V 2019 55 - Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz

lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter

lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann

Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann

U R T E I L vom 10. November 2020 [rechtskräftig]

gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________ AG

Beschwerdeführerin

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug

Beschwerdegegner

betreffend

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

V 2019 55

A. a) Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) hat ihren Sitz in B.________ an der C.________-str.. Zweck der Gesellschaft ist gemäss dem Handelsregister: …. Als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift wird D.E. aufgeführt. Des Weiteren bietet die A.________ unter dem Namen "F.________" in ihren zwei Wohnungen an der C.________-str. und auch auswärts Escort-Dienstleistungen an. Um die Escortdamen zu den Auswärtsterminen und wieder zurück an die C.________-str. zu bringen, verfügt die A.________ über drei Geschäftsfahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________.

b) Im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit hielt die Luzerner Polizei am 31. Oktober 2018 einen weissen J.________ mit den Kontrollschildern ZG I.________ auf der K.________-str. in L.________ LU zur Kontrolle an. Am Steuer des Geschäftsfahrzeugs der A.________ sass M.E., die Ehefrau von D.E., und gab gegenüber der Polizei an, wenige Häuser entfernt zu wohnen, die häufigste Lenkerin des Fahrzeugs zu sein und dieses nachtsüber "eigentlich immer" in L.________ LU abzustellen. Aufgrund dieser Aussage führte die Luzerner Polizei in den folgenden Wochen mehrere Kontrollen am Wohnort des Ehepaars E. in L.________ durch und lokalisierte das erwähnte Fahrzeug bei jeder Kontrolle entweder am Wohnort oder in der näheren Umgebung. Aus diesem Grund ersuchte die Luzerner Polizei in ihrem Ermittlungsbericht vom 4. Dezember 2018 das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, sich der Sache anzunehmen und die Beteiligten aufzufordern, das Fahrzeug ZG I.________ mit LU-Schildern einzulösen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug erhielt eine Kopie des Ermittlungsberichts.

c) Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern teilte der A.________ mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 mit, die Abklärungen der Luzerner Polizei hätten ergeben, dass der J.________, Stammnummer N.________, mit den Kontrollschildern ZG I.________ mehrheitlich und über Nacht im Kanton Luzern abgestellt werde. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 VZV sei das Fahrzeug daher mit Luzerner Kontrollschildern zu versehen, was bis 14. Januar 2019 zu geschehen habe.

d) Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 wies das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug die A.________ darauf hin, es bestehe die begründete Vermutung, dass sich ihre Fahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________ möglicherweise ausserhalb des Kantons Zug befänden und somit nicht korrekt immatrikuliert seien. Damit der Sachverhalt geprüft werden könne, benötige das Strassenverkehrsamt eine schriftliche Stellungnahme.

e) Am 28. Dezember 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin je an die Strassenverkehrsämter der Kantone Luzern und Zug und äusserte sich zu den Ermittlungsergebnissen der Luzerner Polizei. In der Folge korrespondierte die A.________ und das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug mehrmals miteinander betreffend die Frage des Standorts der Geschäftsfahrzeuge.

f) Am 14. Januar 2019 teilte das Strassenverkehrsamt Luzern der A.________ mit, bei der Aufforderung vom 14. Dezember 2018 handle es sich nicht um einen Entscheid im Sinne von § 4 VRG-LU, da die Aufforderung keine Rechte begründe bzw. deren Nichtbeachtung keinen Einfluss auf ihre Rechtsstellung habe.

g) Am 15. März 2019 gewährte das Strassenverkehrsamt Zug der A.________ in seinen Räumlichkeiten das rechtliche Gehör. In der Folge tauschte sich die A.________ mit der Ombudstelle des Kantons Zug aus.

h) Mit Schreiben vom 18. April 2019 teilte die A.________ dem Strassenverkehrsamt Zug mit, dass sie an der C.________-str. in B.________ einen Parkplatz gemietet habe und reichte eine Kopie des Mietvertrags vom 8. Juni 2018 zu den Akten.

