1443
Postulat Alder
Zur Antwort des Bundesrates möchte ich zwei Bemerkungen machen:
Ich habe in meiner Begründung ausdrücklich festgehalten, ich wolle keine Verfassungs- oder Gesetzesregelung und wir würden Fälle höherer Gewalt vorbehalten - es kann Krank- heit vorliegen usw. Ich habe also eine maximale Souplesse hineingetan. Der Bundesrat antwortet jetzt, man solle keine starren und verpflichtenden Regeln aufstellen. Ich frage mich, ob man eigentlich den Text und vor allem die Begrün- dung meines Vorstosses gelesen hat.
Es geht hier letztlich um eine Frage des Zusammenwir- kens von Bundesrat und Wahlbehörde, d. h. dem Parlament. Die Antwort des Bundesrates erklärt aus einer völlig egoisti- schen Sicht heraus, warum man nicht für Spielregeln ist. Aber es wäre doch ein Minimum an Rücksichtnahme, Psy- chologie und Sensibilität zu erwarten: Man soll die Vorberei- tungen so treffen, dass der Wahlbehörde eine einigermassen anständige Frist eingeräumt wird. Viele unter Ihnen werden als Inhaber oder Kadermitglied eines Betriebs wissen, wie Leute ersetzt werden. Auch für einen einfachen Angestellten oder eine einfache Angestellte braucht man zwei bis drei Mo- nate, bis die Auswahl einer Ersatzperson sorgfältig getroffen ist. Hier, wo es um höchste staatspolitische Verantwortungen geht, stimmt man einer Lösung zu, die eigentlich vorsieht, dass nicht einmal ein Monat zur Verfügung steht.
Der «Aufhänger» des Vorstosses war die letzte Demission im Bundesrat. Aber es geht hier um eine Frage, die sich selbst- verständlich bei jeder Demission im Bundesrat stellt. Ich be- tone nochmals: Ich bin durchaus im Sinne des Bundesrates gegen starre Regelungen und gegen Verbindlichkeiten. Aber ein gewisses Gentlemen's Agreement im Bundesrat wäre auch mit Rücksicht auf die Wahlbehörde, das Parlament, durchaus am Platze.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Per- mettez-moi tout d'abord de rassurer M. Bonny. On a lu son interpellation et le développement.
Son idée de fixer des règles, même non impératives, est en fait partiellement ou presque réalisée. Il est une règle coutu- mière selon laquelle, d'habitude, un conseiller fédéral qui de- mande à pouvoir démissionner l'annonce le deuxième lundi de la session précédant celle au cours de laquelle il devra être remplacé. Dans ce cas-là, effectivement, cette règle n'a pas été respectée. Vous le savez, la collégialité, qui a des rè- gles non écrites est également, partiellement au moins, con- ditionnée par la personnalité de chacun des membres du col- lège.
La réponse du Conseil fédéral peut être complétée d'une ma- nière qui montre précisément qu'elle n'est pas égoïste. L'As- semblée fédérale nomme les conseillers fédéraux pour qua- tre ans. Par conséquent, les conseillers fédéraux sont en principe tenus par ce délai, qui ne peut être abrégé que par des circonstances extraordinaires telles que la maladie ou d'autres raisons d'empêchement. Mais le conseiller fédéral peut aussi demander au Parlement d'accepter sa démission prématurée. Le Parlement décidément librement, dans l'inté- rêt du pays, si oui ou non il accepte cette demande de démis- sion. Cette règle est claire et simple: elle permet à l'autorité supérieure qui nomme les magistrats de garder sa souverai- neté dans ce domaine. Ajouter d'autres règles, qui seraient faites au niveau du Conseil fédéral, ne pouvait finalement que porter atteinte à cette souveraineté du Parlement dans le domaine de l'élection et de l'acceptation de la démission des conseillers fédéraux.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
96.3128
Postulat Alder Zivile Kontrolle über die Armee. Bericht Contrôle de l'armée par des autorités civiles. Rapport
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1996
Jüngste Vorkommnisse innerhalb der Armee lassen den Schluss zu, dass die zivile Kontrolle über die Armee ungenü- gend ist.
Der Bundesrat wird eingeladen, einen vergleichenden Be- richt vorzulegen, der die Instrumente der intra- und interorga- nischen Kontrolle über die Armee und deren Wirksamkeit in den verschiedenen westeuropäischen Ländern darstellt und diese mit den Instrumenten der Kontrolle über die Schweizer Armee vergleicht. Der Bericht soll dem Parlament Optionen und allenfalls Anträge unterbreiten, wie die zivile - insbeson- dere die parlamentarische - Kontrolle über die Armee ver- stärkt werden kann.
