Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160086-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. i ur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. i ur. A. Hui zi nga sowie Gerichts- schreiberin MLaw N. Seebacher Urteil vom 2. März 2017 i n Sachen
betreffend vorsorgliche Massnahme / Verbot
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü- rich vom 20. Dezember 2016 (ET160045)
Rechtsbegehren: (act. 2 S. 2 ff) " 1. Es sei den Gesuchsgegnerinnen unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB gegen ihre Organe im Widerhandlungsfall vorsorg- lich zu verbieten, Unterlagen betreffend die je auf einen der Ge- suchsteller und/oder den ehemaligen Staatspräsidenten von E._____ [Land in Asi en] (verstorben am tt.mm.20yy) lautende(n) und/oder von diesen/m direkt oder indirekt kontrollierten Bank- bzw. Geschäftsbeziehung(en) und/oder bezüglich welcher diese/r jemals direkt oder indirekt (mit-)verfügungsberechtigt und/oder wirtschaftlich (mit-)berechtigt war/en oder noch immer ist/sind zu vernichten, abzuändern, zu verfälschen oder unbrauchbar zu ma- chen oder anderweitig darüber zu verfügen und damit dem Zugriff der Gesuchsteller zu entziehen, insbesondere sämtliche Unterla- gen betreffend sämtliche Bankbeziehungen lautend auf einen der folgenden Namen: (i) „F.“, (ii) „G.“, (iii) „H.“, (iv) „I.“, (v) „J.“, (vi) „K.“, (vii) „L.“, (viii) „M.“, (ix) „N.“, (x) „O.“, (xi) „P.“, (xi) „Q.“ und/oder sämtliche anderen, ähnlichen Schreibweisen in deutscher oder anderer Sprachen, ei nschli essli ch und i nsbesonde- re der ... Schreibeweise(n) [des Landes E._____ ], sowie insbe- sondere sämtliche Bankbeziehungen mit den folgenden Stamm-, Konto- und/oder Depotnummern:, (i) 1... (und dazugehöriges Schliessfach 2...), (ii) 3..., (iii) 4..., (iv) 5..., (v) 6..., (vi) 7..., (vii) 8..., (viii) 9..., (ix) 10..., (x) 11..., (xi) 12..., (xii) 13..., (xiii) 14... (xi v) 15..., (xv) 16..., (xvi ) 17..., sowie sämtlicher Unterkonti dazu und insbesondere (aber nicht abschliessend) die folgenden Unter- lagen: a) Kontoeröffnungsunterlagen vom Zeitpunkt der Kontoeröff- nung(en) bi s heute; b) sämtliche die vorgenannten Bankbeziehungen betreffenden Verträge, beispielsweise Vermögensberatungs- oder Verwal- tungsverträge, Verträge über Schliessfächer (insbesondere das Schliessfach Nr. 2... betreffend) sowie sämtliche jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesen Ver- trägen vom Zeitpunkt der Kontoeröffnung(en) bis heute; c) Kundendossier, einschliesslich sämtliche Unterlagen betref- fend die Identitäten der Kontoinhaber und/oder wirtschaftlicher Berechtigter an den vorgenannten Geschäftsbeziehungen di-
rekt oder indirekt verfügungs- oder anderweitig Berechtigter sowie Unterlagen zu den diesbezüglichen Abklärungen sei- tens der Gesuchsgegnerinnen, insbesondere auch zu den Ab- klärungen zu politisch exponierten Personen („PEP“); d) sämtliche bei den Gesuchsgegnerinnen eingegangen Instruk- tionen von an den vorgenannten Geschäftsbeziehungen direkt oder indirekt Verfügungs- oder anderweitig Berechtigter oder Dritten sowie diese die vorgenannte Geschäftsbeziehung be- treffen, einschliesslich Kontoeröffnungs- und -saldierungs- i nstrukti onen; e) sämtliche Kontoauszüge, einschliesslich sämtlicher Unterkonti vom Zeitpunkt der Kontoeröffnung(en) bis heute; f) sämtliche (Wertschriften-)Depotauszüge vom Zeitpunkt der Kontoeröffnung(en) bis heute; g) sämtliche (Einzel-)Transaktionsbelege vom Zeitpunkt der Kon- toeröffnung(en) bis heute; h) sämtliche Belastungs- und Gutschri ftanzei ge n vom Zei tpunkt der Kontoeröffnung bis heute; i) sämtliche (Bank-)Korrespondenz (inklusive E-Mails und Fax- schreiben) die vorgenannten Bankbeziehungen betreffend, einschliesslich Korrespondenzen der Gesuchsgegnerinnen mit Dritten (Anwälten, Behörden, etc.) soweit es die vorgenannte Geschäftsbeziehung betrifft vom Zeitpunkt der Kontoeröffnung bis heute; j) sämtliche Unterlagen und Informationen zu (möglichen) Inves- titionen und Geldanlagen; k) sämtliche Besprechungsprotokolle, -notizen und sonstige schri ftli che Aufzei chnunge n und Abschri ften über persönli che oder fernmündliche Besprechungen und Gespräche die vor- genannten Geschäftsbeziehungen betreffend vom Zeitpunkt der Kontoeröffnung(en) bis heute; l) sämtliche Besprechungsprotokolle, -notizen und sonstige schri ftli che Aufzei chnunge n und Abschri ften über bei den Ge- suchsgegnerinnen intern geführte die vorgenannten Ge- schäftsbeziehungen betreffende persönliche und/oder fern- mündliche Gespräche sowie diesbezügliche (interne) Korres- pondenzen (inklusive interner E-Mails mit den diversen Abtei-
