Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
241
D. Bundesbeschluss über das internationale Kaffee-Über- einkommen von 1994 D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna- tional de 1994 sur le café
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
95.003
Zolltarifarische Massnahmen 1994/II Tarif des douanes. Mesures 1994/II
Bericht und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BBI | 1293) Rapport et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF | 1273)
Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussenpoliti- schen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Aufgrund des Zolltarifgesetzes (Art. 9 Abs. 1) und des Bundes- gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Art. 1 Abs. 3) unterbreitet der Bun- desrat den eidgenössischen Räten den Bericht über die im zweiten Halbjahr 1994 vorläufig beschlossenen zolltarifari- schen Massnahmen. Die eidgenössischen Räte haben zu ent- scheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen.
Der Bericht des Bundesrates hat zum Gegenstand:
die Verlängerung der Zollaussetzung (Zollfreiheit) für ein nur in den USA oder Japan erzeugtes Kunststoffgranulat um weitere zwei Jahre, ab dem 15. September 1994. Im Vergleich zu Produzenten in der EG soll dadurch der durch die Zollbela- stung bedingte Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Schweizer Produzenten beseitigt werden;
die Aufhebung der Ausfuhrzölle im Agrarbereich auf den 1. Januar 1995. Es handelt sich dabei um die letzten noch bestehenden Ausfuhrzölle für Knochen und für Labmagen von Kälbern. Diese Ausfuhrzölle sind für die Gewährleistung der Inlandversorgung nicht mehr notwendig;
die notwendige Anpassung des Landesrechtes an die Än- derung der Tarifeinreihung von getreidehaltigen «Müesli» im Rahmen des internationalen Übereinkommens über das Har- monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Wa- ren, das die Grundlage für den schweizerischen Zolltarif bildet. Damit wird auch bei der neuen Tarifeinreihung der Ausgleich der Differenz zwischen den inländischen und ausländischen Preisen bei den verwendeten Agrarrohstoffen ermöglicht. So können agrarpolitisch bedingte Wettbewerbsnachteile zu La- sten der Inlandproduzenten von «Müesli» ausgeglichen wer- den. Die Anpassung erfolgte auf 1. September 1994.
Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant:
En vertu de la loi sur le tarif des douanes (art. 9 al. 1er) et de la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agri- coles transformés (art. 1 al. 3), le Conseil fédéral soumet aux Chambres fédérales le rapport relatif aux mesures tarifaires mi- ses provisoirement en vigueur lors du deuxième semestre de 1994. Les Chambres fédérales doivent décider si ces mesures seront maintenues, complétées ou modifiées.
Le rapport du Conseil fédéral concerne:
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen.
Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller federal: J'aimerais tout simplement vous dire que le taux du droit pour les prépara- tions du type «müesli», à base de flocons de céréales non gril- lés, sera de 120 francs dorénavant.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
94.106
Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
Cavadini Jean (L, NE) unterbreitet im Namen der Delegation Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen Bericht:
Einleitung
Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament be- richtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994. Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen des Berichtsjahres.
13-S
Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
242
E 9 mars 1995
1994 war ein besonders ereignisreiches Jahr. Die Wahlen in das EP fanden vom 9. bis zum 12. Juni statt; das neue EP (567 Abgeordnete) konstituierte sich am 19. Juli 1994. Zum Präsi- denten wurde Klaus Hänsch (PSE/Deutschland) gewählt.
Kurz nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Ja- nuar 1994 standen die EU-Beitrittsverfahren von vier Ländern (Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen) vor dem Ab- schluss. Die Volksabstimmungen über den Beitritt erfolgten in den betreffenden Ländern am 12. Juni, 16. Oktober, 13. bzw. 28. November und fanden, ausser in Norwegen, einen positi- ven Ausgang.
Somit schrumpfte die Efta auf den 1. Januar 1995 von zuvor sieben auf vier Mitgliedländer (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein). Es stellt sich die Frage, ob diese Organisation angesichts der Tatsache, dass die EU im Begriffe ist, eine Stra- tegie für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Län- der vorzubereiten, noch eine Bedeutung hat.
Dieser Bericht beinhaltet die Tätigkeiten der Delegation Efta/EP im bilateralen Bereich (Sektion EP) und im multilatera- len Rahmen (Sektion Efta).
Die Delegation setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen (kursiv: Mitglieder des Efta-Parlamentarierkomitees).
Nationalrat: Loeb François (Delegationspräsident), Béguelin, Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann Maximilian, Segmüller, Vollmer.
Ständerat: Cavadini Jean (Vizepräsident der Delegation und Präsident der Sektion EP), Gadient, Kündig, Jagmetti, Onken, Petitpierre.
Die Delegation verabschiedet sich von zwei Mitgliedern und ehemaligen Delegationspräsidenten: den Herren Gadient und Kündig, die der Delegation seit 1987 bzw. 1989 angehört ha- ben. Wir möchten ihnen bei dieser Gelegenheit für die gelei- steten Dienste herzlich danken.
1.1 Bilateraler Rahmen (Beziehungen mit der Delegation des EP)
Das 13. interparlamentarische Treffen Schweiz/EP fand am 7. und 8. April 1994 in Luxemburg statt.
Weil das EP in dieser Zeit mitten in der Wahlkampagne stand, fanden sich abgesehen vom Präsidenten, Günter Topmann (PSE/Deutschland), der den erkrankten amtierenden Präsi- denten, Giacomo Porrazzini (PSE/Italien), ersetzte, nur Vertre- ter und Vertreterinnen aus Luxemburg ein.
Die Delegationen setzten sich wie folgt zusammen:
EP: Günter Topmann (PSE/Deutschland), Lydie Wurth-Polfer (ELDR), Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Astrid Lulling (ELDR), Marcel Schlechter (PSE), Nicolas Estgen (PPE), Vize- präsident des EP, Viviane Reding (PPE), Ben Fayot (PSE).
Schweiz: Jean Cavadini (Lib./NE), Präsident; Claude Frey (FDP/NE), Martin Bundi (SP/GR), Markus Kündig (CVP/ZG), François Loeb (FDP/BE), Thomas Onken (SP/TG).
