Interpellation Segmüller
1667
25 Prozent der Knaben und 7 Prozent der Mädchen im Alter von 10 Jahren geben an, wenigstens einmal pro Woche Al- kohol zu konsumieren. In der Altersklasse 15 bis 19 Jahre belaufen sich diese Anteile auf über 40 Prozent bei Knaben und 25 Prozent bei Mädchen.
Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Alkohol- prävention für die Volksgesundheit bewusst. Er hat sich des- halb in der Legislaturplanung 1991-1995 für einen Ausbau der Alkoholprävention ausgesprochen. Ein verstärktes Enga- gement des Bundes bedingt allerdings auch mehr Mittel. Eine Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Alkoholprä- vention ist im Budget 1995 angesichts der prekären Situation der Bundesfinanzen nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Ver- fassungsgrundlage der Alkoholpolitik zu überprüfen und ein Konzept für die gesundheitspolitisch ausgerichtete Suchtmit- telbewirtschaftung vorzulegen.
Le président: L'interpellatrice est partiellement satisfaite de la réponse du Conseil fédéral et demande la discussion.
Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
73 Stimmen 42 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
95.3107
Interpellation Segmüller
Beiträge an Spitex-Organisationen gemäss AHVG Artikel 101bis. Rückwirkende Kürzung
Contributions aux organisations Spitex selon l'article 101bis LAVS. Réduction rétroactive
Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1995
Die Bedeutung von Spitex-Leistungen zur Vermeidung von Aufenthalten in stationären Einrichtungen nimmt laufend zu. Rund ein Drittel beträgt der Anteil an Spitex-Leistungen, wel- che von AHV-Bezügern in Anspruch genommen werden.
Die vom BSV mit Brief vom 3. Februar 1995 angekündigte Änderung des Kreisschreibens bezüglich der Beitragspraxis (AHVG Art. 101bis) an Spitex-Organisationen ist inakzepta- bel.
Dies um so mehr, als diese Kürzung rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde. Die Budgets der Spi- tex-Organisationen für 1995 sind von den Gemeinden bereits Mitte 1994 verabschiedet worden. Die Änderung wurde vom BSV vorgenommen, ohne den Spitex-Verband Schweiz, die Spitex-Kantonalverbände oder die lokalen Spitex-Organisa- tionen zu kontaktieren.
Folgende Fragen drängen sich auf:
tätsengpässe kommen werden, da es unmöglich ist, so kurz- fristig rückwirkend neue Einnahmequellen zu finden?
Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass aufgrund dieser Sachlage die Trägerorganisationen die Tarife für Spitex- Leistungen kurzfristig erhöhen müssen oder gezwungen werden, Leistungen abzubauen, zum Nachteil derjenigen Personen, die auf Hilfe und Pflege zu Hause angewiesen sind?
Ist es sinnvoll, mit der Kürzung und Streichung der Bei- träge bei Organisationen, die über Reserven höher als eine Jahresausgabe verfügen, ausgerechnet die sparsam haus- haltenden Organisationen zu bestrafen?
Ist der Bundesrat bereit:
a. für das laufende Jahr kurzfristig Nachtragskredite zu ge- währen, damit die Beiträge an die Spitex-Organisationen für 1995 im Rahmen der bisherigen Beitragspraxis (ein Drittel an die Lohnkosten) sichergestellt werden können?
b. im ordentlichen AHV-Budget 1996 die gestiegene Nach- frage nach Beiträgen an Spitex-Organisationen zu berück- sichtigen?
Texte de l'interpellation du 9 mars 1995
On a de plus en plus souvent recours aux prestations Spitex pour éviter le séjour en milieu hospitalier. Les bénéficiaires de l'AVS utilisent environ un tiers des prestations Spitex.
La modification de la circulaire concernant les subventions aux organisations Spitex (art. 101bis LAVS), annoncée par l'Ofas dans sa lettre du 3 février 1995, est inacceptable, d'autant plus qu'elle prévoit une réduction rétroactive des subventions en date du 1er janvier 1995.
Les communes ont voté les budgets 1995 des organisations Spitex dans le courant de l'année dernière. L'Ofas a procédé à la modification des subventions sans que l'Association Spi- tex suisse ni les associations cantonales ou locales n'aient été consultées.
Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme moi que la ré- duction rétroactive des subventions accordées aux organisa- tions Spitex va les plonger dans les chiffres rouges ou leur poser des difficultés de trésorerie, car il leur est impossible de trouver d'autres recettes en si peu de temps?
Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que cette situa- tion pourrait contraindre les organisations concernées à aug- menter à court terme les tarifs des prestations Spitex ou à ré- duire ces dernières, au détriment des personnes qui dépen- dent de l'aide et des soins à domicile?
Est-il judicieux de pénaliser tout spécialement les organi- sations économes, dont les réserves financières dépassent les dépenses annuelles, en réduisant ou supprimant les sub- ventions aux organisations?
Le Conseil fédéral est-il prêt:
a. à accorder des crédits complémentaires, à court terme, pour l'année en cours, afin de garantir aux organisations Spi- tex des subventions qui équivalent aux montants habituels (un tiers des charges salariales)?
b. à prendre en considération la demande croissante de sub- ventions destinées aux organisations Spitex, lors de l'établis- sement du budget ordinaire de l'AVS pour 1996?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bircher Peter, Bonny, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Chevallaz, Columberg, Darbellay, David, Deiss, Dormann, Eggly, Eymann Chri- stoph, Fankhauser, Fasel, Gobet, Gonseth, Gros Jean-Mi- chel, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jaggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Maeder, Mamie, Mühlemann, Narbel, Pidoux, Pini, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Seiler Rolf, Sieber,
Interpellation Spoerry
1668
N
23 juin 1995
Singeisen, Spoerry, Stucky, Theubet, Vollmer, Wick, Zwah- len
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1995
Die Anfang Februar 1995 bekanntgegebenen Beschlüsse des Bundesamtes für Sozialversicherung für den Bereich der Altershilfe betreffen die AHV-Subventionsbeiträge, die 1995 zur Ausrichtung gelangen. Das Subventionsgesetz schreibt nämlich vor, dass bei Finanzhilfen, auf die kein Rechtsan- spruch besteht, die Budgetvorgaben einzuhalten sind. Da die Kürzungen unbedeutend sind und recht viele Vereine über Reserven verfügen, sollte es deswegen nicht zu Liquiditäts- engpässen kommen.
Der Bundesrat erachtet solche Gefahren als gering. Die Kürzung dürfte höchstens auf etwa 2 Prozent der jährlichen Einnahmen der einzelnen Organisation zu stehen kommen.
Nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes sollte bei der Festlegung der Subvention auch auf die Eigenlei- stungsmöglichkeiten des Gesuchstellers geachtet werden. Bei einer guten Vermögenslage gebietet es sich deshalb, die Subvention zu kürzen oder wegfallen zu lassen. Es muss da- her dem Verein, wie übrigens auch dem Altersrentner im Hin- blick auf den allfälligen Bezug von Ergänzungsleistungen, zugemutet werden, vorerst einen Teil der eigenen Vermö- gensmittel zu verwenden.
Die von Parlament und Bundesrat geforderte Budgetdiszi- plin verlangt einen Verzicht auf Nachtragskredite für das lau- fende Jahr. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist aber bereit, die Subvention der Altershilfe so auszugestalten, dass die Subventionshöhe mindestens 30 Prozent der anrechen- baren Löhne betragen wird.
Das Bundesamt für Sozialversicherung ist ebenfalls be- reit, bei zukünftigen Änderungen im Bereich der Altershilfe- subventionen die interessierten Organisationen vorgängig zu begrüssen, sofern der Entscheid im Einflussbereich des Am- tes liegt.
Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la ré- ponse du Conseil fédéral et demande la discussion.
Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
74 Stimmen 33 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
95.3049
Interpellation Spoerry Datenkoordination zum Thema Mittelstand Classe moyenne. Coordination des données
Wortlaut der Interpellation vom 2. Februar 1995 Eine sozial ausgewogene Schweiz braucht einen breit veran- kerten Mittelstand. In der jüngeren Vergangenheit wird ver- mehrt die Frage aufgeworfen, ob der Mittelstand in unserem Land gefährdet sei und ob politische Entscheide mithelfen, den Mittelstand zu schwächen und die sozialen Unterschiede in der Schweiz zu vergrössern.