lungen der Gesuchsgegnerinnen (Compliance-, Kredit-, Han- dels-, und Vermögensverwaltungs-Abteilung) und der Ge- schäftsleitung und Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerinnen); m) sämtliche Unterlagen betreffend allfällige Umstrukturierungen der vorgenannten Geschäftsbeziehungen oder Überführung der entsprechenden Vermögenswerte in erbrechtliche oder andere Strukturen oder Rechtsbeziehungen (einschliesslich Stiftungen, Trusts und/oder ähnliche Rechtsgebilde). 2. Es sei das in Ziffer 1 beantragte Verbot superprovisorisch, d.h. oh- ne Anhörung der Gesuchgegneri nnen, anzuordnen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch- gegnerinnen." Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2016: (act. 6 = act. 10 = act. 12) 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2.-4. [Entscheidgebühr / Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel] Berufungsanträge: (act. 11 S. 2 ff.) " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (Einzelgericht Audienz) vom 20. Dezember 2016 (ET160045-L) sei vollumfänglich aufzuheben. 2. [Rechtsbegehren gemäss vorinstanzlichem Rechtsbegehen Ziff. 1a)-m) vorstehend] 3. Es sei das in Ziffer 2 beantragte Verbot superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Berufungsbeklagten anzuordnen. 4. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (Einzelge- richt Audienz) vom 20. Dezember 2016 (ET160045-L) vollumfäng- li ch aufzuheben und das beantragte Verbot vorsorglich, d.h. nach Anhörung der Berufungsbeklagten, anzuordnen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru- fungsbeklagten."
Erwägungen: I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1. A., B. und C._____ (Gesuchsteller und Berufungskläger, nach- folgend Gesuchsteller) sind die einzigen Erben des ehemaligen Staatspräsidenten von E._____ [Land in Asien], R._____ (nachfolgend Erblasser), welcher am tt.mm.2006 i n S._____ (E.) verstarb (vgl. act. 5/16 [= act. 14/15]). Gemäss der von ihnen eingereichten Korrespondenz versuchen die Ge- suchsteller seit Dezember 2008 von der D. AG bzw. der D._____ Swi tzer- land AG (Gesuchsgegnerinnen und Berufungsbeklagte, nachfolgend Gesuchs- gegnerinnen) Auskunft bzw. Informationen über allfällig auf den Namen des Erb- lassers bzw. ihre eigenen Namen lautenden Kontoverbindungen zu erhalten. Sie machen geltend, sie würden über spezifische Informationen verfügen, wonach der Erblasser zu den Gesuchsgegnerinnen direkt oder indirekt (über Strohmänner) eine oder mehrere Bankbeziehungen unterhalten habe und/oder bezüglich diver- ser Bankbeziehungen wirtschaftlich (mit-)berechtigt gewesen sei. Zudem seien gewisse Bankbeziehungen vom Erblasser wohl auch auf die Gesuchsteller (oder andere ihm nahestehenden Personen) eröffnet worden. Es bestünden Anhalts- punkte, dass bei solchen Bankbeziehungen aufgrund der Stellung des Erblassers als politisch exponierte Person teilweise auch Fantasienamen oder Pseudonyme und ni cht di e ri chti gen Geburtsdaten der (formellen) Kontoinhaber verwendet worden seien. Indes seien sämtliche Anstrengungen, von den Gesuchsgegnerin- nen Auskunft und Information über diese Bankbeziehungen zu erhalten, bislang gescheitert (act. 11 S. 7, Rz. 2 ff.). 1.1 Konkret fand ein erster Kontakt zwischen den Parteien am 16. Dezember 2008 statt, als den Gesuchstellern von T._____, Executive Director der Gesuchs- gegnerin 1, mitgeteilt wurde, er sei der zuständige Mitarbeiter für aus dem ...asiatischen Raum stammende Kunden. Gleichzeitig teilte er mit, dass die Ge- suchsgegnerin 1 aufgrund der Schweizer Datenschutzbestimmungen nicht er-
