KGE (Beschwerdeinstanz) vom 4. April 2008 i.S. X. Amt des Kantonalen
Untersuchungsrichters
Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Beweismitteln im Strafverfahren, Zustän-
digkeit und Rechtsmittel; Handlungen der gerichtlichen Polizei; Ermittlungsver-
fahren und Voruntersuchung, Parteirechte
– Der Untersuchungsrichter überprüft die Zulässigkeit eines Beweismittels, der
Sachrichter dagegen dessen Verwertbarkeit; der Entscheid des Untersuchungs-
richters ist mit Beschwerde anfechtbar, jener des Sachrichters mit Berufung (Art.
54 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 3, 167 und 177 StPO; E. 1c/aa, bb und cc).
– Nicht jedes illegale Beweismittel ist auch unverwertbar (E. 1c/bb).
– Einholen von Erkundigungen und Befragung durch die gerichtliche Polizei (Art.
41 Ziff. 1 StPO; E. 2b/aa).
– Das Recht, an den Untersuchungshandlungen teilzunehmen, Fragen zu stellen
und die Akten einzusehen, steht dem Beschuldigten nur in der Voruntersuchung
und nicht während des Ermittlungsverfahrens zu (E. 2b/bb).
Admissibilité et utilisation des moyens de preuve en procédure pénale; compé-
tence et voie de recours; interventions de la police judiciaire; enquête prélimi-
naire et instruction préparatoire; droits des parties
– Le juge d’instruction examine l’admissibilité des moyens de preuve, le juge du
fond en revanche leur utilisation; la décision du juge d’instruction peut être entre-
prise par la voie de la plainte, celle du juge du fond par celle de l’appel (art. 54 al.
1 et 2, 58 al. 3, 167 et 177 CPP; consid. 1c/aa, bb et cc).
– Tout moyen de preuve illégal n’est pas nécessairement inutilisable (consid.
1c/bb).
200
RVJ/ZWR 2009
KGVS P3 08 10
RVJ/ZWR 2009
201
– Recherche d’informations et auditions par la police judiciaire (art. 41 ch. 1 CPP;
consid. 2b/aa).
– Le droit du prévenu d’assister aux actes de la procédure, de poser des questions
et de consulter le dossier n’est reconnu au prévenu que dans la procédure d’ins-
truction préparatoire et non pas lors de l’enquête préliminaire (consid. 2b/bb).
Verfahren (gekürzt)
Im Strafverfahren gegen X. verlangte dessen Verteidiger, dass ver-
schiedene Einvernahmen und schriftliche Auskünfte nicht verwertet und
die entsprechenden Protokolle und Schriftstück aus den Akten entfernt
werden. Der Untersuchungsrichter wies den Antrag ab. Dagegen reichte
X. Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz des Kantonsgerichts ein.
Aus den Erwägungen
vorgesehenen Fällen gegen Entscheide und Massnahmen des Untersu-
chungsrichters sowie bei formeller oder materieller Rechtsverweige-
rung zulässig. Der Entscheid, mit dem der Untersuchungsrichter ein
Begehren um Ergänzung der Untersuchung ablehnt, kann gemäss Art. 54
Abs. 2 StPO bzw. Art. 58 Abs. 3 StPO mit Beschwerde beim Kantonsge-
richt (Art. 167 StPO) angefochten werden (ZWR 2003 S. 314). Vorliegend
stellt sich indes vorab die Frage, ob das Begehren des Beschwerdefüh-
rers überhaupt ein Beweisantrag bzw. die Beschwerde zulässig ist.
c) aa) Das Beweisantragsrecht ist als Mitwirkungsrecht Bestand-
teil des rechtlichen Gehörs. Die Behörde ist demnach verpflichtet,
vom Beteiligten formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen,
d.h. die Untersuchung entsprechend zu ergänzen (BGE 124 I 241 E. 2
mit Hinweisen). Das Beweisverwertungsverbot ist hingegen eine Ein-
schränkung der Beweise und der Beweisführung im Strafverfahren.
Der Richter hat demnach unverwertbare, jedoch bereits aktenkun-
dige Beweismittel zu ignorieren (Schmid, Strafprozessrecht, 4. A.,
Zürich 2004, N. 601 und 606 ff.). Der Antrag auf Erlass eines Verwer-
tungsverbots und auf Entnahme von Aktenstücken ist kein Beweisan-
trag bzw. Antrag auf Ergänzung der Untersuchung im Sinne von
Art. 54 Abs. 1 oder 58 Abs. 3 StPO.
