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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse
Bundesrat Cotti hat uns zweimal, in einer Fragestunde und bei der Beantwortung einer Interpellation, unmissverständ- lich erklärt, dass sich der Bundesrat gegen diese Versuche wende.
Unser Bundespräsident, Herr Villiger, hat zusammen mit Aussenminister Cotti in Genf in einem direkten Gespräch auf Präsident Chirac Einfluss genommen.
Beim ersten Atombombenversuch hat unser Botschafter in Paris, Herr Brunner, gegen diese Versuche protestiert. Per- sönlich bin ich der Auffassung, dass der Bundesrat hier im Rahmen seiner diplomatischen Aufgabe gehandelt hat. Er hat das in massvoller Weise, dezidiert und klar getan, ohne Frankreich eine schallende Ohrfeige zu versetzen. Er hat das auch getan, wohl wissend, dass wir in heiklen bilateralen Ge- sprächen stehen und die Unterstützung unserer Nachbarn brauchen. Das ist die aussenpolitische Seite des Problems. Dass daneben eine ökologische Besorgnis besteht, ist unbe- stritten, Herr Wiederkehr. Ich kann auf Ihre persönlichen An- griffe - es tut mir leid - nicht eintreten, weil sie sich so weit unter der Gürtellinie befinden, dass ich das nicht tun möchte. Wenn Sie das für Ihre persönlichen Wahlaktionen benötigen, ist das Ihre Sache. Ich möchte mich aber hier nicht einmi- schen. Ich möchte Ihnen nur zu bedenken geben: Überlegen Sie sich gut, dass wir abwägen müssen, was aussenpolitisch und was ökologisch auf dem Spiel steht. Im übrigen bin ich immer noch der Auffassung, dass der Bundesrat primär die Aussenpolitik führt und wir ihn begleiten, beraten und wenn nötig auch kontrollieren und korrigieren.
Ich empfehle Ihnen, aufgrund Ihrer eigenen Beurteilung zu stimmen. Persönlich würde ich es nicht für klug halten, jetzt diese Erklärung durch unseren Rat abzugeben.
Jeanprêtre Francine (S, VD): Il est très dommage que ce thème extrêmement important ait été maintenant si large- ment politisé.
J'aurais cependant voulu avoir aussi quelques explications, car le Bureau a une attitude un peu particulière quant aux ob- jets à traiter et à l'urgence à leur donner. La semaine der- nière, j'avais fait une interpellation concernant la situation économique de la Suisse romande et du Tessin, qui avait re- cueilli 35 signatures du côté romand, et le Bureau a refusé l'urgence par 8 voix contre 7, alors que notre session n'est pas chargée.
En ce qui concerne le thème traité ici, je crois que ce que nous souhaitons, c'est exercer une pression par rapport à la situation actuelle. Je pense que le deuxième essai nucléaire français n'est pas indifférent à notre prise de position d'hier. Comme l'a dit tout à l'heure M. Baumberger, président de la commission, nous avons voulu saisir ce sujet sous l'aspect environnemental.
Il est bien clair que le Conseil fédéral a agi, et peut agir, dans sa sphère de compétence, mais nous avions aussi l'impres- sion qu'une déclaration des Chambres avait tout son poids. C'est pourquoi je vous invite à soutenir la proposition qui vous est faite afin que nous puissions avoir au moins une déclara- tion qui rejoint ce que la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie a souhaité par 19 voix sans opposition, et aussi à traiter ce thème mainte- nant et non pas plus tard, car il ne serait plus d'actualité.
Le président: Je rappelle que l'article 42a du règlement du Conseil national permet en effet au Conseil national, sur pro- position d'une commission, de faire une déclaration sur d'im- portants événements ou problèmes concernant la politique extérieure ou intérieure. Cette disposition n'a jamais été utili- sée jusqu'à maintenant.
Par 9 voix contre 4, le Bureau, qui s'est réuni ce matin, vous propose de ne pas insérer cette déclaration dans l'ordre du jour. M. Kellenberger, secrétaire d'Etat, a largement informé le Bureau ce matin sur tout ce qui avait été fait très tôt, dès le 14 juin de cette année, et à tous les niveaux: ambassade de France, ministère des affaires étrangères et président de la République. Voilà pourquoi le Bureau estime qu'une déclara- tion du Parlement n'apporterait rien de plus quant à la posi- tion qui a déjà été exprimée par la Suisse.
Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag der grünen Fraktion Dagegen
71 Stimmen 77 Stimmen
(Mitglieder der grünen Fraktion entfalten ein Transparent)
Le président: Lorsque vous serez d'excellents footballeurs, vous ferez de telles manifestations. Pour le moment, vous êtes simplement des parlementaires. Veuillez-vous tenir di- gnement. (Applaudissements)
95.013
Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse Entraves techniques au commerce. Loi fédérale
Botschaft und Gesetzentwurf vom 15. Februar 1995 (BBI II 521) Message et projet de loi du 15 février 1995 (FF II 489) Beschluss des Ständerates vom 22. Juni 1995 Décision du Conseil des Etats du 22 juin 1995 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière
Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Neben dem revidierten Kartellgesetz und dem Binnenmarktgesetz ist das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) die dritte tragende Säule zur marktwirtschaftlichen Er- neuerung und Revitalisierung unserer Wirtschaft.
Seit jeher versuchten die handeltreibenden Menschen und Staaten, sich von unliebsamen Konkurrenten abzuschirmen. Dazu dienten Zölle, Einfuhrbeschränkungen und Kartellab- sprachen. Aber auch technische Vorschriften über die Pro- dukte beinhalten oft solche Schutzmassnahmen, können zur Ausgrenzung führen und erweisen sich mehr denn je als Handelshemmnisse. Technische Vorschriften über Produkte und Prüfungsverfahren sind zweifelsohne nötig und wichtig, z. B. zur Qualitätssicherung und zum Schutze der Konsu- menten, der Sicherheit und der Umwelt.
In der Schweiz haben wir eine Vielzahl solcher Vorschriften in etwa 200 Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. In die- sen Regelungen werden jeweils die Anforderungen an Pro- dukte sowie an die Anerkennung von Prüfungen und Konfor- mitätsnachweisen festgelegt. Diese Vorschriften sind viel- fach nicht mit den Vorschriften unserer wichtigsten Handels- partner kompatibel. Sie wirken sich dann als eigentliche technische Handelshemmnisse sowohl beim Export als auch beim Import aus. Sie verteuern in beiden Richtungen die Pro- dukte und sind oft mit zeitraubenden und teuren Prüfungsver- fahren verbunden. Wir als Handelsnation haben daher das grösste Interesse, diese Schranken, die wir zum Teil selber aufgebaut haben, abzubauen und unsere Vorschriften mit je- nen unserer wichtigsten Handelspartner zu harmonisieren und abzustimmen. Das ist der eigentliche Hauptzweck die- ses Gesetzes. Es verbleiben dann für unseren Export immer noch genügend Probleme; denken wir nur an unser hohes Lohnniveau.
Eine ganze Anzahl von technischen Vorschriften erweist sich als helvetische Liebhaberei. Es ist zum Beispiel nicht einsich- tig, weshalb die Schwimmwesten in der Schweiz eine höhere Tragfähigkeit aufweisen müssen als in den anderen Ländern und lässt sich nicht mit einem erhöhten Schutzbedürfnis rechtfertigen - es sei denn, man gehe davon aus, dass die Schweizer generell übergewichtiger seien als anderswo; be-
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achten Sie meine angeborene Höflichkeit: Ich habe im Zu- sammenhang mit dem Übergewicht nur in der männlichen Form gesprochen!
Oder denken wir an die bisherigen Sondervorschriften bei den Autos - sie bestehen jetzt nicht mehr -; dort waren die Konsumenten die Geprellten.
Es ist daher angezeigt, die Produktevorschriften nicht nur eu- ropäisch, sondern weltweit auf unsere wichtigsten Handels- partner abzustimmen. Dabei geht es nicht um eine Koordina- tion auf tiefster Basis. Ein erreichtes Schutzniveau soll, wo es sinnvoll ist, beibehalten werden. Vom Grundsatz der bestab- gestimmten Lösung soll nur abgewichen werden können, so- fern überwiegende öffentliche Interessen, namentlich der Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Arbeitnehmer und Konsumenten, dies erforderlich machen. In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz überhaupt nötig sei. Auf den ersten Blick könnte man das verneinen. Bundesrat und Parlament könnten auch ohne das vorlie- gende Gesetz in den einzelnen Erlassen die Korrekturen und Anpassungen vornehmen. So hat zum Beispiel der Bundes- rat in diesem Jahr bereits in etwa 30 Gesetzen und Verord- nungen die technischen Vorschriften revidiert oder ist im Au- genblick daran, diese Revisionen vorzunehmen.
Die Kommission kam zur Überzeugung, dass dieses Gesetz trotzdem nötig und sinnvoll ist. Zunächst beinhaltet es einen klaren Auftrag und konkrete Weisungen an Bundesrat und Verwaltung, entsprechend zu handeln, und regelt auch das Wie. Es bietet Gewähr, dass die Harmonisierung überall gleich gehandhabt wird. Zudem erteilt es dem Bundesrat die nötigen Kompetenzen, insbesondere auch zum Abschluss einschlägiger internationaler Abkommen. Die technischen Vorschriften sind oft aufgrund neuer Erkenntnisse oder we- gen des technischen Wandels einem Wechsel unterworfen. Es ist daher richtig, dem Bundesrat die Kompetenzen zu Festlegung, Anpassung und Änderung zu erteilen, wie das im dritten Kapitel bezüglich der Verfahrensvorschriften ge- schieht.
Des weiteren normiert es klare Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer und bringt ihnen somit Hilfen und Erleichte- rungen. Schliesslich stellt es Strafbestimmungen auf, die bis jetzt zum Teil fehlten oder ungenügend waren. Die neue Pro- duktegesetzgebung geht in Richtung von mehr Eigenverant- wortung der Produzenten. Als Korrelat zu dieser grösseren Freiheit muss ein allfälliger Missbrauch durch strengere Vor- schriften geahndet werden können.
In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, wie die Rechtslage zu beurteilen sei, wenn eine Verordnung des Bundesrates oder der Verwaltung gegen gewisse Bestim- mungen des THG verstösst. Hat der Private ein Klagerecht? Das Bundesamt für Aussenwirtschaft hat zusammen mit dem Bundesamt für Justiz zuhanden der Kommission dazu einen kurzen Bericht erstattet.