Die Themen dieses Treffens waren:
Die Europäische Union nach dem Inkrafttreten des Vertra- ges von Maastricht;
die europäische Integrationspolitik der Schweiz;
die Aussichten für die bilateralen Beziehungen in den Berei- chen Forschung und Verkehr.
Die Verkehrsfrage gab Anlass zu ausführlichen Diskussionen, hauptsächlich aufgrund der Alpen-Initiative, die in der Schweiz an der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 angenommen wurde. Die europäischen Parlamentarier äusserten ernsthafte Vorbehalte gegenüber Massnahmen, die zu Diskriminierun gen im Transitbereich führen könnten, und sie verlangten den Ausbau von genügend Huckepackkapazitäten. Herr Top- mann zeigte sich besonders über diese Initiative besorgt, die seiner Meinung nach zum schlechtesten Zeitpunkt gekom- men sei.
Die Schweizer Delegation bekräftigte, dass der Dialog zwi- schen der Schweiz und der EU fortzusetzen ist, und wünschte sich, dass auf dem Gebiet des Luft- und Bodenverkehrs mög- lichst bald bilaterale Abkommen abgeschlossen werden.
Auf die forschungspolitischen Fragen konnte mangels Vertre- tern von seiten des EP nicht weiter eingegangen werden.
Die Schweizer Delegation setzte sich einmal mehr für eine Be- teiligung der Schweiz am 4. Forschungsprogramm der EU ein.
Die Frage der Erweiterung und/oder Vertiefung der EU wurde angesprochen, nachdem die Anwendung des Maastrichter Vertrages dargelegt worden war. Die EP-Delegation vertrat da- bei die Interessen der kleinen Länder innerhalb der EU. Sie stellte fest, dass der europäische Geist, von dem die Gründer- länder, zu denen auch Luxemburg gehört, stark durchdrun- gen sind, bei den neuen Mitgliedländern nicht mehr so ausge- prägt ist.
Nach der Sitzung, die in einem offenen und freundschaftlichen Rahmen stattfand, verabschiedete sich die Schweizer Delega- tion von den Herren Topmann und Porrazzini und dankte ih- nen für alle Bemühungen, zu einem besseren Verständnis der schweizerischen Standpunkte im EP beizutragen. Unsere De- legation verliert in ihnen zwei hervorragende Kenner unserer Probleme.
Die beiden Delegationen haben ihre nächste Sitzung auf den 28. und 29. April 1995 im Kanton Neuenburg anberaumt.
Die seit dem 21. November 1994 bestehende neue Delegation des EP ist sowohl für die Beziehungen mit der Schweiz als auch für jene mit Island zuständig. Sie setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen, wovon lediglich die Hälfte befugt ist, zu reisen. Sie wird von Brian Simpson (PSE/GB) präsidiert und zählt vier Mit- glieder der sozialdemokratischen Fraktion, vier der christlich- demokratischen, zwei der liberalen, zwei der Fraktion Europa der Nationen und zwei der Fraktion Forza Europa.
1.2 Gemeinsamer parlamentarischer EWR-Ausschuss
Der gemeinsame parlamentarische EWR-Ausschuss («EWR- Ausschuss») setzt sich aus 66 Parlamentariern zusammen (je 33 auf Efta- und EP-Seite). Die Schweizer Delegation hat in die- sem Ausschuss einen Beobachterstatus.
Die Gründungsversammlung des EWR-Ausschusses fand am 24. und 25. Januar 1994 in Brüssel statt; im Laufe des Jahres traf sich der Ausschuss zu zwei weiteren Sitzungen (am 26. und 27. April in Helsinki und am 13. Oktober in Brüssel).
An der Gründungsversammlung wählten die 66 Mitglieder des EWR-Ausschusses den Briten Gary Titley (PSE) zum Präsiden- ten und den Norweger Haakon Blankenborg zum Vizepräsi- denten.
Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte der EWR-Ausschuss eine Erklärung. Darin wird:
das Inkrafttreten des EWR begrüsst;
gefordert, dass alles daranzusetzen ist, um zu einem anhal- tenden Wirtschaftswachstum und zur Stabilität des Arbeits- marktes beizutragen;
gefordert, dass die Assoziierungsabkommen der EU und die Freihandelsabkommen der Efta mit den mittel- und osteuro- päischen Ländern aufeinander abgestimmt werden.
An dieser Sitzung wurde die Schweizer Delegation zu einem Gespräch mit Egon Klepsch, dem Präsidenten des EP, einge- laden. Anlässlich dieses halbstündigen, informellen Ge- sprächs hielt Herr Klepsch die Schweizer an, die Beteiligung an der EU zu wagen, und versicherte ihnen, dass sie immer willkommen seien.
An der zweiten Sitzung des EWR-Ausschusses (vom 26. und 27. April, in Helsinki) stand die Funktionsweise des EWR seit seinem Inkrafttreten zur Diskussion. Gewisse Parlamentarier fragten sich, welche Folgen der bevorstehende EU-Beitritt von vier Efta-Ländern haben wird.
Die Parlamentarier berieten drei Berichte und genehmigten Empfehlungen zuhanden des EWR-Rates und des gemeinsa- men EWR-Ausschusses, die folgende Punkte betrafen:
Die vier Freiheiten (Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr): Die Parlamentarier laden den EWR-Rat ein, zur Schaffung einer umfassenden Freihandelszone die Ur- sprungsregeln zu kumulieren.
Die Wettbewerbspolitik: Die Parlamentarier ersuchen die Eu- ropäische Kommission und die Aufsichtsbehörde der Efta, eine Informationsbroschüre, inbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie eine Auflistung der sektoriellen und regionalen Unterstützung zu erstellen.
Die Politik der flankierenden und horizontalen Massnah- men: Die Parlamentarier verlangen insbesondere die Heraus-
S
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Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
gabe eines Grünbuches über den Konsumentenschutz und sprechen sich für die Erweiterung gewisser EU-Programme auf die Efta-Länder aus (beispielsweise im Bereich der Mass- nahmen für Behinderte und Betagte).
