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Petitionen
AHV - sofern die demographische Entwicklung dies notwen- dig macht -, an die Tabak- und Alkoholsteuer, die auch zweck- gebunden für die AHV eingesetzt wird. Die Zweckbindung der Strassengelder ist somit kein Sonderfall.
Der Bundesrat wollte im Sanierungsprogramm 1994 eine Lockerung dieser Zweckbindung, indem auch die Finanzie- rung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Geldern hätte mög- lich sein sollen. Das Parlament respektive der Nationalrat hat dieses Ansinnen klar abgelehnt. Die damaligen Argumente gelten auch heute noch, zumal die parlamentarische Initiative sehr viel weiter geht, indem sie die vollständige Aufhebung der Zweckbindung fordert und somit radikaler ist als der Vor- schlag des Bundesrates.
Zurzeit prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Neat- Finanzierung neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Verkehr, denn diese grossen Projekte erfordern eine neue Fi- nanzierung; die bisherigen Methoden sind offensichtlich un- genügend. Diese Erkenntnis ist spätestens mit dem Wirt- schaftlichkeitsgutachten für die Neat transparent geworden. Die Treibstoffzölle respektive die Mineralölsteuer sollen auch hier wieder im Gespräch sein. Wichtig ist deshalb, dass wir heute unsere Handlungsfreiheit bewahren und nicht mit vor- zeitigen Beschlüssen die Weichen falsch stellen.
Schliesslich ist die politische Zielrichtung der parlamentari- schen Initiative klar. Dem Strassenbau und -unterhalt sollen Mittel entzogen werden, die speditive Fertigstellung des Natio- nalstrassennetzes soll verhindert werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was unser Rat verschiedentlich beschlos- sen und bekräftigt hat. Besonders unsere welschen Miteidge- nossen haben Anspruch darauf, dass das Nationalstrassen- netz nun zügig fertiggestellt wird, und deshalb darf man die- sem Zweck die entsprechenden Mittel nicht vorenthalten. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der parlamentarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben.
Meier Hans (G, ZH): Seit Bestehen unseres Bundesstaates bis in die fünfziger Jahres unseres Jahrhunderts flossen alle Zölle in die allgemeine Bundeskasse zur Bestreitung der viel- fältigen Aufgaben des Bundes. In den fünfziger Jahren, zur Zeit der Euphorie des Autobahnbaus, wollte jedes Dorf einen Autobahnanschluss, wenn möglich sogar mehrere: Ost, West, Nord, Süd - wir erinnern uns an diese Zeit. Aber sogar noch heute, in der Zeit der Finanzknappheit, wo überall die Mittel für wichtige Aufgaben des Bundes fehlen, sprudelt diese Quelle für den Ausbau der luxuriösen Betonbänder munter weiter - Betonbänder, die Lebensräume von Mensch und Tier durch- schneiden und die Seele unseres Landes zerstören. Jawohl, Herr Fischer-Seengen, es geht auch darum, dem Strassenbau die Finanzmittel zu entziehen!
Herr Bundesrat Stich hat am 29. September 1992 in unserem Rate anlässlich der Debatte zur Sanierung der Bundesfinan- zen folgendes gesagt: «Da gibt es die grosse Illusion, dass die Grundzölle dazu da seien, dass wir Schweizer Strassen bau- ten. Das ist ein Irrtum: Historisch gesehen hat der Bund von Anfang an immer und als einzige generelle Einnahmequelle die Zölle für sich beansprucht, und zwar nicht für bestimmte Zwecke. Das ist erst etwa in den sechziger Jahren mit dem Na- tionalstrassenbauprogramm gekommen .... Aber bis dahin waren die Zölle frei verfügbare Mittel. Das ist das Ziel, das man sich für die Zukunft wieder setzen muss: wegzukommen von der Zweckbindung, denn Zweckbindungen führen nicht zu ei- nem optimalen Einsatz der Mittel, auch nicht im Strassenbau. Man könnte vermutlich auch im Strassenbau Geld sparen, aber man hat es, und es muss ausgegeben werden. Aber viel- leicht ist das eine Frage, die man in Zukunft lösen kann.» (AB 1992 N 1820)
Als ich vor etwas mehr als einem Jahr diese parlamentarische Initiative einreichte, glaubte ich, diese Zukunft sei gekommen. Ich wollte Bundesrat Stich unterstützen.
Heute aber, nachdem dieser Rat - Herr Fischer-Seengen hat es ebenfalls erwähnt - kürzlich sogar die Lockerung der Zweckbindung zugunsten der Bahnen abgelehnt hat, mache ich mir über den Ausgang der Abstimmung über meine parla- mentarische Initiative keine illusionen mehr. Aber steter Trop- fen höhlt den Stein. Als Andreas Herczog 1983 einen Antrag
zur Abschaffung der Zweckbindung in diesem Rate stellte, wurde dieser Antrag des damaligen «Pöchlers» mit 146 zu 3 Stimmen abgeschmettert Ich hoffe, dass mein Antrag ein re- spektableres Ergebnis erhalten wird.
So bleibt uns Grünen nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initia- tive und dem dreifachen Nein zu den Landwirtschaftsvorlagen nur noch die Hoffnung auf das Volk: Die Hoffnung, dass der- einst das Volk die Initiative der Grünen «Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern» annehmen und so die notwendigen Mittel für die Sicherung der vielfältigen Aufgaben des Bundes sicherstellen wird.
Ich bitte Sie trotz allem, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen
Petitionen - Pétitions
94.2024
Petition Dalle Carbonare Rita Änderung der Arbeitslosenversicherung
Pétition Dalle Carbonare Rita Modification de l'assurance-chômage
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende Petition ein:
«Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar- beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV auszuzahlen.»
Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt, die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden erwerbslo- sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag. Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be- drängnis zusätzlich.
Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Tag- geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli- chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti- kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von 100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die- ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti- gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo- sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an- ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren. Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20 bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080 Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehr- kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.
Pétitions
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N
24 mars 1995
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat sich am 22. Februar 1995 mit dieser Peti- tion befasst Sie beschloss einstimmig, sie zur Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Die Kommission ver- weist auf die neuen Bestimmungen des revidierten Arbeitslo- senversicherungsgesetzes.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
Le 30 avril 1993, Mme Rita Dalle Carbonare déposait la pétition suivante:
«Il y a lieu de verser avec effet immédiat aux chefs de familles monoparentales, auparavant employés à 50 pour cent actuel- lement au chômage (respectivement sans emploi), 100 pour cent de leur salaire correspondant à un emploi de 50 pour cent, au moyen de la Laci, afin qu'ils puissent assumer leurs obligations d'éducation.»