Am 7. Mai 2019 ersuchte das Strassenverkehrsamt Zug die A.________ um die Mitteilung, welches der Fahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________ mehrheitlich auf dem von ihr in B.________ angemieteten Parkplatz abgestellt sei. Mit E-Mail vom 20. Mai 2019 antwortete die A.________, dass keines ihrer drei Fahrzeuge "mehrheitlich" auf dem angemieteten Parkplatz abgestellt werde. Es finde vielmehr eine permanente Rotation der Fahrzeuge statt.

i) Mit zwei Verfügungen vom 24. Mai 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug der A.________ die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ZG H.________ und ZG I.________ und legte zur Begründung dar, die mit diesen Kontrollschildern versehenen Fahrzeuge würden in der Nacht jeweils am Wohnsitz des Geschäftsführers in L.________ LU abgestellt. Auch seine Ehefrau verwende ein Geschäftsfahrzeug und stelle dieses am Wohnsitz ab. Aufgrund der vorliegenden Akten müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Standort der Fahrzeuge über Nacht mehrheitlich nicht im Kanton Zug befinde und die Fahrzeuge daher nicht korrekt immatrikuliert seien. Ihre Weiterverwendung mit Zuger Kontrollschildern sei somit nicht mehr gesetzeskonform, weshalb sie unverzüglich beim zuständigen Strassenverkehrsamt immatrikuliert und die Zuger Kontrollschilder abgegeben werden müssten.

B. Am 24. Juni 2019 reichte die A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen des Strassenverkehrsamtes Zug vom 24. Mai 2019, unter Kostenfolge zu dessen Lasten. Zur Begründung führte sie aus, sie könne zum exakten Standort ihrer Fahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________ keine weiteren Ausführungen machen. Es bestünden keine Einsatzpläne und es finde eine permanente Rotation der Fahrzeuge statt. Wenn sich von drei Fahrzeugen nachts ständig zwei in B.________ befänden und eine regelmässige Rotation stattfinde, lasse sich problemlos errechnen, dass sich damit alle drei Fahrzeuge überwiegend im Kanton Zug befänden. Die Escort-Fahrzeuge seien nachts häufig zu Kunden unterwegs. Wo sich die Einsatzfahrzeuge nachts konkret befänden, gehe das Strassenverkehrsamt daher nichts an. Da es keine nachvollziehbaren Gründe gebe, den Standort eines Firmenwagens an dessen "Nachtruhe" zu knüpfen, die bisherige Rechtspraxis jedoch massive Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und in die Privatsphäre eines Fahrzeughalters mit sich bringen könne, müsse über eine zeitgemässe Regelung nachgedacht werden.

C. Am 5. Juli 2019 bezahlte die Beschwerdeführerin den von ihr erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innert Frist.

D. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2019 beantragte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte das Amt aus, der Nachweis eines gemieteten Parkplatzes in der unmittelbaren Nähe des Firmensitzes verdeutliche, dass ein Fahrzeug über Nacht regelmässig im Kanton Zug abgestellt werden könne. Ebenfalls könne davon ausgegangen werden, dass dieses am Geschäftssitz abgestellte Fahrzeug durch eine dritte Person benützt werde. Der Umstand, dass die Familie E. nur zwei Fahrzeuge gleichzeitig bewegen könne, habe den Entscheid, lediglich zwei Kontrollschilder zu entziehen, massgeblich beeinflusst. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin würden die auf sie immatrikulierten Fahrzeuge wie bei einem Taxi-Unternehmen benutzt. Diese "Taxidienste" würden D.E. und M.E. ausführen. Bei zwei Personen mit gleichem Wohnort sei es folgerichtig, dass die Fahrzeuge nach der Dienstleistungserbringung für die Fahrt zurück zum Wohnort benötigt und auch dort abgestellt würden. Es sei denn, D.E. und M.E. würden die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, was aber bis anhin nicht erwähnt worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nur das dritte Fahrzeug vom Standort des Geschäftssitzes aus bewegt und wieder dort abgestellt werde. Dieses Fahrzeug könne mit Zuger Kontrollschildern immatrikuliert bleiben. Im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass als Standort der Ort gelte, in welchem die Fahrzeuge nach Gebrauch für längere Zeit abgestellt würden. Dies müsse angenommen werden, weil D.E. und M.E. vom Wohnort L.________ aus in den Einsatz fahren würden. Unerheblich sei, zu welcher Zeit diese "Taxidienste" erfolgten. Im Weiteren gelte der Wohnsitz des oder der Fahrzeughalter/in als Standort (Art. 77 Abs. 2 VZV). Das Strassenverkehrsamt sei auf eine korrekte Immatrikulation von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkenden zum Strassenverkehr bedacht. Dabei spielten "entgangene" Steuereinnahmen des Kantons Zug, wie sie die Beschwerdeführerin mehrmals erwähnt habe, keine Rolle.