Am 13. Oktober trat der EWR-Ausschuss - zum dritten Mal wäh- rend des Berichtsjahres-in Brüssel zusammen. Die Vertreter der EWR-Institutionen haben darauf hingewiesen, dass der EWR bisher gut funktioniert habe und dass die institutionelle Integra- tion bisher weit fortgeschritten sei. Der Präsident des Ministerra- tes der Efta und des EWR, Herr Hannibalsson (Island), bekräf- tigte, dass der EWR - unabhängig von der Zahl der Mitglieder, die letztlich der EU beitreten werden - weiterbestehen werde. Bei der ausführlichen Diskussion über die Zukunft des EWR kam der politische Wille zum Ausdruck, diesen aufrechtzuer- halten. Dabei wurde die Frage der Anpassung der institutionel- len Strukturen aufgeworfen. Man kam überein, keine neuen Verhandlungen aufzunehmen.
Der EWR-Ausschuss behandelte drei Berichte, nämlich über: - die transeuropäischen Netze;
die Sozialpolitik;
die Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen.
Gegenwärtig wird die Zusammensetzung des EWR-Aus- schusses unverändert gelassen. Es werden Lösungen ge- prüft, die eine Reduzierung der Mitglieder ohne neues Ratifika- tionsverfahren ermöglichen.
2.1 Efta-Parlamentarierkomitee
Infolge des Verzichts der Schweiz auf die Beteiligung am EWR wurde das Efta-Komitee in zwei Sektionen aufgeteilt: in ein «al- tes» Komitee, das für interne Angelegenheiten und die Bezie- hungen mit Drittstaaten verantwortlich ist, und in ein «neues> Komitee, das sich mit EWR-Fragen befasst und in dem die Schweiz einen Beobachterstatus hat.
Es ist in der Praxis oft schwierig, die beiden Komitees ausein- anderzuhalten, da sie oft gleichzeitig - teilweise mit gleichen, teilweise mit unterschiedlichen Traktanden - tagen.
Im April wählte das Komitee Herrn Donner (Finnland) zu sei- nem Präsidenten («altes» und «neues» Komitee) und Herrn Schmidtmeier (Österreich) zum Vizepräsidenten des «neuen» Komitees. Das Vizepräsidium des «alten» Komitees wurde Liechtenstein zugeteilt Aufgrund des Austritts Österreichs, Finnlands und Schwedens wurde für das erste Halbjahr 1995 Haakon Blankenborg (Norwegen), der dem Komitee bereits von Juni 1993 bis April 1994 vorstand, als interimistischer Prä- sident eingesetzt.
Im Berichtsjahr befasste sich das Komitee hauptsächlich mit den Beitrittsverfahren der für einen EU-Beitritt kandidierenden Länder.
Weil die - von Island unterstützten - wiederholten Bemühun- gen der Schweiz, die Diskussion über die Zukunft der Efta auf die Tagesordnung zu setzen, vergeblich blieben, traten die Delegationen der in der Efta verbleibenden Länder an infor- mellen Sitzungen zusammen: Die erste fand am 16. Septem- ber 1994 in Bern statt, wo die anwesenden Delegationen (Is- land, Liechtenstein, Schweiz) ihren Willen bekundeten, die Efta aufrechtzuerhalten und das Stockholmer Abkommen ein- zuhalten. Wünschbar wäre eine Verstärkung der Beziehungen mit den Parlamentariern von Drittstaaten, insbesondere jener Mittel- und Osteuropas.
Diese Delegationen hielten am 11. Dezember in Genf eine wei- tere Sitzung ab, an der auch die norwegische Delegation teil- nahm. An dieser Sitzung wurde beschlossen, die Tätigkeiten des Komitees fortzusetzen und die Zusammensetzung der De- legationen unverändert zu lassen (5 Mitglieder je Delegation). 2.2 Gemeinsame Sitzungen des Efta-Parlamentarierkomitees und des Efta-Ministerrates
Das Efta-Parlamentarierkomitee und der Efta-Ministerrat trafen sich zweimal zu gemeinsamen Sitzungen: am 21. Juni in Hel- sinki und am 14. Dezember in Genf.
An diesen beiden Sitzungen war es schwierig, konkrete Infor- mationen über die allfällige künftige Rolle der Efta zu erhalten. Am Efta-Ministertreffen vom 13. und 14. Dezember konnte die Unsicherheit in bezug auf die Efta etwas geklärt werden.
Sicher ist, dass sowohl die Efta als auch der EWR weiterbeste- hen werden.
Das Efta-Sekretariat wird ebenso wie die in Brüssel stationierte Aufsichtsbehörde personell stark abgebaut. Der Gerichtshof der Efta wird nach Luxemburg verlegt. Das Budget des ersten Halbjahres 1995 ist beschlossen. Dasjenige des zweiten Halb- jahres werden die vier verbleibenden Länder an einer Budget- tagung noch festlegen müssen.
Die Efta bleibt für die mittel- und osteuropäischen Länder of- fen. Diese Länder sind zurzeit jedoch vor allem an einer EU- Mitgliedschaft interessiert. Interesse an der Efta zeigte indes- sen Slowenien. Einem allfälligen Beitritt werden die Aushand- lung eines Freihandelsabkommens und danach die Zuschrei- bung des Status eines assoziierten Mitglieds vorangehen. Doch ist es noch verfrüht, sich weiter darüber zu äussern.
Der Ministerrat hat das Efta-Parlamentarierkomitee zur näch- sten Ministertagung eingeladen, die am 13. und 14. Juni 1995 in Bergen stattfinden wird.
2.3 Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern Im Berichtsjahr wurde nur ein einziges interparlamentarisches Kolloquium abgehalten. Es fand am 12. und 13. Dezember in Genf statt. Eingeladen waren die Länder, die ein Freihandels- abkommen oder Zusammenarbeitserklärungen unterzeich- net haben: Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slo- wakei und Slowenien.
Am Schluss dieses Kolloquiums wurde dazu aufgerufen, die parlamentarische Zusammenarbeit im Rahmen der wirtschaft- lichen und politischen Europaintegration zu verstärken. Und es wurde vor allem auch die Notwendigkeit einer Kumulation der Ursprungsregeln und einer gemeinsamen Wettbewerbs- politik auf paneuropäischer Ebene betont.