Texte du postulat du 21 mars 1996
Des événements qui se sont produits récemment dans l'ar- mee nous mènent à la conclusion que le contrôle de cette dernière par des autorités civiles laisse à désirer.
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport compara- tif qui présente les instruments de contrôle de l'armée appli- qués dans les autres pays européens, que ces instruments soient militaires ou civils, et leur efficacité. Il établira une com- paraison avec les instruments de contrôle de l'armée suisse. Il présentera au Parlement les moyens que l'on peut envisa- ger pour renforcer le contrôle des autorités civiles - et notam- ment parlementaires -, et il lui soumettra, s'il y a lieu, des pro- positions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aeppli, Aguet, von All- men, Banga, Baumann Stephanie, Bäumlin, Berberat, Borel, Carobbio, Chiffelle, de Dardel, Fankhauser, Grobet, Günter, Gysin Remo, Haering Binder, Hämmerle, Hilber, Hollenstein, Hubacher, Hubmann, Jeanprêtre, Jöri, Jutzet, Ledergerber, Marti Werner, Maury Pasquier, Müller-Hemmi, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruffy, Semadeni, Spielmann, Thanei, Thür, Vermot, Vollmer, Weber Agnes, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler, Zisyadis (44)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 1996 Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 mai 1996
Die im Postulat angesprochenen Kontrollen beschlagen ei- nen weiten Bereich. Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse ist davon auszugehen, dass nicht nur die Aufsicht über die Ar- mee und deren Dienstbetrieb, sondern auch diejenige über die Militärverwaltung angesprochen ist. Zudem sollen neben der internen Aufsicht in Armee und Militärverwaltung auch die Kontrollen durch die Regierung bzw. dieser unterstellte Organe sowie durch das Parlament oder andere selbstän- dige Organe, im Ausland z. B. einen Rechnungshof, einbezo- gen werden.
Im Dienstbetrieb obliegt die Aufsicht über die Armeeangehö- rigen den jeweiligen Vorgesetzten. Sie müssen als erste han- deln, wenn Dienstvorschriften verletzt werden.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Postulat Alder
1444
N
19 septembre 1996
Die Armeeangehörigen haben ihrerseits vielfältige Möglich- keiten, sich Gehör zu verschaffen und dadurch zivile Kon- trollen über die Armee und die Militärverwaltung zu veran- lassen. Den Rechtsschutz der Armeeangehörigen in vermö- gens- und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten hat das Parlament im Militärgesetz (MG; SR 510.10), das An- fang dieses Jahres in Kraft getreten ist, umfassend geregelt. Zudem dürfen Armeeangehörige gemäss Artikel 32 MG ei- nen Befehl nicht ausführen, wenn er von ihnen ein Verhal- ten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist. Auch diese Bestimmung ist somit ein innerdienstliches Kon- trollmittel.
Von den nachgeordneten zivilen Kontrollen sei lediglich die Revision der Truppenbuchhaltung durch das Bundesamt für Betriebe des Heeres erwähnt, dessen Tätigkeit durch die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft wird. Verletzungen von Dienstvorschriften lassen sich auch durch zusätzliche zi- vile Kontrollen selbst mit unverhältnismässigem Aufwand nicht gänzlich vermeiden, werden doch auch im Rahmen der abgespeckten «Armee 95» jährlich rund 8 Millionen Dienst- tage geleistet.
Die Beförderungen von Offizieren und die Kommandoüber- tragungen sind jedes Jahr äusserst zahlreich. Eine sorgfäl- tige Beurteilung der Kandidaten durch die militärischen Vor- gesetzten ist unabdingbar. Den vorangehenden Abklärungen setzt aber der Persönlichkeits- und Datenschutz - eigentliche Fichen und Dossiers mit besonders schützenswerten Perso- nendaten sind nicht zulässig - zu Recht enge Grenzen. Die rechtlich geregelten Personensicherheitsüberprüfungen (SR 510.418) dürfen nur bei bestimmten Personenkategorien durchgeführt werden.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen, vor allem mit dem Fall Nyffenegger, laufen gegenwärtig eine ganze Reihe von Verfahren. Deren sechs werden von ver- waltungsunabhängigen Organen und Personen durchge- führt: Bundesanwaltschaft, Militärjustiz, Sonderbeauftragter des Bundesrates für Staatsschutzakten und früherer Ober- gerichtspräsident, Geschäftsprüfungsdelegation sowie je eine Sektion der Geschäftsprüfungskommissionen von Na- tionalrat und Ständerat. Zudem gibt es vier departementsin- terne Untersuchungen. Bundesrat und Eidgenössisches Mi- litärdepartement werden, soweit an ihnen, die eidgenössi- schen Räte und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse um- fassend orientieren und die erforderlichen organisatorischen und personellen Massnahmen ohne Verzug an die Hand nehmen.