La pétition est avant tout motivée par l'argument selon lequel une indemnité de chômage basée sur 80 pour cent unique- ment du gain assuré d'une occupation à temps partiel, couvre aujourd'hui difficilement les coûts d'entretien des familles uni- parentales, des personnes sans emploi et de leurs enfants. A de telles conditions, la seule voie praticable passe par l'assis- tance sociale. L'éducation des enfants souffre encore davan- tage d'une telle gêne.
Les exigences de la pétitionnaire, à savoir, l'octroi d'une in- demnité journalière de 100 pour cent pour les personnes au chômage partiel assumant des obligations d'éducation, impli- quent une révision de l'article 22 Laci. Si dans de tels cas un taux d'indemnité de 100 pour cent devait être fixé, tout porte à croire que ce taux plus élevé ne pourrait être lié sans autre au degré d'occupation préalable: en effet, les besoins des per- sonnes au chômage employées à plein temps mais à bas re- venus, ne sont pas différents de ceux des travailleurs à temps partiel qui perdent leur travail. Selon le droit en vigueur, ils doi- vent tous deux compter avec une pénalisation de 20 à 30 pour cent, ce qui pour un revenu de 3600 francs par exemple, se monte à 720 ou 1080 francs. Une extrapolation statistique des coûts supplémentaires engendrés par une application légale de cette exigence est en préparation.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle propose, à l'unanimité, au plénum de prendre connaissance de la pétition sans toutefois y donner suite. La commission renvoie aux nouvelles dispositions relatives à la révision de la loi sur l'assurance-chômage.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
94.2025
Petition Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio Übernahme der AHV-Beiträge für Personen über 50 Jahre Pétition Parti socialiste du district de Mendrisio Prise en charge des cotisations AVS pour les personnes de plus de 50 ans
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio reichte am 9. Juni 1993 eine Petition mit 1498 Unterschriften ein. Ver- langt wird,
a dass der Bund für sämtliche Personen über 50 Jahre, die durch das Entstehen des europäischen Binnenmarktes ar- beitslos geworden sind und deren Wiedereingliederung in den Tessiner Arbeitsmarkt schwerfällt, die Bezahlung der AHV-Beiträge (bis zum Ende der Beitragspflicht) übernimmt; b. dass der Bund geeignete Beschäftigungspläne erarbeitet und umsetzt; diese sollen auf die Ursachen der misslichen so- zialen Situation eingehen, für die es bei einigen Altersgruppen kurzfristig keine Lösung gibt
Ausgehend von der Tatsache, dass der europäische Binnen- markt auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, weisen die Petenten darauf hin, dass es schon in den allerersten Tagen des neuen Jahres zu teilweise massiven Entlassungen seitens privater Betriebe, vor allem im Speditionsbereich, gekommen sei. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich nun auch für die Bundesangestellten der SBB und des Zolls ab. In der Begrün- dung wird weiter ausgeführt, dass die missliche soziale Situa- tion, in der sich verschiedene Unternehmen sowie viele Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Mendrisiotto befinden, ausschliesslich auf internationale Verträge zurück- zuführen sei. Zahlreiche langjährige, ältere Angestellte hätten zudem kaum mehr eine Chance, eine neue, gleichwertige Be- schäftigung zu finden.
2.1 Um Versicherungslücken zu vermeiden, die Auswirkun- gen auf die Höhe der AHV-Rente haben könnten, sieht das seit dem 1. Januar 1984 in Kraft stehende Arbeitslosenversiche rungsgesetz vor, dass die Arbeitslosenentschädigung als Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung gilt. Die Arbeitslosen- versicherung übernimmt somit bereits heute während der Dauer des Leistungsbezuges (zurzeit während längstens 400 Tagen) den Arbeitgeberanteil der AHV-/IV-/EO-Beiträge. Es dürfte zudem sehr schwierig sein festzustellen, wer tatsäch- lich aus Gründen des europäischen Binnenmarktes und wer aus anderen wirtschaftlichen Gründen arbeitslos geworden ist. Die Übernahme der AHV-Beiträge für diese Personen- gruppe würde im übrigen auch eine Rechtsungleichheit ge- genüber jenen Arbeitslosen bewirken, die bei ihrem Los kei- nen Bezug zum europäischen Binnenmarkt geltend machen können.
Im weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Revi- sion des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht, dass die Versicherung zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidität neu auch den Arbeitgeberbeitrag an die be- rufliche Vorsorge leisten soll.
2.2 Gemäss geltendem Arbeitslosenversicherungsgesetz kann die Versicherung Beiträge an die vorübergehende Be- schäftigung von Arbeitslosen leisten, sofern diese im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wieder- eingliederung ins Erwerbsleben stattfinden. In der Regel wer- den solche Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn der Kanton
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Petitionen
ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Der ursprüng- lich im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten wurde durch den dringlichen Bundes- beschluss vom 19. März 1993 auf 85 Prozent, in Ausnahmefäl- len sogar auf 100 Prozent erhöht. Mit der Gesetzesrevision soll dieser erhöhte Beitragssatz ins ordentliche Recht übernom- men werden.
Wegen des vorgesehenen Kantonsbeitrags müssen die Gesu- che via kantonale Amtsstelle an die Ausgleichsstelle des Ar- beitslosenfonds eingereicht werden. Bis anhin entscheidet primär die kantonale Stelle, ob beantragte Beschäftigungs- programme sinnvoll und notwendig sind. Es gibt keine stich- haltigen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen und die Or- ganisation solcher Programme auf den Bund zu übertragen. Die Kantone kennen die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrem Gebiet und die Bedürfnisse der im Kanton wohnhaften Perso- nen besser. Ebenso dürfte der Kontakt zwischen der kantona- len Arbeitsmarktbehörde und den im Kantonsgebiet ansässi- gen Arbeitgebern direkter und vertrauter sein, was bei der Schaffung von Praktikumsplätzen in Betrieben, aber auch von eigentlichen bedürfnisgerechten Beschäftigungsprogram- men von Vorteil ist
Erwägungen der Kommission
Die Kommission befasste sich am 22. Februar 1995 mit dieser Petition. Sie konnte dabei der Argumentation der Petenten in den meisten Punkten nicht folgen.
