KGE (Strafgerichtshof I) vom 31. Mai 2006 i.S. Zentrale Staatsanwaltschaft c.
X. (Berufung).
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
– Begriff; Abgrenzung zwischen einfacher und qualifizierter schriftlicher Lüge (E. 4a).
– Unvollständige Lohnmeldungen an die Sozialversicherer stellen keine Falsch-
beurkundung dar; die Strafbarkeit solcher Handlungen beurteilt sich aus-
schliesslich nach den Strafbestimmungen des Sozialversicherungsrechts (E. 4b).
Anklagegrundsatz.
– Anforderungen an den Inhalt des Überweisungsbeschlusses sowie an die Ände-
rung oder Ausweitung der Anklage auf Grund des Anklagegrundsatzes (Art. 29
BV; Art. 6 EMRK; Art. 113 Ziff. 1 lit. c Abs. 2, 135 Ziff. 1 und 2 StPO); Bindung der
Berufungsinstanz an die Anklage, sofern einzig der Angeklagte Berufung erhoben
hat (Art. 191 Ziff. 3 i.V.m. Art. 193 Ziff. 2 StPO; E. 4c).
Faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP).
– Notion; distinction entre le simple mensonge écrit et sa forme qualifiée
(consid. 4a).
– Des décomptes de salaires incomplets transmis aux assurances sociales ne
constituent pas des faux dans les titres; la punissabilité de tels comportements
relève exclusivement des dispositions pénales du droit des assurances sociales
(consid. 4b).
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KGVS P1 05 90
Principe accusatoire.
– Exigences concernant le contenu de l’arrêt de renvoi ainsi que la modification ou
l’extension des charges selon le principe accusatoire (art. 29 Cst; art. 6 CEDH;
art. 113 ch. 1 let. c al. 2, 135 ch. 1 et 2 CPP); mesure dans laquelle l’instance d’ap-
pel est liée par l’accusation, lorsque seul l’accusé a fait appel (art. 191 ch. 3 en
relation avec l’art. 193 ch. 2 CPP; consid. 4c).
Aus den Erwägungen
(...)
schung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an
andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines
andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden
lässt. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Ver-
trauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweis-
mittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was
generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten des-
halb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind,
eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5
Abs. 1 StGB).
Die Urkundenfälschung i.e.S. erfasst das Herstellen einer unech-
ten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersicht-
lichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die
Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren
Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthal-
tene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung
erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach
der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenom-
men, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und
der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt.
Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die
Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie
unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in
gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art.
958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke
näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaub-
würdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dage-
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gen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäfts-
verkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt
(BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 132 IV 14 f. E. 8.1, 129 IV 130 E. 2.1 und
128 IV 265 E. 1.1.1, je mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung wird der kaufmännischen Buch-
führung und ihren Bestandteilen bezüglich der in ihnen aufgezeichne-
ten wirtschaftlichen Sachverhalte kraft Gesetzes (Art. 957 OR) Wahr-
heitsgarantie zuerkannt (zuletzt BGE 129 IV 130 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Buchhaltung muss ein genaues und vollständiges Bild der tat-
sächlichen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Dabei hat die Bilanz die
Vermögensverhältnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten
Stichtag hin korrekt auszuweisen. Eine falsche Buchung erfüllt den
Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild
der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und
Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu
gewährleisten. Blosse Verstösse gegen zivilrechtliche Buchungsvor-
schriften genügen jedoch nicht. Solche Grundsätze werden nament-
lich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe
Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den
Bilanzvorschriften in Art. 958 ff. OR aufgestellt, die den Inhalt
bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 15 E. 8.1, 129 IV
130 E. 2.3 mit Hinweisen).
b) Die Anklage wirft dem X. Falschbeurkundung vor, begangen
dadurch, dass er als Verwaltungsratspräsident den Verantwortlichen
der Buchhaltung willentlich und wissentlich habe unvollständige
Lohnlisten erstellen lassen, um die jeweiligen Abgaben an die Sozial-
versicherer zu vermindern und somit einen Vermögensvorteil zuguns-
ten der ... AG und der jeweiligen Arbeitnehmer zu erwirken. Der
Bezirksrichter ist in seinem Urteil der Anklage gefolgt. Die Verteidi-
gung bestreitet demgegenüber mit Hinweis auf die neuere Praxis des
Bundesgerichts die Urkundenqualität von Lohnlisten zuhanden der
Sozialversicherungen bzw. das Vorliegen einer qualifizierten schrift-
lichen Lüge.