Nach über dreissig Jahren guter und loyaler Dienste wird die Efta weiterbestehen. Sie wird zwar ab dem 1. Januar 1995 nur noch als stark geschrumpfte Organisation existieren, bleibt aber für die Schweiz eine wertvolle mulitilaterale Assoziation. Hier ist zu betonen, dass der Beobachterstatus der Schweiz im «neuen» Komitee und im gemeinsamen EWR-Ausschuss bei- behalten wird. Dies ermöglicht der Schweizer Delegation, die interparlamentarischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, insbesondere auch innerhalb der Fraktionen. Die- sem Aspekt kommt um so grössere Bedeutung zu, als das Eu- ropäische Parlament die Rolle der bilateralen Delegationen eingeschränkt hat und für seine Beziehungen mit der Schweiz und Island nur noch eine einzige Delegation unterhält.
Die Delegation möchte dem Bundesrat und den Mitarbeitern des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angele- genheiten in Bern, Genf und Brüssel für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr danken.
Anhang
Gründungsversammlung des «neuen» Efta-Parlamentarierko- mitees;
Gründungsversammlung des gemeinsamen EWR-Parlamen- tarierkomitees;
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern zur Vorbereitung des 13. interparlamentarischen Treffens Schweiz/EP
Februar 1994:
Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen in Brüssel 17. März 1994:
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern 23. März 1994:
Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Brüssel
7./8. April 1994:
interparlamentarisches Treffen Schweiz/EP in Luxemburg; eine Delegation des Efta-Parlamentarierkomitees begibt sich nach Slowenien (Nationalrat Vollmer vertritt die Schweiz) 25 .- 27. April 1994:
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 2. Sitzung des «neuen» Komitees;
E 9 mars 1995
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Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses;
Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen;
Sitzung der Arbeitsgruppe für Landwirtschaftsfragen in Hel- sinki
Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Strassburg. Die Mitglieder nahmen auch an der Abstimmung des EP über die Erweiterung der EU teil.
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern
Juni 1994:
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 3. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;
gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat in Helsinki
Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee»);
Sitzung des Büros des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel
Informelle Sitzung der isländischen, liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parla- mentarierkomitee in Bern (auf Einladung der Schweizer Dele- gation)
Oktober 1994:
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 4. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;
Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel 14 .- 16. November 1994:
Session des Nordischen Rates in Tromsö (Norwegen): Na- tionalrat Vollmer ist Delegierter des Efta-Parlamentarierkomi- tees
Dezember 1994:
informelle Sitzung der Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parlamentarierkomitee in Genf (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)
12./13. Dezember 1994:
gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat;
Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 5. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees in Genf
Dezember 1994:
Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern.
Cavadini Jean (L, NE) présente au nom de la Délégation AELE/Parlement européen le rapport écrit suivant:
Introduction
La Délégation suisse auprès du Comité des parlementaires des Etats de l'AELE (ci-après «Comité») et chargée des rela- tions avec le Parlement européen («PE») vous soumet son rap- port sur les activités de l'année 1994.
En annexe, vous trouverez le calendrier des manifestations. 1994 fut une année particulièrement riche en événements.
Les élections au PE ont eu lieu du 9 au 12 juin, et le nouveau PE (567 députés) s'est constitué le 19 juillet 1994. Ses mem- bres ont élu M. Klaus Hänsch (PSE/Allemagne) à la prési- dence.
Peu de temps après l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE au 1er janvier 1994, les procédures d'adhésion à l'UE des qua- tre pays candidats (Autriche, Finlande, Suède et Norvège) étaient sur le point d'aboutir. Les référendums populaires sur l'adhésion eurent lieu, respectivement, le 12 juin, le 16 octo- bre, le 13 et le 28 novembre. Les résultats furent positifs, sauf en Norvège.
De sept partenaires, l'AELE sera ainsi réduite à quatre pays membres (Suisse, Norvège, Islande et Liechtenstein) au 1er janvier 1995. Cette association a-t-elle encore un rôle à jouer, face à l'UE qui prépare déjà la stratégie pour l'adhésion des pays d'Europe centrale et orientale (Peco)?
Dans ce rapport, nous passerons en revue les activités de la délégation AELE/PE au niveau bilatéral (section PE), puis au niveau multilatéral (section AELE).
En 1994, la délégation se composait de (en italique, membres du Comité AELE):
Conseil national: Loeb François (président de la délégation), Béguelin, Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann Maximilian, Segmüller, Vollmer.
Conseil des Etats: Cavadini Jean (vice-président de la déléga- tion et président de la section PE), Gadient, Kündig, Jagmetti, Onken, Petitpierre.
La délégation prend ici congé de MM. Gadient et Kündig, membres respectivement depuis 1987 et 1989, et tous deux anciens présidents de la délégation. Qu'ils soient ici chaleu- reusement remerciés.
1.1 Relations bilatérales (section PE)
La 13e rencontre interparlementaire Suisse/PE s'est déroulée à Luxembourg les 7 et 8 avril 1994.
A cette date, le PE se trouvait en pleine campagne électorale. De ce fait, la nationalité des participants était monocolore (Luxembourg), à l'exception du président, M. Topmann (PSE/ Allemagne) qui avait remplacé le président en exercice, M. Porrazzini (PSE/Italie), souffrant.
Les délégations étaient composées comme suit:
PE: M. Topmann (PSE/Allemagne), Mme Wurth-Polfer (ELDR), bourgmestre de la ville de Luxembourg, Mme Lulling (ELDR), M. Schlechter (PSE), M. Estgen (PPE), vice-président du PE, Mme Reding (PPE), M. Fayot (PSE).
Suisse: MM. Jean Cavadini (L/NE), président, Claude Frey (R/NE), Martin Bundi (S/GR), Markus Kündig (C/ZG), François Loeb (R/BE), Thomas Onken (S/TG).
Les discussions entre les deux délégations ont porté:
sur la situation de l'Union européenne après l'entrée en vi- gueur du Traité de Maastricht;
sur la politique d'intégration européenne de la Suisse;
sur les perspectives des relations bilatérales dans les domai- nes de la recherche et des transports.