mächtigt sei, Fragen in Bezug auf bestehende oder nicht bestehende Kundenbe- zi ehungen zu beantworten und wies die Gesuchsteller darauf hin, dass die Schwei z zur Auffi ndung nachri chtenloser Vermögen ein offizielles Verfahren im- plementiert habe, wobei er die Gesuchsteller diesbezüglich an den für dieses Ver- fahren zuständigen Bankenombudsmann verwies (act. 5/9 [= act. 14/13]). Am 19. Dezember 2008 erklärten die Gesuchsteller gegenüber dem vorge- nannten Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin 1, der Erblasser sei sicher an einem oder mehreren bei der Gesuchsgegnerin 1 bestehenden Konten wirtschaftlich be- rechtigt gewesen, sei dies nun direkt oder über ein gesellschaftsrechtliches Kon- strukt. Als einzige Erben des Erblasser seien sie in diese Vertragsbeziehung ein- getreten, weshalb ihnen ei n vertragli ches Auskunfts- und Ei nsi chtsrecht zustehe. Aufgrund dessen seien ihnen bis spätestens am 23. Dezember 2008 sämtliche vom Erblasser unterzeichneten Bankeröffnungsbelege sowie sämtliche Bankaus- züge für diejenigen Konten vorzulegen, die auf den Erblasser lauten würden oder an denen er wirtschaftlich berechtigt gewesen sei; dabei sei mindestens über die letzten 10 Jahre Auskunft zu geben (act. 5/10 [= act. 14/18]). Am 9. Januar 2009 teilte die Gesuchsgegnerin 1 den Gesuchstellern unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Gesuchsteller vom 7. Januar 2009 mit, dass keine ihrer Geschäftsstellen in der Schweiz in den letzten 10 Jahren ein auf den Namen des Erblasser lautendes Konto oder Schliessfach geführt habe ("[...] we confirm that D._____ AG, all branches within Switzerland, did not keep any bank account or save-deposit box in the name of the late R._____, neither as per today nor within the period of the past ten years "; act. 5/11 [= act. 14/19]). Bezugneh- mend auf ein weiteres Schreiben der Gesuchsteller vom 21. Januar 2009 präzi- sierte die Gesuchsgegnerin 1 sodann, dass ihre Auskunft vom 9. Januar 2009 sowohl Namen- als auch Nummernkonten betreffe und sie keine sog. "Pseudo- nym-Konten" führe; ob der Erblasser an einem Konto wirtschaftlich berechtigt ge- wesen sei, könne hingegen nicht beantwortet werden, da sich das Auskunftsrecht der Gesuchsteller auf Fälle beschränke, in welchen der Erblasser Vertragspartner der Bank gewesen sei, da die Erben nicht in die Stellung des Erblassers als wirt- schaftlich berechtigte Person eintreten würden. Vielmehr werde den Gesuchstel-
lern diesbezüglich empfohlen, direkt mit der kontoinhabenden Person bzw. Firma in Kontakt zu treten. Gleiches gelte für Kundenbeziehungen, welche ni cht auf den Namen des Erblassers lauten würden, sondern für welche dem Erblasser eine Vollmacht ausgestellt worden sei, da die Erben mit dem Tod des Erblassers nicht in eine solche Stellung eintreten würden (act. 5/12 [= act. 14/20]). Mit zwei separaten Schreiben vom 7. Juli 2009 erklärten die Gesuchsteller 2 und 3 gegenüber der Gesuchsgegnerin 1, je einzeln Inhaber verschiedener Kon- ten (Gesuchstellerin 3: Konto-Nr. 18...; Gesuchsteller 2: Konto-Nr. 3..., 5... und 4...) sowie Mitinhaber zweier weiterer Konten (Nr. 11... und 13...) bei der Ge- suchsgegnerin 1 zu sein und verlangten verschiedene Unterlagen bezüglich die- ser Konten (Eröffnungsformulare, Last- und Gutschri ftenanzeigen sowie Quartals- schätzungen). Zudem verlangten sie dieselben Informationen hi nsi chtli ch aller anderen Konten (nominatif, numerique ou sous désignation conventionnelle), be- züglich derer sie Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigte sein könnten. Als Ge- burtsdaten wurden dabei der tt.mm.yyyy (Gesuchstellerin 3) bzw. der tt.mm.yyyy (Gesuchsteller 2) genannt (act. 5/13-14 [= act. 14/21-22]). Am 24. Juli 2009 teilte die Gesuchsgegnerin 1 den Gesuchstellern 2 und 3 mit jeweils separatem Schrei- ben mit, dass bei keiner ihrer Niederlassungen innerhalb der Schweiz ein Konto oder Schliessfach auf den Namen der Gesuchstelleri