmann (PSE/Deutschland), der den erkrankten amtierenden Präsi- denten, Giacomo Porrazzini (PSE/Italien), ersetzte, nur Vertre- ter und Vertreterinnen aus Luxemburg ein.
Die Delegationen setzten sich wie folgt zusammen:
EP: Günter Topmann (PSE/Deutschland), Lydie Wurth-Polfer (ELDR), Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Astrid Lulling (ELDR), Marcel Schlechter (PSE), Nicolas Estgen (PPE), Vize- präsident des EP, Viviane Reding (PPE), Ben Fayot (PSE). Schweiz: Jean Cavadini (Lib./NE), Präsident; Claude Frey (FDP/NE), Martin Bundi (SP/GR), Markus Kündig (CVP/ZG), François Loeb (FDP/BE), Thomas Onken (SP/TG).
Die Themen dieses Treffens waren:
Die Europäische Union nach dem Inkrafttreten des Vertra- ges von Maastricht;
die europäische Integrationspolitik der Schweiz;
die Aussichten für die bilateralen Beziehungen in den Berei- chen Forschung und Verkehr.
Die Verkehrsfrage gab Anlass zu ausführlichen Diskussionen, hauptsächlich aufgrund der Alpen-Initiative, die in der Schweiz an der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 angenommen wurde. Die europäischen Parlamentarier äusserten ernsthafte Vorbehalte gegenüber Massnahmen, die zu Diskriminierun gen im Transitbereich führen könnten, und sie verlangten den Ausbau von genügend Huckepackkapazitäten. Herr Top- mann zeigte sich besonders über diese Initiative besorgt, die seiner Meinung nach zum schlechtesten Zeitpunkt gekom- men sei.
Die Schweizer Delegation bekräftigte, dass der Dialog zwi- schen der Schweiz und der EU fortzusetzen ist, und wünschte sich, dass auf dem Gebiet des Luft- und Bodenverkehrs mög- lichst bald bilaterale Abkommen abgeschlossen werden.
Auf die forschungspolitischen Fragen konnte mangels Vertre- tern von seiten des EP nicht weiter eingegangen werden. Die Schweizer Delegation setzte sich einmal mehr für eine Be- teiligung der Schweiz am 4. Forschungsprogramm der EU ein.
N
22 mars 1995
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Délégation AELE/Parlement européen
Die Frage der Erweiterung und/oder Vertiefung der EU wurde angesprochen, nachdem die Anwendung des Maastrichter Vertrages dargelegt worden war. Die EP-Delegation vertrat da- bei die Interessen der kleinen Länder innerhalb der EU. Sie stellte fest, dass der europäische Geist, von dem die Gründer- länder, zu denen auch Luxemburg gehört, stark durchdrun- gen sind, bei den neuen Mitgliedländern nicht mehr so ausge- prägt ist.
Nach der Sitzung, die in einem offenen und freundschaftlichen Rahmen stattfand, verabschiedete sich die Schweizer Delega- tion von den Herren Topmann und Porrazzini und dankte ih- nen für alle Bemühungen, zu einem besseren Verständnis der schweizerischen Standpunkte im EP beizutragen. Unsere De- legation verliert in ihnen zwei hervorragende Kenner unserer Probleme.
Die beiden Delegationen haben ihre nächste Sitzung auf den 28. und 29. April 1995 im Kanton Neuenburg anberaumt.
Die seit dem 21. November 1994 bestehende neue Delega- tion des EP ist sowohl für die Beziehungen mit der Schweiz als auch für jene mit Island zuständig. Sie setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen, wovon lediglich die Hälfte befugt ist, zu reisen. Sie wird von Brian Simpson (PSE/GB) präsidiert und zählt vier Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, vier der christlich-demokratischen, zwei der liberalen, zwei der Fraktion Europa der Nationen und zwei der Fraktion Forza Europa.
1.2 Gemeinsamer parlamentarischer EWR-Ausschuss
Der gemeinsame parlamentarische EWR-Ausschuss («EWR- Ausschuss») setzt sich aus 66 Parlamentariern zusammen (je 33 auf Efta- und EP-Seite). Die Schweizer Delegation hat in die- sem Ausschuss einen Beobachterstatus.
Die Gründungsversammlung des EWR-Ausschusses fand am 24. und 25. Januar 1994 in Brüssel statt; im Laufe des Jahres traf sich der Ausschuss zu zwei weiteren Sitzungen (am 26. und 27. April in Helsinki und am 13. Oktober in Brüssel).
An der Gründungsversammlung wählten die 66 Mitglieder des EWR-Ausschusses den Briten Gary Titley (PSE) zum Präsiden- ten und den Norweger Haakon Blankenborg zum Vizepräsi- denten.
Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte der EWR-Ausschuss eine Erklärung. Darin wird:
das Inkrafttreten des EWR begrüsst;
gefordert, dass alles daranzusetzen ist, um zu einem anhal- tenden Wirtschaftswachstum und zur Stabilität des Arbeits- marktes beizutragen;
gefordert, dass die Assoziierungsabkommen der EU und die Freihandelsabkommen der Efta mit den mittel- und osteuro- päischen Ländern aufeinander abgestimmt werden.
An dieser Sitzung wurde die Schweizer Delegation zu einem Gespräch mit Egon Klepsch, dem Präsidenten des EP, einge- laden. Anlässlich dieses halbstündigen, informellen Ge- sprächs hielt Herr Klepsch die Schweizer an, die Beteiligung an der EU zu wagen, und versicherte ihnen, dass sie immer willkommen seien.
An der zweiten Sitzung des EWR-Ausschusses (vom 26. und 27. April, in Helsinki) stand die Funktionsweise des EWR seit seinem Inkrafttreten zur Diskussion. Gewisse Parlamentarier fragten sich, welche Folgen der bevorstehende EU-Beitritt von vier Efta-Ländern haben wird.