E. Mit Replik vom 5. September 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führte zur Begründung aus, alle Fahrzeuge würden verwendet, um die von ihr betreuten Damen zu den Gästen zu chauffieren. Diese Escort-Aufträge würden meist nachts durchgeführt. In diesen Fällen stünden die Fahrzeuge in der Nähe der Adressen, wo die Damen ihrer Tätigkeit nachgingen. Meist handle es sich um Zuger Adressen. Häufig würden zudem Kunden in benachbarten Kantonen, gelegentlich auch in weit abgelegenen Zielen bedient. Dort würden die Fahrerinnen sich ein Zimmer nehmen und die Nacht verbringen. Weder die Legaldefinition des Art. 77 Abs. 1 VZV noch die Grundsätze der Richtlinien EJPD aus dem Jahr 1969 würden richtig passen. Da die Fahrzeuge meist nachts genutzt würden, würden sie in der Regel "nicht nach Gebrauch für die Nacht" abgestellt. Auch "beginne der Fahrer nach der Nachtruhe seine Fahrt" nicht. Es verhalte sich meist anders herum. Würden keine Escort-Einsätze stattfinden, also meist tagsüber, stünden die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Wohnungen der Beschwerdeführerin an der C.________-str. in B.________. Es treffe nicht zu, dass sie ihre Geschäftstätigkeit von L.________ LU aus betreibe.

F. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 hob das Strassenverkehrsamt Zug seine Verfügung vom 24. Mai 2019 betreffend Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG H.________ auf. Zur Begründung verwies es auf den Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei vom 30. Oktober 2019 mit den Ergebnissen der Kontrollen am Standort K.________-str. in L.________ LU. Besagter Liste sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit der Zulassung "ZG H.________" nicht regelmässig an der erwähnten Wohnadresse des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, D.E., betroffen worden sei. Die Weiterverwendung des Fahrzeugs mit den Zuger Kontrollschildern "ZG H.________" entspreche daher zum aktuellen Zeitpunkt den Zulassungsvoraussetzungen.

G. Mit Duplik vom 4. Dezember 2019 beantragte das Strassenverkehrsamt die Abweisung der Beschwerde betreffend die Kontrollschilder ZG I.________. Der Entzug der Kontrollschilder ZG H.________ sei infolge Aufhebung der Verfügung gegenstandslos geworden und die Beschwerde insoweit in der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt aus, dem Bericht der Kantonspolizei Luzern vom 30. Oktober 2019 sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ im überwachten Zeitraum vom Dezember 2018 bis März 2019 sowie unter anderem im Oktober 2019 regelmässig bei Nacht in der Einstellhalle in L.________ LU stationiert gewesen sei. Daraus ergebe sich eindeutig, dass der Entzug der Kontrollschilder ZG I.________ den gesetzlichen Vorgaben entspreche und somit vom Verwaltungsgericht zu schützen sei. Ebenso ergebe sich aus dem besagten Bericht, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG O.________ im überwachten Zeitraum nicht an der fraglichen Adresse in L.________ LU stationiert gewesen sei. Aus diesem Grund habe das Strassenverkehrsamt die diesbezügliche Verfügung vom 24. Mai 2019 am 4. Dezember 2019 vollumfänglich aufgehoben. In diesem Punkt sei die Beschwerde gegenstandslos geworden.

H. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die tabellarische "Übersicht ZG I.________" im Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei vom 4. November 2019 lediglich Momentaufnahmen darstelle. Keinesfalls würden sie den Nachweis dafür liefern, dass das Fahrzeug "über Nacht", also über einen mehrstündigen Zeitraum dort abgestellt gewesen sei. Sie würden lediglich den Umstand belegen, dass das Fahrzeug zu ganz bestimmten Zeitpunkten in der Abstellhalle untergebracht worden sei.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) und auf die Verkehrszulassungsverordnung (VZV, SR 741.51) und somit auf Bundesrecht stützt, können die Verfügungen des Strassenverkehrsamtes vom 24. Mai 2019 direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der beiden Verfügungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug vom 24. Mai 2019 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist (§ 62 Abs. 1 lit. b und c VRG). Die angefochtenen Verfügungen vom 24. Mai 2019 wurden der Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben vermutlich am Samstag, 25. Mai 2019, zugestellt, sodass die Beschwerdefrist am Montag, 24. Juni 2019, endete und die der Post gleichentags übergebene Beschwerdeschrift daher rechtzeitig eingereicht worden ist. Sie entspricht auch den übrigen formellen Voraussetzungen, weshalb sie vom Verwaltungsgericht zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG, BGS 162.11).

2. Gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen, wobei für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton zuständig ist. Für Fahrzeuge ohne festen Standort in der Schweiz ist der Ort mass-gebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG). Wird der Standort eines Fahrzeugs in einen anderen Kanton verlegt, so ist in diesem Kanton ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen (Art. 11 Abs. 3 SVG). Hierfür hat der Halter den entsprechenden Versicherungsnachweis sowie den alten Fahrzeugausweis beizubringen (Art. 74 Abs. 1 lit. b VZV) und eine 14-tägige Frist einzuhalten (Art. 74 Abs. 5 VZV).

Der Begriff des Standortkantons wird im Gesetz nicht näher umschrieben, sondern den Vollziehungsvorschriften zur Definition überlassen. Als "Standort" gilt nach Art. 77 Abs. 1 VZV der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt diese Bestimmung auch für Fahrzeuge, die von Unternehmungen gehalten werden (vgl. Urteil V 2012 64 E. 3b). Als Ausnahme davon sieht Art. 77 Abs. 2 VZV besondere Tatbestände vor, bei denen sich der Standort nach dem Wohnsitz des Halters bestimmt. Allerdings weist das Bundesgericht darauf hin, dass der Verordnungsgeber nicht systematisch und abschliessend festgelegt hat, welcher Ort Standort des Fahrzeugs sei. Artikel 77 VZV bezeichne vielmehr typische Fallkonstellationen, die allerdings nicht sämtlichen Sachverhalten gerecht zu werden vermögen (BGer 2A.468/2001 vom 23. Januar 2002 E. 3c/bb). Erwähnenswert ist Erwägung 2 des Entscheids des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 2. März 1976 (VPB 1976 Nr. 61 S. 46), wonach ein Fahrzeug seinen Standort dort habe, wo es sich ausser Gebrauch befinde. Entscheidend für den Standort eines Fahrzeugs ist daher, wo es "nach Gebrauch in der Regel für die Nacht" bzw. tageszeitunabhängig bei Nichtgebrauch abgestellt wird.

Schliesslich kann zur Lückenfüllung auf die vor dem Inkrafttreten der VZV erlassenen Richtlinien des EJPD für die Bestimmung des Standortes der Motorfahrzeuge vom 25. April 1969 (nachfolgend: Richtlinien EJPD) zurückgegriffen werden (Rütsche/Schneider, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 22 N 31; René Schaffhauser, in: Handbuch Strassenverkehrsrecht, 2018, § 4 N 27). Nach diesen Richtlinien gilt als Standort "der Ort, von dem aus das Fahrzeug in der Regel nach der Nachtruhe des Halters oder Führers seine Fahrt beginnt und wo es nach erfolgtem Gebrauch für die Nacht untergebracht wird" (Richtlinien EJPD S. 1 mit Verweis auf BGE 47 I 514). Es kommt dabei nicht so sehr auf die zeitliche Stationierung des Fahrzeuges als vielmehr darauf an, zu welchem Ort das Fahrzeug die nächste Beziehung hat. Geschäftsfahrzeuge haben ihren Standort in dem Kanton, in dem der Sitz des Geschäftes liegt, wenn das Fahrzeug in der Regel über die Wochenenden (Samstag/Sonntag) am Geschäftssitz untergebracht wird. In diesem Fall ist eine Standortverlegung nicht anzunehmen und das Geschäft als Halter des Fahrzeuges anzusehen. Wird dem Angestellten ein Geschäftsfahrzeug zur freien Verfügung überlassen, so dass er es dauernd, auch über die Wochenenden, verwenden kann, so ist der Standort in dem Kanton anzunehmen, in dem der Angestellte das Fahrzeug regelmässig nachts unterbringt, d.h. im Normalfall im Wohnsitzkanton. In diesem Fall ist nicht mehr das Geschäft, sondern der Angestellte als Halter des Fahrzeuges zu betrachten.