Gemäss BGE 118 IV 363 stellt das Erstellen einer inhaltlich unwah-
ren Lohnabrechnung keine Falschbeurkundung dar, soweit ihr nicht
aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschrift erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommt. Vorschriften des Sozialversicherungs- und des Steuerrechts
begründen dabei keine erhöhte Glaubwürdigkeit bezüglich der Lohn-
abrechnungen. Ob der Angeklagte unter dem Gesichtspunkt des Sozial-
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versicherungs- und gegebenenfalls des Steuerrechts unkorrekt gehan-
delt hat, ist demnach für die Frage der Falschbeurkundung unerheb-
lich. Soweit Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäss abge-
rechnet und entrichtet wurden, beurteilt sich eine allfällige
Strafbarkeit ausschliesslich nach den Strafbestimmungen des Sozial-
versicherungsrechts (BGE 118 IV 365 f. E. 2b). Dieser Leitentscheid
gilt, selbst wenn der ihm zugrunde liegende Sachverhalt nicht völlig
identisch ist, auch für den vorliegenden Fall. Dies ergibt sich einer-
seits bereits ohne weiteres aus der (allgemein gehaltenen) Begrün-
dung des Bundesgerichts und anderseits aus der Sozialversicherungs-
gesetzgebung selbst. Diese auferlegt den Arbeitgebern zwar gewisse
Pflichten, gerade bezüglich der Meldung der Löhne ihrer Arbeitneh-
mer (Art. 28 Abs. 1 ATSG; Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 Abs. 1 lit. a, 36
AHVV; Art. 91 und 93 UVG; Art. 116 und 120 UVV); gleichzeitig ver-
pflichtet sie die Ausgleichskassen bzw. Versicherer aber zu periodi-
schen Kontrollen der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass der Arbeit-
geber die ihm obliegenden Aufgaben richtig erfüllt (Art. 68 AHVG; Art.
162 f. AHVV; Art. 116 Abs. 3 UVV). Diese gesetzlich vorgeschriebenen
Arbeitgeberrevisionen zeigen auf, dass der Arbeitgeber gegenüber
den Kassen gemäss Wille des Gesetzgebers keine besondere Vertrau-
ensposition einnimmt und dass seinen Lohnmeldungen eine erhöhte
Glaubwürdigkeit abgeht (vgl. BGE 132 IV 19 E. 9.3.3). In vergleichbarer
Weise hat das Bundesgericht für den Bereich des AVIG trotz beste-
hender Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers eine
Vertrauensstellung bzw. garantenähnliche Stellung desselben gegen-
über der Arbeitslosenkassen verneint, den von ihm zum Bezug von
Kurzarbeitsentschädigungen eingereichten, inhaltlich unwahren
Schriftstücken Beweiseignung bzw. Urkundenqualität nach Gesetz
oder sachgerechter Verkehrsübung ab- und den Arbeitgeber folge-
richtig vom Vorwurf der Falschbeurkundung freigesprochen (Bundes-
gerichtsurteil 6S.655/2000 vom 16. August 2001). Zuletzt hat das
Bundesgericht seine restriktive Praxis, wonach bei schriftlichen
Lügen die qualifizierte Form und damit eine Falschbeurkundung nur
mit Zurückhaltung zu bejahen ist, bestätigt (BGE 132 IV 17 ff. E. 9,
wonach der vom Verwaltungsrat zuhanden der Revisionsstelle abge-
gebenen Vollständigkeitserklärung keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommt). Mithin hat sich der Angeklagte durch die unvollständigen
Lohnmeldungen an die Sozialversicherungskassen nicht der Falsch-
beurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Er
ist daher insoweit in Gutheissung der Berufung von Schuld und Strafe
freizusprechen.