Die Parlamentarier berieten drei Berichte und genehmigten Empfehlungen zuhanden des EWR-Rates und des gemeinsa- men EWR-Ausschusses, die folgende Punkte betrafen:
Die vier Freiheiten (Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr): Die Parlamentarier laden den EWR-Rat ein, zur Schaffung einer umfassenden Freihandelszone die Ur- sprungsregeln zu kumulieren.
Die Wettbewerbspolitik: Die Parlamentarier ersuchen die Eu- ropäische Kommission und die Aufsichtsbehörde der Efta, eine Informationsbroschüre, inbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie eine Auflistung der sektoriellen und regionalen Unterstützung zu erstellen.
Die Politik der flankierenden und horizontalen Massnah- men: Die Parlamentarier verlangen insbesondere die Heraus- gabe eines Grünbuches über den Konsumentenschutz und sprechen sich für die Erweiterung gewisser EU-Programme
auf die Efta-Länder aus (beispielsweise im Bereich der Mass- nahmen für Behinderte und Betagte).
Am 13. Oktober trat der EWR-Ausschuss - zum dritten Mal während des Berichtsjahres - in Brüssel zusammen. Die Ver- treter der EWR-Institutionen haben darauf hingewiesen, dass der EWR bisher gut funktioniert habe und dass die institutio- nelle Integration bisher weit fortgeschritten sei. Der Präsident des Ministerrates der Efta und des EWR, Herr Hannibalsson (Island), bekräftigte, dass der EWR - unabhängig von der Zahl der Mitglieder, die letztlich der EU beitreten werden - weiterbe- stehen werde.
Bei der ausführlichen Diskussion über die Zukunft des EWR kam der politische Wille zum Ausdruck, diesen aufrechtzuer- halten. Dabei wurde die Frage der Anpassung der institutionel- len Strukturen aufgeworfen. Man kam überein, keine neuen Verhandlungen aufzunehmen.
Der EWR-Ausschuss behandelte drei Berichte, nämlich über: - die transeuropäischen Netze;
die Sozialpolitik;
die Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen.
Gegenwärtig wird die Zusammensetzung des EWR-Aus- schusses unverändert gelassen. Es werden Lösungen ge- prüft, die eine Reduzierung der Mitglieder ohne neues Ratifika- tionsverfahren ermöglichen.
2.1 Efta-Parlamentarierkomitee
Infolge des Verzichts der Schweiz auf die Beteiligung am EWR wurde das Efta-Komitee in zwei Sektionen aufgeteilt: in ein «al- tes» Komitee, das für interne Angelegenheiten und die Bezie- hungen mit Drittstaaten verantwortlich ist, und in ein «neues» Komitee, das sich mit EWR-Fragen befasst und in dem die Schweiz einen Beobachterstatus hat.
Es ist in der Praxis oft schwierig, die beiden Komitees ausein- anderzuhalten, da sie oft gleichzeitig - teilweise mit gleichen, teilweise mit unterschiedlichen Traktanden - tagen.
Im April wählte das Komitee Herrn Donner (Finnland) zu sei- nem Präsident («altes» und «neues» Komitee) und Herrn Schmidtmeier (Österreich) zum Vizepräsidenten des «neuen» Komitees. Das Vizepräsidium des «alten» Komitees wurde Liechtenstein zugeteilt. Aufgrund des Austritts Österreichs, Finnlands und Schwedens wurde für das erste Halbjahr 1995 Haakon Blankenborg (Norwegen), der dem Komitee bereits von Juni 1993 bis April 1994 vorstand, als interimistischer Prä- sident eingesetzt
Im Berichtsjahr befasste sich das Komitee hauptsächlich mit den Beitrittsverfahren der für einen EU-Beitritt kandidierenden Länder.
Weil die - von Island unterstützten - wiederholten Bemühun- gen der Schweiz, die Diskussion über die Zukunft der Efta auf die Tagesordnung zu setzen, vergeblich blieben, traten die Delegationen der in der Efta verbleibenden Länder an infor- mellen Sitzungen zusammen: Die erste fand am 16. Septem- ber 1994 in Bern statt, wo die anwesenden Delegationen (Is- land, Liechtenstein, Schweiz) ihren Willen bekundeten, die Efta aufrechtzuerhalten und das Stockholmer Abkommen ein- zuhalten. Wünschbar wäre eine Verstärkung der Beziehungen mit den Parlamentariern von Drittstaaten, insbesondere jener Mittel- und Osteuropas.
Diese Delegationen hielten am 11. Dezember in Genf eine weitere Sitzung ab, an der auch die norwegische Delegation teilnahm. An dieser Sitzung wurde beschlossen, die Tätigkei- ten des Komitees fortzusetzen und die Zusammensetzung der Delegationen unverändert zu lassen (5 Mitglieder je Dele- gation).
2.2 Gemeinsame Sitzungen des Efta-Parlamentarierkomitees und des Efta-Ministerrates
Das Efta-Parlamentarierkomitee und der Efta-Ministerrat trafen sich zweimal zu gemeinsamen Sitzungen: am 21. Juni in Hel- sinki und am 14. Dezember in Genf.
An diesen beiden Sitzungen war es schwierig, konkrete Infor- mationen über die allfällige künftige Rolle der Efta zu erhalten. Am Efta-Ministertreffen vom 13. und 14. Dezember konnte die Unsicherheit in bezug auf die Efta etwas geklärt werden.
Sicher ist, dass sowohl die Efta als auch der EWR weiterbeste- hen werden.
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Das Efta-Sekretariat wird ebenso wie die in Brüssel stationierte Aufsichtsbehörde personell stark abgebaut. Der Gerichtshof der Efta wird nach Luxemburg verlegt. Das Budget des ersten Halbjahres 1995 ist beschlossen. Dasjenige des zweiten Halb- jahres werden die vier verbleibenden Länder an einer Budget- tagung noch festlegen müssen.
Die Efta bleibt für die mittel- und osteuropäischen Länder of- fen. Diese Länder sind zurzeit jedoch vor allem an einer EU- Mitgliedschaft interessiert. Interesse an der Efta zeigte indes- sen Slowenien. Einem allfälligen Beitritt werden die Aushand- lung eines Freihandelsabkommens und danach die Zuschrei- bung des Status eines assoziierten Mitglieds vorangehen. Doch ist es noch verfrüht, sich weiter darüber zu äussern.