n 3 oder des Gesuchstellers 2 bestehe oder in den letzten 10 Jahren bestanden habe ("we confirm that D._____ AG, all branches within Switzerland, did not keep any bank account or any safe deposit box in favor of [Mrs. C., Date of birth: tt.mm.yyyy / Mr. B., Date of birth: tt.mm.yyyy], neither as per today nor within the period oft he last ten years"; act. 5/17-18 [= act. 14/25-26]). Am 4. August 2009 wandten sich die Gesuchsteller mit zwei mit denjenigen vom 7. Juli 2009 identischen Schreiben erneut an die Gesuchsgegnerin 1, wobei als Geburtsdaten der Gesuchsteller nunmehr der tt.mm.yyyy (Gesuchsteller 2) bzw. der tt.mm.yyyy (Gesuchstelleri n 3) genannt wurden (act. 5/20-21 [= act. 14/28-29]). In der Folge bestätigte die Gesuchsgegnerin 1 mit Schreiben vom 11. August 2009 die von ihr bereits am 24. Juli 2009 gemachte Aussage, ersuchte jedoch aufgrund der geänderten Geburtsdaten der Gesuchsteller um die Zusen-
dung beglaubigter Passkopien, damit man diese Daten verifizieren könne. In Be- zug auf die in den Schreiben der Gesuchsteller 2 und 3 genannten Kontonum- mern teilte die Gesuchsgegnerin 1 mit, dass selbst wenn bei ihr Kundenbezie- hungen mi t di esen Nummern bestünden bzw. bestanden hätten, diese nicht auf den Namen der Gesuchsteller 2 und 3 lauten würden bzw. gelautet hätten ("[...], with regard to the account numbers mentioned in your correspondence, we state that, even if client relationship with such numbers indeed exist or existed with our bank, such relationships are or were not in the names of your clients"; act. 5/22 [= act. 14/30]). Mit Schreiben vom 21. August 2009 betonten die Gesuchsteller gegenüber der Gesuchsgegnerin 1, dass sie die von ihnen verlangten Informationen ni cht als Er ben des Erblassers, sondern als Inhaber der von ihnen genannten Konten und damit aus eigenem Recht verlangen würden. Es sei aufgrund diverser Aussagen der Gesuchsgegnerin 1 davon auszugehen, dass die von ihnen gegenüber der Gesuchstellerin 1 genannten Konten von D ri tten i n ihrer Abwesenheit auf ihren Namen eröffnet worden seien, wobei Passkopien mit einem vom richtigen Ge- burtsdatum abweichenden Datum vorgelegt worden seien. Während der Ge- suchsgegnerin 1 diese Mi ssachtung der Regeln zur Identifikation der Kunden bei der Eröffnung der Konten offenbar egal gewesen sei, versuche sie nunmehr aus dem abweichenden Geburtsdatum einen Vorteil zu ziehen, indem sie den Ge- suchstellern ihre Rechte bezüglich den bei ihr hi nterlegten Vermögenswerten verwehre. Dies sei nicht akzeptierbar. Weiter vermuteten die Gesuchsteller, dass die von der Gesuchsgegnerin 1 mit Schreiben vom 11. August 2009 erteilte Aus- kunft, wonach di e von den Gesuchstellern genannten Konten ni cht auf i hren Na- men lauten würden, darauf beruhe, dass man den Vornamen des Gesuchstel- lers 2 auf verschiedene Weisen schreiben könne und die Gesuchstellerin 3 so- wohl den Nachnamen ihres Mannes als auch ihren eigenen trage. Das bereits ge- stellte Informationsgesuch werde deshalb mit den abweichenden Schreibweisen ("Mr. B'."; "Mrs. C'.") erneut gestellt. Schliesslich nehmen die Ge- suchsteller auf die von der Gesuchsgegnerin 1 in ihrem Schreiben vom 11. August 2009 hinsichtlich der von den Gesuchstellern genannten Konten ver- wendete Formulierung "exist or existed" Bezug und stellen sich auf den Stand-
punkt, dass die Verwendung der Vergangenheitsform in diesem Zusammenhang nicht der Wahrheit entsprechen könne, wäre ihnen ansonsten doch keine für die- se Konten verantwortliche Person genannt worden. Ferner ersuchten die Ge- suchsteller um ein persönliches Gespräch mit der Gesuchsgegnerin 1, ansonsten sie rechtliche Schritte einleiten würden (act. 5/23 [= act. 14/31]). Am 26. August 2009 teilte die Gesuchsgegnerin 1 den Gesuchstellern da- raufhi n mi t, dass man ein persönliches Gespräch nicht als notwendig erachte, wobei es den Gesuchstellern frei stehe, die von ihnen als notwendig erachteten rechtli chen Schri tte ei nzulei ten (act. 5/24 [= act. 14/32]). Bezugnehmend auf ein weiteres Schreiben der Gesuchsteller vom 29. September 2009 teilte die Ge- suchsgegnerin 1 den Gesuchstellern sodann am 30. September 2009 mit, dass man die Frage, ob die Gesuchsteller Kunden bei ihrer Bank in der Schweiz seien, bereits beantwortet habe. Wieso die Gesuchsteller nach der Beantwortung ihrer Fragen am 24. Juli 2009 ohne Angaben von Gründen die in der Anfrage verwen- deten Geburtsdaten geändert hätten, sei bis heute unbeantwortet geblieben. Deshalb habe man dieser Angelegenheit nichts weiter hinzuzufügen und werde weitere Korrespondenz nicht mehr beantworten (act. 5/25 [= act. 14/33]). 