Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
- Abteilung
VB.2007.00414
Entscheid
der 1. Kammer
vom 19. Dezember 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser (Vorsitz), Verwaltungsrichter François Ruckstuhl, Verwaltungsrichter
Hans Peter Derksen, Gerichtssekretärin
Tanja Pekeljevic.
In Sachen
1.A,
2.B,
Beschwerdeführende ,
gegen
1.C,
2.Baukommission
Neftenbach,
Beschwerdegegnerinnen ,
betreffend Baubewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 29. Januar 2007 erteilte die
Baukommission Neftenbach C die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von
sechs Abstellplätzen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 an der L-Strasse in
Hünikon.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs von A und B wies die
Baurekurskommission IV mit Entscheid vom 12. Juli 2007 ab. Die Verfahrenskosten
wurden den Rekurrenten auferlegt.
III.
Gegen diesen Entscheid erhoben A und B am 18. September
2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten im Wesentlichen, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren sei an die Vorinstanz
zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft.
Die Baurekurskommission IV beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 25. Oktober 2007, die Beschwerde unter den üblichen
Kostenfolgen abzuweisen. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 beantragte die
Baukommission Neftenbach ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit
überhaupt auf sie einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden.
Die private Beschwerdegegnerin beantragte am 29. Oktober 2007 sinngemäss die
Abweisung der Beschwerde. Zudem forderte sie von den Beschwerdeführenden den
Ersatz des mit der Verzögerung des Bauvorhabens entstandenen Schadens.
Die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften
werden – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden Entscheidgründen
wiedergegeben.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Gemeinderat Neftenbach erteilte der
privaten Beschwerdegegnerin bereits am 6. September 2005 die baurechtliche
Bewilligung für den Neubau von sechs Abstellplätzen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01.
Diese Bewilligung wurde mit einem Beschluss vom 27. März 2006 ergänzt.
Gegen beide Beschlüsse erhoben die Beschwerdeführenden Rekurs bei der Vorinstanz
und beantragten jeweils deren Aufhebung. Die Bauherrin teilte der Vorinstanz am
19. September 2006 mit, dass sie auf die Realisierung des Bauvorhabens verzichte.
Die Vorinstanz vereinigte daraufhin die Rekursverfahren und schrieb diese mit begründetem
Kommissionsentscheid vom 25. Oktober 2006 als durch Verzicht auf die Realisierung
des Bauvorhabens gegenstandslos geworden ab. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Verwaltungsgericht am 14. Februar 2007 ab (VB.2007.00039). Dieser Entscheid
blieb unangefochten und ist damit formell und
materiell rechtskräftig. Er ist somit für die Parteien des damaligen Verfahrens
– zu denen die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerin 1 gehören – grundsätzlich
bindend (VGr, 5. Mai 2006, VB.2005.00370, E. 7.2.4, www.vgrzh.ch; Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 86a–86d N. 5; vgl.
auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983,
S. 323 f.). Es sind keine Gründe ersichtlich, die ein
Zurückkommen auf diesen Entscheid rechtfertigen würden. Soweit sich die
Beschwerdeführenden erneut gegen die Abschreibung der vorangegangenen
Rekursverfahren wenden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf den
Beizug der Akten aus den vorangegangenen Verfahren kann verzichtet werden. Wie
bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, sind nur noch die vorgebrachten
Einwände gegen das abgeänderte Projekt und gegen den diesbezüglichen Entscheid
der Vorinstanz einzugehen.
1.2 Auf den Antrag der privaten Beschwerdegegnerin, die
Beschwerdeführenden seien zu verpflichten, ihr die Kosten für die neue
Baubewilligung und die mit der Verzögerung verbundenen höheren Kosten zu
ersetzen, ist ebenfalls nicht einzutreten. Sie hat innert Frist keine
Beschwerde erhoben und sich somit mit dem Entscheid der Vorinstanz abgefunden.
Das Institut der Anschlussbeschwerde ist dem zürcherischen
Verwaltungsprozessrecht unbekannt, weshalb in der Beschwerdeantwort keine
Anträge gestellt werden können, die über den durch die Beschwerdeschrift
abgesteckten Rahmen hinausgehen (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19‑28
N. 62). Überdies ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der
Verzögerungskosten ohnehin nicht zuständig; die private Beschwerdegegnerin hat
diesbezüglich den Zivilrechtsweg zu beschreiten.