Les questions de transport ont donné lieu à des discussions approfondies, provoquées en particulier par l'acceptation de l'initiative des Alpes en votation populaire le 20 février 1994. Les parlementaires européens ont émis de vives réser- ves face à des mesures qui pourraient s'avérer discriminatoi- res en matière de transit et ont demandé que soient dévelop- pées les capacités suffisantes de ferroutage. M. Topmann s'est montré particulièrement irrité de cette initiative qui, selon lui, arrive au plus mauvais moment.
La délégation suisse a insisté pour que le dialogue entre la Suisse et l'UE se poursuive et a souhaité que des accords bila- téraux dans le domaine des transports aériens et terrestres soient conclus au plus vite.
La question sur la recherche n'a pu être développée par man- que d'interlocuteur du côté PE.
La délégation suisse a réitéré son souhait pour une participa- tion helvétique au 4e programme de recherche de l'UE.
La question de l'élargissement et/ou approfondissement de l'UE a été abordé, après une présentation de l'application du Traité de Maastricht.
La délégation du PE s'est fait le porte-parole des petits pays au sein de l'UE. Elle constate que l'esprit européen, très marqué dans les pays fondateurs, dont le Luxembourg, aurait ten- dance à s'affaiblir dans les nouveaux pays membres.
A l'issue de la séance, qui s'est déroulée dans un climat franc et amical, la délégation suisse a pris congé de MM. Topmann et Porrazzini. Elle leur a vivement exprimé sa reconnaissance pour tous leurs efforts déployés à contribuer à une meilleure compréhension des points de vue de la Suisse au sein du PE. Notre délégation perd là deux fins connaisseurs de la problé- matique helvétique.
Les deux délégations se sont donné rendez-vous les 28 et 29 avril 1995 dans le canton de Neuchâtel.
La nouvelle délégation du PE, qui a été désignée le 21 novem- bre 1994, sera chargée des relations à la fois avec la Suisse et avec l'Islande. Elle est composée de 14 membres, dont seule la moitié est autorisée à voyager. Elle est présidée par M. Brian
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Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
Simpson (PSE/GB) et compte quatre membres du groupe so- cialiste, quatre du groupe PPE (démocrate- chrétien), deux du groupe libéral, deux du groupe Europe des Nations et deux du groupe Forza Europa.
1.2 Comité parlementaire mixte de l'EEE
Le Comité parlementaire mixte de l'EEE («Comité EEE») est formé de 66 parlementaires (33 du Comité AELE et 33 du PE). La délégation suisse y a le statut d'observateur.
La constituante du Comité EEE a eu lieu les 24 et 25 jan- vier 1994 à Bruxelles, deux autres réunions ont été organisées dans l'année (26 et 27 avril à Helsinki et le 13 octobre à Bruxelles).
Lors de la constituante, les 66 membres du Comité EEE ont désigné comme président le Britannique Gary Titley (PSE) et comme vice-président le Norvégien Haakon Blankenborg.
A cette occasion, le Comité EEE a publié une déclaration - saluant l'entrée en vigueur de l'EEE;
réclamant que tout soit mis en oeuvre pour contribuer à une croissance économique durable et à la stabilité de l'emploi;
demandant aussi qu'une concertation ait lieu entre les ac- cords d'association de l'UE et les accords de libre-échange de l'AELE avec les Peco.
Au cours de cette séance, la délégation suisse a été invitée à s'entretenir avec M. Klepsch, président du PE. Durant cet entretien informel d'une demi-heure, M. Klepsch a convié les Suisses à participer à l'«aventure» de l'UE, leur affirmant qu'ils seraient toujours les bienvenus.
La deuxième séance du Comité EEE s'est déroulée à Helsinki les 26 et 27 avril.
Le Comité EEE a examiné le fonctionnement de l'EEE depuis son entrée en vigueur. Certains parlementaires se sont interro- gés sur les conséquences de la prochaine adhésion à l'UE de quatre pays de l'AELE.
Les parlementaires ont débattu de trois rapports et ont ap- prouvé des recommandations à l'attention du Conseil EEE et du Comité mixte EEE à propos de:
quatre libertés (biens, services, personnes et capitaux): dans leur recommandation, les parlementaires invitent le Conseil EEE à développer la cumulation des règles d'origine afin de créer une vaste zone de libre-échange;
politique de concurrence: les parlementaires demandent à la Commission européenne et à l'Autorité de surveillance de l'AELE de préparer une brochure informative, en particulier pour les PME, ainsi qu'un inventaire des aides sectorielle et ré- gionale;
politiques d'accompagnement et horizontales: les parle- mentaires ont demandé en particulier la publication d'un livre vert sur la protection des consommateurs et ont appuyé l'élar- gissement de certains programmes de l'UE, par exemple en matière d'action pour les handicapés et les personnes âgées, aux pays de l'AELE.
Le 13 octobre, le Comité EEE s'est réuni pour la troisième fois de l'année à Bruxelles. Les représentants des institutions de l'EEE sont venus présenter le bon fonctionnement de l'EEE. Ils ont affirmé que le degré d'intégration institutionnelle réalisé jusqu'alors est excellent. Le président du Conseil des mini- stres de l'AELE et de l'EEE, M. Hannibalsson (Islande), a af- firmé que l'EEE continuera d'exister quel que soit le nombre de pays qui adhéreront finalement à l'UE.
Le futur de l'EEE a fait l'objet d'une longue discussion. Une vo- lonté politique de le maintenir s'est manifestée. La question de l'adaptation des structures institutionnelles a été soulevée. Un consensus s'est dégagé pour ne pas ouvrir de nouvelles né- gociations.
Le Comité EEE a débattu de trois rapports:
sur les réseaux transeuropéens;
sur la politique sociale;
sur la politique de concurrence et l'aide d'Etat.
Pour l'instant aucune modification n'est apportée à la compo- sition du Comité EEE, des solutions sont étudiées pour réduire le nombre de membres, sans entraîner une nouvelle procé- dure de ratification.
2.1 Comité AELE
Suite à la non-participation de la Suisse à l'EEE, le Comité AELE s'et scindé en deux.
D'une part, l'«ancien» comité responsable des affaires inter- nes et des relations avec les pays tiers, et, d'autre part, le «nou- veau» comité traitant les questions relatives à l'EEE, où la Suisse y a le statut d'observateur.