1.2 Rund drei Jahre später, nämlich am 29. Oktober 2012, wandten sich Ge- suchsteller erneut an die Gesuchsgegnerin 1 und machten geltend, sie hätten im Zuge der Teilung des Nachlasses des Erblassers erfahren, dass dieser Inhaber der Konten Nrn. 15... und 16... bei der Gesuchsgegnerin 1 sei. Zudem sei der Gesuchsteller 2 Inhaber der Konten Nrn. 3..., 5..., 8..., die Gesuchstellerin 3 In- haberin des Kontos Nr. 19... und die beiden gemeinsam Mitinhaber der Konten Nrn. 13... und 11.... Man ersuche für diese Konten bis spätestens am 6. November 2012 um Zustellung von Kopien der Eröffnungsunterlagen, Angaben der Saldi, Angaben der Saldi jeweils per 31. Dezember jeden Jahres seit Eröff- nung der Konten, der Belastungs- bzw. Gutschriftenanzeigen sowie jeglicher diesbezüglicher Korrespondenz (act. 5/26 [= act. 14/34]). Mit Schreiben vom 12. November 2012 verwies die Gesuchsgegnerin 1 in der Folge auf i hre Schrei- ben vom 24. Juli 2009, 11. August 2009, 26. August 2009, 9. September 2009 und 30. September 2009, in welchem sie das Auskunftsersuchen der Gesuchstel-
ler bereits in dem Sinne erschöpfend beantwortet habe, als bei ihren Geschäfts- stellen in der Schweiz keine auf die Gesuchsteller lautenden Kundenbeziehungen geführt würden. Man teile deshalb den Gesuchstellern ein letztes Mal mit, dass diese Angelegenheit erledigt sei und man nicht mehr weiter korrespondiere (act. 5/27 [= act. 14/35]). Mit Schreiben vom 29. November 2012 stellten sich die Gesuchsteller auf den Standpunkt, das Antwortschreiben der Gesuchsgegnerin 1 sei unvollständig, zumal es si ch nur auf zwei anstatt auf di e von i hnen genannten drei natürli chen Personen beziehe. Man habe nach drei Jahren wieder Kontakt aufgenommen, da erst kürzlich Notizen und Dokumente des Erblassers aufgetaucht seien, aufgrund derer sie nun im Besitz ausführlicherer und präziserer Informationen seien. Weiter hielten die Gesuchsteller zum Schreiben der Gesuchsgegnerin 1 vom 12. No- vember 2012 fest, dass Letztere sich darin auf Herrn B., geb. am tt.mm.yyyy, beziehe, obwohl man ihr mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 mitge- teilt habe, dass diese Person gemäss Informationen der Gesuchsteller in den Un- terlagen der Gesuchsgegnerin 1 als am tt.mm.yyyy geboren eingetragen sei. Nicht bestätigen würde die Gesuchsgegnerin 1 sodann, dass sie kein Konto auf den Namen von Herrn B., geb. am tt.mm.yyyy, führe. Dabei könne es be- züglich der Identität dieser Person, unabhängig ihres Geburtsdatums, keine Zwei- fel geben, da der Name von Herrn B._____ den Zunamen "..." trage, was soviel bedeutet wie "Sohn des" [R.] und ihn damit eindeutig identifiziere. Auch würde die Gesuchsgegnerin 1 nicht bestätigen, dass sie keine Konten mit den Nummern 3..., 5... und 13... führe oder Konten mit diesen Nummern geführt habe. Man bit te sie deshalb, dies unmissverständlich zu bestätigen, auch falls den Kon- ten i nzwi schen neue Kontonummern zugeteilt worden sein sollten. Betreffend Frau C. habe sie im Betreff Ihres Schreibens den Namensteil "..." (und ni cht "...") angegeben und als Geburtsdatum den tt.mm.yyyy erwähnt, wiederum ohne Auskunft darüber zu geben, ob sie ein Konto auf den Namen von Frau C._____ mit dem als Referenz dienenden Geburtsdatum vom "tt/ mm/yyyy" führe. Auch werde nicht bestätigt, dass kein Konto mit der Nummer 20... geführt werde oder geführt worden sei. Sodann sei zu bestätigen, dass keine Konten mit den Nummern 11... oder 13..., lautend gemeinsam auf Herrn B._____ und Frau
