Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat - Conseil national
1999 Sommersession - 19. Tagung der 45. Amtsdauer Session d'été - 19e session de la 45e législature
Erste Sitzung - Première séance
Montag, 31. Mai 1999 Lundi 31 mai 1999
14.30 h Vorsitz - Présidence: Heberlein Trix (R, ZH)
Präsidentin: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum ersten Tag der Sommersession. Obwohl die Behandlung des Geschäf- tes über die bilateralen Verträge verschoben wurde, liegt ein reich befrachtetes Sessionsprogramm vor.
Ordnungsantrag Motion d'ordre
Ordnungsantrag der grünen Fraktion Geschäft 99.028, Bilaterale Verträge Schweiz/EU: Die grüne Fraktion verlangt, dass die von den zuständigen Kommissionen bereits zu Ende beratenen Vorlagen im Be- reich der flankierenden Massnahmen in der Sommersession behandelt werden.
Motion d'ordre du groupe écologiste Objet 99.028, Accords bilatéraux Suisse/UE: Le groupe écologiste propose que les textes relatifs aux me- sures d'accompagnement dont les commissions compéten- tes ont déjà achevé l'examen soient traites par les Chambres dès la session d'été.
Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion unterbreitet Ih- nen einen Ordnungsantrag mit dem Vorschlag, bereits in die- ser Session mit der Behandlung der flankierenden Massnah- men zu den bilateralen Verträgen zu beginnen. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, in dieser Session mit dem Behan- deln der bilateralen Verträge und der flankierenden Mass- nahmen zu beginnen. Dabei sollten wir als Erstrat die flankie- renden Massnahmen zum Verkehrsabkommen und der Ständerat die flankierenden Massnahmen zum Personen- dossier beraten. Da die Unterschriften der EU-Staaten noch ausstehen und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wah-
rend der Sommersession erfolgen, haben die beiden Ratsbü- ros beschlossen, die Behandlung der bilateralen Verträge auszusetzen und zuzuwarten. Dafür gibt es politisch akzep- table Argumente. Nun haben aber alle hier im Saal - davon gehe ich nun einmal aus - ein Interesse daran, dass die Vor- lage vom Parlament noch in der «alten» Zusammensetzung beraten wird. Auch dafür gibt es gute Argumente.
Die grüne Fraktion schlägt deshalb mit einem Ordnungsan- trag vor, den rein innenpolitischen Teil - die flankierenden Massnahmen zum Verkehrsabkommen, die vom Büro ohne- hin unserem Rat zugewiesen werden - in dieser Session zu beraten. Zu den flankierenden Massnahmen ist keine Unter- schrift der EU-Staaten nötig. Dies ist einzig und allein unsere eigene Hausaufgabe. Mit der Behandlung in dieser Session würden wir zwei Fliegen auf einen Schlag treffen:
Deshalb bitten wir Sie, in dieser Session mit der Beratung der flankierenden Massnahmen zu beginnen. Das ist nichts an- deres als die erste Etappe einer klugen Beratungsweise.
Bührer Gerold (R, SH), Berichterstatter: Das Büro hat den Antrag der grünen Fraktion heute beraten und empfiehlt Ih- nen mit 8 zu 3 Stimmen, den Antrag abzulehnen. Dafür lie- gen insbesondere folgende Gründe vor:
Das Büro hat bekanntlich bereits vor der Session be- schlossen, dieses Geschäft einschliesslich der flankierenden Massnahmen erst dann im Ratsplenum zu behandeln, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Es fasste diesen Ent- schluss aus staatspolitischen, aber auch aus psychologi- schen Gründen im Hinblick auf allfällige weitere politische Auseinandersetzungen oder Referenden. Angesichts der grossen Bedeutung des Geschäftes für unser Land kam das Büro klar zu diesem Entscheid.
Gegen den Ordnungsantrag der grünen Fraktion spricht auch folgende Tatsache: Es ist sichergestellt, dass mit der Verlängerung der Sondersession im August - von der Sie unterrichtet worden sind - dieses Abkommen noch während der laufenden Legislatur zu Ende beraten werden kann.
Aufgrund der Kommissionsberatungen gibt es noch offene Punkte, die in Abklärung begriffen sind. Auch dieser Aspekt spricht klar dafür, dass wir die flankierenden Massnahmen nicht heraustrennen und in dieser Session behandeln sollten.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1999
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.05.1999 - 14:30
Date
Data
Seite
791-791
Page
Pagina
Ref. No
20 045 882
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.