KGE (Strafgerichtshof I) vom 21. Dezember 2006 i.S. X. c. Zentrale Staats-
anwaltschaft (Revisionsgesuch).
Strafrechtliche Revision: Revisionsgründe (Art. 195 StPO; Art. 397 aStGB [Art.
385 StGB]).
Eine Änderung der Rechtsprechung ist rechtlicher und nicht tatsächlicher Natur;
sie stellt daher keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 195 Ziff. 1 lit. a StPO dar.
Révision pénale: motifs de révision (art. 195 CPP; art. 397 aCP [art. 385 CP]).
Une modification de la jurisprudence est une question de droit et non pas de fait;
par conséquent, elle ne constitue pas un motif de révision au sens de l’art. 195
ch. 1 let. a CPP.
Verfahren (gekürzt)
A. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts sprach X. mit Urteil
vom 31. August 2004 von der Anklage des Steuerbetrugs gemäss Art.
212 aStG/VS, der Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 2 aStGB
sowie der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB frei und
erkannte ihn des mehrfachen Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146
Abs. 1 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. der
ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1
DBG und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB,
Art. 314 StGB) schuldig. X. wurde zu einer Zuchthausstrafe von fünf
Jahren und zu einer Busse von Fr. 5’000.– verurteilt, unter Anrechnung
der ausgestandenen Untersuchungshaft von 28 Tagen.
Y. wurde für die rechtswidrige Auszahlung von Honoraren und
Spesen an X. der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung bzw.
ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 25 StGB i.V.m. Art. 159 Abs. 1
und 2 aStGB, Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig gesprochen
und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil reichte X. am 2. November 2004 staats-
rechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Bundesgericht ein. Dessen Kassationshof wies mit
Urteil vom 11. Oktober 2005 (zugestellt am 9. Dezember 2005) die
staatsrechtliche Beschwerde, soweit er darauf eintrat, ab und hiess
die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das
angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen
wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf ein-
trat. Die teilweise Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbe-
schwerde und die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts
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KGVS P2 06 18
beschränkte sich auf den Schuldspruch der ungetreuen Geschäfts-
führung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung wegen übermässigen
Kreditaufnahmen.
Das Bundesgericht wies die von Y. am 29. Oktober 2004 einge-
reichte staatsrechtliche Beschwerde ab und hiess die eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut, hob
das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies
das Bundesgericht die Beschwerde ab. Die teilweise Gutheissung der
Nichtigkeitsbeschwerde betraf die in den Jahren 1991 bis Ende 1994
begangenen Taten zufolge Verjährung, da das Bundesgericht in seinem
Entscheid vom 10. November 2004 (BGE 131 IV 83 E. 2.4) die Rechtsfi-
gur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben hatte.
B. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts sprach im Sinne des
bundesgerichtlichen Urteils in teilweiser Neubeurteilung mit Urteil
vom 8. Februar 2006 X. von der Anklage der ungetreuen Geschäftsfüh-
rung bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 159 Abs. 1
aStGB bzw. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit den Kre-
ditaufnahmen der Munizipalgemeinde frei und setzte entsprechend
die Zuchthausstrafe auf 4 1/2 Jahre herab und die Busse auf Fr. 5’000.–
fest, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von
28 Tagen. Auf die erfolglos vor Bundesgericht angefochtenen Schuld-
sprüche kam das Kantonsgericht nicht zurück. Gleichentags wurde im
Sinne des bundesgerichtlichen Urteils der Schuldspruch von Y. auf die
Jahre 1995 bis 1998 beschränkt und entsprechend die Strafe auf eine
bedingte Gefängnisstrafe von 20 Tagen herabgesetzt.
In der Folge erhob X. am 13. März 2006 gegen das Urteil vom 8.
Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Bundesgericht.
C. Am 13. März 2006 reichte X. beim Kantonsgericht ein Revi-
sionsgesuch sowohl gegen das ihn betreffende Urteil vom 31. August
2004 als auch gegen das Urteil vom 8. Februar 2006 ein mit dem
Antrag, diese Urteile seien aufzuheben, soweit er wegen in den Jahren
1991 - 1994 bezogener Entschädigungen von zwei Aktiengesellschaften
der ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und
Abs. 2 aStGB schuldig erklärt und bestraft worden sei. Der Gesuch-
steller machte geltend, über den gleichen Tatbestand seien zwei mit-
einander in unvereinbarem Widerspruch stehende Urteile ergangen:
Während er wegen ungetreuer Geschäftsführung für den Zeitraum von
1991 - 1994 schuldig gesprochen und bestraft worden sei, sei der Vor-
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wurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung gegenüber
Y. als verjährt erklärt und dessen Gefängnisstrafe entsprechend her-
abgesetzt worden.
Aus den Erwägungen
(...)
gegenüber rechtskräftigen Strafurteilen, die auf Grund eines Bundes-
gesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweis-
mittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt
waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteil-
ten zu gestatten. Im Verhältnis zum kantonalen Prozessrecht stellt Art.