C._____ oder lautend auf Herrn B._____ und Frau U., gegenwärtig geführt wurden, geführt worden seien oder unter anderen Kontonummern weitergeführt worden seien. Schliesslich sei betreffend Herrn R. die Anfrage vom 29. Ok- tober 2012 zu beantworten, welche sehr detaillierte Angaben und Fragen enthalte (act. 5/28 [= act. 14/11]). 1.3 Rund 2.5 Jahre später, am 16. Juni 2015, wandten sich die Gesuchsteller erneut an die Gesuchsgegnerin 1, da sie erfahren hätten, dass der Erblasser In- haber des Schliessfachs mit der Nummer 21... gewesen sei und ersuchten zur Regelung der Angelegenheit erneut um ein Treffen (act. 5/29 [= act. 14/36]). Nachdem keine Antwort auf dieses Schreiben erfolgt war, begaben sich zwei Ver- treter der Gesuchsteller am 29. September 2015 zur Filiale der Gesuchsgegne- rin 1 an der ... [Adresse] und verlangten Zugang zu den Schliessfächern Nr. 22... und 23... beide angeblich lautend auf den Erblasser, letzteres angeblich eröffnet am 10. Dezember 2004 in Zürich. Der Zugang wurde den Vertretern allerdings verweigert, da der Name und das Geburtsdatum des Erblassers nicht mit den In- formationen zu den genannten Schliessfächern übereinstimmen würden (act. 5/30 [= act. 14/37]). Auch ein zweiter Besuch zweier Vertreter der Gesuchsteller am 5. November 2015 in derselben Filiale der Gesuchsgegnerin 1 führte zu kei nem anderen Ergebnis (act. 5/31 [= act. 14/38]). 1.4 Schliesslich fassten die Gesuchsteller am 5. Dezember 2016 i n ei nem neu- erli chen Schreiben an die Gesuchsgegnerin 1 die bereits erfolgte Korrespondenz sowie die der Gesuchsgegnerin 1 bereits mitgeteilten Informationen (PEP- Nummer des Erblassers, mögliche Schreibweisen des Vor- und Fami li ennamens des Erblassers, mögliche Pseudonyme des Erblassers, mögliche Schreibweisen der Namen der Gesuchsteller 2 und 3, mögliche im System erfasste Geburtsdaten der Gesuchsteller 2 und 3, Konto- und Schliessfachnummern) zusammen. Weiter erklärten die Gesuchsteller, sie hätten gute Gründe anzunehmen, dass die Ge- suchsgegnerin 1 die von ihnen verlangten Unterlagen am tt.mm.2016, dem 10- jährigen Todestag des Erblassers, vernichten werde. Deshalb ersuche man die Gesuchsgegnerin bis spätestens am Mittag des 12. Dezember 2016 zu erklären, dass sie die fraglichen Unterlagen nicht vernichten werde, ansonsten man sich
rechtliche Schritte vorbehalte (act. 5/32 [= act. 14/12]). Mit Schreiben vom 16. De- zember 2016 teilte die Gesuchsgegnerin 1 in der Folge mit, man könne dem Er- suchen keine Folge leisten, da die Vollmacht der Vertreterin der Gesuchsteller nicht ausgewiesen sei. Einzureichen seien neben einer Vollmacht zudem auch aktuelle Kopien der Ausweise der Gesuchsteller, da die sich im Dossier befindli- chen im Jahr 2012 bzw. 2013 abgelaufen seien (act. 14/9). 2. Am 19. Dezember 2016 stellten die Gesuchsteller gegen die Gesuchs- gegnerinnen beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich eine Schlichtungsgesuch betreffend Herausgabe Bankunterlagen, Rechenschaft und Auskunft (act. 14/8). Gleichentags überbrachten sie der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 1-2) und stellten darin die vorgenannten Anträge. Mit Urteil vom 20. Dezember 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchsteller ab (act. 6 = act. 10 = act. 12, nachstehend zitiert als act. 10). 3. Dagegen erhoben die Gesuchsteller bei der Kammer am 29. Dezember 2016 (Darum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 8a) Berufung (act. 11) und stellen die vorgenannten Berufungsanträge. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 wurde das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen abgewiesen und den Gesuchstellerinnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 15). Dieser wurde innert Frist (vgl. act. 16/1) geleistet (act. 17). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-8). Da sich die Berufung der Gesuchsteller sofort als unbegründet erweist, kann in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden und es ist ohne Weiterungen zu entscheiden. II. Prozessuales 1. Mit Berufung anfechtbar sind unter anderem erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 lit. b ZPO). Dies gilt uneingeschränkt für nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten; bei vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten i ndes nur, falls der Streitwert der umstrittenen vorsorglichen Massnahme Fr. 10'000.– erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das Begehren der Gesuchsteller dient im weiteren Sinne der D urchsetzung eines von i hnen behaupteten Anspruchs auf Auskunftsertei lung. Da dieses Be- gehren die Voraussetzung für die spätere Geltendmachung allfälliger weiterer An- sprüche an si ch allenfalls bei den Gesuchsgegnerinnen befindlichen Vermögens- werten bildet und die Gesuchsteller damit letztlich einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. etwa BGer 5A_638/2009 vom 19. September 2010, E. 1.1; BGer 4A_398/2008 vom 18. De- zember 2008, E. 1.4.2, nicht publ. in BGE 135 III 185). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung kann bei Auskunftsbegehren von einer exakten Bezifferung des Streitwertes abgesehen werden (BGer 5A_638/2009 vom 19. September 2010, E. 1.1; BGE 127 III 396 E. 1b/cc; BGer 5.157/2003 vom 22. Januar 2004, E. 3.2). Nach der Rechtsprechung wird bei Auskunftsbegehren für die Frage, ob die Streitwertgrenze für ein bundesgerichtliches Rechtsmittel erreicht ist, auf das wirtschaftliche Interesse an den begehrten Informationen Bezug genommen (BGE 126 III 445, E. 3b; BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dieses kann indes nicht exakt bestimmt werden (statt vieler: BGE 127 III 396, E. 1b/cc m.w.H.). Vorliegend ist in Anbetracht des von den Gesuch- stellern geltend gemachten tatsächlichen Streitwertinteresses die für die Berufung notwendige gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– ohne Weiteres erreicht und die Berufung damit zulässig. 2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gerügt werden kann auch die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Neue Tatsa- chen und Beweismittel werden nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zugelas- sen, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die Berufung erhe- bende Partei hat in der Berufungsschrift im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und deshalb abgeändert wer-
den muss (vgl. etwa ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 f.). Da- bei hat sie sich, sofern sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen stützt, i n der Berufungsschri ft mi t allen Begründungen auseinan- der zu setzen (vgl. etwa H UNGERBÜHLER/BUCHER, D IK E-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 42 f.). Die Berufungsinstanz selbst ist weder an die Argumente der Par- teien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Im Entscheid über die Berufung ist auf die erhobenen Rügen einzugehen. Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Ent- scheid stützt. Dem ist im Folgenden nachzuleben. III. Zur Berufung i m Ei nzelnen 1. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli- chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass a) ei n ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten i st (sog. Verfügungsanspruch) und b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu- machender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund). Bezüglich des Verfügungsan- spruchs hat das Gericht eine sogenannte Hauptsachenprognose zu erstellen, be- zügli ch des Verfügungsgrundes eine sogenannte Nachteilsprognose (vgl. statt vi eler J OHANN ZÜRCHER, DIKE Komm ZPO II, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N 17). Da das Institut der vorsorglichen Massnahme einen möglichst raschen Entscheid ver- langt, muss das Beweismass gesenkt werden (BGer 4P.201/2004 vom 29. No- vember 2004, E. 4.2). Aus diesem Grund hat die gesuchstellende Partei nicht den strikten Beweis zu erbringen, sondern sie hat vielmehr das Bestehen ihres mate- ri ellen Anspruchs, dessen Gefährdung oder Verletzung sowie den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil lediglich glaubhaft zu machen. Glaubhaft ist eine Tatsache schon dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien eine