2.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die private Beschwerdegegnerin
habe mit der Verzichtserklärung, die sie in den vorangegangenen Verfahren der
Vorinstanz eingereicht hatte, generell auf die Erstellung von sechs Parkplätzen
auf ihrem Grundstück verzichtet. Diese Verzichtserklärung sei daher auch im
vorliegenden Verfahren zu beachten.
Parteierklärungen sind nach
ihrem erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen (Gygi, S. 50 und 196). Die private Beschwerdegegnerin hat in der sogenannten
Verzichtserklärung vom 19. September 2006 der Baurekurskommission IV
mitgeteilt, dass sie auf ihr Bauvorhaben (6 Parkplätze auf Kat.-Nr. 01 bei
Assek.-Nr. 02, L-Strasse in Hünikon) verzichte. In der Adresse der
Baurekurskommission IV war die Verfahrensnummer eines der beiden hängigen
Rekursverfahren angegeben.
Mit der Nennung der Verfahrensnummer
hat die private Beschwerdegegnerin zu erkennen gegeben, dass sie nur auf das
Bauvorhaben verzichten will, das bei der Vorinstanz hängig war. Die Erklärung
enthält keine Hinweise darauf, dass die private Beschwerdegegnerin auch
ausserhalb des hängigen Rekursverfahrens generell darauf verzichten wollte, in
Zukunft nochmals ein Baugesuch für sechs Fahrzeugabstellplätze auf ihrem
Grundstück einzureichen. Ein solcher Verzicht hätte sich ausdrücklich aus der
Verzichtserklärung oder aus dem sonstigen Verhalten der privaten
Beschwerdegegnerin ergeben müssen. Der Einwand der Beschwerdeführenden ist
daher unbegründet.
3.
Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend. Sie wenden hierzu ein, die Vorinstanz sei nicht auf
die Vorbringen eingegangen, die sie in der Rekursschrift in Ziff. 10 – 14
vorgebracht hatten.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) beinhaltet unter anderem, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid zu begründen (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die entscheidende Behörde darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und hat sich nicht mit jeder
tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand zu befassen und
diese einzeln zu widerlegen (BGE 126 I 97 E. 2b; Kölz/Bosshart/Röhl,
§ 10 N. 40).
Die Vorinstanz hat sich in E. 4 und E. 5.3 des
angefochtenen Entscheids mit den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführenden
auseinander gesetzt. Dass sie dabei nicht auf jedes einzelne Argument
eingegangen ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die
Beschwerdeführenden wurden hinreichend in die Lage versetzt, den Entscheid der
Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Der Einwand der Beschwerdeführenden erweist
sich demnach als unbegründet.
4.
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz Befangenheit
vor. Sie hätten schon beim ersten Rekursentscheid vermutet, dass die Vorinstanz
beim Zustandekommen der Verzichtserklärung mitgewirkt haben könnte. Diese
Vermutung habe sich nunmehr aufgrund der Argumentation im angefochtenen
Entscheid, in dem die Vorinstanz krampfhaft versuche, die Verzichtserklärung
der privaten Beschwerdegegnerin umzudeuten und zu negieren, erhärtet. Die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid, insbesondere die willkürlichen
Ausführungen in E. 4 liessen erkennen, dass diejenigen Kommissionsmitglieder,
die bereits am vorangegangenen Entscheid vom 7. Dezember 2006 mitwirkten, im
Hintergrund Regie führten. Ihre Befangenheit drücke sich erkennbar in der
Argumentation bzw. dem Ausschweigen hinsichtlich der Verzichtserklärung aus.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Befangenheit und
Voreingenommenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände
können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen
funktionellen oder organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. Bei der
Beurteilung der Umstände, welche die Gefahr der Voreingenommenheit begründen,
darf nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen
in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen
(vgl. etwa BGE 118 Ia 282 E. 3d).
Die Umstände, auf die sich die
Beschwerdeführenden zur Begründung der Befangenheit berufen, vermögen das
Misstrauen der Beschwerdeführenden gegenüber der Vorinstanz nicht in objektiver
Weise zu begründen. Die Begründung in E. 4 des vorinstanzlichen Entscheids ist
keineswegs willkürlich und lässt keine Voreingenommenheit der Vorinstanz erkennen.
Die Verzichtserklärung der privaten Beschwerdegegnerin im vorangegangenen
Rekursverfahren durfte von der Vorinstanz zu Recht ausser acht gelassen werden.
Auch die Höhe der vorinstanzlichen Spruchgebühr ist – wie nachfolgend noch zu
erörtern sein wird (vgl. E. 9) – nicht zu beanstanden und vermag keinesfalls eine Befangenheit der Vorinstanz zu begründen. Die Vorwürfe der Beschwerdeführenden erweisen sich als offensichtlich unbegründet.