Ich kann die Stellungnahme dieser Bundesämter kurz wie folgt zusammenfassen: Vorweg sei daran erinnert, dass eine abstrakte richterliche Überprüfung von Bundesrecht, z. B. ei- ner Bundesratsverordnung als solcher, im schweizerischen System nicht vorgesehen ist. Hingegen ist davon auszuge- hen, dass im konkreten Anwendungsfall einer technischen Verordnung Widersprüche zum THG grundsätzlich geltend gemacht werden können. Wendet eine kantonale Behörde technisches Bundesrecht an, das gegen das THG verstösst, ist eine solche Anfechtung im Einzelfall nach dem Verfah- rensrecht der Kantone möglich. In letzter Instanz steht der Weiterzug von kantonalen wie auch von Bundesverwaltungs- entscheiden an das Bundesgericht offen, die sogenannte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Gibt das Gericht dem Be- schwerdeführer recht, folgt daraus allerdings noch nicht die Aufhebung der THG-widrigen Verordnung; hierfür bleibt al- lein die rechtsetzende Behörde zuständig. Aufgehoben wird allein die angefochtene Verfügung, wenn auch mit Präze- denzwirkung für nachfolgende Anwendungen der betreffen- den Vorschrift.
Diese Aussagen gilt es hauptsächlich in bezug auf Artikel 5 THG einzuschränken. Wohl ist auch im Verhältnis zu dieser Bestimmung THG-widriges Verordnungsrecht ohne weiteres
denkbar. Dann ist insbesondere nicht einzusehen, weshalb betroffene Private sich nicht auf Artikel 5 sollten berufen kön- nen. Doch muss in Rechnung gestellt werden, dass Artikel 5 der gesetzgebenden Behörde einen beträchtlichen Gestal- tungsspielraum lässt, den es überdies teilweise durch einen politischen Entscheid wahrzunehmen gilt. Im Sinne der Ge- waltentrennung dürften richterliche Behörden demzufolge eine rechtliche Überprüfung nur mit Zurückhaltung vorzuneh- men bereit sein.
Zusammenfassend lässt sich feststellen und festhalten, dass das THG, trotz seiner primären Ausrichtung auf die Behör- den, durchaus die Rechtsstellung der Privaten verbessert. Der gerichtlichen Durchsetzung von Artikel 5 dürften aller- dings verhältnismässig enge Grenzen gesetzt sein.
Zu reden gaben in der Kommission auch die Ausnahmebe- stimmungen. Es wurde die Befürchtung laut, dass die Aus- nahmemöglichkeiten zu large angewendet werden könnten und dadurch die Harmonisierung der Produktevorschriften nicht konsequent durchgezogen würde. Um dem vorzubeu- gen, haben wir in Artikel 5, wo die Ausgestaltung der techni- schen Vorschriften verankert ist, diesen Artikel neu und prä- ziser, aber auch restriktiver formuliert. Die auf der Fahne ste- hende Fassung der Kommission ist gesetzestechnisch etwas verunglückt. Wir legen Ihnen eine redaktionell verbesserte Fassung vor; inhaltlich ändert aber nichts.
Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf in Artikel 5 Absatz 1 vor, dass die technischen Vorschriften so auszugestalten seien, «dass sie sich möglichst wenig als technische Han- delshemmnisse auswirken». Wir streichen das «möglichst» und verlangen, «dass sie sich nicht als technische Handels- hemmnisse auswirken».
In Artikel 5 Absatz 2, wo die technischen Vorschriften «in der Regel» auf die wichtigsten Handelspartner abgestimmt wer- den sollen, streichen wir die Formulierung «in der Regel». Wir wollen damit erreichen, dass die Ausnahme nicht zur Re- gel wird, sondern dass die Ausnahmen wirklich restriktiv an- gewendet werden. Das Wort «abgestimmt» in Absatz 2 er- laubt dann immer noch eine gewisse Flexibilität; «abstim- men» heisst nämlich nicht sklavische Übernahme.
Aus den gleichen Gründen sind wir in Artikel 5 Absatz 4 dem Ständerat gefolgt, haben das Wort «namentlich» gestrichen und betonen damit, dass die Aufzählung abschliessend ist. Zudem legen wir Wert darauf, dass der Bundesrat und die Verwaltung im Einzelfall nachweisen und begründen müs- sen, wie und warum die öffentlichen Interessen überwiegend sind, damit abweichende Lösungen getroffen werden müs- sen.
In der Kommission war Eintreten unbestritten. Zum Minder- heitsantrag bei Artikel 4 werde ich in der Detailberatung spre- chen und auch zu vereinzelten Artikeln allenfalls noch Erklä- rungen abgeben.
Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, der Vorlage zu- zustimmen. Wir sind von deren Notwendigkeit zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft überzeugt. Das Gesetz verbessert die Position der Schweizer Importeure, aber auch die Konkurrenz auf dem Binnenmarkt. Die Schwei- zer Wirtschaft in ihrer Gesamtheit ist damit für die Zukunft besser gewappnet. Ich empfehle Ihnen daher ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
Brunner Christiane (S, GE), rapporteur: La loi fédérale sur les entraves techniques au commerce fait partie du pro- gramme de revitalisation présenté par le Conseil fédéral, avec la loi sur les cartels et la loi fédérale sur le marché inté- rieur. Cette loi n'améliore pas seulement la position des ex- portateurs suisses sur le marché international, elle devrait également améliorer la situation sur le marché intérieur en di- minuant des prix artificiellement surfaits dans notre propre pays. Nous avons actuellement en Suisse environ 200 lois, ordonnances ou arrêtés fédéraux qui contiennent des nor- mes techniques ne constituant de fait que des entraves au commerce, sans aucune autre justification.
Si nous avions adhéré, à l'époque, à l'Espace économique européen, une telle loi n'aurait pas été nécessaire. Mais puis- que tel n'a pas été le cas, il convient d'adapter au mieux notre
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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse
législation interne pour ne pas nous isoler encore plus des autres marchés. Pour rendre une telle loi efficace, paradoxa- lement pour des questions de contrôle et de crédibilité de l'instrument législatif adopté, il faudra passer par une aug- mentation ou par des transferts d'effectifs de l'administration. La loi fédérale sur les entraves techniques au commerce a essentiellement pour objectif de forger un cadre reconnu par le Parlement pour permettre l'abrogation, la rédaction et l'adaptation des instruments existant à l'heure actuelle. Elle permet également l'adoption de dispositions pénales néces- saires pour sanctionner de manière uniforme l'obtention ou l'utilisation d'attestations ou de contestations fausses. Il faut aussi ajouter à cet égard que la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce est directement applicable et que des dispositions d'ordonnance pourront, le cas échéant, être déclarées inapplicables par le juge administratif saisi d'une affaire particulière. D'autre part, elle fixe en son article 3 un catalogue de définitions de concepts internationalement re- connus en la matière et auxquels il est nécessaire de donner une base légale.
D'une manière générale, la commission, en adoptant un cer- tain nombre de propositions aux alinéas 1er et 2 de l'article 5, a essayé de rendre la disposition plus claire et plus contrai- gnante. Même si les principes énumérés à l'alinéa 2 s'appa- rentent beaucoup à une déclaration d'intention, celle-ci de- vrait cependant fonder l'activité administrative en la matière. Dans son effort de clarté, la commission a toutefois présenté une proposition don la formulation n'est pas claire du tout, telle qu'elle figure dans le dépliant. C'est pourquoi vous avez reçu une nouvelle version qui, cette fois-ci, répond aux exi- gences de clarté que nous souhaitions introduire.
En ce qui concerne les alinéas 3 et 4 de l'article 5, la commis- sion s'est ralliée, après une discussion nourrie, à la décision du Conseil des Etats. A l'alinéa 4, l'énumération des intérêts prépondérants à prendre en considération n'est plus exem- plative, mais limitative. Même dans ce dernier cas, des me- sures d'économie d'énergie, par exemple des prescriptions de stand by pour les appareils ménagers et autres valeurs énergétiques ainsi que les normes d'utilisation en matière d'énergie, peuvent être considérées comme prépondérantes dans le cadre de l'article 5 alinéa 4 lettre c, mais il faudra prouver leur caractère prépondérant. En effet, l'alinéa 3 indi- que que les intérêts publics doivent être prépondérants pour introduire une éventuelle exception. Il est de plus précisé qu'elle ne doit être « .... ni un moyen de discrimination arbi- traire, ni une restriction déguisée aux échanges». Ces dispo- sitions donnent donc la garantie d'un exercice sain et conve- nable de la pratique.
Et c'est forte de toutes ces certitudes que la commission a pu se rallier à l'unanimité à la version décidée par le Conseil des Etats, notre proposition à l'article 5 étant de nature purement rédactionnelle.
En ce qui concerne l'article 8, au vu de l'engagement pris par le Conseil fédéral de présenter des rapports permanents en fonction de l'évolution, pour bien montrer que la pression du Parlement perdure, et de l'engagement pris également de faire rapport dans le cadre des rapports de gestion, notre commission a pu se rallier à la décision du Conseil des Etats de biffer cet article.
Enfin, à l'article 20, la proposition de la commission est uni- quement d'ordre rédactionnel, afin d'en améliorer la clarté. L'entrée en matière de la loi fédérale sur les entraves techni- ques au commerce n'a pas été combattue et cette loi, telle que nous vous la présentons, a été adoptée à l'unanimité par la commission.
Blocher Christoph (V, ZH): Das Bundesgesetz über die tech- nischen Handelshemmnisse will dafür sorgen, dass dort, wo es sinnvoll ist, einheitliche technische Normen bestehen. Das ist sinnvoll, vor allem in einer Welt, die den Güteraustausch über die Grenzen als den Normalfall kennt.
Die Gefahr eines solchen Gesetzes ist, wenn es nicht sinnvoll gehandhabt wird, dass es einem Land nicht mehr möglich ist, besser und anders zu sein als die anderen. Eine Nivellierung auf allen Ebenen wäre eine Verarmung und böte keine Mög-
lichkeit mehr für Länder wie die Schweiz, auf besserem Ni- veau zu produzieren. Dieses Gesetz schliesst bei vernünfti- ger Handhabung diese Gefahr aus, namentlich wenn Sie bei Artikel 4 nicht der Minderheit Ledergerber zustimmen, son- dern sich an den Antrag der Mehrheit halten.
Die SVP-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf und überall der Mehrheit zu, weil sie der Meinung ist, dass das eine sinn- volle Angelegenheit ist, die den Güterverkehr auch über die Grenzen erleichtert und letztlich zu günstigeren und billigeren Produkten führt. Dort, wo wir aus anderen Gründen andere Vorschriften haben wollen - sei das aus Sicherheits- oder Umweltschutzgründen, sei das aber auch aus Gründen einer besseren Qualität -, ist das möglich, sofern das Gesetz sinn- voll gehandhabt wird. Davon gehen wir aus.
Ich bitte Sie auch im Namen der SVP-Fraktion, diesem Ge- setzentwurf zuzustimmen.