Der Ministerrat hat das Efta-Parlamentarierkomitee zur näch- sten Ministertagung eingeladen, die am 13. und 14. Juni 1995 in Bergen stattfinden wird.
2.3 Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern Im Berichtsjahr wurde nur ein einziges interparlamentarisches Kolloquium abgehalten. Es fand am 12. und 13. Dezember in Genf statt. Eingeladen waren die Länder, die ein Freihandels- abkommen oder Zusammenarbeitserklärungen unterzeich- net haben: Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slo- wakei und Slowenien.
Am Schluss dieses Kolloquiums wurde dazu aufgerufen, die parlamentarische Zusammenarbeit im Rahmen der wirtschaft- lichen und politischen Europaintegration zu verstärken. Und es wurde vor allem auch die Notwendigkeit einer Kumulation der Ursprungsregeln und einer gemeinsamen Wettbewerbs- politik auf paneuropäischer Ebene betont.
Nach über dreissig Jahren guter und loyaler Dienste wird die Efta weiterbestehen. Sie wird zwar ab dem 1. Januar 1995 nur noch als stark geschrumpfte Organisation existieren, bleibt aber für die Schweiz eine wertvolle mulitilaterale Assoziation. Hier ist zu betonen, dass der Beobachterstatus der Schweiz im «neuen» Komitee und im gemeinsamen EWR-Ausschuss bei- behalten wird. Dies ermöglicht der Schweizer Delegation, die interparlamentarischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, insbesondere auch innerhalb der Fraktionen. Die- sem Aspekt kommt um so grössere Bedeutung zu, als das Eu- ropäische Parlament die Rolle der bilateralen Delegationen eingeschränkt hat und für seine Beziehungen mit der Schweiz und Island nur noch eine einzige Delegation unterhält.
Die Delegation möchte dem Bundesrat und den Mitarbeitern des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angele- genheiten in Bern, Genf und Brüssel für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr danken.
Anhang
24./25. Januar 1994:
Gründungsversammlung des «neuen» Efta-Parlamentarierko- mitees;
Gründungsversammlung des gemeinsamen EWR-Parlamen- tarierkomitees;
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern zur Vorbereitung des 13. interparlamentarischen Treffens Schweiz/EP
Februar 1994:
Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen in Brüssel 17. März 1994:
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern
März 1994:
Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen in Brüssel 24. März 1994:
Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Brüssel
7./8. April 1994:
interparlamentarisches Treffen Schweiz/EP in Luxemburg; eine Delegation des Efta-Parlamentarierkomitees begibt sich nach Slowenien (Nationalrat Vollmer vertritt die Schweiz) 25 .- 27. April 1994:
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 2. Sitzung des «neuen» Komitees;
Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses;
Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen;
Sitzung der Arbeitsgruppe für Landwirtschaftsfragen in Hel- sinki
Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Strassburg. Die Mitglieder nahmen auch an der Abstimmung des EP über die Erweiterung der EU teil
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern
Juni 1994:
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 3. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;
gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat in Helsinki
Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee»);
Sitzung des Büros des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel
Informelle Sitzung der isländischen, liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parla- mentarierkomitee in Bern (auf Einladung der Schweizer Dele- gation)
Oktober 1994:
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 4. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;
Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel 14 .- 16. November 1994:
Session des Nordischen Rates in Tromsö (Norwegen): Nationalrat Vollmer ist Delegierter des Efta-Parlamentarier- komitees
Dezember 1994:
informelle Sitzung der Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parlamentarierkomitee in Genf (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)
12./13. Dezember 1994:
gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat;
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 5. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees in Genf
Dezember 1994:
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern.
Loeb François (R, BE) présente au nom de la Délégation AELE/Parlement européen le rapport écrit suivant:
Introduction
La Délégation suisse auprès du Comité des parlementaires des Etats de l'AELE (ci-après «Comité») et chargée des rela- tions avec le Parlement européen («PE») vous soumet son rap- port sur les activités de l'année 1994.
En annexe, vous trouverez le calendrier des manifestations. 1994 fut une année particulièrement riche en événements.
Les élections au PE ont eu lieu du 9 au 12 juin, et le nouveau PE (567 députés) s'est constitué le 19 juillet 1994. Ses membres ont élu M. Klaus Hänsch (PSE/Allemagne) à la prési- dence.
Peu de temps après l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE au 1er janvier 1994, les procédures d'adhésion à l'UE des qua- tre pays candidats (Autriche, Finlande, Suède et Norvège) étaient sur le point d'aboutir. Les référendums populaires sur l'adhésion eurent lieu, respectivement, le 12 juin, le 16 octo- bre, le 13 et le 28 novembre. Les résultats furent positifs, sauf en Norvège.
De sept partenaires, l'AELE sera ainsi réduite à quatre pays membres (Suisse, Norvège, Islande et Liechtenstein) au 1er janvier 1995. Cette association a-t-elle encore un rôle à jouer, face à l'UE qui prépare déjà la stratégie pour l'adhésion des pays d'Europe centrale et orientale (Peco)?
59-N
22 mars 1995 N
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Délégation AELE/Parlement européen
Dans ce rapport, nous passerons en revue les activités de la délégation AELE/PE au niveau bilatéral (section PE), puis au niveau multilatéral (section AELE).
En 1994, la délégation se composait de (en italique, membres du Comité AELE):
Conseil national: Loeb François (président de la délégation), Béguelin, Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann Maximilian, Segmüller, Vollmer.
Conseil des Etats: Cavadini Jean (vice-président de la déléga- tion et président de la section PE), Gadient, Kündig, Jagmetti, Onken, Petitpierre.
La délégation prend ici congé de MM. Gadient et Kündig, membres respectivement depuis 1987 et 1989, et tous deux anciens présidents de la délégation. Qu'ils soient ici chaleu- reusement remerciés.