Die Kommission hat sich den Ausführungen des Biga ange- schlossen. Sie verweist zudem auf das Ergebnis ihrer Beratun- gen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
Le 9 juin 1993, le Parti socialiste du district de Mendrisio a dé- posé une pétition appuyée par 1498 signatures. Cette pétition demande:
a. que la Confédération prenne en charge les versements des cotisations AVS (dans les limites prévues par la loi) de tous les travailleurs âgés de plus de 50 ans qui sont licenciés à cause de l'instauration du marché unique européen et qui ren- contrent de graves difficultés à se réinsérer dans le marché du travail tessinois;
b. que la Confédération élabore et mette en oeuvre des plans d'occupation appropriés tenant compte précisément des cau- ses de cette misère sociale qui, pour certaines tranches d'âge, est sans remède à court terme dans le cadre des instruments actuellement disponibles.
Selon les pétitionnaires, l'entrée en vigueur du marché unique européen au 1er janvier 1993 a entraîné, dès les premiers jours, des licenciements massifs dans les entreprises du sec- teur privé, plus particulièrement dans les sociétés d'expédi- tion. Les employés des CFF et des douanes se voient égale- ment confrontés à des suppressions d'emploi imminentes. Le développement de la pétition indique en outre que des ac- cords internationaux constituent l'unique cause de la situation de crise dans laquelle sont plongés de nombreux travailleurs et travailleuses ainsi que des entreprises du Mendrisiotto méri- dional. De plus, de nombreux employés d'un certain âge ayant à leur actif de nombreuses années de service dans la même entreprise n'ont guère de chance de retrouver un nou- vel emploi équivalent
2.1 En vue d'éviter des lacunes susceptibles de se répercuter sur le montant de la rente AVS, la loi sur l'assurance-chômage en vigueur depuis le 1er janvier 1984 stipule que l'indemnité de chômage est considérée comme un salaire au sens de la LAVS. L'assurance prend déjà ainsi en charge, pendant la du- rée du retrait des indemnités de chômage (env. 400 jours au plus), la part patronale des cotisations AVS/AI/APG. Il s'avère en outre difficile de distinguer de cas en cas les causes de la perte d'un emploi, qu'il s'agisse du marché unique européen ou d'autres raisons économiques. La prise en charge des coti- sations AVS dues par cette catégorie de personnes susciterait
également une inégalité au niveau du droit envers les chô- meurs incapables de faire valoir l'existence d'un lien quelcon- que entre leur situation et le marché unique européen.
Il convient par ailleurs de signaler que selon le projet de révi- sion de la loi sur l'assurance-chômage, l'assurance-chômage prend également en charge la part patronale des cotisations à la prévoyance professionnelle, ceci afin de garantir la couver- ture d'assurance en cas d'invalidité ou de décès du chômeur. 2.2 Selon la loi sur l'assurance-chômage en vigueur, l'assu- rance peut allouer des subventions aux fins d'encourager l'oc- cupation temporaire de chômeurs pour autant que celle-ci se déroule dans le cadre de programmes d'institutions publiques ou privées, sans but lucratif, destinés à procurer du travail ou à permettre une réinsertion dans la vie active. En règle générale, de telles subventions ne sont accordées qu'en cas de partici- pation financière équitable du canton. Le taux maximum de 50 pour cent des frais pouvant être pris en compte, prévu à l'origine par la loi, a été augmenté à 85 pour cent par l'arrêté fédéral urgent du 19 mars 1993, et même à 100 pour cent dans des circonstances exceptionnelles. La révision devrait permet- tre d'inscrire ces nouveaux montants dans la loi.
Pour obtenir des subventions des cantons, les demandes doi- vent être présentées, par l'intermédiaire de l'autorité canto- nale, à l'organe responsable du fonds de compensation. Ac- tuellement, l'autorité cantonale se prononce avant tout sur la nécessité et le bien-fondé des programmes d'occupation pro- posés. En fait, aucun motif sérieux ne justifie une dérogation à cet usage et un transfert à la Confédération de l'organisation des programmes précités, les cantons connaissant mieux la situation du marché du travail sur leur territoire ainsi que les besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui repré- sente un avantage non seulement pour la création de places de stages, mais aussi pour l'organisation de programmes d'occupation adaptés aux besoins.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle n'a pu adhérer à l'argumentation des pétitionnaires sur de nom- breux points.
Elle se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant par ailleurs au résultat des délibérations actuelles concernant la loi sur l'assurance-chômage.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
Pétitions
926
N
24 mars 1995
94.2034
Petition Verein gegen Tierfabriken Weidtiere statt Biodiesel Pétition Association contre les fabriques d'animaux Animaux de pâturage au lieu de biodiesel
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Der Verein gegen Tierfabriken fordert in seiner Petition vom 2. Mai 1994, das Landwirtschaftsgesetz in dem Sinne zu än- dern, dass für Rapspflanzungen, die der Herstellung von Bio- diesel dienen, keine Bundessubventionen und Forschungs- gelder mehr ausgerichtet werden dürfen, solange Intensivtier- haltungen erlaubt sind.
In der Schweiz verbringen Millionen von Nutztieren ihr Leben in Intensivhaltungen. Sie sehen nie den Himmel, die Sonne oder eine grüne Wiese. Unter diesen Umständen ist es gera- dezu zynisch, wenn Agrotechnokraten von 50 000 Hektaren nichtbenötigtem Landwirtschaftsland in der Schweiz spre- chen, das für den Rapsanbau zur Produktion von Biodiesel genutzt werden könnte. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat für Biodiesel-Versuche mehr Geld zur Verfügung gestellt als für den gesamten Biolandbau, von den Almosen für die kon- trollierte Freilandtierhaltung ganz zu schweigen. Das Bundes- amt für Landwirtschaft subventioniert nach wie vor die Agro- profiteure, die mit viel Chemie und Massentierhaltungen wirt- schaften. Die Förderung des Rapsanbaus ist eine technokrati- sche Massnahme nach altem Muster. Biolandbau und Frei- landtierhaltung dienen nur der Volksberuhigung, werden aber weiterhin nicht echt gefördert.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission befasste sich am 22. November 1994 mit die- ser Petition.