3. Mit zwei Verfügungen vom 24. Mai 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug der Beschwerdeführerin die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ZG H.________ und ZG I.________, wogegen sie sich im vorliegenden Verfahren wehrt. Vorab ist auf den Verfahrensgegenstand (vgl. E. 3.1) und auf die umstrittene örtliche Zuständigkeit des Strassenverkehrsamts des Kantons Zug für den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________ (vgl. E. 3.2) einzugehen.

3.1 Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands ist zu erwähnen, dass das Strassenverkehrsamt seine Verfügung vom 24. Mai 2019 betreffend Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG H.________ am 4. Dezember 2019 – und somit während des hängigen Verfahrens – aufgehoben hat. Als Anfechtungsgegenstand verbleibt im vorliegenden Verfahren daher die Verfügung vom 24. Mai 2019 betreffend Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________. Soweit sich die Beschwerde gegen den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG H.________ richtet, ist sie gegenstandslos geworden.

Weiter rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik, das Strassenverkehrsamt habe sie mit der "2. Mahnung/Verfügung" vom 12. August 2019 (BF-act. 25) in Missachtung des Suspensiveffekts der von ihr erhobenen Beschwerde ermahnt, die Kosten der angefochtenen Verfügungen vom 24. Mai 2019 sowie eine Mahngebühr bis zum 22. August 2019 zu begleichen, ansonsten die Betreibung eingeleitet werde. Nach § 66 Abs. 1 VRG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die anordnende Behörde nicht aus zwingenden Gründen den sofortigen Vollzug des anfechtbaren Entscheids angeordnet hat. Da das Strassenverkehrsamt Zug keinen sofortigen Vollzug angeordnet hat, missachtete seine Mahnung mit Mahngebühr vom 12. August 2019 die Suspensivwirkung der bereits am Verwaltungsgericht hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dies hat auch das Strasssenverkehrsamt erkannt und sich bei der Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2019 (act. 12) für sein Versehen entschuldigt und mitgeteilt, es habe den Debitorenprozess bis zum Abschluss eines rechtskräftigen Gerichtsentscheids sistiert. Diesbezüglich erübrigen sich in diesem Verfahren weitere Ausführungen.

3.2 In örtlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des Strassenverkehrsamtes Zug für den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________.

3.2.1 Ausweise und Bewilligungen nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind unter anderem dann zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Verwaltungsrechtlich handelt es sich um einen Entzug oder um einen Widerruf einer Bewilligung bzw. einer Dauerverfügung (Rütsche, a.a.O., Art. 16 N 1 und N 12). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Strassenverkehrsamt Zug verwehrt sein sollte, eine eigene einmal erteilte Bewilligung wieder zu entziehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Immatrikulation eines Fahrzeugs (nicht mehr) gegeben sind. Artikel 22 Abs. 1 SVG geht – zumindest grundsätzlich – davon aus, dass ein und dieselbe Verwaltungsbehörde, nämlich diejenige des Standortkantons, die Ausweise für Fahrzeuge erteilt ** und** entzieht.