5.
Die Beschwerdeführenden bringen überdies vor, die private
Beschwerdegegnerin habe keinen Anspruch auf eine Baubewilligung, denn das für
die Parkplätze bestimmte Areal sei inzwischen abparzelliert und verkauft
worden.
Nach § 310 Abs. 3 des Planungs-
und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) hat der Gesuchsteller, der
nicht Grundeigentümer ist, seine Berechtigung zum Einreichen des Baugesuchs
nachzuweisen. Diese Bestimmung ist jedoch eine blosse Ordnungsvorschrift. Sie
dient vorab dem Schutz der Behörden, denen die Prüfung von Bauvorhaben erspart
bleiben soll, die aus andern Gründen klarerweise nicht realisierbar sind. Die behördliche Prüfung des Baugesuchs setzt deshalb nicht
zwingend die Zustimmung des Grundeigentümers voraus (vgl. VGr, 14. Juli
2004, VB.2004.00146, E. 3, www.vgrzh.ch). Der von den
Beschwerdeführenden behauptete Eigentümerwechsel bezüglich der inzwischen
abparzellierten Standortparzelle lässt das Bauvorhaben nicht als klarerweise
nicht realisierbar erscheinen. Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend und
es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die neue Eigentümerin dem Bauvorhaben
ausdrücklich widersetzt. Die private Beschwerdegegnerin hat in ihrer
Beschwerdeantwort um möglichst rasche Behandlung der Beschwerde gebeten. Es ist
daher davon auszugehen, dass sie nach wie vor ein aktuelles Interesse an der
Prüfung ihres Baugesuchs hat.
6.
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden
schliesslich Mängel der Baugesuchsakten geltend. Sie seien unvollständig und
unklar. Diese Einwände wurden im vorinstanzlichen
Verfahren nicht vorgebracht und sind deshalb gemäss § 52 Abs. 2 VRG
im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig. Ausserdem ergibt sich aufgrund der
Akten, dass die Rügen der Beschwerdeführenden ohnehin unbegründet sind. Auch
wenn die Unterlagen nicht in allen Teilen den Vorschriften der Bauverfahrensverordnung
vom 3. Dezember 1997 entsprechen sollten, ist ohne weiteres ersichtlich,
wo und wie die geplanten Parkplätze angelegt werden sollen und wie sich das auf
das Baugrundstück und die nähere Umgebung auswirken wird. Ein allfälliger
Mangel hat die Beschwerdeführenden nicht an der Wahrnehmung ihrer Interessen
gehindert (vgl. RB 1982 Nr. 154).
Soweit die Beschwerdeführenden
die Beschreibung des Bauvorhabens in der Baubewilligung kritisieren, kann
gestützt auf § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Entscheid der Vorinstanz,
E. 5.3).
7.
Die Beschwerdeführenden rügen in materieller Hinsicht, die
private Beschwerdegegnerin habe keinen eigenen Bedarf an den projektierten
Abstellplätzen. Ob allenfalls weitere Grundeigentümer in der Umgebung des
geplanten Bauvorhabens einen Bedarf an zusätzlichen Abstellplätzen hätten, sei
im vorliegenden Verfahren nicht relevant.
Wenn die Bauherrschaft zu den nach § 242 PBG in
Verbindung mit Art. 25 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Neftenbach
vom 8. Mai 1996 erforderlichen Abstellplätzen noch 6 weitere erstellen möchte,
so ist ihr dies aus baurechtlicher Sicht unbenommen. Die Bau- und
Zonenordnung der Gemeinde Neftenbach kennt keine Höchstbegrenzung der Fahrzeugabstellplätze.
In der Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfes in kommunalen Erlassen der
Baudirektion vom Oktober 1997 (www.luft.zh.ch) wurde die Gemeinde Neftenbach
als Gemeinde ohne ausgeprägte Zielgebiete des Verkehrs eingestuft. Somit ist
für diese ländliche Wohngemeinde nur die Festlegung der minimal erforderlichen
Parkplätze geboten (Wegleitung, S. 6 f.).
Dass eine Reduktion oder gar der Verzicht der geplanten
Parkplätze aus lärmrechtlicher Sicht notwendig wäre, haben die
Beschwerdeführenden zu Recht nicht vorgebracht.
8.