Diese Frage ist ohne Zweifel nicht leicht zu beantworten. Zum ersten ist schon unklar, welche Kriterien jemand erfüllen muss, um als dem Mittelstand angehörend bezeichnet zu werden. Zum zweiten wurde die sozioökonomische Katego- rie des Mittelstandes bislang vor allem über das Gewerbe de- finiert, während die grosse Gruppe der Unselbständigerwer- benden in unteren und mittleren Kaderstellen eher vernach- lässigt werden. Das hat denn auch dazu geführt, dass die Schweizerische Kaderorganisation eine Studie über die Aus- wirkungen bestimmter politischer Entscheide und Gesetzge- bungen auf den Mittelstand der Unselbständigerwerbenden hat ausarbeiten lassen. Auch politische Vorstösse nehmen sich dieser Frage an. Andererseits konnte den Medien auch schon entnommen werden, die geäusserten Beunruhigun- gen seien unberechtigt. Der Mittelstand sei keineswegs un- gebührlich belastet.
Diese Tatsachen veranlassen mich zu den folgenden Fra- gen:
Welche Abgrenzung für die sozioökonomische Gruppe «Mittelstand» erscheint sinnvoll (z. B. Einkommen, Ausbil- dung, Stellung im Beruf)?
Gibt es Untersuchungen in der Schweiz, welche aussage- kräftige Erkenntnisse auch in bezug auf den Mittelstand lie- fern, und zwar vor allem in den Bereichen Sozial- und Ge- sundheitspolitik unter spezieller Berücksichtigung der Fra- gen nach der Steuerbelastung und der Einkommensvertei- lung?
Werden die Resultate solcher Untersuchungen gesam- melt und koordiniert? Und wenn nein, wäre eine stärker ver- netzte Beurteilung von vorliegenden Ergebnissen mit dem Ziel einer entscheidungsrelevanten Syntheseberichterstat- tung nicht wünschbar?
Gibt es effektive Kenntnislücken, die geschlossen werden müssten, um eine sachliche Beurteilung der verschiedenen Auswirkungen staatlicher und gesetzgeberischer Tätigkeiten auf den Mittelstand zu ermöglichen?
Sieht der Bundesrat im Sinne der vorstehenden Fragen ei- nen Handlungsbedarf? Und wenn ja, in welcher Form kann er diesem nachkommen?
Texte de l'interpellation du 2 février 1995
Afin que la Suisse soit équilibrée au plan social, il faut que sa classe moyenne puisse s'appuyer sur des bases solides. Or, ces derniers temps, la question s'est souvent posée de sa- voir si la classe moyenne est menacée dans notre pays et si certaines décisions politiques contribuent à l'affaiblir et à ac- centuer les différences sociales.
Il n'est certainement pas aisé de répondre à cette question. D'abord on ne sait pas quels sont les critères d'appartenance à la classe moyenne. Ensuite la catégorie socioéconomique de la classe moyenne a jusqu'alors surtout été définie par rapport aux commerçants, alors que l'important groupe des salariés occupant des postes de cadres inférieurs et moyens a été plutôt négligé. En conséquence l'Association suisse des cadres a fait faire une étude sur les effets de certaines décisions politiques et activités législatives sur la classe moyenne des salariés. Des interventions au plan politique portent également sur cette question. Dans les médias, par contre, on a pu lire que ces inquiétudes n'étaient pas fondées et que la classe moyenne n'était nullement chargée outre mesure.
Ces faits m'incitent à poser les questions suivantes:
Quelle délimitation paraît la mieux appropriée pour le groupe socioéconomique qualifié de «classe moyenne» (par exemple revenu, formation, position hiérarchique)?
Y a-t-il en Suisse des études qui fournissent des données significatives concernant la classe moyenne, notamment dans les domaines de la politique sociale et de la politique de la santé, et qui tiennent particulièrement compte des ques- tions de la charge fiscale et de la répartition des revenus?
Rassemble-t-on et coordonne-t-on les résultats de ces études? Dans la négative, ne serait-il pas souhaitable d'éva- luer plus globalement les résultats disponibles en vue de per- mettre l'élaboration d'un rapport de synthèse qui facilite les décisions à prendre?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Segmüller Beiträge an Spitex-Organisationen gemäss AHVG Artikel 101 bis. Rückwirkende Kürzung
Interpellation Segmüller Contributions aux organisations Spitex selon l'article 101 bis LAVS. Réduction rétroactive
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1995
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Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.3107
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Datum 23.06.1995 - 08:00
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Data
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