3.2.2 Zur Begründung der von ihr bestrittenen örtlichen Zuständigkeit des Strassenverkehrsamts Zug für den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________ verweist die Beschwerdeführerin auf das "unveröffentlichte Urteil vom 21. April 1999 i.S. L., E. 2c", wonach Fahrzeugausweise und Kontrollschilder eines Kantons, der nicht (mehr) Standortkanton sei, durch die Behörden des neuen Standortkantons entzogen werden müssten. Gestützt darauf macht die Beschwerdeführerin geltend, sollte ihr Fahrzeug tatsächlich – wie vom Strassenverkehrsamt behauptet – Nacht für Nacht in L.________ LU abgestellt werden, wäre daher der Kanton Luzern als (neuer) Standortkanton und nicht mehr der Kanton Zug für die Entziehung der Kontrollschilder zuständig.

3.2.3 Nach Art. 11 Abs. 3 SVG ist tatsächlich im Regelfall der neue Standortkanton für den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder zuständig. Vorliegend ist aber Art. 78 Abs. 2 VZV zu beachten. Nach dieser Bestimmung klärt die kantonale Behörde in Zweifelsfällen die Haltereigenschaft ab, namentlich (…) bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Bei der Haltereigenschaft handelt es sich um ein wichtiges Indiz bzw. unter Umständen sogar um das entscheidende Kriterium bei der sich in casu stellenden Rechtsfrage nach dem Fahrzeugstandort. So gilt der Wohnsitz des Halters in den in Art. 77 Abs. 2 lit. a bis c VZV aufgezählten Sachverhalten als Standort des Fahrzeugs. Unbestrittenermassen handelt es sich beim Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ um ein Geschäftsfahrzeug. Die Bestimmung von Art. 78 Abs. 2 VZV betreffend Geschäftsfahrzeuge ist unabhängig von einem Anstellungsverhältnis erst recht auf die Verwendung durch einen Geschäftsführer und/oder Verwaltungsrat anzuwenden. Da vorliegend umstritten ist, ob sich sein Standort in B.________ (Sitz der Beschwerdeführerin) oder in L.________ LU (Wohnsitz des geschäftsführenden Verwaltungsrats D.E. und seiner Ehefrau M.E.) befindet, ist von einem sogenannten "Zweifelsfall" im Zusammenhang mit einem "Geschäftsfahrzeug" im Sinne von Art. 78 Abs. 2 VZV auszugehen. Diese Zweifelsfälle hat gemäss dem Verordnungswortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung offensichtlich der bisherige Standortkanton, d.h. der Kanton Zug, abzuklären. Es geht hier nämlich um Abklärungen, die über die Frage eines allfälligen neuen Fahrzeugstandorts hinaus die Arbeitgeberin im Standortkanton betreffen und einschliessen müssen, wofür angesichts des Sitzes der Beschwerdeführerin in B.________ klar das Strassenverkehrsamt Zug besser als das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern geeignet ist. Nachdem das Strassenverkehrsamt Zug von der Luzerner Polizei den Ermittlungsbericht vom 4. Dezember 2018 erhalten hatte und von der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2018 in dieser Angelegenheit angeschrieben worden war, erscheint es somit als nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass es sich für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Immatrikulation der Kontrollschilder ZG I.________ gemäss der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) als örtlich zuständig erachtete. In einer ähnlichen Konstellation bestätigte das Verwaltungsgericht die Korrektheit eines solchen Vorgehens des Strassenverkehrsamts Zug (vgl. Urteil V 2012 64 vom 25. September 2012). Es bleibt mithin festzuhalten, dass die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Strassenverkehrsamts des Kantons Zug zu bejahen ist, um darüber zu entscheiden, ob der J.________ mit der Stammnummer N.________ nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, um im Kanton Zug mit den Kontrollschildern ZG I.________ immatrikuliert zu bleiben. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