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c) Der Bezirksrichter erkannte den Angeklagten weiter der
Falschbeurkundung für schuldig, weil er mittels der unvollständigen
Lohnlisten - insbesondere mit dem mit seinem Wissen und seinem
Einverständnis betriebenen Schwarzgeldkonto und den daraus ent-
richteten Lohnanteilen an A. und Direktentschädigungen an B. - auch
die Bilanz gefälscht habe. Richtig ist, dass mit der Verbuchung
unkorrekter Löhne diese bzw. die entsprechenden Belege Bestand-
teil der kaufmännischen Buchhaltung werden und damit an deren
erhöhten Glaubwürdigkeit teilhaben. Unvollständige Buchungen
können daher den Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllen,
sofern sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnen und
dabei der Wahrheit der Erklärung und der erhöhten Glaubwürdigkeit
der Buchführung dienende Buchungsvorschriften bzw. -grundsätze
verletzen (BGE 132 IV 15 E. 8, 129 IV 135 E. 2.2; Bundesgerichtsurteil
6S.316/2005 vom 3. Februar 2006, E. 5.1). In subjektiver Hinsicht ist
Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente erforder-
lich, wobei Eventualvorsatz genügt, sowie ein Handeln in der
Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schä-
digen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil
zu verschaffen (Bundesgerichtsurteil 6S.127/2005 vom 1. Oktober
2005, E. 4.2). Vorliegend hat der Staatsanwalt darauf verzichtet,
selbst einen Überweisungsbeschluss zu verfassen, und stattdessen
gestützt auf Art. 146 Ziff. 4 StPO den angefochtenen Strafbefehl zum
Überweisungsbeschluss erhoben. Darin wird zwar in allgemeiner
Form die jahrelange Führung des Schwarzgeldkontos dargetan, in
Bezug auf die Anklage der Falschbeurkundung wird dem Buchhal-
tungsverantwortlichen und damit auch dem Angeklagten X. indessen
bloss das Erstellen inhaltlich falscher Lohnlisten zuhanden der Sozi-
alversicherungen angelastet; der Vorwurf der Bilanzfälschung fehlt
demgegenüber.
Gemäss Art. 113 Ziff. 1 lit. c Abs. 2 StPO hat der Überweisungs-
beschluss den Beschuldigten, die ihm zur Last gelegten Tatsachen,
deren juristische Qualifikation und die Bestimmungen des Strafge-
setzes, die anwendbar erscheinen, zu bezeichnen. Das Gericht ist
durch die Qualifikation der Straftat nicht gebunden. Vor erster
Instanz ist sogar eine Erweiterung der Anklage zulässig. Diesfalls
hat der Gerichtspräsident dem Angeklagten die neue Anklage aus-
drücklich anzuzeigen, was im Protokoll zu vermerken ist, und Gele-
genheit zur Neuordnung seiner Verteidigung zu bieten (Art.135 Ziff.1
und 2 StPO). Im Berufungsverfahren ist demgegenüber die Ände-
rung der Anklage nur im Rahmen des Artikels 193 Ziff. 2 StPO mög-
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lich (Art. 191 Ziff. 3 StPO) und mithin nur unter Beachtung des Ver-
bots der reformatio in peius, sofern einzig der Angeklagte Berufung
eingelegt hat (ZWR 2004 S. 191 E. 2b). Diese Anforderungen an
Inhalt, Änderung und Ausweitung der Anklage bilden Ausfluss des
Anklagegrundsatzes. Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der
Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das
Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK). Nach
diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegen-
stand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte
sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen wer-
den. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass
die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend kon-
kretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das
Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und
Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum andern vermittelt sie
dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und
die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunk-
tion). Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des
Angeklagten. Damit das Strafverfahren vor der Verfassung stand-
hält, muss der Angeklagte genau wissen, welches Verhalten ihm vor-
geworfen wird (zum Ganzen BGE 126 I 21 E. 2a, 120 IV 353 ff. E. 2b
und c; Bundesgerichtsurteile Urteil 6P.128/2005 vom 27. April 2006,
E. 2.1, 1P.547/2004 vom 11. Februar 2005, E. 1.3, 6P.151/2002 vom 5.
März 2003, E. 2).
Vorliegend fehlt im Überweisungsbeschluss der Vorwurf der
Bilanzfälschung. Der Bezirksrichter hat die Anklage seinerseits
nicht erweitert. Einer Erweiterung der Anklage im Berufungsverfah-
ren auf diesen Sachverhalt steht das Verbot der reformatio in peius
entgegen, da der Staatsanwalt weder Haupt- noch Anschlussberu-
fung eingereicht hat. Folglich scheitert ein Schuldspruch des Ange-
klagten wegen Falschbeurkundung zufolge falscher Bilanz bereits
aus prozessualen Gründen, weshalb nicht zu prüfen ist, ob X. inso-
weit besagten Straftatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat. Das
angefochtene Urteil ist in diesem Punkt in Gutheissung der Beru-
fung aufzuheben.
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