Dans la pratique, il est difficile de faire la différence, les comités siégeant en même temps avec un ordre du jour parfois dis- tinct, parfois commun.
En avril, le comité a élu M. Donner (Finlande) à la présidence du comité («ancien» et «nouveau») et M. Schmidtmeier (Autri- che) à la vice-présidence du «nouveau» comité. Au Lichten- stein a été attribuée la vice-présidence de l'«ancien» comité. Avec le départ de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, un président intérimaire pour le premier semestre 1995 a été dési- gné en la personne de M. Blankenborg (Norvège), qui fut déjà président de juin 1993 à avril 1994.
Durant l'année, le comité s'est essentiellement consacré aux procédures d'adhésion des pays candidats à l'UE.
La Suisse, avec l'aide de l'islande, a tenté à plusieurs reprises de mettre à l'ordre du jour une discussion sur le futur de l'AELE, sans succès.
Cela a conduit les délégations restant dans l'AELE de se réunir de façon informelle, une première fois à Berne, le 16 septem- bre 1994. Les délégations présentes (Islande, Liechtenstein et Suisse) ont exprimé leur volonté de maintenir l'AELE et de res- pecter la Convention de Stockholm. Une intensification des contacts avec les parlementaires des pays tiers, plus particu- lièrement avec ceux des Peco, serait souhaitable.
Ces délégations se sont réunies une seconde fois à Genève le 11 décembre et ont convié la délégation de Norvège à par- ticiper à leurs délibérations. A l'issue de cette séance, il a été décidé de poursuivre les activités du comité et de ne pas modifier la composition des délégations (cinq membres par délégation).
2.2 Réunions conjointes entre le Comité AELE et les ministres des pays de l'AELE
Le Comité AELE s'est reuni à deux occasions avec le Conseil des ministres. La première fois, le 21 juin 1994 à Helsinki, la seconde le 14 décembre à Genève.
A ces deux occasions, il a été très difficile d'obtenir des in- formations concrètes sur le rôle que l'AELE pourrait jouer à l'avenir.
La ministérielle AELE des 13 et 14 décembre a quelque peu dissipé le voile d'incertitude qui planait sur l'AELE.
Il est désormais certain que tant l'AELE que l'EEE continueront d'exister.
Le secrétariat AELE subira une forte compression du person- nel, ainsi que l'Autorité de surveillance basée à Bruxelles. La Cour de justice AELE sera transférée à Luxembourg. Le bud- get du premier semestre 1995 est sous toit, les quatre pays restants devront encore se réunir pour définir celui du deuxième semestre.
L'AELE reste ouverte aux Peco. Mais pour l'instant, ceux-ci ont une nette préférence à devenir membre de l'UE. Cependant, la Slovénie vient de manifester un intérêt. Dans un premier temps, il s'agirait de négocier un accord de libre-échange avec l'AELE, puis un statut de membre associé, et éventuelle- ment, dans une troisième phase, l'adhésion. Mais il est encore prématuré d'en parler.
Le Conseil des ministres a d'ores et déjà invité le Comité AELE à la prochaine ministérielle qui se tiendra à Bergen du 13 au 14 juin 1995.
2.3 Relations avec les Peco
Un seul colloque interparlementaire a été organisé en 1994, les 12 et 13 décembre, à Genève. Ont été invités les pays ayant signé des accords de libre-échange et des déclarations de coopération, à savoir: Albanie, Bulgarie, République Tchèque, Hongrie, Estonie, Lettonie, Lituanie, Pologne, Roumanie, Slo- vaquie et Slovénie.
A l'issue de ce colloque, un appel a été lancé pour intensifier la coopération parlementaire dans le processus économique et politique de l'intégration européenne. La nécessité de déve-
E 9 mars 1995
246
Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
lopper, au niveau paneuropéen, la cumulation des règles d'origine et une politique de concurrence commune a été sou- lignée.
Après plus de 30 ans de bons et loyaux services, l'AELE conti- nue. Quoiqu'elle soit fortement réduite au 1er janvier 1995, elle reste une association multilatérale digne d'intérêt pour la Suisse.
Il faut remarquer que le statut d'observateur de la Suisse au sein du «nouveau» comité et au sein du Comité EEE est main- tenu. Cela permettra à la délégation suisse de préserver et ap- profondir les contacts interparlementaires ainsi que, plus spé- cialement, au sein des groupes politiques. Cet aspect prend toute son importance, au moment où le PE réduit le rôle des délégations bilatérales en désignant une seule délégation pour ses relations avec la Suisse et l'Islande.
La délégation remercie sincèrement le Conseil fédéral et les collaborateurs du DFEP, du DFAE à Berne, Genève et Bruxel- les pour le soutien qu'ils apportent à la délégation AELE/PE tout au long de l'année.
Annexe
24/25 janvier 1994:
Séance constitutive du «nouveau» Comité des parlementaires des Etats de l'AELE;
séance constitutive du Comité parlementaire mixte de l'EEE;
5e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxelles
22 février 1994:
Séance de préparation de la délégation AELE/PE à Berne pour préparer la 13e rencontre interparlementaire Suisse/Parle- ment européen
24 février 1994:
5e séance du groupe de travail sur le budget à Bruxelles 17 mars 1994:
Séance de la délégation AELE/PE à Berne
23 mars 1994:
6e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxelles
24 mars 1994:
Séance du Comité directeur («Agenda Committee») à Bruxelles
7/8 avril 1994:
13e rencontre interparlementaire Suisse/Parlement européen à Luxembourg;
une délégation du Comité parlementaire AELE se rend en Slo- vénie (M. Vollmer, conseiller national, représente la Suisse) 25-27 avril 1994:
34e séance du Comité parlementaire AELE et 2e séance du «nouveau» comité;
2e séance du Comité parlementaire mixte de l'EEE;
7e séance du groupe de travail sur l'environnement;
séance du groupe de travail sur l'agriculture à Helsinki 4 mai 1994:
Séance du Comité directeur («Agenda Committee») à Stras- bourg. Les membres ont également assisté au vote du PE sur l'élargissement de l'UE.
