Postulat Strahm Rudolf
2208
N
6 octobre 1995
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 23. August 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 23 août 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
95.3339
Postulat Strahm Rudolf Sicherstellung der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei der Neat
Passation des marchés liés aux NLFA. Respect du jeu de la concurrence
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu prüfen und einzuleiten, damit die öffentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Projektierung und den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) aufgrund eines wirksamen Wettbewerbs abgewickelt werden kann. Ebenso sind Massnahmen zu prüfen, damit die Baurisiken vermindert und begrenzt werden können.
Insbesondere sind folgende Massnahmen zu prüfen:
Texte du postulat du 23 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures pour que l'adjudication publique et la passation des mandats con- cernant l'élaboration des plans et la construction des nouvel- les lignes ferroviaires à travers les Alpes (NLFA) se fassent de manière à permettre le libre jeu de la concurrence. Il con- vient également d'étudier comment on pourrait réduire les risques inhérents à la construction et en limiter les consé- quences.
Les mesures suivantes devront notamment être examinées: 1. Trois experts indépendants nommés par la Confédération devront siéger dans chacune des commissions qui préparent la passation des marchés et font des propositions aux CFF et au BLS.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Carobbio, Danuser, de Dardel, Fankhauser, Goll, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Matthey, Rechsteiner, Ruffy, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Sowohl in der Botschaft zur Neat (Alpentransitbeschluss vom 4.10.1991, Art. 13) als auch in der Erklärung des Bundesra- tes in den vorberatenden Kommissionen und im Parlament wurde eine wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe der Neat-Bauwerke in Aussicht gestellt. Gewisse bisherige Er- fahrungen und Vorkommnisse sind Indizien genug, dass eine strenge Wettbewerbsorientierung der Auftragsvergabe noch nicht gewährleistet ist.
Der Bund muss durch geeignete institutionelle Massnahmen sicherstellen, dass die Jurierung und die Auftragsvergabe klar nach Wettbewerbskriterien erfolgen. Wenn dies nicht ga- rantiert ist, fallen die zusätzlichen Kosten auf den Bund zu- rück.
Die Preisvergleiche bei der Auftragsvergabe für die vorbe- reitenden Ingenieurarbeiten haben gezeigt, dass die Offerten der berücksichtigten Firmen rund 20 Millionen Franken teurer waren als die Offerten der preisgünstigsten Anbieter (rund 50 Mio. statt 30 Mio. Franken). Die Mehrkosten der Zu- schlagsofferten dieser Ingenieuraufträge wurden nachträg- lich mit Qualitätsmerkmalen begründet. Offensichtlich wur- den nicht die preisgünstigsten Offerten berücksichtigt. Eine klare Trennung von Qualitätsanforderungen und Offertprei- sen in zwei Evaluationsstufen wurde nicht vorgenommen. 2. Die bisherige Submissionspraxis besonders im Kanton Bern hat gezeigt, dass die Vergabe grosser öffentlicher Auf- träge oft nach undurchsichtigen, korporativstaatlichen Krite- rien erfolgt. Die bernische Submissionspraxis ist vom Primat des Gebietsschutzes geprägt, und die einseitige parteipoliti- sche Zusammensetzung der Entscheidgremien im Falle des Lötschbergastes der Neat deutet nicht auf einen Praxiswan- del hin.
In seiner Antwort auf die Interpellation 94.3236 (Strahm Rudolf, Vergabe von Neat-Bauaufträgen) schreibt der Bun- desrat, der Einsatz eines weiteren Überwachungsorgans er- übrige sich, weil das Bundesamt für Verkehr und die Stabs- stelle für Kontrolle und Koordination für die Sicherung des Wettbewerbs zuständig seien. Mit dem vorliegenden Postulat fordern wir nicht ein neues Überwachungsorgan, sondern den Einbezug externer und unabhängiger Experten bei der Jurierung. Ein transparentes Auswahlverfahren liegt gewiss auch im Interesse der Bauherrschaft, da ja öffentliche Gelder herangezogen werden und deren Verwendung in der Öffent- lichkeit legitimiert werden muss.
Dem Risikomanagement ist beim Milliardenprojekt Neat besondere Beachtung zu schenken. Öfters entstehen grosse Kostenrisiken an den sogenannten Schnittstellen von Gross- bauprojekten (zeitliche Schnittstellen zwischen den Bau- losen, technische Schnittstellen zwischen verschiedenen Auftragnehmern usw.). Es wäre immerhin zu prüfen, grös- sere Baulose oder das Gesamtprojekt einem Konsortium zu übertragen, welches kollektiv für die Bauausführung haftet und dank der Solidarhaftung auch die Schnittstellenrisiken auf die Auftragnehmer verteilt. Es ist auch zu prüfen, ob für solche Grossbauten, die sich über eine so lange Zeit hinweg abwickeln, nicht eine Spezialfirma für das Risikomanage- ment beigezogen werden sollte.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. August 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1995
Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, in bezug auf die öf- fentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Projek- tierung und den Bau der Neat die zwei vom Postulanten be- antragten Massnahmen zu prüfen.
Er stellt jedoch fest, dass die Auswahlverfahren gemäss gel- tenden Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen ord- nungsgemäss durchgeführt werden. Zudem haben sich so- wohl die für die Vergabe zuständigen Stellen (Auswahlkom- mission und Bahnen) seit jeher um eine transparente und wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe bemüht. Im übrigen haben sich sowohl die Finanzdelegation und die Finanzkom- missionen als auch die Geschäftsprüfungskommissionen eingehend mit der Thematik befasst.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entge- genzunehmen.
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Postulat Strahm Rudolf Sicherstellung der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei der Neat Postulat Strahm Rudolf Passation des marchés liés aux NLFA. Respect du jeu de la concurrence
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IV
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Herbstsession
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Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
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Conseil
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Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.3339
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Datum 06.10.1995 - 08:00
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2208-2208
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