Generell ist zudem festzuhalten, dass bei einer wirkungsori- entierten, rationellen und kostengünstigen Verwaltungsfüh- rung - diese soll im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreform schrittweise entwickelt werden - opera- tive Verantwortung weitgehend delegiert werden muss. Als Korrelat sind auch die Kontrollen zu optimieren, wobei neuen Kontrollen Grenzen gesetzt sind. Insbesondere richtet sich die parlamentarische und bundesrätliche Aufsicht für die mi- litarischen Belange nach Artikel 85 Ziffern 6 und 9 sowie Artikel 102 Ziffern 9 bis 12 der Bundesverfassung, d. h., sie soll und kann sich nicht in Details verlieren.
Fazit: Der Bundesrat bedauert die Vorfälle, welche zum vor- liegenden Postulat und zu anderen Vorstossen Anlass gege- ben haben. Er begnügt sich nicht mit der Feststellung, dass sich in unserer Milizarmee und auch in der Verwaltung menschliches Versagen und Unzulänglichkeiten nie ganz vermeiden lassen. Bereits das heutige Recht enthält jedoch ein wirksames Instrumentarium für zivile und innerdienstliche Kontrollen. Die notwendigen Untersuchungen sind ohne Ver- zug in Auftrag gegeben und Sofortmassnahmen sind ange- ordnet worden. Nach Auswertung der Ergebnisse werden die erforderlichen weiteren Massnahmen konsequent umge- setzt. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die aufwen- dige Erarbeitung eines vergleichenden Berichtes nicht ange- zeigt ist. Dies nicht nur aus Kosten-Nutzen-Überlegungen, sondern vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die zu- ständigen parlamentarischen Organe zuhanden der eidge- nössischen Räte bereits intensiv mit der Problematik befas- sen und Bericht erstatten werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Alder Fredi (S, SG): Als ich im März dieses Jahres unter dem Eindruck der sogenannten Affäre Nyffenegger mein Postulat einreichte, wies alles darauf hin, dass das Controlling im EMD in erheblichem und besorgniserregendem Mass ver- sagt hatte. Es zeigte sich auch, dass Unklarheit darüber herrscht, wer in Sachen Kontrolle für was zuständig ist. Des- halb ersuchte ich den Bundesrat, einen vergleichenden Be- richt vorzulegen, der die Instrumente der intra- und interorga- nischen Kontrolle über die Armee und deren Wirksamkeit in den verschiedenen westeuropäischen Ländern darstellt und diese mit den Instrumenten der Kontrolle über die Schweizer Armee vergleicht.
Der Bericht soll dem Parlament Optionen und allenfalls An- träge unterbreiten, wie die zivile - insbesondere die parla- mentarische - Kontrolle über die Armee verstärkt werden kann. Der Bundesrat hält einen solchen vergleichenden Be- richt für nicht angezeigt.
Inzwischen liegt jedoch der Bericht über die im EMD vorge- nommenen Abklärungen vor. Dieser spricht eine deutliche Sprache. Was bisher als beängstigende Vermutung in unse- ren Köpfen herumgeisterte, liegt nun schwarz auf weiss in unseren Händen. Der mit der Administrativuntersuchung be- auftragte ehemalige Baselbieter Obergerichtspräsident René Bacher redet von einem «erheblichen und im Grunde genom- men unverständlichen Defizit an Führung und Koordination». Unmissverständlich wird im Bericht festgehalten, dass im EMD «vermeidbare und unverständliche Fehler» an höchster Stelle gemacht worden seien, dass von der Alleinverantwor- tung Nyffeneggers nicht die Rede sein könne und dass auch seine Vorgesetzten Mitverantwortung trügen.
Der Bericht weist im Zusammenhang mit den «Diamant»-Fei- erlichkeiten auf Fehler bei der Projektorganisation und Pro- jektaufsicht hin. Zur chaotischen Schlussabrechnung dieses Anlasses konnte es nur kommen, weil «die interne Ausga- benkontrolle nicht funktioniert hat. Nyffenegger konnte allein Aufträge erteilen und Rechnungen visieren. Die Finanzauf- sicht ist nicht zur Wirkung gelangt.»