Die Kommission schliesst sich dabei der Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an, das auf verschiedene unkorrekte Aussagen der Petition hinweist. So beliefen sich 1993 die Ausgaben für die kontrollierte Freiland- tierhaltung auf 5,4 Millionen Franken und auf 0,5 Millionen Franken für die nachwachsenden Rohstoffe, zu denen auch die besagten Rapspflanzungen gehören. Im Gegensatz zu den Darstellungen in der Petition sind die Normen der Tier- haltung in unserem Land viel strenger als in unseren Nach- barländern. Kein anderes Land kennt ein so strenges Tier- schutzgesetz wie die Schweiz. Der Wechsel von der traditio- nellen Tierhaltung zur kontrollierten Freilandhaltung ist für die Landwirte mit Vor- und Nachteilen verbunden. Ein Nachteil sind die Mehrkosten, die durch zusätzliche Arbeit oder bauli- che Investitionen entstehen. Dem stehen wirtschaftliche Vor- teile wie bessere Gesundheit und höhere Fruchtbarkeit ge- genüber. Die Beiträge werden unter Berücksichtigung dieser Mehr- und Minderkosten und allfälliger höherer Verkaufs- erlöse bemessen.
Die nachwachsenden Rohstoffe werden in der Schweiz aus verschiedenen Gründen gefördert: Sie können zur zurückhal- tenden Nutzung unserer fossilen Rohstoffe und zum Umwelt- schutz beitragen (Verringerung des Treibhauseffektes, abbau- bare Produkte usw.); ein Teil der heute genutzten Fläche im Pflanzenbausektor wird bis zum Jahre 2002 frei; die Produk- tion von nachwachsenden Rohstoffen bildet eine Alternative bei der Nutzung dieser Flächen und trägt zu Erwerbsmöglich- keiten auf dem Land bei. Auch ist zu erwähnen, dass in der Eu- ropäischen Union die Produktion von Zucker, Stärke und Raps zu Nichtnahrungszwecken stark gefördert wird.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
L'Association contre les fabriques d'animaux a déposé une pétition le 2 mai 1994. Celle-ci demande que l'on modifie la loi sur l'agriculture dans le sens où on n'accorde plus de subven- tions fédérales et de crédits de recherche à la culture de colza destinée à la production de biodiesel, tant que l'élevage inten- sif sera encore autorisé.
En Suisse, des millions d'animaux passent leur vie dans des conditions d'élevage intensif. Ils ne voient jamais le ciel, le so- leil ou même un pré vert. Dans une telle situation, il est particu- lièrement cynique que des agrotechnocrates parlent de 50 000 hectares de terrain agricole dont on pourrait disposer pour la culture de colza servant à la production de biodiesel. L'Office fédéral de l'agriculture a accordé plus d'argent pour ces essais de production de biodiesel que pour l'ensemble de la culture biologique, sans parler de la détention contrôlée d'animaux en plein air pour laquelle il faut demander l'au- mône. Comme toujours, l'Office fédéral de l'agriculture sub- ventionne les agroprofiteurs qui produisent avec beaucoup de chimie et qui font de l'élevage intensif. L'encouragement de la culture de colza est typiquement une mesure technocratique. La culture biologique et la détention d'animaux en plein air ne servent qu'à tranquiliser la population et ne sont jamais vérita- blement encouragées.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 novembre 1994. La commission se rallie à l'avis du Département fédéral de l'économie publique. Ce dernier fait savoir que la pétition com- prend plusieurs erreurs. En 1993, par exemple, les dépenses se montaient à 5,4 millions de francs pour la détention contrô- lée d'animaux en plein air et à 0,5 million de francs pour les matières premières renouvelables dans le cadre duquel s'ins- crit la production de biodiesel. Contrairement à ce que pré- tend la pétition, les normes de détention des animaux sont beaucoup plus sévères dans notre pays que chez nos voisins. La Suisse est le seul pays à avoir une loi aussi restrictive sur la protection des animaux. Pour les agriculteurs, le passage de la production animale traditionnelle à la détention contrôlée d'animaux en plein air s'accompagne d'avantages et d'in- convénients. D'un côté, la charge additionnelle en travail et les investissements liés à la construction engendrent des coûts supplémentaires. De l'autre, des avantages financiers se dé- gagent au niveau de la santé et de la fécondité du bétail. Le montant des contributions se calcule en fonction de ces diffé- rents coûts et tient compte de recettes éventuellement plus élevées.
Dans notre pays, la production et l'utilisation de matières pre- mières renouvelables bénéficie d'un soutien pour diverses rai- sons. Elles peuvent apporter une contribution à l'exploitation modérée de nos ressources fossiles et à la protection de notre environnement (réduction des émissions à effet de serre, pro- duits biodégradables, etc.). Une partie de la surface exploitée actuellement dans le secteur de la production végétale se libé- rera d'ici l'an 2002. La production de matières premières re- nouvelables constitue une alternative pour l'utilisation de ces surfaces et contribue ainsi au maintien d'une activité dans l'es- pace rural. A noter que l'Union européenne apporte un sou- tien non négligeable à la production de sucre, d'amidon et de colza destinés à des fins autres que l'alimentation.
Antrag der Kommission Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben
Antrag Weder Hansjürg Überweisung der Petition als Postulat Schriftliche Begründung
Der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 22. November 1994 über obige Petition kann nicht befriedi- gen. Es ist völlig unverständlich, dass die Kommission sich der Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- tementes angeschlossen hat, nachdem die Geschäftsprü- fungskommission des Ständerates ein «bedauerliches Voll-
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Petitionen
zugsdefizit» im Tierschutz festgestellt hat. «Bei Rindviehbetrie- ben sei die Haltung lediglich bei 60 Prozent in Übereinstim- mung mit dem Tierschutzgesetz »! (Und bei der Schweinehal- tung ist die Prozentzahl ähnlich schlecht. )
Konkret heisst das, dass mehr als ein Drittel aller Nutztiere in der Schweiz nicht tierschutzkonform gehalten werden. Sie se- hen nie den Himmel, die Sonne oder eine grüne Wiese - ob- wohl das immer wieder hochgejubelte schweizerische Tier- schutzgesetz seit dreizehn Jahren in Kraft ist. Der Hinweis, dass die Normen der Tierhaltung in unserem Land viel stren- ger als in unseren Nachbarländern seien, ist daher reine Au- genwischerei und dient lediglich dazu, grosse Mängel zu ver- tuschen.
Was den Tieren in der Massentierhaltung widerfährt, ist ein himmelschreiendes Unrecht. Es ist ein grosser Irrtum zu glau- ben, jeder beliebige Vorteil des Menschen rechtfertige jedes beliebige Leiden der Tiere. Es ist höchste Zeit, dass wir als Ge- setzgeber dafür eintreten, dass unser Tierschutzgesetz wenig- stens eingehalten wird und dass mit den gigantischen KZ- Betrieben Schluss gemacht wird.