1.1 Relations bilatérales (section PE)
La 13e rencontre interparlementaire Suisse/PE s'est déroulée à Luxembourg les 7 et 8 avril 1994.
A cette date, le PE se trouvait en pleine campagne électorale. De ce fait, la nationalité des participants était monocolore (Luxembourg), à l'exception du président, M. Topmann (PSE/ Allemagne) qui avait remplacé le président en exercice, M. Porrazzini (PSE/Italie), souffrant.
Les délégations étaient composées comme suit:
PE: M. Topmann (PSE/Allemagne), Mme Wurth-Polfer (ELDR), bourgmestre de la ville de Luxembourg, Mme Lulling (ELDR), M. Schlechter (PSE), M. Estgen (PPE), vice-président du PE, Mme Reding (PPE), M. Fayot (PSE).
Suisse: MM. Jean Cavadini (L/NE), Président, Claude Frey (R/NE), Martin Bundi (S/GR), Markus Kündig (C/ZG), François Loeb (R/BE), Thomas Onken (S/TG).
Les discussions entre les deux délégations ont porté:
sur la situation de l'Union européenne après l'entrée en vi- gueur du Traité de Maastricht;
sur la politique d'intégration européenne de la Suisse;
sur les perspectives des relations bilatérales dans les domai- nes de la recherche et des transports.
Les questions de transport ont donné lieu à des discussions approfondies, provoquées en particulier par l'acceptation de l'initiative des Alpes en votation populaire le 20 février 1994. Les parlementaires européens ont émis de vives réser- ves face à des mesures qui pourraient s'avérer discriminatoi- res en matière de transit et ont demandé que soient dévelop- pées les capacités suffisantes de ferroutage. M. Topmann s'est montré particulièrement irrité de cette initiative qui, selon lui, arrive au plus mauvais moment
La délégation suisse a insisté pour que le dialogue entre la Suisse et l'UE se poursuive et a souhaité que des accords bila- téraux dans le domaine des transports aériens et terrestres soient conclus au plus vite.
La question sur la recherche n'a pu être développée par man- que d'interlocuteur du côté PE.
La délégation suisse a réitéré son souhait pour une participa- tion helvétique au 4e programme de recherche de l'UE.
La question de l'élargissement et/ou approfondissement de l'UE a été abordé, après une présentation de l'application du Traité de Maastricht.
La délégation du PE s'est fait le porte-parole des petits pays au sein de l'UE. Elle constate que l'esprit européen, très marqué dans les pays fondateurs, dont le Luxembourg, aurait ten- dance à s'affaiblir dans les nouveaux pays membres.
A l'issue de la séance, qui s'est déroulée dans un climat franc et amical, la délégation suisse a pris congé de MM. Topmann et Porrazzini. Elle leur a vivement exprimé sa reconnaissance pour tous leurs efforts déployés à contribuer à une meilleure compréhension des points de vue de la Suisse au sein du PE. Notre délégation perd là deux fins connaisseurs de la problé- matique helvétique.
Les deux délégations se sont donné rendez-vous les 28 et 29 avril 1995 dans le canton de Neuchâtel.
La nouvelle délégation du PE, qui a été désignée le 21 novem- bre 1994, sera chargée des relations à la fois avec la Suisse et avec l'Islande. Elle est composée de 14 membres, dont seule la moitié est autorisée à voyager. Elle est présidée par M. Brian
Simpson (PSE/GB) et compte quatre membres du groupe so- cialiste, quatre du groupe PPE (démocrate-chrétien), deux du groupe libéral, deux du groupe Europe des Nations et deux du groupe Forza Europa
1.2 Comité parlementaire mixte de l'EEE
Le Comité parlementaire mixte de l'EEE («Comité EEE») est formé de 66 parlementaires (33 du Comité AELE et 33 du PE). La délégation suisse y a le statut d'observateur.
La constituante du Comité EEE a eu lieu les 24 et 25 janvier 1994 à Bruxelles, deux autres réunions ont été organisées dans l'année (26 et 27 avril à Helsinki et le 13 octobre à Bruxel- les).
Lors de la constituante, les 66 membres du Comité EEE ont désigné comme président le Britannique Gary Titley (PSE) et comme vice-président le Norvégien Haakon Blankenborg.
A cette occasion, le Comité EEE a publié une déclaration - saluant l'entrée en vigueur de l'EEE;
réclamant que tout soit mis en oeuvre pour contribuer à une croissance économique durable et à la stabilité de l'emploi;
demandant aussi qu'une concertation ait lieu entre les ac- cords d'association de l'UE et les accords de libre-échange de l'AELE avec les Peco.
Au cours de cette séance, la délégation suisse a été invitée à s'entretenir avec M. Klepsch, président du PE. Durant cet entretien informel d'une demi-heure, M. Klepsch a convié les Suisses à participer à l'«aventure» de l'UE, leur affirmant qu'ils seraient toujours les bienvenus.
La deuxième séance du Comité EEE s'est déroulée à Helsinki les 26 et 27 avril.
Le Comité EEE a examiné le fonctionnement de l'EEE depuis son entrée en vigueur. Certains parlementaires se sont interro- gés sur les conséquences de la prochaine adhésion à l'UE de quatre pays de l'AELE.
Les parlementaires ont débattu de trois rapports et ont ap- prouvé des recommandations à l'attention du Conseil EEE et du Comité mixte EEE à propos de:
quatre libertés (biens, services, personnes et capitaux): dans leur recommandation, les parlementaires invitent le Conseil EEE à développer la cumulation des règles d'origine afin de créer une vaste zone de libre-échange;
politique de concurrence: les parlementaires demandent à la Commission européenne et à l'Autorité de surveillance de l'AELE de préparer une brochure informative, en particulier pour les PME, ainsi qu'un inventaire des aides sectorielle et ré- gionale;
politiques d'accompagnement et horizontales: les parle- mentaires ont demandé en particulier la publication d'un livre vert sur la protection des consommateurs et ont appuyé l'élar- gissement de certains programmes de l'UE, par exemple en matière d'action pour les handicapés et les personnes âgées, aux pays de l'AELE.