1er juin 1994:
Séance de la délégation AELE/PE à Berne
21 juin 1994:
35e réunion du Comité parlementaire AELE et 3e séance du «nouveau» Comité parlementaire AELE;
réunion conjointe avec le Conseil des ministres des pays de l'AELE à Helsinki
15 septembre 1994:
Séance du Comité directeur («Agenda Committee»);
6e séance du groupe de travail sur le budget;
réunion du Bureau du Comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles
16 septembre 1994:
Séance informelle entre les délégations parlementaires au- près du Comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liech- tenstein et de la Suisse (invitation de la délégation suisse) à Berne
13 octobre 1994:
36e réunion du Comité parlementaire AELE et 4e séance du «nouveau» Comité parlementaire AELE;
3e réunion du Comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles 14-16 novembre 1994:
45e session du Conseil nordique à Tromsö (Norvège): un dé- légué du Comité parlementaire AELE y est invité (M. Vollmer, conseiller national)
11 décembre 1994:
2e séance informelle entre les délégations parlementaires au- près du Comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liech- tenstein, de la Norvège et de la Suisse à Genève
12/13 décembre 1994:
4e colloque interparlementaire entre le Comité parlementaire AELE et les représentants des pays d'Europe centrale et orien- tale (Bulgarie, République tchèque, Hongrie, Pologne, Roumanie, Slovaquie, Albanie, Estonie, Lituanie, Lettonie et Slovénie);
réunion conjointe avec le Conseil des ministres de l'AELE; 37e séance du Comité parlementaire AELE et 5e séance du «nouveau» Comité parlementaire AELE à Genève
15 décembre 1994:
Séance de la délégation AELE/PE à Berne.
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Diese Berichte pflegen jeweils als Pflichtübung zur Kenntnis genommen und dann ad acta gelegt zu werden.
Wenn ich mir trotz der vorgerückten Zeit erlaube, noch ein paar Worte dazu zu sagen, dann aus dem einfachen Grund, dass mir diese Kontakte unter Parlamentariern sowohl auf der Efta-Ebene wie im Europäischen Parlament als zu wichtig er- scheinen, als dass wir sie im Jahre 1995 einfach als schnell zu erledigende Pflichtübung betrachten könnten. Ich möchte Sie aber nicht mit Zusatzinformationen belasten. Sie haben den schriftlichen Bericht, und Sie finden auf Seite 39ff. des Berich- tes zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, Il Angaben dazu.
Erlauben Sie mir jedoch, zu beiden Gremien ganz wenige per- sönliche Eindrücke zu schildern, weil mir diese für das Parla- ment von einer gewissen Bedeutung zu sein scheinen:
Die Efta besteht noch aus vier Staaten: Island, Norwegen - um im Norden zu beginnen -, Schweiz und Liechtenstein. Das sind nicht nur wenige Staaten, das sind auch zwei unter- schiedliche Gruppen. Bei aller Sympathie, mit der wir diesen Parlamentariern begegnen, müssen wir uns doch eingeste- hen, dass Island und Norwegen völlig andere Probleme ha- ben als die Schweiz und Liechtenstein! Vor allem hat jeder die- ser Staaten zu anderen Staaten mehr Beziehungen als zu den übrigen Efta-Staaten. Die Nordländer haben mit uns und wir mit den Nordländern viel weniger Kontakt als jede dieser Grup- pen zur Europäischen Union oder zum Teil auch zu aussereu- ropäischen Staaten.
Die Beziehung zur Europäischen Union wollen diese Staaten unterschiedlich gestalten: Für Island und Norwegen ist die Efta bzw. das Efta-Sekretariat sehr deutlich das Vorzimmer zur Europäischen Union. Dort erhält man Informationen, dort hat man die Bezüge. Es ist kein Zufall, dass diese EWR-Staaten das Sekretariat eigentlich geradesogern in Brüssel wie in Genf hätten und sich deshalb das Gewicht dorthin verlagert. Für die Schweiz und Liechtenstein ist die Situation anders, und vor al- lem entwickeln sich unsere Beziehungen zur Europäischen Union auf dem bilateralen Weg, während für die anderen Staa- ten der EWR der Bezugspunkt ist.
Die Staaten haben auch völlig unterschiedliche Wirtschaften. Fischerei und Erdöl sind für uns bekanntlich nicht die Haupt- ressourcen. Dafür sind unsere Probleme mit den Nachbar- staaten und mit den weiter entfernten Staaten völlig anders ge- lagert.
Zu guter Letzt ist es so, dass diese vier Efta-Staaten völlig un- terschiedliche Beziehungen zu den zentral- und osteuropäi-
S
247
Postulat Petitpierre
schen Staaten haben. Das haben wir im letzten Herbst beim Parlamentsbesuch in Ungarn erlebt. Ich nenne Ihnen nur zwei Stichworte: Banken und Dienstleistungen - ein Anliegen, das von seiten der ungarischen Behörden mehrfach an uns heran- getragen wurde, und zwar von höchster Stelle. Im Gespräch mit Ministerpräsident Horn stellte sich heraus, dass dieser Punkt aus seiner Sicht von ganz erheblicher Wichtigkeit ist. Der Dienstleistungsverkehr mit den zentral- und osteuropäi- schen Staaten wird unsere Wirtschaft ja ohnehin beschäftigen. Es stellt sich dann natürlich auch die Frage, ob wir unsere Märkte für die Agrarproduzenten - vor allem in Ungarn oder auch in Polen - öffnen sollen oder nicht.
Das sind ganz heikle Probleme, für diese Staaten und für uns. Wir können das durchaus bilateral mit Ungarn, mit Polen und mit den anderen Staaten vereinbaren. Wir haben auch die Frei- handelsabkommen mit der Efta, allerdings ohne den Agrar- sektor, und werden diesen Weg weiter beschreiten müssen. Ich wollte nur sagen, dass es für uns sehr zweckmässig ist, diese Gespräche in der Efta zu führen. Auch wenn wir dabei vielleicht nicht so sehr viel Gemeinsames finden, so erken- nen wir doch unsere Position in diesem europäischen Sy- stem besser.