8.1 Zu den
Erwägungen der Vorinstanz bezüglich der Einordnungsfrage äusserten sich die
Beschwerdeführenden nur sehr knapp. Sie bringen lediglich vor, es sei sicher,
dass den Interessen des Natur- und Heimatschutzes erheblich besser Rechnung getragen
werde, wenn die Erstellung weiterer sechs Abstellplätze mitten im Gartenareal
untersagt werde, als wenn diese bewilligt würden.
Hat die Baurekurskommission einen Einordnungsentscheid
der kommunalen Behörde bestätigt, so überprüft das Verwaltungsgericht neben der
Feststellung des Sachverhalts und der richtigen Handhabung der vorinstanzlichen
Überprüfungsbefugnis lediglich, ob die Rekursinstanz die ästhetische Würdigung
der örtlichen Baubehörde als vertretbar hat beurteilen dürfen; nimmt es statt
dessen eine eigene umfassende Beurteilung der Gestaltung und der Einordnung des
Bauvorhabens vor, so überschreitet es seine eigene Kognition und verletzt damit
gleichzeitig die Gemeindeautonomie (BGr, 21. Juni 2005, ZBl 2006,
S. 430, E. 4.3).
Mit ihren Vorbringen vertreten die Beschwerdeführenden
lediglich eine andere Würdigung der baulichen Situation, die zu überprüfen nach
dem Gesagten nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist.
8.2 Die
Beschwerdeführenden bemängeln in diesem Zusammenhang die Feststellung der Vorinstanz,
der Augenschein habe gezeigt, dass es sich bei der für die Abstellplätze vorgesehenen
Fläche nicht etwa um einen üppig bepflanzten Garten, sondern um ein eher karg
begrüntes, ebenes Rasenstück handle. Dies entspreche in keiner Art und Weise
den örtlichen Gegebenheiten. Dieser nicht näher substanziierte Einwand erweist
sich als offensichtlich unbegründet. Aus den in den Akten befindlichen Fotos
geht deutlich hervor, dass der vorgesehene Standort derzeit nur als ebene
Rasenfläche dient. Daran angrenzend ist zwar eine üppige Bepflanzung zu sehen;
diese wird durch das Bauvorhaben jedoch nicht beeinträchtigt.
9.
Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführenden die Höhe
der vorinstanzlichen Spruchgebühr. Bei der
Gebührenbemessung verfügen die Behörden über einen weiten Ermessensspielraum
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 8 und N. 37). Die im angefochtenen
Entscheid festgelegte Spruchgebühr von Fr. 2'500.- bewegt sich im unteren
Drittel des der Vorinstanz nach § 35 Abs. 1 der Verordnung über die
Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen vom 20. Juli
1977 (OV BRK) zukommenden Spielraums von Fr. 100.- bis Fr. 12'000.-.
Auch wenn der zeitliche Aufwand ohne die Durchführung eines Augenscheins nicht
überaus gross gewesen sein sollte, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass
die wirtschaftliche Bedeutung und damit die finanzielle Tragweite, die gemäss
§ 35 Abs. 1 OV BRK ebenfalls ein Bemessungskriterium für die
Spruchgebühr darstellt, bei der Erstellung von sechs Fahrzeugabstellplätzen
nicht unerheblich ist. Im Unterschied zum Abschreibungsbeschluss vom 25.
Oktober 2006 hatte sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren mit mehreren
formellen und materiellen Einwänden der Beschwerdeführenden zu befassen,
weshalb eine höhere Spruchgebühr durchaus gerechtfertigt erscheint. Von einem
rechtsverletzenden Entscheid kann jedenfalls nicht die Rede sein, weshalb er
vom Verwaltungsgericht, dem nur eine Rechtskontrolle zusteht (§ 50 VRG),
nicht korrigiert werden kann.
10.
Insgesamt ergibt sich somit, dass die Beschwerde
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 13 Abs.
2 VRG in Verbindung mit § 70 VRG); eine Parteientschädigung steht ihnen von
vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdegegnerschaft hat keinen
solchen Antrag gestellt. Eine Entschädigung würde der privaten Beschwerdegegnerin
mangels Vertretung und der Baukommission Neftenbach gemäss § 17 Abs. 3 VRG
ohnehin nicht zustehen (vgl. zum Letzteren VGr, 14. Juni 2006, VB.2006.00062, E. 4,
www.vgrzh.ch).
Demgemäss entscheidet die Kammer:
-
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
-
Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 150.-- Zustellungskosten,
Fr. 2'150.-- Total der Kosten.
-
Die
Gerichtskosten werden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag
den Beschwerdeführenden auferlegt.
-
Es werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
-
Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen.
-
Mitteilung an …