Proposition de la commission Prendre acte de la pétition sans y donner suite
Proposition Weder Hansjürg Transmettre la pétition sous forme de postulat
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Weder Hansjürg
72 Stimmen 48 Stimmen
95.2002
Petition Nespeca Antonio Stelleninserate mit Diskriminierungen aufgrund des Alters oder der äusseren Erscheinung
Pétition Nespeca Antonio Discrimination selon état civil dans les offres d'emploi paraissant dans la presse
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Unser Land macht seit über fünf Jahren eine konjunkturelle und strukturelle Entwicklung durch, die in der Arbeitswelt zu widersprüchlichen Situationen geführt hat und unsere Gesell- schaft entscheidend prägt. Man hat die Grundbedingungen dafür geschaffen, um den Menschen im Produktionsprozess wie einen leblosen Betriebsfaktor einzusetzen: wie eine Ma- schine, einen elektronischen Apparat oder eine technische Einrichtung. Die Frucht seiner Arbeit dient der Aufrechterhal- tung des Systems, und sein Lohn wird vollumfänglich vom Überbau verschlungen, der sich seiner Grundbedürfnisse «annimmt». Folge davon ist, dass die Arbeit dorthin verlagert wird, wo die Arbeitskosten geringer sind.
Die in den Printmedien und den elektronischen Medien er- scheinenden Stellenangebote weisen in den meisten Fällen zwei diskriminierende Aspekte auf: Sie enthalten Angaben zum Alter und zur äusseren Erscheinung. Der Arbeitsmarkt beschränkt sich auf die Altersgruppe bis zum 35. oder höch- stens bis zum 40. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum 45. Lebensjahr) sowie auf Personen, die leistungsfähig und dynamisch sind (bei Männern) oder die ein ansprechendes Äusseres haben (bei Frauen). Dies ist eine widerliche Diskri-
minierung, weil diese Anforderungen nichts mit dem individu- ellen Arbeitswillen zu tun haben. Wer seine Stelle im Alter zwi- schen 40 und 45 Jahren verliert, ist praktisch zum vornherein von einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausge- schlossen.
Der Bund soll deshalb Bestimmungen erlassen, mit denen ge- währleistet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Ar- beitsmarkt gleiche Chancen haben. Die Rechtsgrundlage für die Beseitigung systematischer Diskriminierungen ist in der Bundesverfassung bereits vorhanden. Es soll also verboten werden, in der Schweiz in den Printmedien und elektroni- schen Medien Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder zu ver- breiten, welche eine Anstellung vom Kriterium des Alters, des Geschlechts oder der äusseren Erscheinung oder von ande- ren nicht berufsspezifischen und als diskriminierend aufzufas- senden Anforderungen abhängig machen.
In Ergänzung dazu sollen Massnahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen und institutionellen Hindernisse getroffen wer- den, die die Betriebe mit hohen Kosten für die über Vierzigjäh- rigen belasten. Gemeint sind hier namentlich die obligatori- schen Vorsorgeeinrichtungen, die denjenigen, für deren lang- fristigen Schutz sie ursprünglich geschaffen wurden, offen- sichtlich mehr schaden als nützen.
Sollte die Diskriminierung aufgrund des Alters oder der äusse- ren Erscheinung absurderweise zu den vertretbaren Grund- sätzen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gehö- ren, so wären diejenigen Personen als erwerbsunfähig zu er- klären, die vom Handikap des Alters betroffen sind und nach- weisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden sind und die nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld oder auf eine Unterstützung im Rahmen der Krisenmassnahmen haben. Diesen Personen wäre als Überbrückung bis zum Bezug der Altersrente eine «zi- vile Invalidenrente» auszurichten.
Es trifft zu, dass gewisse Personen sich auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechtes oder ihrer äusseren Erscheinung diskriminiert fühlen können. Allerdings handelt es sich dabei um subjektiv empfundene Diskriminierungen, die auch aufgrund anderer Kriterien (mangelnde Berufserfah rung der Jugendlichen usw.) bestehen.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz enthält Bestimmungen, die den Zugang zu Unterstützungs- und Wiedereingliede rungsmassnahmen von schwervermittelbaren Personen er- leichtern. Das Alter wird dabei ausdrücklich als entscheiden- des Kriterium genannt. Es scheint uns übertrieben, im Zusam- menhang mit dem Alterskriterium von einer Diskriminierung zu sprechen. Das Alter der betroffenen Personen kann bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wohl ein Problem sein, doch sieht die geltende Gesetzgebung Möglichkeiten zur Milderung der Folgen vor, die daraus ent- stehen können. Ein Verbot jeglicher Altersbegrenzung bei Stellenausschreibungen wäre in diesem Zusammenhang wir- kungslos, denn es könnte die Arbeitgeber in der Praxis nicht daran hindern, bei der engeren Auswahl nach Kriterien vorzu- gehen, die in der Ausschreibung nicht erwähnt wurden; damit würde nur die Transparenz der Stellenausschreibungen be- einträchtigt
Was die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörig- keit betrifft, ist insbesondere auf das Gleichstellungsgesetz hinzuweisen, das zurzeit noch in parlamentarischer Beratung steht. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Diskriminierungen auf- grund des Geschlechts am Arbeitsplatz und bei der Anstel- lung zu verbieten.
Im Zusammenhang mit den ergänzenden Anträgen des Pe- tenten ist auf zwei Studien hinzuweisen, die vom Bundesamt für Sozialversicherung in Auftrag gegeben worden waren. Diese haben gezeigt, dass den Arbeitnehmern und Arbeitneh- merinnen aus dem Gesetz über die berufliche Vorsorge keine Nachteile erwachsen, dass die Arbeitgeber keine Stellenbe- werber oder Stellenbewerberinnen aufgrund der Vorsorgeko- sten ausklammern und dass diese Kosten bei der Personal- auslese weder einen entscheidenden noch einen negativen Faktor darstellen.