Die zweite Bemerkung - die wird noch kürzer sein -, zur Euro- päischen Union: Wir haben zum Europäischen Parlament zum Teil ausgezeichnete Kontakte und führen informative Gesprä- che, müssen aber gleichzeitig erkennen, dass die Kontakte zeitweise schwierig sind, dass wir gelegentlich Mühe haben, kompetente Gesprächspartner zu finden. Wenn wir dann we- nig kompetente Gesprächspartner oder reine Lobbyisten bei uns haben, erhalten wir den Eindruck, dass der Kontakt noch nicht jene Vertiefung erreicht hat, die wir wünschen würden. In beiden Bereichen, sowohl bei der Efta als auch beim Euro- päischen Parlament, haben wir gute Beziehungen aufbauen können. Aber von einem Idealzustand sind wir weit entfernt, und wir sind in sehr vielen Fragen klar gefordert. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele Parlamentarier an solchen Kontakten teilhaben, um auch einen persönlichen Eindruck von dieser internationalen Welt zu gewinnen, die hochinteres- sant ist, bei der wir aber unsere Position stärker verteidigen müssen als früher.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
94.3426
Postulat Petitpierre Entwicklungsländer. Entschuldung Pays en développement. Allègement de l'endettement multilatéral
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, sich verstärkt darum zu bemü- hen, dass das Problem der Verschuldung der ärmsten Ent- wicklungsländer entschärft und anschliessend einer Lösung zugeführt wird. Namentlich sollen dabei folgende Vorschläge geprüft werden:
Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene (IWF, Welt- bank, Afrikanische Entwicklungsbank usw.) dafür ein, dass den stark verschuldeten ärmsten Entwicklungsländern die multilateralen Schulden erlassen werden; diese Länder müs- sen im Gegenzug wirtschaftliche und soziale Reformen zu- gunsten ihrer Bevölkerung durchführen.
Der Bundesrat setzt sich für eine Finanzierung des Schul- denerlasses ein, die zusätzliche Mittel mobilisiert, z. B. über die Schaffung neuer Sonderziehungsrechte oder über den Verkauf von Goldreserven des IWF.
Die Privilegien der multilateralen Gläubiger müssen neu ge- regelt werden. Sie sollen gegenüber privaten Gläubigern wei- terhin privilegiert sein, jedoch sollen sie in Zukunft von einer Neueinstufung und vom Schuldenerlass nicht mehr gänzlich ausgeschlossen sein.
Texte du postulat du 6 octobre 1994
Le Conseil fédéral est invité à renforcer son action en vue de réduire puis de résoudre le problème de l'endettement des pays en développement les plus pauvres. Les propositions suivantes devront être étudiées en particulier:
la Suisse s'engage sur le plan international (FMI, Banque mondiale, Banque africaine de développement, etc.) pour la remise des dettes multilatérales des pays fortement endettés les plus pauvres, à la condition qu'ils réalisent des réformes économiques et sociales en faveur de leur population;
la Suisse s'engage pour une forme de financement de la re- mise des dettes qui - comme par exemple de nouveaux droits de tirage spéciaux ou la vente de réserves d'or du FMI - mobi- lise des moyens additionnels;
le statut privilégié des créanciers multilatéraux devrait être réformé; ces derniers resteront privilégiés par rapport aux créanciers privés, mais ils ne seront plus à l'avenir exclus tota- lement du rééchelonnement et des remises des dettes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bühler Robert, Frick, Iten Andreas, Piller, Rhinow, Roth, Salvioni, Schoch, Schule, Seiler Bernhard, Zimmerli (14)
Petitpierre Gilles (R, GE): Je suis obligé de développer un peu ce postulat puisque le Conseil fédéral s'y oppose; sinon j'aurais pu aller beaucoup plus vite.
L'idée est celle-ci: prolonger ce qui a été fait à l'occasion du 700e anniversaire sur le plan bilatéral pour voir comment nous pouvons appuyer le développement du désendettement sur le plan multilatéral. La charge de la dette multilatérale grève l'avenir de pays qui, après des années de troubles politiques, de guerres civiles, de mauvaise gestion, ont mis ou remis de l'ordre dans leurs affaires, et procédé avec succès à des réfor- mes. Alors, l'héritage de l'endettement ancien les contraint à consacrer au service de la dette des montants massifs qui compromettent les fruits d'une croissance retrouvée ou sur le point d'être retrouvée. C'est un phénomène négatif. Il y a une sorte d'annulation dans une mesure excessive du profit retiré des exportations qui commencent à se redévelopper.
Il faut en particulier, me semble-t-il, éviter que des sommes nouvelles, destinées au développement, servent principale- ment, ou de façon excessive, au service des dettes anciennes, au lieu de contribuer directement au développement propre- ment dit. Il faut tout particulièrement que les prestations four- nies dans un cadre bilatéral à faible taux d'intérêts ne finissent pas dans le service de dettes multilatérales assorties de taux d'intérêts plus élevés. L'actualité de cette question est confir- mée par les démarches de nombreuses organisations spécia- lisées.
Notre Commission de politique extérieure se penche aussi sur ce thème; comme je viens de l'apprendre, il y a eu une séance au mois de février. Le rôle de pionnier que la Suisse a joué dans les relations bilatérales justifie que, dans les limites de ses moyens, dans les limites de son influence, elle prolonge dans le cadre multilatéral une action qui a bien réussi aupara- vant. Les liens entre les deux domaines sont évidents. Je ne développe pas cela.
Il faut aussi ajouter cette préoccupation: la prévention des en- dettements futurs inopportuns doit aussi être sérieusement approfondie. C'est dans cet esprit que je demande au Conseil fédéral d'étudier un certain nombre de moyens, parmi d'au- tres, de contribuer à l'atténuation des effets négatifs de l'endet- tement multilatéral.
Est-il nécessaire de dire que je n'entends pas laisser croire que le Conseil fédéral n'a encore rien fait dans ce cadre? Est-il nécessaire de dire qu'avec la forme du postulat et qu'avec le caractère non exhaustif de mes propositions je n'entends pas imposer au Conseil fédéral des actions strictement définies ou des dépenses nouvelles inconsidérées? La réaction négative
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Anno
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Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
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04
Séance
Seduta
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Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1995 - 08:00
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Data
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241-247
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