Le 13 octobre, le Comité EEE s'est réuni pour la troisième fois de l'année à Bruxelles.
Les représentants des institutions de l'EEE sont venus présen- ter le bon fonctionnement de l'EEE. Ils ont affirmé que le degré d'intégration institutionnelle réalisé jusqu'alors est excellent. Le président du Conseil des ministres de l'AELE et de l'EEE, M. Hannibalsson (Islande), a affirmé que l'EEE continuera d'exister quel que soit le nombre de pays qui adhéreront fina- lement à l'UE.
Le futur de l'EEE a fait l'objet d'une longue discussion. Une vo- lonté politique de le maintenir s'est manifestée. La question de l'adaptation des structures institutionnelles a été soulevée. Un consensus s'est dégagé pour ne pas ouvrir de nouvelles né- gociations.
Le comité EEE a débattu de trois rapports:
sur les réseaux transeuropéens;
sur la politique sociale;
sur la politique de concurrence et l'aide d'Etat.
Pour l'instant aucune modification n'est apportée à la compo- sition du comité EEE, des solutions sont étudiées pour réduire le nombre de membres, sans entraîner une nouvelle proce- dure de ratification.
Delegation Efta/Europäisches Parlament
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März 1995 N
Relations multilatérales
2.1 Comité AELE
Suite à la non-participation de la Suisse à l'EEE, le comité AELE s'et scindé en deux.
D'une part, l'«ancien» comité responsable des affaires inter- nes et des relations avec les pays tiers, et, d'autre part, le «nou- veau» comité traitant les questions relatives à l'EEE, où la Suisse y a le statut d'observateur.
Dans la pratique, il est difficile de faire la différence, les comités siégeant en même temps avec un ordre du jour parfois dis- tinct, parfois commun.
En avril, le comité a élu M. Donner (Finlande) à la présidence du comité («ancien» et «nouveau») et M. Schmidtmeier (Autri- che) à la vice-présidence du «nouveau» comité. Au Liechten- stein a été attribuée la vice-présidence de l'«ancien» comité.
Avec le départ de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, un président intérimaire pour le 1er semestre 1995 a été désigné en la personne de M. Blankenborg (Norvège), qui fut déjà pré- sident de juin 1993 à avril 1994.
Durant l'année, le comité s'est essentiellement consacré aux procédures d'adhésion des pays candidats à l'UE.
La Suisse, avec l'aide de l'Islande, a tenté à plusieurs reprises de mettre à l'ordre du jour une discussion sur le futur de l'AELE, sans succès.
Cela a conduit les délégations restant dans l'AELE de se réunir de façon informelle, une première fois à Berne, le 16 septem- bre 1994. Les délégations présentes (Islande, Liechtenstein et Suisse) ont exprimé leur volonté de maintenir l'AELE et de res- pecter la Convention de Stockholm. Une intensification des contacts avec les parlementaires des pays tiers, plus particu- lièrement avec ceux des Peco, serait souhaitable.
Ces délégations se sont réunies une seconde fois à Genève le 11 décembre et ont convié la délégation de Norvège à par- ticiper à leurs délibérations. A l'issue de cette séance, il a été décidé de poursuivre les activités du comité et de ne pas modifier la composition des délégations (cinq membres par délégation).
2.2 Réunions conjointes entre le comité AELE et les ministres des pays de l'AELE
Le comité AELE s'est réuni à deux occasions avec le Conseil des ministres. La première fois, le 21 juin 1994 à Helsinki, la seconde le 14 décembre à Genève.
A ces deux occasions, il a été très difficile d'obtenir des in- formations concrètes sur le rôle que l'AELE pourrait jouer à l'avenir.
La ministérielle AELE des 13 et 14 décembre a quelque peu dissipé le voile d'incertitude qui planait sur l'AELE.
Il est désormais certain que tant l'AELE que l'EEE continue- ront d'exister.
Le secrétariat AELE subira une forte compression du person- nel, ainsi que l'Autorité de surveillance basée à Bruxelles. La Cour de justice AELE sera transférée à Luxembourg. Le bud- get du premier semestre 1995 est sous toit, les quatre pays restants devront encore se réunir pour définir celui du deuxième semestre.
L'AELE reste ouverte aux Peco. Mais pour l'instant, ceux-ci ont une nette préférence à devenir membre de l'UE. Cepen- dant, la Slovénie vient de manifester un intérêt. Dans un pre- mier temps, il s'agirait de négocier un accord de libre- échange avec l'AELE, puis un statut de membre associé, et éventuellement, dans une troisième phase, l'adhésion. Mais il est encore prématuré d'en parler.
Le Conseil des ministres a d'ores et déjà invité le comité AELE à la prochaine ministérielle qui se tiendra à Bergen du 13 au 14 juin 1995.
2.3 Relations avec les Peco
Un seul colloque interparlementaire a été organisé en 1994, les 12 et 13 décembre, à Genève. Ont été invités les pays ayant signé des accords de libre-échange et des déclarations de coopération, à savoir: Albanie, Bulgarie, République Tchèque, Hongrie, Estonie, Lettonie, Lituanie, Pologne, Roumanie, Slo- vaquie et Slovénie.
A l'issue de ce colloque, un appel a été lancé pour intensifier la coopération parlementaire dans le processus économique et politique de l'intégration européenne. La nécessité de déve-
lopper, au niveau paneuropéen, la cumulation des règles d'origine et une politique de concurrence commune a été sou- lignée.
Après plus de 30 ans de bons et loyaux services, l'AELE conti- nue. Quoiqu'elle soit fortement réduite au 1er janvier 1995, elle reste une association multilatérale digne d'intérêt pour la Suisse.
Il faut remarquer que le statut d'observateur de la Suisse au sein du «nouveau» comité et au sein du comité EEE est main- tenu. Cela permettra à la délégation suisse de préserver et ap- profondir les contacts interparlementaires ainsi que, plus spé- cialement, au sein des groupes politiques. Cet aspect prend toute son importance, au moment où le PE réduit le rôle des délégations bilatérales en désignant une seule délégation pour ses relations avec la Suisse et l'Islande.