Bignasca Giuliano (D, TI): La nuova normativa federale sugli ostacoli tecnici al commercio, come tutte le leggi, sulla carta non presenta che vantaggi. Essa contribuisce in maniera de- terminante, come spiega il relativo messaggio, all'apertura dei mercati e al rilancio della concorrenza, senza la quale si aumenta il rischio di mantenere in piedi strutture che in man- canza di competitività non producono i necessari adegua- menti, con conseguenti perdite di posti di lavoro. Per contro l'eliminazione degli ostacoli tecnici al commercio favorirebbe l'economia, sia sotto il profilo delle esportazioni che delle im- portazioni. Ma non vorremmo che, come al solito, fatta la legge, si scoprisse poi l'inganno.
Per ammissione dello stesso Consiglio federale, non esi- stono al momento studi empirici rilevanti sull'importanza eco- nomica degli ostacoli tecnici al commercio per il nostro Pa- ese. Siamo quindi davvero convinti che nel nome del privato e della compatibilità commerciale, soprattutto quella dell'UE, sia giusto sacrificare alcune specificità proprie della Svizzera, che questa sia la fase congiunturale più opportuna, per una legge che indubbiamente favorisce il settore delle esporta- zioni, ma che altrettanto sicuramente penalizza gran parte delle piccole e medie imprese, ovvero, quelle aziende che rappresentano la struttura produttiva portante della Svizzera e che lavorano quasi esclusivamente per il mercato interno? Siamo davvero sicuri che con una simile legge-quadro dall'eccessiva capillarità disciplinare, come giustamente rile- vato da alcune associazioni di categoria, si stimoli adeguata- mente l'economia o invece non si mortifichi in maniera irrepa- rabile una buona parte di essa? C'è il rischio concreto che l'interesse di alcuni fondamentali settori produttivi, di determi- nate categorie sociali, in primo luogo i consumatori e il ceto medio, sia subordinato al gioco dei grandi giri commerciali, e ciò nel nome - è bene sottolinearlo - del principio dell'Unione europea dell'equivalenza delle diverse legislazioni tecniche nazionali. Un principio che, come conferma lo stesso Consi- glio federale, è uno dei pilastri della realizzazione del mercato interno dell'Unione europea e che è santificato in un libro bianco della Comunità economica europea del 1985.
Questo messaggio, nel suo sforzo di eurocompatibilità, rivela in fondo una logora e vecchia trama, la trama di una norma- tiva che era stata intessuta in vista di un'adesione della Sviz- zera allo SEE e che si dava per scontata, e che invece è stata sonoramente sconfessata dal popolo. Oggi, rattoppata e ricu- cita qua e là, la si ripropone per far rientrare dalla finestra quello che il voto del dicembre 1992 ha scacciato decisa- mente dalla porta.
Detto questo non vogliamo contestare e rigettare questa legge su tutta la linea. Vorremmo piuttosto richiamare l'atten- zione su alcuni suoi aspetti che indubbiamente meritano una rilettura e un perfezionamento, al fine di evitare spiacevoli sorprese per il futuro.
Sgombriamo innanzitutto il campo da un equivoco, o meglio da una bugia di fondo, che fa da impianto a tutta la legge. Si dice che senza questa nuova legge, senza l'armonizzazione con le norme di quei Paesi che sono i nostri maggiori partner commerciali, quindi l'Unione europea, le nostre esportazioni siano penalizzate. Insomma, siamo al solito ritornello, dei danni che subiremmo restando fuori dall'Unione europea.
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Ebbene, nonostante il nostro rifiuto all'Unione europea, le no- stre esportazioni continuano a crescere. 93,3 miliardi di fran- chi nel 1993, di cui il 63 per cento, ossia 58 miliardi di franchi nei Paesi dello SEE, 95,8 miliardi di franchi l'anno scorso, e questa crescita, nonostante il forte apprezzamento del franco e una restrittiva e demenziale politica monetaria della Banca nazionale che non ha certo favorito le attività industriali e commerciali. Anzi, molte delle stesse, nelle regioni periferi- che, sono state costrette a chiudere i battenti. Quindi le no- stre esportazioni, Europa o non Europa, ostacoli o non osta- coli tecnici al commercio, continuano a crescere.
Domandiamoci invece cosa può comportare questa legge con la sua eccessiva regolamentazione per le piccole e me- die imprese svizzere che lavorano per il mercato interno, le uniche che negli ultimi 20 anni hanno continuato a creare nuovi posti di lavoro. Riusciranno le piccole e medie imprese, le cui caratteristiche principali sono la flessibilità e la duttilità produttiva, a reggere questa apertura senza essere soffocate nella gabbia di centinaia di direttive della compatibilità inter- nazionale? Al proposito la stessa esperienza di alcuni Paesi dell'Unione europea dovrebbe pure insegnarci qualcosa. Con questa legge si crea una rigida gerarchia di interessi commerciali che di fatto favorisce i grandi gruppi d'esporta- zione e penalizza invece le imprese minori che lavorano per il mercato nazionale, con una inevitabile perdita di posti di la- voro.
Inoltre nello sforzo di coordinare e orientare in maniera esau- stiva la legislazione in materia, sfugge un fatto di non secon- daria importanza, ossia la diversa situazione che si trovano a vivere i Cantoni sotto il profilo dalla produzione e esporta- zione, della disoccupazione e dei rapporti commerciali con l'estero, in presenza di un franco ipervalutato. Tanto per fare un esempio, una cosa è la situazione del Ticino, che deve fare i conti con una lira svalutata del 40 per cento, altra con i problemi della Svizzera romanda con un franco francese de- prezzato del 15 per cento; tutt'altra cosa è ancora il problema della Svizzera tedesca, con un marco che rispetto alla nostra moneta ha perso solo il 5 o il 7 per cento. Orbene, ci doman- diamo se si è riflettuto abbastanza sulle ripercussioni che questa nuova legge può avere sulle economie regionali più deboli in termini di rilancio economico e di ripresa occupazio- nale. Per accettare la legge non basta dire che un piccolo Pa- ese come la Svizzera dipende molto dalla fluidità degli scambi internazionali di merci. A garantire questa fluidità forse più che creare nuove leggi, servirebbe eliminare molte di quelle vecchie. Non sarà certo questa normativa a facilitare i commerci internazionali. Per come essa è congeniata, con il suo dire tutto e nulla, essa ci consegna mani e piedi legati alla discrezionalità dei superburocrati. In un Paese come il nostro dove fondamentalmente le leggi si rispettano, apri- rebbe le porte a contenziosi giuridici non da poco.
Sono tutti questi gli aspetti su cui vorremmo una maggior ri- flessione e approfondimento, magari sottraendo spazio e tempo a tante trattande di un ordine del giorno fitto, ma al- quanto futile. Questa legge è l'ennesima dimostrazione di come questo governo ed i suoi burocrati non si siano ancora rassegnati al no del popolo all'entrata nello Spazio econo- mico europeo. Lo ripetiamo, nessuno ci garantisce che vo- tando questa legge non ci consegneremo mani e piedi legati alla mercé dei nostri superburocrati. Nessuno ci garantisce che votandola vi saranno reali benefici economici, non solo per quella parte della Svizzera che vive d'esportazione, ma anche per quell'altra parte, e qui mi riferisco alle piccole e medie imprese che lavorano per il mercato interno, molte di queste in quelle regioni che sono già adesso le più penaliz- zate. Nessuno ci garantisce che verranno difese da questa nuova liberalizzazione, che non è altro che un ennesimo passo verso l'Europa, quell'Europa a cui il popolo svizzero nel dicembre del 1992 ha detto chiaramente no. Non è così che si colmano i fossati tra il Paese reale e il Palazzo fede- rale.
Theubet Gabriel (C, JU): Le groupe démocrate-chrétien sou- tiendra le projet qui nous est présenté. Il considère en effet qu'il est indispensable d'élaborer une loi fédérale sur les en-
traves techniques au commerce, ainsi que d'adapter la légis- lation sur les produits afin de renforcer la compétitivité de no- tre pays.
Par sa motion (92.3598) déposée le 18 décembre 1992, le groupe démocrate-chrétien adressait la demande suivante: «Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet mettant en place les conditions qui permettront à la Suisse de reconnaître les normes techniques internationales et de renoncer aux mesures spéciales et aux contrôles qui lui sont propres. Des exceptions ne devraient être admises qu'après un examen critique.»
Constatant qu'il a été donné pleinement suite à cette inter- vention, notre groupe réitère son soutien aux objectifs de re- vitalisation de l'économie suisse que s'est fixés le Conseil fé- déral. Après la nouvelle loi fédérale sur le marché intérieur et la révision totale de la loi sur les cartels, que nous venons de mettre sous toit, le présent projet va dans la bonne direction et s'inscrit dans les objectifs définis par le programme de re- vitalisation économique dont ils sont les éléments pivots.
Ces trois nouvelles lois vont constituer les bases indispensa- bles à la mise sur pied d'un marché suisse ouvert à l'intérieur comme à l'extérieur. Ces lois renforceront la capacité concur- rentielle de notre économie aux niveaux national et interna- tional, et permettront d'améliorer les conditions pour la con- clusion d'accords internationaux.
Dans le présent projet, le groupe démocrate-chrétien salue particulièrement l'élargissement des conditions qui amélio- rent la coopération transfrontalière dans le domaine des prescriptions des produits. Comme la commission, nous sommes d'avis qu'il faut renforcer le principe selon lequel la Suisse doit harmoniser ses règlements techniques avec ceux de ses principaux partenaires commerciaux, ce qui a pour conséquence de réduire la marge de manoeuvre dont dispo- sent le Conseil fédéral et l'administration dans l'application de ce principe.
En outre, nous estimons que la version du Conseil des Etats sur les dérogations possibles au principe d'harmonisation doit être formulée de manière plus restrictive. C'est pourquoi nous soutiendrons la proposition de la commission sur ce point, c'est-à-dire l'article 5 alinéas 1er et 2 nouvelle version. A l'article 4, nous ne suivrons pas la proposition de la mino- rité, dont le texte se réfère exclusivement aux procédures et aux prescriptions techniques applicables dans l'Union euro- péenne. Or, une telle limitation n'est pas opportune, la pré- sente loi devant régler l'ensemble de nos relations commer- ciales. En réalité, nous agissons par rapport à nos principaux partenaires commerciaux et, dans ce cadre, notre compatibi- lité européenne sera toujours prise en compte.
En conclusion, le groupe démocrate-chrétien votera l'entrée en matière et appuiera les propositions de la commission ou de sa majorité, qui lui semblent mieux respecter l'esprit de la loi et qui la rendront surtout plus efficace.