Pétitions
928
N
24 mars 1995
Die Ausrichtung einer «zivilen Invalidenrente» an jede Person, die einzig aufgrund des Alterskriteriums als erwerbsunfähig er- klärt wird, widerspräche den Bestimmungen des geltenden Rechts, insbesondere jenen des Bundesgesetzes über die In- validenversicherung, und würde den Eingliederungsbestre- bungen im Rahmen dieses Gesetzes sowie des Arbeitslosen- versicherungsgesetzes zuwiderlaufen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die geltende Gesetzge- bung genügend ausgestaltet ist, um extremen Situationen und einer allzustarken Beanspruchung unserer Sozialeinrich- tungen vorzubeugen, und dass deshalb die Forderungen des Petenten abzulehnen sind.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission behandelte diese Petition am 22. Februar 1995. Sie schloss sich im wesentlichen den Ausführungen des EVD an.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
L'évolution conjoncturelle et structurelle qui caractérise notre pays depuis plus de cinq ans a amené, dans le monde du tra- vail, des situations paradoxales qui marquent profondément la réalité sociale dans notre pays. On a créé les conditions de base pour utiliser l'individu dans le circuit de production à la manière d'un élément inanimé tel qu'une machine, un appa- reil électronique, ou une structure technique. Le fruit de son salaire sert à réalimenter le système et son salaire est réab- sorbé intégralement par les superstructures qui prennent «soin» de ses besoins primaires. Conséquence: le travail émi- gre là où il coûte le moins cher.
Les offres d'emploi diffusées dans la presse écrite ou électro- nique sur le territoire suisse comportent pour la plupart deux exigences discriminatoires: l'âge et la prestance. Le marché du travail est confiné à la tranche des moins de 35 ans, au maximum 40, exceptionnellement 45, et à des personnes dy- namiques (si elles sont de sexe masculin) ou de belle appa- rence (s'il s'agit de femmes). C'est là une discrimination ab- jecte parce qu'elle repose sur des facteurs indépendants de la volonté individuelle. Si quelqu'un perd son emploi entre 40 et 45 ans, sa réinsertion dans le monde du travail est pratique- ment exclue a priori.
Par conséquent, je propose que la Confédération édicte les dispositions nécessaires pour garantir aux citoyens l'égalité des chances dans le monde du travail. La base légale permet- tant d'éliminer ces discriminations systématiques existe dans la constitution. Il y a donc lieu d'interdire la publication et la dif- fusion sur le territoire national de toutes les offres d'emploi qui comportent des restrictions de candidature en fonction de l'âge, du sexe, de l'apparence physique, ou de toute autre ca- ractéristique pouvant être considérée comme discriminatoire et de caractère non professionnel.
Subsidiairement, je propose que soient prises les mesures né- cessaires pour éliminer les obstacles économiques et institu- tionnels qui alourdissent le coût des plus de 40 ans pour les entreprises. Je me réfère en particulier aux caisses de retraite et de prévoyance obligatoires qui se révèlent plus dommagea- bles qu'utiles pour les personnes à la protection desquelles elles sont destinées.
Si la discrimination en raison de l'âge et de l'aspect physique devait, par une hypothèse absurde, faire partie des principes défendables de notre système social et productif, toute per- sonne frappée du handicap de l'âge qui puisse prouver n'avoir pas pu se réinsérer dans le monde du travail sans faute de sa part et pour laquelle les indemnités de chômage, de même que l'aide au titre des mesures de crise, sont épuisées, après deux ans de recherches infructueuses, sera déclarée inapte au travail et recevra une rente d'invalidité civile, dans l'attente de la rente de vieillesse.
Il est exact que certaines personnes peuvent se sentir discrimi- nées sur le marché du travail en fonction de leur âge, de leur sexe ou de leur apparence physique. Ce sentiment de discri-
mination revêt cependant un caractère subjectif et il existe également en fonction d'autres critères (le manque d'expé- riences professionnelles dont souffrent les jeunes, etc.).
La loi sur l'assurance-chômage contient des dispositions des- tinées à faciliter l'accès aux mesures d'aide et de réinsertion des personnes dont le placement est difficile. L'âge y est ex- pressément reconnu comme critère déterminant Parler de discrimination en fonction de critères d'âge nous semble exa- géré. S'il est exact qu'il y a un problème d'insertion ou de réin- sertion dans le marché du travail en fonction de l'âge des per- sonnes concernées, la législation en vigueur offre les possibili- tés d'en amenuiser les conséquences. L'idée d'interdire toute référence à l'âge des candidats à l'emploi serait dans ce contexte dénuée d'effets; elle n'empêcherait dans la pratique en rien les employeurs d'axer leur choix final en fonction de cri- tères qu'ils n'auraient pas indiqués dans l'offre d'emploi, nui- sant ainsi à la transparence.
En ce qui concerne la discrimination selon le sexe, il convient de signaler en particulier le projet de loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes qui fait encore l'objet de débats par- lementaires. Ce projet de loi introduit l'interdiction de discrimi- nation à raison du sexe dans l'emploi, y compris lors de l'em- bauche.
Pour ce qui est des propositions subsidiaires, deux études sé- rieuses commandées par l'Office fédéral des assurances so- ciales ont révélé que les travailleurs ne sont pas pénalisés en fonction de la législation sur la prévoyance professionnelle. Il a été établi par l'enquête que les employeurs n'éliminent pas les candidats en fonction du coût de la prévoyance profession- nelle et que ce coût n'est pas un facteur déterminant ni aggra- vant pour la sélection du personnel.
L'octroi de rentes invalidité «civile» à toute personne déclarée inapte au travail en fonction du seul critère de l'âge est con- traire aux dispositions légales du droit actuel, en particulier la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, et contrevient égale- ment aux efforts d'insertion développés tant dans le cadre de cette assurance que dans le cadre de l'assurance-chômage. En résumé, nous estimons que la législation actuelle offre les garde-fous nécessaires pour éviter les situations extrêmes ainsi qu'une trop grande attractivité du système social et com- battons les propositions faites par le pétitionnaire.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle se rallie pour l'essentiel aux considérations du DFEP.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
929
Petitionen
95.2012
Petition Gülkanat Nimet Behindertengerechte Verkehrsmittel Pétition Gulkanat Nimet Moyens de transport adaptés aux besoins des handicapés
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht:
Mit der am 1. Juni 1994 eingereichten Petition fordert Frau Ni- met Gülkanat, dass die öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt für die Benutzung durch körperlich Behinderte ausgestaltet werden. Sie erwähnt das Beispiel der Bahnen, die wegen der zu hohen Treppen für Behinderte praktisch unzugänglich sind. Sie fragt, ob das Parlament nicht dafür sorgen könnte, dass die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel beim Bau von Fahrzeugen und Anlagen mehr an die körperlich Behinderten denken müssen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei folgendes fest:
Für eine behinderte Person ist es tatsächlich schwierig, die öf- fentlichen Verkehrsmittel selbständig zu benützen, insbeson- dere die Züge, wie dies von der Petentin betont wird. In den kommenden Jahren muss daher auf diesem Gebiet noch etli- ches getan werden.