La délégation remercie sincèrement le Conseil fédéral et les collaborateurs du DFEP, du DFAE à Berne, Genève et Bruxel- les pour le soutien qu'ils apportent à la délégation AELE/PE tout au long de l'année.
Annexe
24/25 janvier 1994:
Séance constitutive du «nouveau» comité des parlementaires des Etats de l'AELE;
séance constitutive du comité parlementaire mixte de l'EEE; 5e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxel- les
22 février 1994:
Séance de préparation de la délégation AELE/PE à Berne pour préparer la 13e rencontre interparlementaire Suisse/Parle- ment européen
24 février 1994:
5e séance du groupe de travail sur le budget à Bruxelles 17 mars 1994:
Séance de la délégation AELE/PE à Berne
23 mars 1994:
6e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxel- les
24 mars 1994:
Séance du comité directeur («Agenda Committee») à Bruxel- les
7/8 avril 1994:
13e rencontre interparlementaire Suisse/Parlement européen à Luxembourg;
une délégation du comité parlementaire AELE se rend en Slo- vénie (M. Vollmer, conseiller national, représente la Suisse) 25-27 avril 1994:
34e séance du comité parlementaire AELE et 2e séance du «nouveau» comité;
2e séance du comité parlementaire mixte de l'EEE;
7e séance du groupe de travail sur l'environnement;
séance du groupe de travail sur l'agriculture à Helsinki 4 mai 1994:
Séance du comité directeur («Agenda Committee») à Stras- bourg. Les membres ont également assisté au vote du PE sur l'élargissement de l'UE
1er juin 1994:
Séance de la délégation AELE/PE à Berne
21 juin 1994:
35e réunion du comité parlementaire AELE et 3e séance du «nouveau» comité parlementaire AELE;
réunion conjointe avec le Conseil des ministres des pays de l'AELE à Helsinki
15 septembre 1994:
Séance du comité directeur («Agenda Committee»);
6e séance du groupe de travail sur le budget;
réunion du Bureau du comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles
16 septembre 1994:
Séance informelle entre les délégations parlementaires au- près du comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liechten- stein et de la Suisse (invitation de la délégation suisse) à Berne 13 octobre 1994:
36e réunion du comité parlementaire AELE et 4e séance du «nouveau» comité parlementaire AELE;
Délégation AELE/Parlement européen
820
N
22 mars 1995
3e réunion du comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles 14-16 novembre 1994:
45e session du Conseil nordique à Tromsö (Norvège): un dé- légué du comité parlementaire AELE y est invité (M. Vollmer, conseiller national)
11 décembre 1994:
2e séance informelle entre les délégations parlementaires au- près du comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liechten- stein, de la Norvège et de la Suisse à Genève
12/13 décembre 1994:
4e colloque interparlementaire entre le comité parlementaire AELE et les représentants des pays d'Europe centrale et orien- tale (Bulgarie, République tchèque, Hongrie, Pologne, Rou- manie, Slovaquie, Albanie, Estonie, Lituanie, Lettonie et Slové- nie);
réunion conjointe avec le Conseil des ministres de l'AELE; 37e séance du comité parlementaire AELE et 5e séance du «nouveau» comité parlementaire AELE à Genève
15 décembre 1994:
Séance de la délégation AELE/PE à Berne.
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport
Loeb François (R, BE), Berichterstatter: Sie haben den Bericht erhalten. Sie ersehen daraus unsere Beziehungen, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Efta haben. In letzter Zeit ist oft die Diskussion aufgekommen, ob die Efta überhaupt noch eine Bedeutung habe. Wir haben gerade vor- hin wieder einen Bundesbeschluss verabschiedet, der gezeigt hat, dass die Efta im multilateralen Bereich Bedeutung hat. Ich möchte neben dem Papier, das sie erhalten haben, noch berichten, was für Aktivitäten in der Zwischenzeit erfolgten. Das Büro der gesamten Efta-Delegation war in Slowenien, weil Slowenien den Wunsch geäussert hat, nähere Kontakte mit der Efta zu bekommen. Die Slowenen haben erklärt, dass sie näher an die Efta heranrücken möchten. Sie haben ihren Wunsch ausgedrückt, ein Assoziationsabkommen oder auch die Vollmitgliedschaftt in der Efta zu erreichen. Soviel zu der neuesten Entwicklung.
Eine Beurteilung der Efta für unser Land ergibt zwar, dass die Efta im wirtschaftlichen Austausch an Bedeutung verloren hat, seitdem drei weitere Efta-Länder der EU beigetreten sind, denn die Schweiz, Norwegen und Island haben keinen gros- sen Warenaustausch - aber sie haben doch einen Warenaus- tausch. Zudem bildet die Efta die Grundlage zur Offenhaltung einer wenn auch jetzt nicht im Vordergrund stehenden Option, nämlich die Möglichkeit, eventuell später die EWR-Option akti- vieren zu können. Ohne Efta wäre das nicht möglich.
Wir dürfen sicher heute nichts präjudizieren, denn wir kennen die zukünftigen Entwicklungen innerhalb von Europa nicht, und wir kennen auch die Resultate der bilateralen Verhandlun- gen noch nicht. Wer verantwortungsbewusst handelt, muss diese Optionen offenhalten. Darin sind wir uns einig: Optionen müssen offengehalten werden.