bb) Das durch Verletzung einer Gesetzesbestimmung oder eines im
Strafprozessrecht anwendbaren allgemeinen Grundsatzes erlangte
Beweismittel ist illegal (Jérôme Benedict, Le sort des preuves illégales
dans le procès pénal, Lausanne 1994, S. 20). Nicht jedes illegale Beweis-
mittel ist jedoch auch unverwertbar (BGE 131 I 272 E. 4, 130 I 126 E. 3.2;
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, N. 805;
ZWR 2006 S. 305 E. 2b). Die Verwertbarkeit ist vom Sachrichter zu über-
prüfen (KGE vom 13. Juni 2007; ZWR 2002 S. 301; Hauser/Schweri/Hart-
mann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München
2005, § 44 N. 54; Oberholzer, a.a.O., N. 811) und dessen Entscheid kann
anschliessend mit Berufung ans Kantonsgericht angefochten werden
(Art. 177 StPO). Ein effektiver Grundrechtsschutz gebietet allerdings die
Durchführung einer entsprechenden Kontrolle in einem frühen Verfah-
rensstadium, weil ansonsten die Gefahr besteht, das einmal zur Kennt-
nis genommene Beweisstück könne auch bei seiner förmlichen Entfer-
nung aus den Akten haften bleiben und die Entscheidungen mitbeeinflus-
sen (BGE 122 I 182 E. 4c; Oberholzer, a.a.O., N. 811). Diese frühere Über-
prüfung obliegt dem Untersuchungsrichter (BGE 125 I 96 E. 3c; ZWR 2004
S. 186, 2002 S. 301 und 310), dessen Entscheid mit Beschwerde anfecht-
bar ist (ZWR 2002 S. 197 ff.). Der Untersuchungsrichter hat einerseits die
Abnahme unzulässiger Beweismittel zu verweigern (Art. 54 Abs. 2 und
Art. 58 Abs. 3 StPO; ZWR 2002 S. 310 f.) und andererseits deren Unzuläs-
sigkeit festzustellen, soweit sie sich bereits in den Akten befinden (ZWR
2002 S. 301). Es fehlt ihm jedoch die notwendige (Schmid, a.a.O., N. 606)
gesetzliche Grundlage, unzulässige Beweise selbst zu vernichten (ZWR
2002 S. 301). Die Entfernung führt zudem zu erheblichen Schwierigkeiten,
sobald eine andere Instanz eine abweichende Auffassung über die Form-
gültigkeit des vom Untersuchungsrichter vernichteten Beweismittels
vertritt (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 44 N. 54). Der Untersu-
chungsrichter darf aus diesem Grunde die unzulässigen Beweise nicht
liquidieren, er ist jedoch aufgrund des Erwähnten zur gesonderten Auf-
bewahrung verpflichtet (BGE 125 I 96 E. 3c; 122 I 182 E. 4c;
Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 44 N. 54; Oberholzer, a.a.O., N. 811;
Schmid, a.a.O., N. 572, FN 61). Es kann aber nicht übersehen werden,
dass zwischen der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Beweismittels
und dessen Verwertung ein enger Sach- und Rechtszusammenhang
besteht. Bejaht der Untersuchungsrichter und in der Folge der
Beschwerderichter die Zulässigkeit, nimmt er damit dem in der Sache
urteilenden Richter keineswegs die Befugnis, in Kenntnis aller Aspekte
trotzdem auf ein Verwertungsverbot zu schliessen.
cc) Die Beschwerde ist deshalb, soweit sie sich gegen das verwei-
gerte Verwertungsverbot richtet, nicht zulässig (Untersuchungsrichter
wäre zu einem solchen Entscheid nicht kompetent) und somit darauf
nicht einzutreten.
202
RVJ/ZWR 2009
RVJ/ZWR 2009
203
halten sind (Art. 169 Ziff. 5 StPO) einzutreten, soweit der Untersuchungs-
richter über die Zulässigkeit der Beweismittel entschieden hat.
a) Die StPO sieht die Anfechtung eines Entscheids über die Zuläs-
sigkeit eines Beweismittels im vorliegenden Verfahrensstadium nicht
ausdrücklich vor (ZWR 2002 S. 298). Demzufolge ist eine entspre-
chende Beschwerden nur wegen formeller oder materieller Rechts-
verweigerung zu überprüfen (ZWR 2004 S. 318, 2004 S. 185, 2002 S.