Die neueren Bahnhofsanlagen ermöglichen zwar den Zugang zu den Perrons entweder durch Rampen oder Lifte. Allerdings ist die schlechte finanzielle Lage der öffentlichen Hand einge- schränkt. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Eisenbahnwa- gen eine Lebensdauer von ungefähr fünfundvierzig Jahren ha- ben und dass die Finanzlage der Transportunternehmungen eine vorzeitige Auswechslung des Rollmaterials nicht zulässt. Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass die öffentli- chen Verkehrsmittel in den letzten Jahren einiges unternom- men haben, um den Behinderten das Reisen angenehmer zu gestalten. So gibt es beispielsweise nur noch wenige Züge ohne Rollstuhlabteile, in vielen Bahnhöfen wird der Ein- und Auslad von Rollstühlen mit Mobillifts erleichtert, und in den Städten werden immer mehr Niederflurbusse und -trams ein- gesetzt
Aufgrund dieser Betrachtungen beantragt die Kommission, die sich dieses Problems bewusst ist und deshalb diese For- derung vollauf unterstützt, sich aber gleichzeitig der schwieri- gen Finanzlage der öffentlichen Hand und der öffentlichen Verkehrsmittel bewusst ist, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
En date du 1er juin 1994, Mme Nimet Gülkanat a fait parvenir une pétition par laquelle elle demande que les transports pu- blics soient rendus plus accessibles aux personnes souffrant d'un handicap physique. Elle cite l'exemple des trains dont l'accès est rendu pratiquement impossible en raison de la hauteur des marches. Elle demande si le Parlement ne pour- rait pas intervenir pour que les transporteurs publics pensent davantage aux handicapés lorsqu'ils mettent en service des véhicules ou construisent l'infrastructure de transports pu- blics.
Considérations de la commission
La commission des transports et des télécommunications a examiné la pétition le 7 février 1995 et a relevé ce qui suit:
Elle constate effectivement qu'il est souvent difficile pour une personne handicapée d'utiliser de façon autonome les trans- ports publics, en particulier les trains comme le souligne la pé- titionnaire, et que de nombreuses choses devront être accom- plies dans ce domaine dans les années à venir.
Elle remarque cependant que les installations actuellement construites dans les gares permettent l'accès aux quais soit par des rampes d'accès soit par des ascenseurs, mais que les possibilités d'aménagement se heurtent à la situation finan- cière des collectivités publiques. De même, les wagons ont une durée de vie d'environ quarante-cinq ans et la situation fi- nancière des entreprises de transports publics ne permet pas de remplacer ces équipements de façon prématurée.
Elle signale finalement que les transports publics ont été atten- tifs dans ces dernières années à améliorer le transport des per- sonnes handicapées. Par exemple, il n'y a que peu de trains sans compartiments pour chaises roulantes, des ascenseurs mobiles ont été installés dans plusieurs gares pour permettre le chargement et déchargement de chaises roulantes, et, dans les villes, les bus et trams à niveau s'imposent de plus en plus. Au vu de ces considérants, la commission, consciente et sou- cieuse de rendre justice à cette exigence qu'elle approuve pleinement, mais consciente également de la situation finan- cière difficile des collectivités publiques et des entreprises de transports publics, vous propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance.
Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
95.2013
Petition Neuer Rütlibund Verhütung der Briefmarkenschande Pétition Neuer Rütlibund Non-diffusion d'un timbre immoral
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht:
Der Neue Rütlibund fordert in seiner am 1. Oktober 1994 mit 1013 Unterschriften eingereichten Petition, dass die PTT auf die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids- Kampagne verzichtet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet wurde und ein Kondom darstellt. Die Petenten empören sich gegen die Anti-Aids-Kampagne, die sie als unmoralisch be- zeichnen, und wehren sich gegen eine Werbung für eine Le- bensweise mit wechselndem Partner. Sie fordern deshalb, dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezogen wird.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest: Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö- sung gefunden worden ist. Auch wenn die gegenseitige Treue eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krank- heit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Pro- blem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präven- tionsmittel darstellt
73-N
N 24 mars 1995
930
Pétitions
Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge- wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen. Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück- zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be- schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach- frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Post- ämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv er- hältlich.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
Le 1er octobre 1994, le Neue Rütlibund a déposé une péti- tion, munie de 1013 signatures, par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui représente un préservatif, des- siné par Niki de Saint-Phalle. Cette association s'insurge contre la campagne antisida qu'elle qualifie d'immorale, et contre la publicité qui est ainsi faite pour un mode de vie où l'on change de partenaire. Elle réclame donc que soit retiré de la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de nombreuses personnes.
Considérations de la commission
Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télé- communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui suit:
La maladie du sida est un problème grave auquel la société contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical. Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le problème sous un jour plus pragmatique et à constater que la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus efficace de se protéger.
Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais la commission constate que c'était le but du timbre que de pro- voquer des réactions qui attirent l'attention sur un problème qui se pose à la société actuellement.
La commission remarque finalement que le retrait du marché de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également qu'il ne sera pas renouvelé. En outre, il a toujours été possible d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
95.2014
Petition Mouvement humaniste Gegen die Herausgabe der Anti-Aids-Marke Pétition Mouvement humaniste Refus du timbre antisida
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Vereinigung Mouvement humaniste fordert in ihrer Petition vom 17. Oktober 1994, dass die PTT auf die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-Kampagne verzich- tet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet wurde und ein Kon- dom darstellt. Diese Vereinigung protestiert gegen die Aus- sage, welche das Motiv dieser Marke in ihren Augen vermittelt: eine Ermutigung zu hetero- oder homosexuellen Mehrpartner- beziehungen und zu einer individualistischen Lebenshaltung. Zudem werde hier ein trügerisches Bild vermittelt, da das Kon- dom keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung biete. Die Petenten fordern deshalb, dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezo- gen wird.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest:
Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö- sung gefunden worden ist. Auch wenn die gegenseitige Treue eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krank- heit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Pro- blem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präven- tionsmittel darstellt.
Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge- wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen.
Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück- zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be- schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach- frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Postämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv erhältlich.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
Le 17 octobre 1994, le Mouvement humaniste a déposé une pétition par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui re- présente un préservatif, dessiné par Niki de Saint-Phalle. Cette association proteste contre le message diffusé par ce timbre qu'elle interprète comme un encouragement à avoir de nom- breux partenaires, hétérosexuels ou homosexuels, encoura- geant ainsi une philosophie de vie individualiste. En outre, elle juge le message du timbre pas honnête et trompeur, puisqu'un préservatif ne constitue pas une protection efficace à cent pour cent. Elle réclame donc que soit retiré de la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de nombreuses personnes.
Considérations de la commission
Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télé- communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui suit:
La maladie du sida est un grave problème auquel la société contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical. Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de
N
931
Motion Eggly
lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le pro- blème sous un jour plus pragmatique et à constater que la pré- vention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus efficace de se protéger.
Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais la commission constate que c'était le but du timbre que de pro- voquer des réactions qui attirent l'attention sur ce problème qui se pose à la société actuellement.
La commission remarque finalement que le retrait du marché de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également qu'il ne sera pas renouvelé. Et il a toujours été possible d'ache- ter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
94.3230 Motion Eggly Hilfe an Krisengebiete Aide aux régions en crise
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994
Nach der Ablehnung des Blauhelmgesetzes wird der Bundes- rat ersucht, so bald als möglich eine Vorlage für einen jährli- chen Sonderkredit zu unterbreiten, mit dem diplomatische und humanitäre Aktionen in Krisen- und Kriegsgebieten finan- ziert werden sollen.
Texte de la motion du 14 juin 1994
En conséquence du rejet de la loi sur les casques bleus, le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans les plus brefs délais, un projet de crédit annuel spécial destiné à financer des opérations diplomatiques et humanitaires dans les ré- gions du monde en crise ou en guerre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Brunner Chris- tiane, Caccia, Ducret, Eymann Christoph, Graber, Gros Jean- Michel, Jeanprêtre, Leuba, Maitre, Rebeaud, Ruffy, Scheurer Rémy, Tschopp (15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Januar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 janvier 1995
La décision du peuple de refuser la constitution d'un contin- gent de casques bleus ne permettra pas à la Suisse d'intro- duire un nouvel instrument de sa politique de paix et de sécu- rité, mais ne remet en cause ni cette politique traditionnelle ni ses objectifs. Le Conseil fédéral entend donc poursuivre sa politique de paix et de sécurité ainsi qu'elle est définie dans son rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les an- nées nonante. Il s'attachera en particulier à développer ses ac-
tions en faveur du maintien de la paix et son soutien aux activi- tés humanitaires sur la base de ce qui a été réalisé au cours des dernières années.
Le Conseil fédéral estime que la situation financière de la Confédération, entre autres facteurs, a pesé d'un certain poids dans le résultat du vote du 12 juin 1994. Le Conseil fédéral a eu l'occasion à diverses reprises de souligner que l'assainis sement des finances fédérales constitue un objectif prioritaire de la politique gouvernementale. Cette priorité touche tous les secteurs, y compris la politique extérieure.
Ceci n'enlève cependant rien à la ferme détermination du Conseil fédéral d'intensifier autant que possible son engage- ment en faveur de la paix et de la sécurité internationales ainsi que dans le domaine de l'aide humanitaire. A cet égard, les activités menées par la Suisse dans l'ex-Yougoslavie - aussi bien dans le domaine humanitaire que dans celui de la diplo- matie préventive (contributions à la Forpronu et aux missions de la CSCE) ou encore au plan bilatéral (soutien de divers pro- jets dans la société civile) - sont des exemples qui prouvent que la Suisse a la volonté et les capacités de prendre en charge sa part des efforts internationaux en la matière.
En ce qui concerne les opérations de maintien de la paix me- nées par l'ONU et la CSCE, la Suisse a augmenté ses contribu- tions en 1994, les faisant passer à 23,7 millions de francs. Ce montant reste, il est vrai, nettement inférieur aux efforts consentis par d'autres pays comparables. Il n'en représente pas moins une progression d'environ 30 pour cent par rapport à 1993 (sans tenir compte de l'opération des Nations Unies au Sahara occidental, dont nous nous sommes retirés). Il a per- mis de fournir un soutien logistique et du personnel civil et mili- taire à diverses actions menées sous l'égide de l'ONU, princi- palement, mais aussi de la CSCE. Il est à noter que, ces derniè- res années, les missions de maintien de la paix ont acquis une dimension humanitaire dont l'importance va croissant.
L'aide humanitaire de la Confédération s'est élevée à 237 millions de francs en 1993. Outre les actions directes, no- tamment par l'intermédiaire du Corps suisse d'aide en cas de catastrophe, la Suisse appuie les efforts humanitaires menés par diverses institutions gouvernementales du système des Nations Unies, telles que le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) ou le Programme alimentaire mondial (PAM), ou non gouvernementales, comme le CICR ou les oeuvres d'entraide suisses. Le CICR constitue un parte- naire privilégié. Le soutien actif du Conseil fédéral au CICR emprunte deux voies. La première consiste en des contribu- tions en faveur du budget siège du CICR. La deuxième consiste en un soutien financier apporté au budget terrain du CICR. En 1993, la contribution totale de la Confédération en fa- veur du CICR a atteint 81,9 millions de francs, soit plus du tiers de son aide humanitaire totale.
Le Conseil fédéral est en train de définir des principes concep- tuels qui serviront à mettre en oeuvre sa politique de paix et de sécurité dans la voie tracée par le rapport sur la politique exté- rieure dans les années nonante. Outre le soutien suisse aux opérations internationales de maintien de la paix, il s'agit de développer, sur la base des expériences accumulées, des me- sures propres à favoriser la prévention des conflits, les bons offices, le respect des droits de l'homme et la recherche sur la solution pacifique des différends. Les secours aux victimes de conflits ainsi que les mesures consécutives de reconstruction sont des thèmes qui sont abordés dans le réexamen d'ensem- ble de la politique humanitaire de la Confédération actuelle- ment en cours au sein de l'administration fédérale.
En principe, le Conseil fédéral salue les suggestions formu- lées par le motionnaire et est prêt à les examiner. Toutefois, les contingences financières actuelles ne permettent de prendre aucun engagement additionnel précis dans ce domaine pour le moment.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
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Frühjahrssession
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Sessione
Sessione primaverile
Rat
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Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Numéro d'objet
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Datum 24.03.1995 - 08:00
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923-931
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