Die Efta hat aber noch mit verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit Mittelmeerländern multilaterale Wirt- schaftsabkommen. Vor wenigen Wochen ist ein solches mit Slowenien abgeschlossen worden. Die Efta verwaltet zudem die Stockholmer Konvention. Es gibt keinen plausiblen Grund, diese aufzugeben, denn sie bringt unserem Land nur Vorteile. Im weiteren hat die Efta multilaterales Know-how, das wir nut- zen können. Zudem bietet sie unserer Aussenpolitik die Mög- lichkeit von regelmässigen multinationalen Kontakten. Da jetzt in kurzer Zeit möglicherweise auch Liechtenstein, als drittes Land der Efta-Staaten, dem EWR angehören wird und wir im Parlamentarischen Ausschuss des EWR weiterhin den Beob- achterstatus geniessen, können wir die EU-Entwicklungen über die EWR-Parlamentarierdelegation aus erster Hand mit- verfolgen. Es ist auch sehr wichtig für mich, dass wir mit unse- ren Kolleginnen und Kollegen der Efta und des EWR, aber auch mit denjenigen der EU, die in diesem EWR-Ausschuss mitmachen, den Kontakt pflegen können. Die Beobachter-
funktion gibt uns aber auch die Möglichkeit, näher zu verfol- gen, wie sich diese Vertragswerke entwickeln, und wir erhalten Informationen aus erster Hand. Das scheint mir von grösster Bedeutung.
Die Efta stellt nicht die einzige zukünftige Lösungsmöglichkeit unserer Integrationsschritte dar. Sie ist - das ist ganz klar - ein Zweckverband. Sie hilft, dass wir die Kontakte aufrechterhal- ten können. Sie ist ein Zweckverband für den Freihandel mit verschiedenen Ländern und hat dadurch Nutzen für unsere Aussenwirtschaftspolitik, einen Nutzen, der nicht aufgegeben, sondern pragmatisch genützt werden soll.
Unsere Delegation bearbeitet zusammen mit den Parlamenta- rierinnen und Parlamentariern aus Norwegen, Island und Liechtenstein gemeinsame Probleme. Eine wichtige Verant- wortung haben wir auch gegenüber den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa wahrzunehmen, kann doch hier Frei- handels-Know-how weitergegeben werden. Die Efta-Parla- mentarierdelegation ist überzeugt, dass die Efta-Aktivitäten von der Schweiz weiter gepflegt werden müssen und dass die parlamentarische Begleitung dieser Aktivitäten - schon nur der Informationen und der Darstellung der schweizerischen Position gegenüber unseren Parlamentskolleginnen und -kol- legen wegen - wichtig ist.
Das Zusammenwachsen der Märkte bedingt die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa; das weitere Mitmachen in der Efta fördert die Basis für einen verstärkten Warenverkehr mit den mittel- und osteuropäischen Ländern.
Wir müssen uns aber in der Efta auch dafür einsetzen, dass all- europäische Ursprungsregeln geschaffen werden, damit der freie Warenverkehr über die EU- und Efta-Staaten hinaus mög- lich wird, damit der europäische Raum zu einem Wirtschafts- raum zusammenwächst. Hier haben wir als Schweiz sicher eine Verantwortung zu tragen. Hier haben wir aber auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitzuwirken.
Bugnon Fabienne (G, GE), rapporteur: J'ai la tâche un peu dif- ficile de faire un rapport sur une délégation dont je n'ai pas eu l'honneur de faire partie, n'étant pas encore membre du Conseil national à cette époque. Je ne vais donc pas faire l'af- front à la délégation de commencer ce rapport de manière trop personnelle.
Je me contenterai de relever les événements les plus mar- quants, particulièrement en ce qui concerne les activités de la délégation en rapport avec le Parlement européen, puisque M. Loeb François a été particulièrement complet en ce qui concerne l'AELE.
Concernant les événements particuliers, je rappellerai que les élections au Parlement européen ont eu lieu en 1994, que le nouveau Parlement, comprenant 567 députés, s'est constitué le 19 juillet 1994 et qu'il a élu à sa tête un président allemand socialiste, M. Klaus Hänsch. Les quatre pays dont les procé- dures d'adhésion à l'UE étaient sur le point d'aboutir, début 1994 déjà, ont vu confirmer leur demande d'adhésion par un scrutin populaire positif, à l'exception de la Norvège. L'un des effets a été la réduction de l'AELE à quatre membres: Suisse, Norvège, Islande et Liechtenstein. M. Loeb vous a rappelé l'utilité de l'AELE malgré tout. J'insisterai juste sur l'importance de maintenir la délégation suisse, tant que l'AELE existe.
En ce qui concerne les relations avec le Parlement européen, une rencontre, la treizième du nom, a eu lieu en 1994 à Luxem- bourg. Les discussions ont principalement porté sur la situa- tion de l'Union européenne après l'entrée en vigueur du Traité de Maastricht, sur la politique d'intégration européenne de la Suisse et sur les perspectives des relations bilatérales dans les domaines de la recherche et des transports.
Si la question des transports a donné lieu à des discussions approfondies, il n'en va pas de même en ce qui concerne la re- cherche, par manque d'interlocuteurs du côté du Parlement européen. La délégation suisse n'en a pas moins rappelé le désir de la Suisse de participer au 4e programme de recher- che de l'Union européenne.
Une prochaine rencontre a été agendée pour les 28 et 29 avril 1995 à Neuchâtel. Le thème de la recherche est d'ores et déjà retenu, de même que les relations bilatérales Suisse/Union européenne concernant l'avancement des travaux et les pers-
821
Getreidegesetz. Änderung
pectives suisses, la situation politique, économique et institu- tionnelle de l'Union européenne, suite à son élargissement, et la politique régionale concernant l'Europe des régions, com- prenant la coopération transfrontalière, Interreg et le Comité des régions de l'Union européenne.
En conclusion, je pense que la délégation suisse au Parlement européen a un rôle considérable à jouer et qu'il est important que le suivi soit assuré par les mêmes personnes. L'accent est à mettre également dans les contacts au sein des groupes po- litiques.
Quelques mots, enfin, sur le Comité parlementaire mixte de l'EEE, où la Suisse n'a qu'un statut d'observateur. Ce comité est formé de 33 membres du Comité AELE et de 33 membres du Comité Parlement européen. Trois réunions ont eu lieu en 1994.
