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Dissolution for organizational defect in liquidation

HE180086Handelsgericht17.04.2018Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Zurich Commercial Court found that A._____ GmbH in liquidation suffered from a serious organizational defect because it had no lawful liquidator domiciled in Switzerland. The deadline granted to remedy the defect expired unused. The court therefore dissolved the company and ordered liquidation under bankruptcy rules. It also assigned execution to the Wülflingen-Winterthur bankruptcy office, set the court fee at CHF 2,200, charged the costs to the defendant, and ordered it to pay the plaintiff CHF 300 as expense compensation.

Omnilex-Regeste

Art. 819 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 740 OR; Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR: Fehlt einer GmbH in Liquidation ein gesetzmässiger Liquidator mit Wohnsitz in der Schweiz und wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, ist die Gesellschaft aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen. Die gerichtliche Massnahme setzt einen schweren Organisationsmangel voraus; bleibt die gesetzte Frist unbenutzt, folgt die in Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR vorgesehene Rechtsfolge. Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens; eine angemessene Umtriebsentschädigung kann der obsiegenden Partei zugesprochen werden (Art. 106 ZPO; Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).

Gesamter Gesetzestext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE180086-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Rafael Rutgers

Urteil vom 17. April 2018

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH in Liquidation, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Liquidator mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 819 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 740 OR). 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li- quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes- sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit- wert übersteigt CHF 30'000.00. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

  1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Seuzach und unter Beilage der Einlegerakten des Klä- gers an das Konkursamt Wülflingen-Winterthur. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie- deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 17. April 2018

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Rafael Rutgers

Schlagwörter

organizational defectliquidationbankruptcy liquidationcommercial registercourt costsexpense compensation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the company had a serious organizational defect requiring judicial intervention

Extrahierter Entscheid

Yes. The company had no lawful liquidator domiciled in Switzerland.

Extrahierte Begründung

Art. 819 para. 2 OR in conjunction with Art. 740 OR requires such a liquidator; the absence constituted a serious defect.

Kernrechtsfrage

Whether the company should be dissolved and liquidated through bankruptcy proceedings

Extrahierter Entscheid

Yes. Because the defect was not remedied within the set deadline, dissolution and bankruptcy liquidation were ordered.

Extrahierte Begründung

Under Art. 819 OR in conjunction with Art. 731b para. 1 no. 3 OR, failure to cure the defect triggers dissolution and liquidation according to bankruptcy rules.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs and compensation

Extrahierter Entscheid

The defendant must bear the court fee and pay an expense allowance to the plaintiff.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome under Art. 106 ZPO; the plaintiff is entitled to reasonable compensation for its efforts under Art. 95 para. 3 lit. c ZPO.

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