298). Die materielle Rechtsverweigerung bezieht sich auf den inhalt-
lichen Teil des Entscheids (ZWR 2004 S. 318). Sie besteht in einem Ver-
stoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wobei ein Entscheid, der
eine Norm krass verletzt, willkürlich ist. Willkür liegt hingegen nicht
bereits dann vor, wenn eine andere Beurteilung der Sache in Betracht
fallen könnte, ja sogar vorzuziehen wäre. Willkür setzt vielmehr eine
qualifizierte Fehlerhaftigkeit voraus (BGE 131 I 57 E. 2, 129 I 8 E. 2.1;
ZWR 2004 S. 186).
b) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung verschiedener Ver-
fahrensfehler durch die gerichtliche Polizei. So wird geltend gemacht,
die betreffenden Personen seien nicht gehörig vorgeladen worden
und hätten als Beschuldigte einvernommen werden sollen. In jedem
Fall fehle in den fraglichen Protokollen eine entsprechende Angabe
zur Eigenschaft der befragten Personen. Zudem hätte bereits im Rah-
men der polizeilichen Ermittlungen ein Übersetzer beigezogen wer-
den müssen, denn die befragten Ausländer seien der deutschen Spra-
che nicht mächtig gewesen und ebenso teilweise nicht des Engli-
schen oder nur schlecht. Eine Rückübersetzung der protokollierten
Aussagen habe nicht stattgefunden. Die Identität eines Übersetzers
sei nicht bekannt. Der Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt,
wenn ein Polizist im selben Verfahrensschritt sowohl als Ermittler wie
auch als Übersetzer tätig sei. Zudem habe der Beschwerdeführer
nicht die Möglichkeit gehabt, den Einvernommenen Fragen zu stellen,
so dass Art. 56 StPO verletzt sei.
aa) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 StPO können die Agenten der gerichtli-
chen Polizei mündliche oder schriftliche Erkundigungen einziehen
oder Personen auskunftshalber einvernehmen; wer zur Verweigerung
der Zeugenaussage berechtigt ist, muss vorher darauf aufmerksam
gemacht werden, dass er zu einer Antwort nicht verpflichtet ist (vgl.
Art. 83bis StPO betr. die richterliche Einvernahme von Auskunftsper-
sonen). Zieht die Polizei mündliche Erkundigungen ein, genügt eine
sinngemässe Wiedergabe der Auskünfte im Bericht, welche sodann der
freien Beweiswürdigung unterliegen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde gemäss
Einvernahmeprotokoll vom 30. August 2001 A. nach mündlicher Vor-
ladung und Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht als Aus-
kunftsperson einvernommen, der sich damit einverstanden
erklärte, dass die Befragung auf Englisch und die Niederschrift auf
Deutsch vorgenommen wird. Anhaltspunkte, wonach er der engli-
schen Sprache nicht mächtig gewesen wäre, um die Befragung zu
bestehen, sind nicht ersichtlich, umso weniger als er sich selbst bei
der Polizei zwecks Aussage meldete und mithin ihm der Befragungs-
gegenstand bekannt war. Zudem ist auch eine mündliche Vorladung
möglich (Art. 19 StPO) und ein Übersetzer nicht in jedem Fall beizu-
ziehen (Art. 4 StPO), worauf zudem der Befragte verzichtet hat. Die
Einvernahme war grundsätzlich mit der Strafprozessordnung ver-
einbar, was auch für die Auskünfte, welche von B., C., D. und E. ein-
geholt wurden, gilt. Diese Befragungen fanden am 4. September 2001
in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Kommission zur Bekämp-
fung der Schwarzarbeit und unmittelbar nach der Kontrolle in den
fraglichen Räumen statt, so dass die befragten Personen unter den
gegebenen Umständen nicht als Beschuldigte einzuvernehmen
waren. Vielmehr können die Befragungen als das Einholen von
Erkundigungen im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 StPO betrachtet werden.
Eine Vorladung konnte vorgängig mithin nicht erfolgen und auch die
genannten Personen haben eingewilligt, dass die Befragung in Eng-
lisch bzw. Italienisch erfolgt und in Deutsch niedergeschrieben
wird. Schliesslich wurde F. (wie G.) nach mündlicher Vorladung und
nach Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozess-
ordnung sowie unter Beizug eines Übersetzers als Beschuldigte ein-
vernommen.
bb) Das Recht, an den Untersuchungshandlungen teilzunehmen,
Fragen zu stellen und die Akten einzusehen steht nach der Walliser
Strafprozessordung dem Beschuldigten nur in der Voruntersuchung -
d.h. erst nach dem Entscheid des Untersuchungsrichters betreffend
die Eröffnung der Strafuntersuchung - und nicht bereits während des
Ermittlungsverfahrens zu (ZWR 2006 S. 305 E. 2). Vorliegend fanden
die Anhörungen - ausser von F. und G. - während des Ermittlungsver-
fahrens statt. Zudem waren gemäss rechtskräftigem Entscheid des
Untersuchungsrichters vom 16. Juli 2002 die Parteirechte bis zur
204
RVJ/ZWR 2009
RVJ/ZWR 2009
205
Eröffnung der Akten beschränkt und nichts weist darauf hin, dass die
Verteidigung ihre Rechte nicht vollständig nach Zustellung der
Anschuldigungsverfügung wird geltend machen können.
cc) Der Entscheid des Untersuchungsrichters hält nach dem
Gesagten zumindest einer Willkürprüfung im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens stand. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.