La première, qui s'est déroulée à Bruxelles, a été consacrée à la constitution du comité et a donné lieu à une déclaration sa- luant l'entrée en vigueur de l'EEE, alors que la deuxième séance, tenue cette fois-ci à Helsinki, a examiné plus en détail le fonctionnement de l'EEE depuis sa mise en vigueur. Elle s'est penchée sur les conséquences de la prochaine adhé- sion à l'Union européenne de quatre pays de l'AELE. La ques- tion de l'avenir de l'EEE s'est également posée, devenant une question cruciale. Raison pour laquelle, lors de la troisième réunion du Comité EEE à Bruxelles, le président islandais du Conseil des ministres de l'AELE et de l'EEE a tenu à affirmer que l'EEE continuerait d'exister, quel que soit le nombre de pays qui adhéreront finalement à l'Union européenne.
Une volonté politique s'est manifestée pour maintenir l'EEE. En effet, le 15 février 1995, le Parlement européen a adopté une résolution en faveur du maintien de l'EEE, sous pression des parlementaires autrichiens, suédois et finlandais. Un para- graphe concerne la Suisse: «Le Parlement européen invite la commission à proposer les mesures qui s'imposent pour ren- forcer les liens politiques et économiques avec la Suisse, tout en défendant les intérêts de l'Union européenne et à insister sur le principe de réciprocité.»
Le Comité EEE n'a pas été modifié dans sa composition, mais des solutions sont à l'étude pour réduire le nombre de mem- bres sans entraîner une nouvelle procédure de ratification.
En conclusion, il est maintenant certain que l'AELE et l'EEE continueront d'exister, même si de nombreuses modifica- tions, tant au niveau des statuts qu'au niveau de la forme, de- vraient intervenir cette année déjà. La Suisse garde son statut d'observateur au sein du Comité EEE. Cela a d'autant plus d'importance au moment où le Parlement européen a choisi de désigner une seule délégation pour ses relations avec la Suisse, l'Islande et la Norvège.
Angenommen - Adopté
95.001
Getreidegesetz. Änderung Loi sur le ble. Modification
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 714 hiervor - Voir page 714 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 21. März 1995 Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1995
Art. 67a Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Hämmerle, Baumann Ruedi, Bodenmann, Leemann, Strahm Rudolf, Thür) Festhalten
Art. 67a al. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Hämmerle, Baumann Ruedi, Bodenmann, Leemann, Strahm Rudolf, Thür) Maintenir
Baumann Ruedi (G, BE), Berichterstatter: Die einzige Diffe- renz, die im Getreidegesetz noch bleibt, befindet sich in Arti- kel 67a. Es geht um die Frage, was mit den rund 50 Millionen Franken geschehen soll, die in der bisherigen zweckgebunde nen Zollrückstellung noch vorhanden sind.
Der Ständerat und die Mehrheit der Kommission des National- rates machen geltend, dass diese Gelder, weil nach bisheri- gem Regime erhoben, weiterhin zur Herabsetzung der Ver- kaufspreise für das Inlandgetreide verwendet werden sollen. Die Kommission und der Ständerat streben damit für die kom- menden drei Jahre stabile Mehlpreise an. Im Sinne einer Richt- grösse sollen dafür jedes Jahr etwa 15 Millionen Franken aus- geschüttet werden.
Im Bundesbüchlein zur Volksabstimmung im September 1994 stand, dass die Zolleinnahmen erst künftig in die allgemeine Bundeskasse fliessen würden, daher könne man die noch vor- handenen Mittel wie bisher verwenden. Die Müllereibranche ist sich in dieser Frage einig und will, dass diese Mittel noch für die Brotgetreideverbilligung verwendet werden.
Im Ständerat wurde unter anderem auch geltend gemacht, dass ein Teil der besagten 50 Millionen Franken zur Förde- rung des ökologischen Dinkelanbaus verwendet werden soll. Man verspricht sich von der Unterstützung dieser alten Getrei- deart die Renaissance einer früher wichtigen Kulturpflanze. Weil die speziellen Röllmühlen in der Schweiz noch vorhan- den sind, glaubt man, damit auch europaweit eine Art ökologi- scher Nischenproduktion wiederbeleben zu können. Eine ent- sprechende Interessengemeinschaft Dinkel ist kürzlich ge- rade gegründet worden. Allerdings, das muss hier auch ge- sagt werden, beansprucht diese Dinkelförderung jährlich nur knapp 2 Millionen Franken.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 6 Stimmen, dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat übrigens mit 26 zu 5 Stimmen relativ klar entschieden. Die Mehrheit will die vor- handenen Mittel im Betrag von rund 50 Millionen Franken bis Ende 1998 weiterhin zur Inlandgetreideverbilligung verwen- den. Ein Kompromissantrag hat in der Kommission keine Mehrheit gefunden.
Persönlich bleibe ich allerdings beim Entwurf des Bundesra- tes bzw. bei der Minderheit Hämmerle.
Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Je rappelle que le 16 mars dernier, notre Conseil a débattu du problème de la modifica- tion de la loi sur le blé. Il avait décidé de renoncer aux contribu- tions obligatoires destinées à financer la restructuration de la meunerie suisse. Par 57 voix contre 52, il avait suivi la minorité de la Commission de l'économie et des redevances et le Conseil fédéral en décidant de verser le solde de 50 millions de francs du fonds de provision à la caisse générale de la Confédération. Le 21 mars, donc hier, le Conseil des Etats s'est rallié au Conseil national à propos des contributions obli- gatoires de restructuration, mais il a maintenu une divergence avec notre Conseil à l'alinéa 1er de l'article 67a. La décision du Conseil des Etats a été prise par 26 voix contre 5, donc à une majorité très claire.
Notre commission, réunie ce matin, a décidé par 10 voix contre 6 de proposer d'éliminer la divergence, c'est-à-dire de se rallier au Conseil des Etats.
Un bref rappel des données principales: la divergence porte sur l'utilisation des 50 millions de francs restants du fonds de provision. Dans la situation actuelle, c'est-à-dire celle qui nous régit jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de loi qui nous est proposée, les taxes prélevées sur les céréales impor- tées alimentaient le fonds de provision. Ledit fonds de provi- sion servait à abaisser le prix du blé indigène. La décision du Parlement et du peuple de supprimer le subventionnement du
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Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
In
Dans
In
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 94.106
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1995 - 08:35
Date
Data
Seite
815-821
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