397 StGB Mindestanforderungen auf. Den Kantonen steht es frei, wei-
tere
Revisionsgründe
vorzusehen
(Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, §
102 N. 13 f.; ZWR 1999 S. 242 E. 1 mit Hinweisen) etwa jener des wider-
sprüchlichen Urteils, wie ihn die Walliser Strafprozessordnung kennt
(ebenso Art. 417 Abs. 1 lit. b des Entwurfs zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung in: BBI 2006 II S. 1517). Der Wiederaufnahmegrund
der einander widersprechenden Urteile ist somit kantonalrechtlicher
Natur (Bundesgerichtsurteil 6S.174/2004 vom 20. Januar 2005 E. 2.1).
b) Nach Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a StPO, auf den sich der Gesuch-
steller beruft, kann die Revision beantragt werden, wenn über den
gleichen Tatbestand zwei miteinander in unvereinbarem Widerspruch
stehende Urteile ergangen sind. In diesem Zusammenhang ist der Hin-
weis des Gesuchstellers auf § 400 der Zürcher Strafprozessordnung
(StPO/ZH) unbehelflich, da diese Bestimmung für das Berufungsver-
fahren gilt und zudem die Walliser Strafprozessordnung eine entspre-
chende Norm nicht kennt. Es stellt sich mithin die Frage, wann ein
Widerspruch im Sinne von Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a StPO vorliegt,
denn für die Revision genügt praxisgemäss nicht jeder Gegensatz
(Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., N. 28). Diesbezüglich äussert sich
die Botschaft vom 23. September 1960 nicht, die zu Art. 195 StPO ledig-
lich festhält, das Revisionsverfahren sei vereinfacht und die Ent-
scheidkompetenz vom Staatsrat auf das Kantonsgericht übertragen
worden (Bulletin des séances du Grand Conseil, du Canton du Valais,
session prorogée mai 1961, S. 43).
Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem die Wiederaufnahme
eines Strafverfahrens erreicht werden kann, wenn schwerwiegende
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Gründe hinsichtlich der tatsächlichen Basis eines rechtskräftigen
Strafurteils vorliegen (Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich/
Basel/Genf 2004, § 64 N. 1133). Rechtsfragen können nicht Gegenstand
eines Revisionsverfahrens bilden (Bundesgerichtsurteil 6S.114/2003
vom 5. Mai 2003 E. 2.2 und 6S.1/2004 vom 16. August 2004 E. 2.1). Revi-
sionsgründe beziehen sich allein auf eine veränderte tatsächliche
Grundlage des Urteils und nie auf neue rechtliche Anschauungen,
die etwa auf Gesetzes- oder Praxisänderungen oberer Instanzen
zurückzuführen sind (Schmid, in: Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Zürich, Zürich 2000, N. 1 und 6 zu § 449 StPO/ZH mit
Hinweisen). Im Übrigen findet, entgegen der Ansicht des Gesuchstel-
lers, § 400 StPO/ZH bei einer Praxisänderung keine Anwendung wie
eine Änderung der Rechtsprechung auch keinen Revisionsgrund nach
§ 449 Ziff. 2 StPO/ZH darstellt (Schmid, a.a.O., N. 9 zu § 400 und N. 6 zu
§ 449 StPO/ZH). Was für die selbständige Revision gelte, müsse auch
den Anwendungsbereich des § 400 StPO/ZH bestimmen (ZR 91/92 Nr.
48; vgl. auch ZR 88 Nr. 87).
Der Widerspruch im Sinne von Art. 195 Abs. 1 lit. a StPO kann sich
also nur auf ein tatsächliches Element beziehen. Ein Widerspruch in
der Rechtsanwendung oder eine nachträgliche Änderung der Recht-
sprechung ist nicht ausreichend (KGE vom 27. Februar 2003 mit Hin-
weis u.a. auf Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 3519
und 3539 [2. A., 2006, N. 1275 und 1279] und Hauser/Schweri, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/Genf/München 2002, § 102 N.
19 [6. A., 2005]; vgl. auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf-
prozessrechts, BBl 2006 II S. 1320).
c) Im konkreten Fall liegt zwischen den beiden Urteilen vom 8.
Februar 2006 in Sachen X. und Y. kein revisionsbegründender Wider-
spruch im Sinne von Art. 195 Abs. 1 lit. a StPO vor. Mag im fraglichen
Punkt das Ergebnis auch unterschiedlich lauten, so ist dies nach den
zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht auf eine
sachverhaltsmässig unterschiedliche Beurteilung des gleichen Sach-
verhalts bzw. der strafbaren Handlungen durch das Kantonsgericht
zurückzuführen, sondern auf die bundesgerichtliche Praxisänderung
betreffend die Aufgabe der verjährungsrechtlichen Einheit. Die Ver-
jährung berücksichtigte das Bundesgericht auf Berufung des einen
Beschwerdeführers hin, jedoch nicht beim Gesuchsteller, da dieser
die Verjährung vor Bundesgericht nicht geltend gemacht hatte und
das Bundesgericht die Verjährungsfrage nicht von Amtes wegen prüfte
(vgl. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; Bundesgerichtsurteil 6S. 137/2005 vom
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beurteilung an das zuvor ergangene bundesgerichtliche Urteil vom 11.
Oktober 2005 betreffend die beiden Verurteilten gebunden war. Eine
Praxisänderung stellt, wie ausgeführt, nie einen Revisionsgrund dar.
Zudem handelt es sich bei der Verjährung um eine Rechtsfrage (vgl.
Müller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/München,
2003, N. 40 ff. vor Art. 70 StGB), und Rechtsfragen können nicht Gegen-
stand eines Revisionsverfahrens sein.
Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen.
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