Arbeitsrechtliche Forderung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LA190024-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. N. Gerber Beschluss vom 31. Oktober 2019

in Sachen

A._____, Klägerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____, Beklagter und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen vom 3. Juni 2019 (AH190011-G)

Erwägungen: 1. Am 23. April 2019 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin und Berufungs- klägerin (fortan Klägerin) beim Arbeitsgericht Meilen (Vorinstanz) eine begründete arbeitsrechtliche Klage ein (Urk. 2); die Klagebewilligung des Friedensrichteram- tes C._____ vom 23. Januar 2019 legte sie der Klage bei (Urk. 1). Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 (Urk. 4) setzte die Vorinstanz der Klägerin unter anderem Frist an, um zur Frage der sachlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen, was diese unterm 26. Mai 2019 fristgerecht tat (Urk. 11). Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 trat die Vorinstanz in der Folge auf die Klage nicht ein (Urk. 14 = Urk. 17). Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 26. Juni 2017 (sic; Datum Poststem- pel 30. Juni 2019) Berufung mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzu- heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 16 S. 19). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 15). Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO zu begründen. Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein soll und gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich die Berufungsanträge rechtfertigen. Der Berufungskläger hat sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret auseinanderzusetzen. Die Berufungs- instanz hat sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersu- chen, wenn diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich ange- wandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (ZK ZPO - Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). 3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, ob ein die Zuständigkeit des Ar- beitsgerichts begründendes Arbeitsverhältnis bestehe, sei nach dem Inhalt der faktischen und rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beurteilen. Damit eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis vorliege, reiche ein irgendwie gearteter natürlicher Kausalzusammenhang zu einem Arbeitsver-

hältnis nicht aus. Vielmehr werde vorausgesetzt, dass die Streitigkeit ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis habe. Es genüge, wenn der Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen worden sei. Ein späterer Partei- wechsel infolge Erbgang oder Abtretung der fraglichen Forderung berühre die Zu- ständigkeit des Arbeitsgerichts dabei nicht. Hingegen sei dann nicht von einer ar- beitsrechtlichen Streitigkeit auszugehen, wenn sich die Arbeitnehmerin zwar auf einen zwischen ihr und ihrer Arbeitgeberin abgeschlossenen Arbeitsvertrag beru- fe, indes aber Ansprüche weder gegenüber der Arbeitgeberin noch gegenüber de- ren allfälligen Rechtsnachfolgern, sondern gegenüber einem Dritten geltend ma- che (Urk. 17 S. 3). Die Klägerin habe weder geltend gemacht, dass zwischen ihr und dem Beklagten bzw. Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) ein Arbeitsver- hältnis bestanden habe, noch würden sich ihrer Rechtsschrift bzw. ihrer Stellung- nahme zur sachlichen Zuständigkeit darauf schliessende Tatsachenbehauptun- gen entnehmen lassen. Tatsachen, wonach die Klägerin Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Beklagten haben soll, würden schlicht nicht be- hauptet. Vielmehr mache die Klägerin ausdrücklich und einzig geltend, ein Ar- beitsvertrag habe mit der D._____ AG bestanden (Urk. 17 S. 4 f.). Soweit die Klä- gerin vorbringe, der Beklagte habe sich auf den Rechtsstreit eingelassen, seien die Bestimmungen über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit gemäss Art. 243 ZPO in Verbindung mit § 24 lit. a GOG grundsätzlich zwingend und der Parteidisposition entzogen. Entsprechend sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Urk. 17 S. 5). 3.2. Die Klägerin bringt zur Eintretensfrage im Wesentlichen vor, der Beklagte habe als Verwaltungsratspräsident und Organ der D._____ AG mit unbewilligten und unwahren Referenzaussagen gegenüber künftigen Arbeitgebern der Klägerin eine pflichtwidrige Handlung begangen, wodurch ihr der geltend gemachte Scha- den entstanden sei (Urk. 16 S. 5). Da die Vorinstanz als Arbeitsgericht vor Auflö- sung der D._____ AG für die Beurteilung der Schadenersatzforderung der Kläge- rin wegen unerlaubter Referenzauskunft des Beklagten als Verwaltungsratspräsi- dent zuständig gewesen wäre und die Mitarbeiter und der Liquidator bis zum Ab- schluss des Konkursverfahrens gewusst hätten, dass noch eine Forderung der Klägerin gegen die D._____ AG vorliege, hätte die Vorinstanz auf die Klage vom

23. April 2019 mit Klageergänzung (gemeint wohl die Stellungnahme vom 26. Mai 2019, Urk. 11) eintreten sollen. Daher sei die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juni 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen (Urk. 16 S. 19). 3.3. Die Eingabe der Klägerin vom 26. Juni 2017 (sic) ist als Berufung unzu- reichend, da sich die Klägerin mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinandersetzt. Sie wiederholt über weite Strecken – sofern es sich nicht gar um neue Tatsachenbehauptungen handelt (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO) – das bereits im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte zur Sache, ohne sich mit der Frage der sachlichen Zuständigkeit auseinanderzusetzen. Eine kon- krete Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen – zutreffenden – Erwägungen der Vorinstanz fehlt gänzlich. Die Klägerin kommt damit ihrer Rüge- und Begrün- dungspflicht nicht nach. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass für Klagen un- ter Fr. 30'000.– gemäss Art. 243 ZPO in Verbindung mit § 24 lit. a GOG grund- sätzlich das Einzelgericht zuständig ist, sofern die Streitigkeit nicht einer anderen Instanz zugewiesen ist. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts setzt dabei ein Ar- beitsverhältnis voraus, das vorliegend zwischen der Klägerin und der D._____ AG bestand. Inwiefern die Klägerin Ansprüche aus diesem Arbeitsverhältnis oder An- sprüche aus Organhaftung gegenüber der D._____ AG im Rahmen von deren Li- quidation angemeldet hatte und inwiefern die Vorinstanz für die Beurteilung dieser Ansprüche im Zeitpunkt vor der Liquidation der D._____ AG zuständig gewesen wäre, ist für die Beurteilung der Frage der sachlichen Zuständigkeit im vorliegen- den Verfahren irrelevant. Massgebend ist einzig, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten offenbar kein Arbeitsverhältnis bestand bzw. ein solches nicht be- hauptet wird. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Berufung als offen- sichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist das vorliegende Verfahren als nicht arbeitsrechtliches Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Urk. 17 S. 5; vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Da die Klägerin jedoch ein kostenloses Ver- fahren vor Arbeitsgericht anstrebte, ist auch in zweiter Instanz umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Für das Berufungsverfahren

sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Klägerin infolge ih- res Unterliegens, dem Beklagten mangels erheblicher Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren fallen ausser Ansatz. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 16, Urk. 18 und Urk. 19/1-88 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 22'280.30. Die Be- schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 31. Oktober 2019

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. N. Gerber

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