S2 07 4

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Sozialversicherungsverfahren

KGVS S2 07 4

Örtliche Zuständigkeit - KVGE X. c SUVA vom 17. April 2008

Örtliche Zuständigkeit

− Sofern sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden

Dritten im Ausland befindet, ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons

zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr

letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hatte.

Compétence en raison du lieu

− Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des

assurances compétent est celui du canton de lur dernier domicile en Suisse ou

celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse.

Erwägend

• dass gemäss Art. 2 des Verfahrensreglements des kantonalen

Versicherungsgerichts vom 2. Oktober 2001 (RVG, SR 173.400) sich die

Organisation und die Arbeitsweise der versicherungsrechtlichen Abteilung

nach den Bestimmungen des Organisationsreglements der Walliser Gerichte

vom 4. Mai 1999 (ORG, SR 173.100) richtet;

• dass das Präsidium eines Kollegialgerichtes bei offensichtlicher

Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Begehren, bei örtlicher und

sachlicher Unzuständigkeit usw. allein entscheidet (Art. 11 lit. b ORG);

• dass das Sozialversicherungsgericht die örtliche und sachliche

Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen prüft (BGE 127 V

2 E. 1a);

• dass gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem

die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat;

• dass sofern sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des

Beschwerde führenden Dritten im Ausland befindet, das Versicherungsgericht

desjenigen Kantons zuständig ist, in dem sich ihr letzter schweizerischer

Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber

Wohnsitz hatte; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das

Versicherungsgericht

desjenigen

Kantons

zuständig,

in

dem

das

Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG);

• dass der Beschwerdeführer einen Wohnsitz in der Schweiz zwar

behauptet, jedoch dafür keine Beweise erbrachte und dieser auch nicht aus

den Akten hervorgeht;

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• dass aufgrund der Akten feststeht, dass Y. im Unfallzeitpunkt bei der

X. AG mit Sitz in Zürich angestellt war, was im Übrigen auch unbestritten ist,

weshalb das hiesige Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde

nicht zuständig ist;

• dass die in Art. 58 Abs. 3 ATSG enthaltene Pflicht einer

unzuständigen Behörde zur unverzüglichen Weiterleitung einer Sache an die

zuständige

Behörde

Ausdruck

eines

allgemeinen

bundesrechtlichen

Grundsatzes ist, der auch im Verhältnis zwischen Gerichtsbehörden

verschiedener Kantone gilt;

• dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Akten

zur Behandlung der Beschwerde dem Sozialversicherungsgericht des

Kantons Zürich zu überweisen sind.