Eberhard Barbara (U, SG): Die LdU/EVP-Fraktion ist für Ein- treten auf den Beschlussentwurf und für Zustimmung dazu, weil damit ein höchst dringliches und überfälliges Gesetz ge- schaffen wird. Technische Handelshemmnisse benachteili- gen die Konsumenten ebensosehr wie die übrige Wirtschaft, und zwar auf zwei Arten:
Erstens erschweren sie den Zugang zu den kostengünstige- ren Anbietern im Ausland; zweitens sind technische Handels- hemmnisse oft die Voraussetzung für die Bildung von Mono- polen und Kartellen im Inland. Die Folgen sind ein überhöh- tes Preis- und Kostenniveau und damit ein schlechter Stand- ortfaktor. Es ist offensichtlich einfacher, einige Aussenseiter im Inland auszuschalten, als ein weltweites Kartell zu errich- ten. Deshalb können sich inländische Kartelle oft nur halten, wenn der Import des entsprechenden Gutes unterbunden oder erschwert wird. Dabei spielen technische Handels- hemmnisse eine wichtige Rolle, weil sie, im Gegensatz z. B. zu den Zöllen, nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Kar- telle lieben das Dunkel, in dem sich nicht nur gut munkeln, sondern auch sehr gut verdienen lässt. Mit anderen Worten: Wenn wir ein griffiges Rahmengesetz machen, ersparen wir der Kartellbehörde wahrscheinlich die Hälfte der Arbeit. Kon-
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sumenten und Unternehmungen sind daran interessiert. Die kostenmässige Entlastung dürfte bei 10 bis 30 Prozent lie- gen.
Es mag da und dort Befürchtungen geben, dass unter dem Vorwand der Beseitigung von Handelshemmnissen die Stan- dards beim Schutz der Umwelt oder der Gesundheit gesenkt würden. Davor bietet das Gesetz, wie es vorgeschlagen ist, an sich Schutz. Es dürfen aber nicht gewisse diskriminie- rende Normen beibehalten oder gar neue eingeführt werden. Auf diesem Weg Nachhaltigkeit einzuführen bringt nicht die optimale Lösung. Nachhaltigkeit soll über ein besseres Haf- tungsrecht oder über die Internalisierung von sozialen und ökologischen Kosten erfolgen. Dazu braucht es keine neuen Vorschriften. Die Behauptung, man wolle mit einer Vorschrift die Umwelt oder die Gesundheit schützen, bezieht sich mög- licherweise vor allem auf die wirtschaftliche Umwelt einiger Kartellmitglieder und auf die Gesundheit ihrer Geldbeutel.
Sie wissen, dass beim heutigen Import Millionenpfründe volkswirtschaftlich verlorengehen. Es besteht eine grosse Gefahr, dass Handelshemmnisse über neue Kanäle und sub- tile Regelungen von den gleichen Kreisen wieder eingeführt werden, die so ihren Besitzstand wahren wollen. Dabei mö- gen Gründe des Umwelt- oder Qualitätsschutzes vorgescho- ben werden.
Noch eine Frage an Herrn Bundesrat Delamuraz: Das Schutzniveau soll in der Schweiz beibehalten werden, sofern überwiegende öffentliche Interessen dies rechtfertigen. Ich möchte den Herrn Bundesrat bitten, mir zu erklären, wo und wie öffentliche Interessen im besonderen gewahrt werden müssen und wie dies gemacht werden soll.
Die LdU/EVP-Fraktion ist für Zustimmung zu diesem Gesetz.
Baumann Ruedi (G, BE): Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf das Bundesgesetz über die technischen Handelshemm- nisse. Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, «damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handels- hemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden» können, wie das in Artikel 1, im Zweckartikel, nachzulesen ist. Wir unterstützen bei Artikel 4 auch den Antrag der Min- derheit, auch in der revidierten Fassung, wonach überall, wo nicht überwiegende, öffentliche Interessen zusätzlichen Schutz erfordern, die technischen Vorschriften der EU gelten sollen, und auch die europäischen Prüfungsverfahren und Beurkundungen anerkannt werden können. Ich selber habe mich vor Jahren über den schweizerischen Protektionismus in diesem Bereich grün und blau geärgert. Ich wollte, kosten- sparend, wie man das von einem Schweizer Bauern erwar- tet, in Frankreich einen Traktor kaufen. Bei einem Preis von rund 50 000 Franken hätten sich so leicht 15 000 Franken einsparen lassen. Die Reise ins Burgund hätte sich allemal gelohnt. Aber leider habe ich dabei die Rechnung ohne den Schweizer Wirt oder eben die schweizerischen Protektioni- sten gemacht: Abänderungen an den Schlusslichtern, an der Beleuchtung, an der Anhängervorrichtung, an den Rückspie- geln, andere Prüfverfahren für Inverkehrsetzung und Einfuhr- zoll hätten sich auf Kosten von etwa 12 000 Franken zusam- mengeläppert. Letztlich habe ich mich den schweizerischen Handelshemmnissen gebeugt und den Traktor hier in der Schweiz gekauft.
Übrigens nur nebenbei: Zurzeit würde ich selbstverständlich keinen französischen Traktor mehr kaufen, auch in der Schweiz nicht, aber damals war noch die Zeit von Herrn Mit- terrand.
Dies alles sind gute Gründe, auch aus grüner Sicht, dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse zu- zustimmen. Im Zusammenhang damit wird aus unseren Krei- sen auch immer die Befürchtung laut, durch die europäische Angleichung könnten strengere Umweltvorschriften der Schweiz unterlaufen werden. Diesen Bedenken wird in Artikel 5 Absätze 3 und 4 glücklicherweise Rechnung getra- gen. In der WAK hat uns Bundesrat Delamuraz ausdrücklich zugesichert - ich wäre froh, wenn er das hier zuhanden des Protokolls wiederholen würde -, dass beispielsweise Ener- giesparmassnahmen nach wie vor ein Grund wären, abwei- chende Vorschriften zu erlassen. Das gleiche gilt für gewisse
Hilfsstoffe in der Landwirtschaft. Wenn ein Verbot für den Schutz der Umwelt oder für die Gesundheit von Mensch und Tier gilt, sind Ausnahmen auch in Zukunft möglich. Wenn der Hintergedanke eines Verbots aber ein rein protektionistischer ist - das war offensichtlich auch im zitierten Fall so -, sind solche Vorschriften in Zukunft nicht mehr zulässig. Die Frage, ob die Schweiz auf dem Gebiet des Umweltschutzes weiterhin eine Vorreiterrolle spielen könne, entschärft sich zusehends, weil sich die Vorschriften international immer mehr angleichen und weil - das ist betrüblich - die Schweiz in verschiedenen Gebieten bereits überholt wurde.
Ich beantrage Ihnen namens der grünen Fraktion, auf das Bundesgesetz einzutreten und dem Minderheitsantrag Le- dergerber in Artikel 4 zuzustimmen.
Früh Hans-Rudolf (R, AR): Wir haben gehört, dass diese Vorlage neben dem Binnenmarktgesetz und dem Kartellge- setz nun die dritte Säule des bundesrätlichen Revitalisie- rungskonzeptes ist. Eigentlich könnte man dem Bundesrat und vor allem der WAK an dieser Stelle gratulieren - obwohl man nicht mit allem einverstanden ist -, dass man in relativ kurzer Zeit diese adäquate Gesetzgebung in den drei schwierigen Problemkreisen zustande gebracht hat.
Technische Handelshemmnisse sind auf nicht miteinander übereinstimmende Produkteregelungen zurückzuführen. Diese Regelungen beinhalten jeweils die Anforderungen an die Produkte sowie an die Anerkennung von Prüfungen und Konformitätsnachweisen. Wir sind uns alle einig, dass Pro- duktevorschriften an und für sich nötig sind, denken wir nur an die immer wichtiger werdenden Anpassungen der Pro- dukte an ökologische Bedürfnisse. Sie sind nötig, um dem Warenhandel die erforderliche Verlässlichkeit zu gewährlei- sten. Diese Vorschriften dürfen jedoch auf keinen Fall eine handelshemmende Wirkung haben. Eine mindestens euro- päische Übereinstimmung streben wir schon seit längerer Zeit an. Mit diesem Gesetz sollte auch eine Übereinstim- mung erreicht werden, die weltweit ist.
Es sind - und das ist doch sehr respektabel - etwa 180 Vorschriften vorhanden, die technische Vorgaben ent- halten, was noch nicht heisst, dass alle nicht eurokompatibel wären. Nach Auskunft des Bundesrates sollen nun etwa 35 Gesetze angepasst werden. Da beginnt dann die eigent- liche Knochenarbeit. Wie wir aus diesen Zahlen sehen, waren wir in den vergangenen Jahren bei der Erstellung von Regu- lierungen doch recht produktiv. Jetzt müssen wir sie abbauen. An der ganzen Sache ärgerlich ist, dass wir, um andere Ge- setze und Vorschriften abzubauen, wieder neue Gesetze ma- chen müssen. Deshalb - da darf ich die Stellungnahme des Gewerbeverbandes erwähnen - waren wir auch sehr skep- tisch gegenüber diesem Gesetz, weil es darum geht, mit ei- nem neuen Rahmengesetz die Gesetze abzuschaffen.
Eigentlich stellt sich dann die Frage, ob dieses Gesetz über- haupt nötig ist oder ob wir nicht selber genug Kraft und Mög- lichkeiten gehabt hätten, diese 180 Vorschriften auf eine an- dere Weise abzuschaffen. Der Gedanke, der diesem Gesetz zugrunde liegt, ist absolut richtig, und das führt auch die FDP- Fraktion dazu, für Eintreten zu stimmen.
Weil ich nur einmal sprechen möchte, mache ich Sie noch auf Artikel 4 aufmerksam. Der Ständerat möchte diese Sprech- blase - das ist nicht mein Ausdruck, er kommt aus der Kom- mission - in Artikel 4 streichen. Die Mehrheit der Kommission sieht das auch so. Hingegen möchte die Minderheit Leder- gerber folgenden Satz einfügen: «Bundesrat und Bundesver- waltung übernehmen überall, wo keine Interessen gemäss Artikel 5 Absatz 4 tangiert sind, die technischen Vorschriften, die in der EU gelten, und anerkennen deren Prüfungsverfah- ren und Beurkundungen.»
Ich glaube, dieser Antrag ist nicht sinnvoll. Es kann durchaus besser sein, keine Vorschrift zu haben, auch wenn die EU eine solche hat. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Es kann aber durchaus Nischenprodukte geben, die vorwie- gend nach Asien oder nach Amerika exportiert werden. Die technischen Vorschriften dieser Länder in Asien oder Ame- rika sind dann für uns wesentlich wichtiger als diejenigen der EU. Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag nicht zu-
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Entraves techniques au commerce. Loi fédérale
zustimmen und diesen Satz gemäss dem Antrag der Mehr- heit zu streichen.
Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt den Anträgen der Mehrheit zu.
Le président: Le groupe socialiste communique qu'il votera l'entrée en matière.
Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral entre bien sûr en matière sur ce projet qui constitue l'indispensable volet de la trilogie de la revitalisation. Oui, nous pensons que cette loi, en éliminant des obstacles inutiles au commerce internatio- nal, est à même de stimuler la concurrence sur le marché suisse, de favoriser notre commerce extérieur et, ainsi, de profiter tant aux producteurs qu'aux consommateurs.
Comme tout bon libéral, je me pose la question de savoir si cette loi est réellement nécessaire. C'est vrai, il est tout de même curieux que, pour revitaliser l'économie, il faille sans cesse créer de nouvelles lois. Déréglementer au lieu de légi- férer, entend-on dire souvent. Ces gens-là ont raison, et les libéraux attendent avec une certaine impatience le véritable commencement du volet déréglementation de toute cette en- treprise de revitalisation.
Mais cette loi fédérale sur les entraves techniques au com- merce est tout à fait nécessaire, de par la faute même des Suisses. Notre adhésion à l'Espace économique européen l'aurait rendue inutile, puisqu'en intégrant le principe dit du «Cassis de Dijon», les entraves techniques vis-à-vis de notre principal partenaire commercial auraient été automatique- ment éliminées. Cette loi aurait été aussi superflue si, pen- dant des décennies, des parlementaires pointilleux, une ad- ministration tatillonne n'avaient fait preuve d'un zèle excessif, d'un perfectionnisme tout helvétique, en élaborant normes et règlements constituant tout autant d'entraves qu'il faut aujourd'hui tenter d'éliminer. Pour un pays qui gagne un franc sur deux grâce à son commerce extérieur, il était temps que l'on songe à lever les obstacles aux échanges.
Comme la loi sur les cartels et la loi fédérale sur le marché intérieur, la loi fédérale sur les entraves techniques au com- merce est une loi-cadre. Nous nous en félicitons, car ainsi nous n'entrons pas dans les détails, ce qui risquerait de ré- veiller nos fâcheuses habitudes perfectionnistes que j'évo- quais tout à l'heure. En revanche, une loi-cadre présente un risque, celui d'une application dont le Parlement perd le con- trôle. Aussi avons-nous besoin de certaines assurances de la part du Conseil fédéral.
Dans cette loi, la disposition-clé est évidemment l'article 5 alinéas 3 et 4, qui autorise des dérogations au principe géné- ral qui veut que les règlements ne doivent pas être formulés de manière à engendrer des entraves au commerce. Ces dé- rogations peuvent être justifiées par des intérêts publics pré- pondérants. Or, pour que la loi ne soit pas vidée de son sens, il convient d'interpréter cette notion d'intérêts publics prépon- dérants de façon extrêmement prudente.
C'est pourquoi nous vous demandons, Monsieur le Con- seiller fédéral, de préciser ici de quelle manière le gouverne- ment entend faire usage de cette clause dérogatoire. Nous espérons vivement que l'intérêt public prépondérant ne sera invoqué qu'à titre tout à fait exceptionnel. En effet, notre pays entretient la quasi-totalité de ses relations commerciales avec des pays qui reconnaissent les mêmes intérêts prépon- dérants. Que l'on songe simplement à la protection de la santé, de la vie des êtres humains, de la protection du milieu naturel, etc. Aussi voyons-nous le danger que la Suisse n'ait la tentation de se singulariser une fois de plus en justifiant d'intérêts publics particuliers, plus prépondérants qu'ailleurs, si j'ose dire, et ainsi de déroger au principe de la liberté des échanges.
J'ai évoqué en commission un exemple, certes peu important pour ce qui concerne notre balance commerciale, mais signi- ficatif au niveau des principes. C'est celui de l'interdiction de vol des ULM. Il s'agit là indéniablement d'une entrave techni- que au commerce, puisque l'interdiction est évidemment la pire des entraves. Ainsi, 118 conseillers nationaux pensent qu'il ne se justifie plus que la Suisse reste le seul pays au
monde à interdire ces engins. La question se pose mainte- nant de savoir si la loi que nous nous apprêtons à voter est susceptible d'obliger le Conseil fédéral à lever cette interdic- tion. Il m'a été répondu que la topographie de la Suisse, évi- demment exceptionnelle par rapport au monde entier, cons- tituait un intérêt prépondérant.
Celui-ci prend ainsi le pas sur le devoir de faciliter les échan- ges techniques. Monsieur le Conseiller fédéral, cette réponse nous inquiète. Elle révèle que, partant d'un exemple qui a peu de retombées économiques, l'argument de l'intérêt pu- blic prépondérant pourrait être invoqué à plus ou moins bon escient, ce qui équivaudrait à un affaiblissement considéra- ble de cette loi.
Le groupe libéral demande donc à être rassuré sur la façon dont le Conseil fédéral entend faire usage de l'article 5 alinéas 3 et 4. Le Conseil des Etats puis la Commission de l'économie et des redevances de votre Conseil ont restreint la possibilité d'usage de l'article 5. Nous soutiendrons la pro- position de la commission. Nous n'accepterons aucun élar- gissement de ces dérogations, car le premier intérêt prépon- dérant de cette loi est que notre commerce extérieur ne doit pas être entravé par des normes et règlements qui, par leur caractère unique, perdent toute légitimité en regard de ceux en vigueur chez nos principaux partenaires économiques. En conclusion, le groupe libéral vous demande d'entrer en matière et d'accepter ce projet de loi. Il prie le Conseil fédéral de l'appliquer avec volontarisme, c'est-à-dire de procéder à un nettoyage approfondi de tout l'enchevêtrement réglemen- taire et normatif qui, non seulement constitue un obstacle à nos échanges, mais encore coûte cher aux consommateurs et aux contribuables.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La décision que vous êtes amenés à prendre aujourd'hui est d'abord une dé- cision du bon sens. Il tombe sous le coup qu'en des temps où nous commerçons universellement de plus en plus, dans des temps où l'économie s'est mondialisée, dans des temps où pour notre petit pays en particulier, les apports de vitalité à son revenu sont pour la moitié d'entre eux directement dé- pendants de notre commerce extérieur - cela doit être sou- ligné -, dans ces circonstances, il est clair que nous devons mettre toutes les chances de notre côté et assurer du mieux qu'il est possible notre compétitivité. Or, bien sûr, celle-ci est freinée, perturbée s'il y a des obstacles techniques qui n'ont aucune raison d'être, sinon une existence historique au- jourd'hui complètement dépassée qui demeure.
Ces obstacles techniques - par exemple, des normes sur les appareils électriques variant énormément pour aucun motif, d'autres prescriptions aussi -, 1. rendent compliquées admi- nistrativement les opérations de commerce et d'échange; 2. les alourdissent dans le temps, car il faut du temps pour ac- complir des prescriptions bureaucratiques inutiles; 3. coûtent cher, même très cher, parce que la non-harmonisation, sé- crétée par des réglementations incompatibles, nous conduit à des doubles examens, parfois aussi à des doubles fabrica- tions pour obéir au standard de l'un qui n'est pas celui de l'autre.
Dans cette mesure, vous voyez bien évidemment que la ré- duction des obstacles techniques est un des moyens de par- venir à davantage de compétitivité.
Monsieur Bignasca, vous avez parlé très vite. A l'unité de temps, vous parlez plus vite qu'un Vaudois, comme vous le constatez, et vous avez dit beaucoup de choses alors que je n'arriverais pas à en dire autant en si peu de temps. Mais, en particulier, vous avez dit que cette loi va profiter de nouveau aux grandes entreprises et qu'elle n'aura aucun intérêt pour les autres partenaires. Erreur, grave erreur, Monsieur Bi- gnasca. Précisément, cette loi présente de l'intérêt pour tous les partenaires économiques, pour tous les producteurs, grands ou petits, pour tous les importateurs et exportateurs, grands ou petits, et pour, au bout du compte, les consomma- teurs qui, au bout de la chaîne commerciale, sont les bénéfi- ciaires d'une mise en place d'un dispositif qui rend plus fluide et plus normale la capacité d'échanges commerciaux.
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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse
Dans ce domaine, créer des conditions-cadres compatibles là où nous y avons intérêt, supprimer ce que j'appellerais des «helvétismes» là où ils ne se justifient pas et y parvenir avec des prescriptions simples et transparentes, c'est le but que nous assignons à cette loi. Elle présente de l'intérêt pour tous, pour vous, Monsieur Bignasca, pour moi et pour tous les partenaires de l'économie.
J'aimerais vous dire que nous avons, avec le Conseil des Etats qui a adopté cette loi avec quelques modifications, une volonté de législation technique cohérente abolissant le protection- nisme sur le marché suisse, là où il doit être aboli, facilitant nos exportations et accroissant l'intérêt de ce fameux «Wirt- schaftsstandort Schweiz», de la place économique suisse sans laquelle il n'y a pas de prospérité future pour notre pays. A cet égard, nous devons comprendre cette démarche comme complétant les deux autres auxquelles vous avez ad- héré pleinement, qui sont la nouvelle loi sur les cartels, d'une part, et la loi fédérale sur le marché intérieur dont nous avons parlé ce matin, d'autre part. Bien sûr, tout sera dans l'appli- cation que nous ferons de cette loi, si vous la décidez, et les questions qui m'ont été posées au cours de ce débat ont qua- siment toutes porté sur l'intention qui est celle du Conseil fé- déral quant à la manière dont il l'appliquera.
Je réponds à ces questions en traitant tout d'abord celle de Mme Eberhard: où sont nos intérêts prédominants? L'intérêt prédominant est manifestement dans notre volonté de facili- ter le commerce là où des obstacles artificiels et totalement inutiles l'entravent, mais il sera aussi dans la prise en compte d'autres ordres d'intérêts. Si je ne peux pas vous donner une recette sur ce que sera à chaque coup l'évaluation, je peux vous dire que les principes suivants marqueront cette évalua- tion.
Tout d'abord, ce sera le principe de la pesée des intérêts. Il s'agit de ne pas partir tête baissée dans une direction ou dans une autre, a priori; il faut s'astreindre à cette discipline intellectuelle de savoir véritablement, avec des moyens d'ex- pression différents, où sont les intérêts de part et d'autre, comment se situent les intérêts en jeu dans tel ou tel cas. Le point de départ de notre raisonnement sera la compatibilité de nos prescriptions avec celles des partenaires communs. On s'interrogera sur les intérêts que présenterait une telle compatibilité ou, a contrario, les difficultés auxquelles pour- rait nous conduire une non-compatibilité.