4. Im vorliegenden Verfahren ist strittig und daher zu prüfen, ob der weisse J.________ mit der Stammnummer N.________ die Voraussetzungen für die Weiterverwendung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________ nach wie vor erfüllt bzw. ob das Strassenverkehrsamt diese mit Verfügung vom 24. Mai 2019 zu Recht entzogen hat. Uneinig sind sich die Parteien im Wesentlichen über die Frage, ob sich der Standort des Fahrzeugs in B.________ (Sitz der Beschwerdeführerin) oder in L.________ LU (Wohnsitz des Ehepaars E.) befindet. Zu klären ist, ob das fragliche Fahrzeug "nach Gebrauch in der Regel für die Nacht" (Art. 77 Abs. 1 VZV) bzw. tageszeitunabhängig bei Nichtgebrauch am Wohnort des Ehepaars E. in L.________ LU oder am Sitz der Beschwerdeführerin in B.________ abgestellt wird. Artikel 77 Abs. 1 VZV muss im konkreten Fall des Geschäftsfahrzeugs ZG I.________ im Sinne der Richtlinien EJPD für die Bestimmung des Standortes der Motorfahrzeuge vom 25. April 1969 ausgelegt werden, wonach es im Wesentlichen nicht so sehr auf die zeitliche Stationierung des Fahrzeugs als vielmehr darauf ankommt, zu welchem Ort das Fahrzeug die nächste Beziehung hat (vgl. E. 2 vorstehend).

4.1 Aus den Akten ergibt sich das Folgende:

4.1.1 Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin stehen ihre Fahrzeuge – und somit auch dasjenige mit den Kontrollschildern ZG I.________ – nachts meist im Einsatz, um die von ihr betreuten Damen zu den Kunden und wieder zurückzufahren. Bei Nichtgebrauch, also meist tagsüber, stünden die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zu den Wohnungen an der C.________-str. in B.________. Allerdings räumt die Beschwerdeführerin ein, ihre Geschäftsautos – und damit auch den weissen J.________ mit den Kontrollschildern ZG I.________ – nicht nur geschäftlich zu nützen. Das Ehepaar E. nütze alle drei Geschäftsfahrzeuge auch privat und zwar je eines in einer "permanenten Rotation". Da das Ehepaar E. nicht stets dasselbe Fahrzeug benutze, könne nicht gesagt werden, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ jeweils "nach Gebrauch in der Regel für die Nacht" in L.________ LU abgestellt werde.

4.1.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über drei Geschäftsfahrzeuge (Kontrollschilder ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________) und an ihrem Geschäftssitz an der C.________-str. in B.________ lediglich über einen Parkplatz.

4.1.3 Mit Ermittlungsbericht vom 4. Dezember 2018 ersuchte die Luzerner Polizei das Strassenverkehrsamt Luzern (mit einer Kopie an das Strassenverkehrsamt Zug), die Beteiligten aufzufordern, das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ mit LU-Schildern einzulösen (BG-act. 7). M.E. sei am 31. Oktober 2018 von Kpl P.________ im Rahmen seiner Patrouillentätigkeit auf der K.________-str. in L.________ LU angehalten worden. Sie habe den Personenwagen mit den Kontrollschildern ZG I.________ gefahren und erklärt, wenige Häuser entfernt zu wohnen und mit dem Fahrzeug der Firma ihres Mannes unterwegs zu sein. Sie sei die häufigste Lenkerin des Fahrzeugs und stelle dieses nachtsüber eigentlich immer in L.________ ab. Dem Ermittlungsbericht ist des Weiteren zu entnehmen, dass es sich beim Fahrzeughalter um die Beschwerdeführerin mit Firmensitz in B.________ handle. Im Handelsregister sei einzig D.E. eingetragen. Er und seine Ehefrau M.E. hätten in L.________ LU Wohnsitz und keine Fahrzeuge privat auf sich eingelöst. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass D.E. noch ein weiteres Fahrzeug eingelöst habe. Der Personenwagen mit den Kontrollschildern ZG Q.________ sei ebenfalls schon in der Einstellhalle an dessen Wohnort festgestellt worden. Es handle sich um ein Fahrzeug der Firma R.________ AG mit Firmensitz in B.________. Dort sei auch D.E. im Handelsregister eingetragen. Im Zeitraum vom 31. Oktober 2018, 17:38 Uhr, bis 4. Dezember 2018, 06:42 Uhr, habe die Luzerner Polizei folgende Beobachtungen gemacht:

Übersicht L.________, K.________-str.

Tag

Datum

Zeit

Fahrzeug

Standort

Mittwoch

31.10.2018