Im Bericht heisst es weiter, der Generalstabsoberst habe we- gen fehlender Kontrolle nach freiem Ermessen gehandelt. Niemand habe ihm auf die Finger geschaut. Alles sei durch seine Hände gegangen, ohne dass er sich an Direktiven zu halten gehabt hätte und - was wohl schwerwiegend ist - ohne dass irgendwo irgendwie kontrolliert worden sei. In be- zug auf die Beförderungspraxis erwähnt der Bericht die uns sattsam bekannten Pannen in der Verwaltung.
Betrügerische Machenschaften kommen, wie in der Privat- wirtschaft, auch in den öffentlichen Verwaltungen vor. Dies- bezüglich gebe ich mich keinen Illusionen hin. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht die hierarchische Durchstrukturie- rung des EMD solchen ungewollten und inakzeptablen Aus- wüchsen Vorschub leistet. Die gegenwärtige Aufsichts- und Kontrollsituation lässt den Apparat EMD mit Leichtigkeit eine Eigendynamik entwickeln, welche die politische Führung ignoriert oder bewusst auszuschalten scheint. Es kommt mir vor, als ob insbesondere unter dem Deckmantel der Geheim- haltung Kontrollen erschwert oder gar verunmöglicht werden können und dass dies tatsächlich auch geschieht.
Kein anderes Departement gerät bei seiner Arbeit so häufig in ein schiefes Licht wie das EMD. Ich erinnere lediglich an die unrühmlichen Beschaffungsskandale bei der Mirage, beim Panzer 68 und beim Leopard. Auch wenn letztlich nicht jeder Vorwurf, der unsere Militärverwaltung trifft, stichhaltig ist, bleibt doch jedesmal ein ungutes Gefühl zurück: Da könnte geschummelt worden sein, da könnte wieder einmal etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Im Be- wusstsein um vergangene Fehlleistungen und fehlende effi- ziente Kontrollmechanismen keimt schnell einmal ein Korrup- tionsverdacht.
Mit dem Vertrauen, das man der Arbeit des EMD entgegen- bringt, ist es nicht allzuweit her. Man muss sich fragen, wes- halb das so ist. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf
Bulletin officiel de l'Assemblée federale
1445
RVOG. Persönliche Vorstosse
zu wissen, dass auch im EMD alles nach Recht und guter Ordnung zu und her geht.
Korruption verschwindet nun aber nicht von selbst, und dass sie vom Gesetz unter Strafe gestellt ist, genügt offensichtlich nicht, um sie zu verhindern. Wir müssen wachsam sein. Da- mit wir dies sein können, braucht es eine klare und strenge Reglementierung der Machtbefugnisse und Verantwortlich- keiten im EMD. Es braucht griffige Kontrollmechanismen. Kontrolle erfordert Transparenz. Getroffene Entscheide müs- sen sauber dokumentiert und begründet sein. Wenn das nicht der Fall ist, wird es praktisch unmöglich, die Entscheid- findung nachzuvollziehen und allfällige Unregelmässigkeiten oder illegale Vorgänge aufzudecken.
Zudem müssen wir ausreichend informiert werden. Transpa- renz und Information sind wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen Korruption. Sodann müssen die strukturellen Gegebenheiten im EMD durchleuchtet und allenfalls geän- dert werden. Natürlich werden wir Fehler und Pannen in die- sem Departement nicht gänzlich verhindern können. Wo ge- hobelt wird, fliegen bekanntlich auch Späne. Aber wir können den Nährboden, auf dem Korruption gedeihen kann, durch geeignete Massnahmen trockenlegen. Wir sollten aus dem entstandenen Schaden, aus den begangenen Fehlern, un- sere Lehren ziehen.
Dass sich verschiedene verwaltungsunabhängige Leute und Organe mit dem Fall Nyffenegger intensiv befasst haben, zeugt zumindest von gutem Willen und von der Absicht, Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Die vorliegen- den Abklärungsergebnisse zeigen, dass die Kontrollen völlig unzureichend waren und dass Handlungsbedarf besteht. Um zu wissen, wie eine verbesserte, effizientere zivile Kontrolle von Armee- und Militärverwaltung aussehen könnte, braucht es neue Ideen. Hierzu bietet es sich geradezu an, einmal ei- nen Blick über die Grenzen zu riskieren und sich bei unseren westeuropäischen Nachbarn zu erkundigen, wie sie dies be- werkstelligen.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Comme cela ressort clairement de la réponse donnée, le Conseil fédéral partage les soucis évoqués par le postulant, sans pour autant accepter le terme de «scandale» pour tou- tes les affaires qu'il vient de citer.