Si nous voyons que d'autres intérêts priment ceux de la com- patibilité, nous pèserons en légitime équilibre la volonté qu'il faut faire prévaloir.
En tout cas, l'exception où il y a intérêts publics prépondé- rants tels qu'ils sont énumérés à l'alinéa 4 de l'article 5 doit être considérée comme une possibilité, mais pas comme, a priori, la possibilité qu'il faudra choisir à chaque coup. J'aime- rais que cela soit dit en toute clarté, car nous devons éviter, dans nos démarches pour l'application de cette loi, de peser d'une manière discordante les intérêts en présence, et nous ne devons pas persévérer dans un péché mignon que nous avons souvent, les Suisses, en commun, celui du perfection- nisme. Il ne s'agit pas de fouler aux pieds des principes pré- pondérants de santé publique, de protection de l'environne- ment, bien entendu, mais il s'agit de les apprécier et d'éviter de tomber dans une sorte de casuistique perfectionniste à la- quelle nous serons finalement toujours perdants.
C'est dans cet esprit de finesse, plutôt que dans cet esprit de géométrie, qu'il s'agira d'apprécier ces intérêts publics pré- pondérants, et surtout qu'il conviendra d'appliquer cas par cas, en légitime conscience, les intérêts qui sont en pré- sence.
En tout cas, et cela répond partiellement au moins à la pré- occupation de M. Gros Jean-Michel, ce que nous éviterons dans l'application de cette loi, c'est deux choses, et elles sont essentielles:
Nous éviterons de ne pas respecter le principe sacro-saint de la proportionnalité, de confondre la forêt avec les arbres ou l'arbre avec la forêt, de ne pas savoir ordonnancer la hie- rarchie des valeurs à respecter.
L'élément que nous devrons plus souvent traquer, c'est celui de l'argument alibi. Je veux dire que si, derrière la pré-
sentation d'une clause prépondérante, il se cache en réalité un vieux ressort protectionniste, alors cela nous devrons le démasquer, nous devrons l'éviter; alors seulement nous pourrons donner un véritable contenu à cette loi.
Je sais l'exemple que vous avez posé lors des travaux de la commission, vous savez l'excellente réponse que je vous ai donnée à propos de ces ULM. C'est uniquement des ques- tions de temps qui me font hésiter à répéter mon propos, mais en l'occurrence nous devons être parfaitement cons- cients - c'est un cas limite que vous avez posé - qu'il faut donner aux choses leur véritable dimension et ne pas, en tout cas pas, confondre des ordres de grandeur qui nous condui- raient à des aberrations.
Cela me permet finalement de répondre à M. Thür et de ré- péter très clairement ce que j'ai dit en commission quant à ces intérêts publics prépondérants justement; lorsque j'ai dé- claré que les mesures d'économie d'énergie de la Confédé- ration ne sont pas exclues de la protection du milieu naturel, à la condition que leur signification soit reconnue et qu'elles ne cachent pas une volonté protectionniste.
Voilà ce que je pouvais donner dans ce débat d'entrée en matière. Je me réserve d'intervenir à quelques articles con- troversés, notamment aux articles 4 et 5 qui sont les articles carrefours de cette nouvelle loi.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die technischen Handelshemm- nisse (THG)
Loi fédérale sur les entraves techniques au commerce (LETC)
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 4 Antrag der Kommission Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit
(Ledergerber, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brunner Chri- stiane, Hämmerle, Matthey, Strahm Rudolf, Thür)
Bundesrat und Bundesverwaltung übernehmen überall, wo keine Interessen gemäss Artikel 5 Absatz 4 tangiert sind, die technischen Vorschriften, die in der EU gelten, und anerken- nen unter Berücksichtigung von Artikel 20 Absatz 3 deren Prüfungsverfahren, Konformitätsbewertungsstellen, Prüfbe- richte, Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklä- rungen.
Art. 4
Proposition de la commission Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Ledergerber, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brunner Chris- tiane, Hämmerle, Matthey, Strahm Rudolf, Thür)
Le Conseil fédéral et l'administration reprennent systémati- quement, lorsque les intérêts mentionnés à l'article 5 alinéa 4 ne sont pas touchés, les prescriptions techniques applicables dans l'UE et reconnaissent en tenant compte de l'article 20 alinéa 3 ses procédures d'essais, ses organismes d'évalua- tion de la conformité, ses rapports d'essais, ses certificats de conformité et ses déclarations de conformité.
Entraves techniques au commerce. Loi fédérale
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N
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Ledergerber Elmar (S, ZH), Sprecher der Minderheit: Sie haben es in der Eintretensdebatte vernommen: Das Gesetz ist so, wie es heute vom Bundesrat vorgelegt wird, strengge- nommen nicht notwendig, weil der Bundesrat all das, was er hier in einer koordinierteren Form vorsieht, auch heute schon machen könnte; er hat die Kompetenzen dazu. Aber das Ge- setz bringt eine Koordination all dieser Veränderungsvor- schläge.
Es kommt aber hier etwas dazu: Wenn wir schon ein Gesetz machen, das eigentlich nicht notwendig ist, sollten wir immer- hin etwas hineinschreiben, das etwas Materielles bringt, wo etwas «Fleisch am Knochen» ist. Ich denke, gerade bei den Grundsätzen ist es am Platz, etwas Substanz beizufügen.
Worum geht es? Einige von Ihnen haben schon festgestellt, dass die Schweiz heute vollständig von der EU umgeben ist. Wir exportieren fast zwei Drittel unserer Güter und Dienstlei- stungen in diesen grossen Wirtschaftsraum. Es ist heute an der Zeit, dass wir im Bereich technischer Normen Anpassun- gen vornehmen, um mit unseren Produkten in diesem grös- seren Wirtschaftsraum ohne zusätzliche Probleme präsent sein zu können, sie exportieren zu können, und dass wir sel- ber in der Schweiz jene Prüfungsverfahren, Zertifikate Prü- fungsberichte usw. anerkennen, die in der EU auch aner- kannt werden. Dies ist ein rein pragmatisches Vorgehen, das in der Schweiz beachtliche Kosten sparen kann, das Auf- wand einspart und somit durchaus im Sinne einer Erneue- rung, eines Abbaus von bürokratischen Verfahren stehen kann.
Ich habe Ihnen eine revidierte Fassung des Minderheitsan- trages vorgelegt, weil ich den Antrag in der Kommission rela- tiv schnell «gebären» musste. Im nachhinein habe ich mit verschiedenen Leuten und Wirtschaftsverbänden Kontakt aufgenommen. Wir können jetzt eine bereinigte Version vor- legen, die «wasserdicht», die hieb- und stichfest ist. Sie ent- hält im Gegensatz zur alten Version einen Verweis auf Artikel 20 Absatz 3. Der Antrag meint jetzt, die Schweiz solle solche EU-Normen übernehmen, wenn sie nicht schweizeri- schen nationalen Interessen widersprechen. Diese Interes- sen sind in Artikel 5 Absatz 4 definiert: öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit, Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, natürliche Umwelt, Sicherheit am Arbeitsplatz, Konsumentenschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs usw. - ein grosser Katalog an nationalen Interessen. Da sollen wir auch weiterhin eigene technische Normen erlassen können, wenn das diesen Zielen dient; wir wollen hier nicht einen Kahlschlag.
In den anderen Bereichen ist es aber sinnvoll, Normen der EU und Prüfungsverfahren zu übernehmen, aber - das ist die Neuigkeit der revidierten Version - mit der Möglichkeit der Reziprozität. Wir wollen mit diesem Antrag nicht die bilatera- len Verhandlungen unterlaufen, indem wir diese Normen ein- seitig übernehmen. In Artikel 20 Absatz 3 wird nämlich auch eine handelspolitische Position aufgenommen und einge- führt: Der Bundesrat kann diese Übernahme definieren oder erklären, wenn auch die Partner entsprechend vorgehen. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass z. B. der Verein Schwei- zerischer Maschinen-Industrieller heute für diesen Minder- heitsantrag eintritt und der Meinung ist, es wäre dafür an der Zeit.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass nationale technische Normen praktisch immer auch kartellbildend sind und dass dadurch Kartelle entstehen. Ich erinnere Sie z. B. an die technischen Normen bei den Ersatzteilen für Automobile, die eigentlich das Automobilimporteurkartell begründet und bis dato am Leben erhalten haben. Wir haben das gleiche Phä- nomen in Hunderten von anderen Bereichen: Solche techni- sche Normen haben immer, wenn sie national differenziert werden, einen kartellbildenden Effekt.
Ich möchte Sie dann auch erinnern, dass die Schweizer in diesem Bereich zu Perfektionismus tendieren, der in vielen Bereichen eine Qualität darstellt, hier aber sehr oft teuer, um- ständlich, zeitraubend und unnötig ist. Sie haben vielleicht schon mit solchen speziell schweizerischen Normen zu tun gehabt, die auf alle möglichen und unmöglichen Gegeben- heiten Rücksicht nehmen wollen und überall den Sonderfall
Schweiz zelebrieren. Dieser Perfektionismus ist teuer; wir sollten ihn uns nicht mehr leisten, denn er geht zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten.
Wir haben in der WAK eine Liste verlangt, die Auskunft dar- über gibt, wie viele Planstellen in der Bundesverwaltung mit diesen technischen Normen befasst sind. Die Liste, die her- ausgekommen ist, will nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, aber sie kommt auf rund 600 Planstellen. Das ko- stet beachtlich viel, und all diese guten Beamten, die da ar- beiten, müssen sich auch anstrengen, damit ihre Berechti- gung und die Berechtigung ihrer Planstelle weiterhin erwie- sen wird. Da sind Vereinfachungen möglich, und mit diesem Gesetz ist es Zeit, dass wir diese einleiten.
Man hat jetzt im Umfeld dieser Diskussion plötzlich auch das Argument gehört, eine solche Bestimmung sei Gatt-widrig. Meines Erachtens konnte der Beweis dafür nicht geführt wer- den. Wenn die Schweiz als nach wie vor autonomes Land, wenn auch mit gewissen Abstrichen, bestimmt, dass wir in bestimmten Bereichen jene technischen Normen, Prüfungs- verfahren und Zertifikate der EU übernehmen wollen, wo keine nationalen Interessen tangiert sind, ist das ein autono- mer Rechtsetzungsakt, zu dem wir absolut berechtigt sind. Es ist ja nicht so, dass damit Bewerber auf unseren Märkten zusätzlich diskriminiert würden, im Gegenteil: All jene, die so- wieso in den EU-Raum exportieren oder aus der übrigen Welt importieren, werden froh sein, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen nicht nur die EU-Normen einhalten müssen, sondern noch einmal spezifizierte Schweizer Nor- men zu beachten haben und denen genügen müssen. Es ist in diesem Sinne also eine Vereinfachung und ein Abbau dis- kriminierender Möglichkeiten.