Le Conseil fédéral a fait plus: il a donné les indications sur l'état actuel et la préparation qui se fait concernant l'amélio- ration des contrôles. Ceux-ci sont en général plus poussés que dans certains pays étrangers, notamment si je prends l'exemple de la France, qui a des contrôles à peu près iden- tiques aux nôtres mais n'a pas, ce que nous connaissons, la possibilité pour des Commissions de gestion de se rensei- gner complètement sur chaque secteur de l'administration. Le Contrôle fédéral des finances a vu son mandat étendu par la loi révisée et en vigueur depuis le 1er mars 1995, qui donne également la compétence d'examiner l'efficacité, «die Wirksamkeitskontrolle». Nous sommes donc en train de re- penser l'ensemble des contrôles. Et alors que nous tra- vaillons pour mettre en place ces contrôles nouveaux et sup- plementaires et mieux faits, on nous demande de faire un rapport sur ce qui se passe dans d'autres pays.
Il est clair que pour établir de nouvelles règles de contrôle, nous nous sommes inspires de ce qui se passe dans d'autres pays. Mais si le Conseil fédéral devait, parce qu'un postulat est accepté, faire un rapport sur une analyse montrant ce qui se passe dans d'autres pays, il est clair qu'il ne pourrait pas mettre en place rapidement les nouvelles structures de con- trôle avant d'avoir fini ce rapport. Nous disons donc: tra- vaillons à améliorer les contrôles, ne perdons pas de temps à faire des rapports sur ce qui se passe ailleurs; nous en avons pris connaissance, nous en avons tenu compte. Nous pouvons, dans ces conditions, aller plus vite dans la rectifica- tion des erreurs qui peuvent exister dans le système de con- trôle, en agissant plutôt qu'en faisant un rapport. Ce qui se passe ailleurs, de toute manière, ne serait pas applicable im- médiatement et de manière précise en Suisse, parce que nous devons trouver des solutions adaptées à nos struc- tures.
C'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre le Conseil fédéral et de refuser le postulat.
Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Dagegen 40 Stimmen 61 Stimmen
Sammeltitel - Titre collectif
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Persönliche Vorstösse Loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration. Interventions personnelles
96.3248 Motion Deiss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration
Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1996
Ich fordere den Bundesrat auf, so rasch als möglich einen neuen Gesetzentwurf zur Regierungs- und Verwaltungsorga- nisation vorzulegen. Der Entwurf soll der vom Parlament am 6. Oktober 1995 verabschiedeten Fassung entsprechen, aber die Bestimmungen über die Staatssekretäre und Staats- sekretärinnen (Zweiter Titel 4. Kap. Art. 36, 41) nicht mehr enthalten.
Texte de la motion du 10 juin 1996
Le Conseil federal est invite a présenter dans les meilleurs délais un nouveau projet de la loi sur l'organisation du gou- vernement et de l'administration (LOGA) correspondant au texte approuvé par le Parlement le 6 octobre 1995, mais sans le chapitre 4 du 2e titre (art. 36, 41) relatif aux secrétaires d'Etat.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Epiney, Filliez, Grossenbacher, Philipona, Simon, Widrig (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Lors de la votation du 9 juin 1996, peuple et cantons ont suivi massivement les référendaires opposés à la nouvelle LOGA. Lors de la campagne qui a précédé le scrutin, et bien que les raisons invoquées étaient de natures diverses, la création de dix postes de secrétaires d'Etat était pratiquement l'unique objet de la critique. Les autres innovations de la loi n'étaient le plus souvent pas contestées. Il s'agit notamment de la compétence donnée au Conseil fédéral d'organiser lui-même l'administration federale sans devoir passer par de longs de- bats parlementaires et d'introduire dans l'administration de nouvelles méthodes de travail.
Personne n'étant opposé à une administration plus efficace, il convient de permettre la mise en vigueur rapide des élé- ments non contestes de la révision de la législation ordon- nant le travail du Gouvernement et de l'administration. En re- vanche, il convient d'abandonner l'idée des secrétaires d'Etat et d'atteindre les objectifs visés par cette institution au moyen
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Postulat Alder Zivile Kontrolle über die Armee. Bericht Postulat Alder Contrôle de l'armée par des autorités civiles. Rapport
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Anno
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Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
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Numéro d'objet
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Datum 19.09.1996 - 08:00
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Data
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1443-1445
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