Ich meine, dass es Zeit ist, hier ein Zeichen zu setzen. Es geht nicht darum, den autonomen Nachvollzug durchs Band weg zu zelebrieren, sondern darum, in einem Akt der Ver- nunft in jenen Bereichen, wo keine nationalen Interessen tan- giert sind - die in Artikel 5 aufgelistet sind -, den einfacheren, billigeren, transparenteren und schnelleren Weg zu wählen. Ich bitte Sie hier, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit diesem Gesetz etwas Substanz zu verleihen.
Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Der Antrag der Minderheit Ledergerber will den Bundesrat und die Bun- desverwaltung formell verpflichten, die technischen Vor- schriften der EU zu übernehmen und deren Prüfungsverfah- ren und Beurkundungen generell anzuerkennen. Ausnah- men wären nur möglich, wo überwiegende öffentliche Inter- essen tangiert sind. Schon die Formulierung «tangiert» ist verunglückt. Das ist nämlich Gummi. Tangiert werden öffent- liche Interessen nach Artikel 5 Absatz 4 in einer Vielzahl von Fällen. Man könnte in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen machen, aber das will ja Herr Ledergerber nicht, das ist nicht seine Absicht. Ausnahmen sind nach den Absätzen 3 und 4 nur zulässig, wenn «überwiegende öffentliche Interessen sie erfordern». Deshalb, Herr Ledergerber, müssten Sie wenig- stens die Formulierung «tangiert» an das «erfordern» anpas- sen, sonst besteht hier eine offensichtliche Diskrepanz.
Eine Beschränkung auf die EU-Vorschriften aber - es ist eine Beschränkung und eine Einengung - ist nicht richtig und nicht sinnvoll, denn das vorliegende Gesetz regelt die Ge- samtheit unserer Handelsbeziehungen. Wir müssen ihm da- her seinen universellen Charakter bewahren, wir müssen alle unsere Handelspartner mit einbeziehen und im Auge behal- ten. Nicht nur die EU-Staaten sind unsere Handelspartner. Sie sind wohl sehr wichtige, ja sogar die wichtigsten, dane- ben gibt es aber noch sehr bedeutungsvolle, ich nenne die USA, die Staaten des Fernen Ostens wie Japan oder Korea. Übrigens sind jetzt schon Kontakte mit den USA, Kanada, Australien und Japan zwecks Abklärung allfällig divergieren- der Normen geknüpft. Diese haben nämlich zum Teil andere Normen als die EU. Mit der Formulierung der Minderheit schränken wir uns aber unnötig ein.
Selbstverständlich werden es in der Regel und in der über- wiegenden Mehrzahl die EU-Vorschriften sein, die wir über- nehmen bzw. auf die wir unsere technischen Normen abstim- men. Es kann aber auch zweckmässig sein, sich den Vor-
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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse
schriften der USA, Japans oder Koreas anzupassen, vor al- lem wenn diese für unsere Schweizer Produkte die alleinigen Abnehmer oder die Hauptabnehmer sind; und das gibt es. Unter Umständen kann es sich - je nach der Bedeutung der Handelsströme - als angezeigt und möglich erweisen, mit den verschiedenen Staaten wegen deren Verhältnis zur na- tionalen Produktion auch eine Abstimmung in bezug auf mehrere Gesetzgebungen vorzunehmen. Die Fassung der Minderheit würde das aber nicht zulassen, denn der Antrag, wenn er richtig formuliert ist, gestattet nur Ausnahmen nach Artikel 5 Absatz 4, wenn nämlich ein überwiegendes öffentli- ches Interesse dies erfordern würde. Keiner der aufgezählten Gründe dürfte zum Beispiel ausreichen, um gegenüber den USA oder Japan eine Ausnahme zu gestatten.
Der Minderheitsantrag legt uns somit unnötige Fesseln an. Die Fassung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit er- laubt auch in den Verhandlungen mit der EU mehr Flexibilität und gibt einen grösseren Spielraum, als dies der Fall wäre, wenn wir jetzt schon im Gesetz verpflichtend vorschreiben würden, die EU-Bestimmungen zu übernehmen. Trümpfe gibt man bekanntlich nicht zu früh aus der Hand. Es gibt schliesslich Gebiete, wo nicht Europa den Ton angibt, wo es vielmehr die USA oder Japan sind, zum Beispiel in der Avia- tik.
Die ursprüngliche Formulierung der Minderheit hätte übri- gens Artikel 20 überflüssig gemacht. Sie ist jetzt korrigiert. Ihr Antrag, Herr Ledergerber, ist aber trotzdem noch Gatt-widrig. Es bleibt die Gatt-Widrigkeit in bezug auf Artikel 5. Der Bezug auf ausländische Vorschriften wird nach wie vor auf einen kleinen Teil der Gatt-Mitglieder, nämlich auf die EU-Staaten, gesetzlich beschränkt, und das ist diskriminierend. Die Im- porte aus 100 Gatt-Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind, würden diskriminiert. Wohl haben in vielen Fällen diese Gatt- Staaten Lösungen, die nahe an jene der EU kommen, aber eben auch andere, die nicht gleichlautend sind, was beson- ders gravierend ist. Wir diskriminieren aufgrund des Geset- zes; diese Vorschrift ist unmittelbar diskriminierend und kann als solche eingeklagt werden. Eine Klage der Gatt-Staaten wäre uns wahrscheinlich gewiss.
Herr Ledergerber, Sie haben sich noch auf den Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller berufen. Der ange- fragte Jurist habe Ihnen erklärt, dass Ihre Formulierung be- vorzugt werde. Sie haben mir heute gesagt, Herr Lederger- ber, ich sei ein Schlauer. Sie sind das auch, ich gebe Ihnen dieses Kompliment zurück. Ich bin auch Jurist, und Sie wis- sen, wenn man einen Juristen etwas fragt, ist die Fragestel- lung entscheidend. Wenn ich eine bestimmte Antwort wün- sche, stelle ich die Frage entsprechend. Ich bin überzeugt, dass der angefragte Jurist die ganze Tragweite offenbar ver- kannt hat, denn ihm war offensichtlich die Gatt-Widrigkeit, oder das Problem mindestens, zu wenig bewusst. Im übrigen haben andere Verbände empfohlen, der Mehrheit zuzustim- men. Zum Beispiel empfiehlt die Wirtschaftsförderung in ih- rem Schreiben, dem Bundesrat und der Kommissionsmehr- heit zuzustimmen.
Zum Schluss noch ein staatspolitischer Aspekt; er ist der wichtigste: Es ist staatspolitisch bedenklich, wenn wir den au- tonomen Nachvollzug der EU-Normen gesetzlich zementie- ren und vorschreiben. Dazu zwingt uns der Vorschlag der Minderheit praktisch. Wir wollen wenigstens noch prüfen und mitreden können. Das THG garantiert genügend, dass wir uns den Normen unserer wichtigsten Handelspartner anpas- sen. Dass wir aber über den Automatismus praktisch nur noch EU-Normen nachvollziehen können, ist eines souverä- nen Staates nicht ganz würdig.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Sprecher der Minderheit: Ge- statten Sie mir, dass ich mich in einer kurzen persönlichen Erklärung noch zu ein paar Ausführungen von Kollege Fi- scher-Sursee äussere, die so nicht stimmen und die ich so nicht hinnehmen kann.
Er hat sein geschriebenes Referat heruntergelesen, bevor er den revidierten Antrag hatte. Es wäre vielleicht schlauer ge- wesen, Kollege Fischer-Sursee, wenn Sie auf meine Argu- mente eine Antwort gegeben hätten.
Es ist nicht richtig, dass hier ein Automatismus entsteht, der es der Schweiz nicht ermöglichen würde, technische Nor- men, z. B. solche der USA, zu übernehmen oder anzuerken- nen, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung nur in dieses Land geht. Artikel 5 zählt die nationalen Interessen nicht ab- schliessend auf. Es heisst «namentlich». Da geht es auch um Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten usw. Mit diesem Artikel besteht absolut die Möglichkeit, dass Sie so- wohl mit Surinam, wenn Sie nur mit einem Produkt aus Suri- nam handeln, Herr Fischer-Sursee, als auch mit den USA oder mit einem anderen Hauptpartner solche Normen anpas- sen können.
Es ist zudem so, dass mit Artikel 20 Absatz 3 immer die Mög- lichkeit besteht, mit anderen Ländern Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Normen und Prüfverfah- ren zu treffen. Diese Möglichkeit ist immer gegeben, und da- mit ist auch keine Diskriminierung verbunden, wie das Kol- lege Fischer-Sursee gesagt hat. Er hat am Schluss gesagt, dass wir auch in Zukunft prüfen und mitreden wollen, wenn es um solche Normen geht. Darum kann es nicht gehen. Im Gegenteil: Wir werden bei jeder Norm genau schauen müs- sen, ob solche nationalen Interessen im Bereich der Wirt- schaft, des Umweltschutzes, der sozialen Sicherung usw. betroffen sind. Ist das nicht der Fall, dann wollen wir uns die- sen Normen der EU anpassen.
Es ist richtig, Herr Kollege Fischer, dass man bei den Juristen aufpassen muss. Das habe ich schon gemerkt. Nur ist es vielleicht etwas anders, als Sie gesagt haben. In der Regel ist es so, dass die Juristen in die Richtung argumentieren, aus der sie bezahlt werden. Dafür haben sie eine relativ grosse Fähigkeit entwickelt.
In diesem Fall geht es darum, die Zukunft der Schweiz in die- sem Bereich etwas mitzugestalten, etwas zu vereinfachen und etwas Bürokratie und Kosten abzubauen.
Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Herr Leder- gerber, auch wir wollen die Bürokratie abbauen, auch wir wollen die Normen vereinheitlichen. Das können Sie mit der Formulierung von Bundesrat und Mehrheit absolut errei- chen, indem Sie sich auf die wichtigsten Handelspartner ausrichten.
Im übrigen sagten Sie, wir könnten mit Artikel 5 Absatz 4 den USA problemlos Ausnahmen gestatten; Sie haben erklärt, es seien noch weitere Ausnahmen möglich. Sie haben aber übersehen, dass sowohl der Ständerat als auch unsere Kom- mission das Wort «namentlich»> gestrichen haben und dass die Ausnahmen in Artikel 5 Absatz 4 abschliessend aufge- zählt sind. Zudem wünschen wir nicht - ich habe es bereits im Eintretensreferat gesagt -, dass diese Ausnahmen zur Regel werden. Wir wollen, dass die Ausnahmen äusserst re- striktiv gehandhabt werden. Jetzt haben Sie dafür plädiert, dass man über die Ausnahmen alles mögliche machen kann; gerade das wollen wir nicht. Wir wollen, dass unsere Normen auf unsere wichtigsten Handelspartner abgestimmt sind, dass somit eine Harmonisierung erfolgt und unsere Wirt- schaft, im Export wie auch im Import, nicht Nachteile erhält.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous invite à suivre la proposition de la majorité de votre commission. En effet, la proposition de la minorité, lorsqu'elle dit que le Con- seil fédéral et l'administration reprennent systématiquement les prescriptions techniques applicables dans l'Union euro- péenne, avec les autres éléments de l'article 5 exprimés, va dans un sens qui ne doit pas être recommandé. En effet, elle prétend - c'est son premier défaut - régler le problème de notre compatibilité avec l'extérieur dans cet article 4 alors que, très systématiquement, le texte qui vous est proposé rè- gle le problème à l'article 5 alinéas 1er et 2. Il y a donc une première raison formelle qui m'indique que la proposition de la minorité n'est pas la bonne parce qu'elle veut, en quelque sorte, introduire deux solutions au même problème, l'une à l'article 4, l'autre à l'article 5.
Mais cette proposition - ce sera mon deuxième argument - est de surcroît dangereuse car, si vous la suivez, elle établi- rait une solution différente de celle fixée à l'article 5. On aurait
Entraves techniques au commerce. Loi fédérale
2066
N 3 octobre 1995
donc, au début, la plus grande confusion quant à savoir le- quel de l'article 5 ou de l'article 4 s'applique à ces règlements et à ces recherches de compatibilité réglementaire.
En outre - troisième élément qui me convainc que la propo- sition de la minorité ne doit pas être suivie -, M. Ledergerber exclut expressis verbis l'harmonisation possible avec le droit d'autres partenaires importants en dehors de l'Europe. Je veux bien croire que, le plus souvent, il s'agira de chercher une compatibilité à l'intérieur du droit européen mais, Mon- sieur Ledergerber, pas toujours. Il peut y avoir à un moment donné une concurrence d'intérêts où nous disons que c'est vraiment pour le bien de la Suisse qu'il faut tenter une harmo- nisation avec un partenaire important, comme le partenaire nord-américain ou avec le partenaire japonais, par exemple. La formule de la minorité exclut cela, ce qui n'est pas pensa- ble.
Enfin - quatrième et dernier argument -, la proposition de la minorité, je suis navré de le dire, est contraire à nos engage- ments dans le cadre de l'Organisation mondiale du com- merce, car elle établit dans une loi une discrimination très établie, très définie entre les nantis et ceux qui reçoivent cet exclusivisme, c'est-à-dire les pays de l'Union européenne et les autres. Une telle discrimination n'est pas conforme à nos engagements dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce.
J'ajoute, dans la droite ligne de ce quatrième argument, que je ne donne pas cher de la dignité d'un pays souverain de vouloir, a priori, indiquer dans une loi qu'il souscrit au doigt et à l'oeil aux dispositions que prendra un autre partenaire, en l'occurrence l'Union européenne, pour l'éternité et sans sa- voir ce que cette Union européenne dira, car elle le dira sans nous, puisque nous n'en sommes pas. Il n'est pas conforme à notre dignité et à notre souveraineté de vouloir d'ores et déjà brader notre pouvoir de décision aux seuls intérêts uni- latéraux de l'Union européenne.
Ce sont quatre, plus une, raisons qui militent en faveur de la proposition de la majorité de la commission.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
84 Stimmen 51 Stimmen
Art. 5
Antrag der Kommission Abs. 1
Technische Vorschriften werden so ausgestaltet, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken.
Abs. 2
Sie werden zu diesem Zweck auf die technischen Vorschrif- ten der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt. Dabei wird darauf geachtet, dass die technischen Vorschrif- ten:
a. möglichst einfach und transparent sind; und
b. zu einem möglichst geringen Verwaltungs- und Vollzugs- aufwand führen.
Abs. 3, 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 5 Proposition de la commission Al. 1
Les règlements techniques sont formulés de manière à ne pas engendrer d'entraves techniques au commerce.
Al. 2
A cette fin, ils sont élaborés de manière à être compatibles avec ceux des principaux partenaires commerciaux de la Suisse. Dans ce cadre, il est fait en sorte que les règlements techniques:
a. sont si possible simples et transparents; et
b. nécessitent des charges administratives et d'exécution aussi faibles que possible.
Al. 3, 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 6-19 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 20 Antrag der Kommission Abs. 1, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2
.... anerkannt ist, gilt als Nachweis ....
Art. 20 Proposition de la commission Al. 1, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 .... de l'alinéa 1er a valeur de preuve s'il peut être établi
Angenommen - Adopté
Art. 21-34, Änderungen bisherigen Rechts Ziff. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 21-34, Modification du droit en vigueur ch. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Ref .: 1831)
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Comby, Danuser, David, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eberhard, Eggen- berger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel Hugo, von Felten, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frainier, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Gonseth, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm- merle, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hol- lenstein, Hubacher, Iten Joseph, Keller Anton, Kühne, Langenberger, Ledergerber, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Marti Werner, Meyer Theo, Misteli, Mühle- mann, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohr, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seg- müller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (108)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bignasca, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Moser, Müller, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Stalder, Steinemann (10)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Jenni Peter (1)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aubry, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bischof, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borel François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Büh- rer Gerold, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cincera, Colum- berg, Cornaz, Couchepin, Darbellay, de Dardel, Deiss, Diener, Ducret, Duvoisin, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-
Energiecharta. Genehmigung
2067
Hägglingen, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendan- ner, Goll, Graber, Grendelmeier, Gross Andreas, Hegetsch- weiler, Hildbrand, Jaggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Maeder, Mai- tre, Mamie, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Poncet, Rechsteiner, Robert, Rohr- basser, Ruf, Schmid Samuel, Schnider, Sieber, Singeisen, Spielmann, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steiner Ru- dolf, Stucky, Suter, Thür, Tschappät Alexander, vakant I, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Züger (80)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
95.040
Energiecharta. Genehmigung Charte de l'énergie. Approbation
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 24. Mai 1995 (BBI III 937) Message et projets d'arrêté du 24 mai 1995 (FF III 873) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Baumberger Peter (C, ZH) unterbreitet im Namen der Kom- mission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die osteuropäischen Länder besitzen grosse Energiereser- ven, aber die Energieproduktions- und -transportanlagen be- finden sich in einem so schlechten Zustand, dass man sich nicht darauf verlassen kann. Diese Länder brauchen Investi- tionen und Technologie zur Entwicklung ihrer Energieres- sourcen. Der Westen hat das Kapital und die Technologie. Er ist auf Import von verschiedenen Energieprodukten angewie- sen und an der ausreichenden und sicheren Versorgung in- teressiert. Diese Interessenlage zeigt, welche Bedeutung und Tragweite dieses Vertragswerk für die neuen Ost-West- Wirtschaftsbeziehungen hat.
Das Vertragswerk umfasst den Vertrag über die Energie- charta und das Energiechartaprotokoll über die Energieeffizi- enz sowie damit verbundene Umweltaspekte. Von seiner Ausgestaltung her ist dieses Vertragswerk von besonderer Bedeutung:
Es ist das erste multilaterale Vertragswerk, das die mittel- und osteuropäischen Staaten abgeschlossen haben;
es ist das erste multilaterale Investitionsschutzabkommen, das existiert (bis jetzt gab es nur bilaterale Verträge);
es ist die erste multilaterale Transitregelung, die rechtlich verbindlich ist; und
es ist ein neuer Ansatz für den Interessenausgleich zwi- schen Produzenten- und Konsumentenländern.
Die Verhandlungen über die Europäische Energiecharta dau- erten vom Juni bis zum Dezember 1991. Am 17. Dezember 1991 wurde sie in Den Haag zur Unterzeichnung aufgelegt. 51 Länder und die Europäischen Gemeinschaften haben die Charta seither unterzeichnet, unter ihnen 23 OECD-Länder - die Schweiz inbegriffen - und 24 mittel- und osteuropäische Staaten. Die Verhandlungen betreffend den Vertrag über die Energiecharta, welcher die in der Charta verkündeten Grund- sätze in rechtlich bindende Form umsetzt, begannen im Herbst 1991 während der Fertigstellung der Energiecharta, und konnten im Juni 1994 abgeschlossen werden. Gleichzei- tig wurde das Protokoll über die Energieeffizienz ausgearbei- tet. Das Vertragswerk wurde zur Unterzeichnung am 17. Dezember 1994 in Lissabon aufgelegt. Bis zum Juni 1995 haben 49 Staaten und die Europäischen Gemeinschaf- ten den Vertrag und das Protokoll unterzeichnet. Die Verei- nigten Staaten und Kanada haben es nicht getan.
Die Schweiz ist mit den Verhandlungsergebnissen, was Han- del, Investitionen, Versorgungssicherheit und Umwelt betrifft, zufrieden. In den internen Konsultationen mit Sozialpartnern und direktbetroffenen Kreisen blieben keine umstrittenen Fragen offen. Die Ratifizierung des Vertragswerks setzt keine Anpassung unserer Gesetzgebung voraus. Aus dem Vertragswerk ergeben sich keine finanziellen Verpflichtun- gen für die Schweiz, ausser dem Beitrag zu den Betriebsko- sten der Konferenz und des ständigen Sekretariats.
Baumberger Peter (C, ZH) présente au nom de la Commis- sion de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) le rapport écrit suivant:
Les pays de l'Est possèdent certes des réserves énergéti- ques considérables, mais les installations de production et de transport d'énergie sont souvent dans un état déplorable. Aussi ces pays ont-ils besoin de moyens financiers et techni- ques pour mettre en valeur leurs ressources. Inversement, les pays de l'Ouest, qui disposent, eux de ces moyens finan- ciers et techniques, sont par contre dépendants de l'importa- tion de ressources énergétiques: ils ont donc tout intérêt à se ménager un approvisionnement sûr. On voit donc bien l'inté- rêt, dans ce contexte, d'un traité dans ce domaine pour les pays de l'Est comme pour les pays de l'Ouest.
Le traité comprend, d'une part, le Traité de la Charte de l'énergie proprement dit, et d'autre part, le Protocole sur l'ef- ficacité énergétique et les aspects environnementaux conne- xes. La diversité des aspects qu'il vise lui confère une portée considérable:
c'est le premier accord multilatéral conclu entre Etats de l'Ouest et de l'Est;
c'est le premier accord multilatéral en matière de protection des investissements (à ce jour, les accords avaient tous été conclus sur une base bilatérale);
c'est le premier accord multilatéral en matière de transit;
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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse Entraves techniques au commerce. Loi fédérale
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
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Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.013
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.10.1995 - 08:00
Date
Data
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2057-2067
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20 026 118
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