gewisse Wahrscheinlichkeit für die behaupteten Tatsachen spricht. Eine Tatsache erscheint in diesem Sinne als glaubhaft, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklichen wird. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist ni cht gefordert. Demgegenüber lassen blosse Behauptungen eine Tatsache noch nicht glaubhaft erscheinen (BGE 103 II 287 E. 2; vgl. etwa S TAEHELIN/STAEHE- LIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 22 N 28; ZÜRCHER, a.a.O., Art. 261 N 5 ff.). Nicht ausdrücklich erwähnt wi rd i n Art. 261 ZPO das Erfordernis der Dringlichkeit, doch stellt dies eine selbstverständliche Voraussetzung dar, weil das Institut der vorsorglichen Massnahme auf Gegebenheiten zugeschnitten ist, bei welchen ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Sachentschei d ni cht zumutbar erscheint. Die Dringlichkeit steht dabei in einem engen Zusammenhang zum An- spruchsmerkmal des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, geht aber nicht in ihm auf. Seine eigenständige Bedeutung zeigt das Erfordernis der Drin g- lichkeit insbesondere dann, wenn die klagende Partei mit der Stellung eines Mas- snahmebegehrens ungebührlich lange und damit rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB) zuwartet, was namentlich dann der Fall sein kann, wenn es zei tli ch dem entspricht, was die Führung eines ordentlichen Prozesses erfordert (vgl. da- zu etwa Z ÜRCHER, a.a.O., Art. 261 N 12 ff.; BSK ZPO-Sprecher, 2. Aufl. 2013, Art. 261 N 43; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 22 N 11). 2.1 Die Gesuchsteller machten zur Begründung des von ihnen gestellten Ge- suchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Vorinstanz geltend, mit diesem solle letztlich ei n si ch i hnen aus Erbrecht, Auftragsrecht und/oder Datenschutz- recht ergebender materiellrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber den Ge- suchsgegneri nnen geschützt werden (act. 2 S. 28). Zur Begründung führten si e i m Wesentlichen aus, sie würden über spezifische Informationen verfügen, wonach der Erblasser zu den Gesuchsgegnerinnen direkt oder indirekt (über Strohmän- ner) eine oder mehrere Bankbeziehungen unterhalten habe und/oder bezüglich diverser Bankbeziehungen wirtschaftlich (mit-)berechtigt gewesen sei. Zudem seien gewisse Bankbeziehungen vom Erblasser wohl auch auf ihren eigenen Namen (oder auf andere ihm nahestehende Personen) eröffnet worden. Es be- stünden Anhaltspunkte, dass bei solchen Bankbeziehungen aufgrund der PEP
(politisch exponierte Person)-Stellung des Erblassers teilweise auch Fantasiena- men oder Pseudonyme und nicht die richtigen Geburtsdaten der (formellen) Kon- toinhaber verwendet worden seien. Als Alleinerben würden sie über umfassende Auskunfts- und Informationsrechte bezüglich solcher Bankbeziehungen verfügen, wobei jedoch sämtliche Anstrengungen, von den Gesuchsgegnerinnen Auskunft und Information über diese Bankbeziehungen bzw. eine umfassende und vorbe- haltlose Bestätigung, dass keine solchen Geschäftsbeziehungen je bestanden hätten, zu erhalten, bisher gescheitert seien, da die Gesuchsgegnerinnen mit fa- denscheinigen und formalistischen Begründungen jegliche Auskunft verweigert hätten (act. 2 S. 7, S. 17 ff.). Da der Erblasser am tt.mm.2006 verstorben sei und im Schweizer Recht eine Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen gemäss Art. 958f OR nur für 10 Jahre bestehe, sei zu befürchten, dass die Gesuchsgeg- neri nnen 10 Jahre nach dem Tod des Erblasser sämtliche i hn betreffenden Unter- lagen baldmöglichst vernichten und sich damit dieser brisanten Geschäftsbezie- hung "entledigen" wollten, zumal die Gesuchsgegnerinnen in ihren Schreiben mehrfach selbst auf diese (nur) 10-jährige Aufbewahrungspfli cht hi ngewi esen hät- ten (act. 2 S. 8, S. 26). Da die Ausübung ihres Auskunftsrechts durch die Vernich- tung der vorliegend relevanten Unterlagen irreversibel verunmöglicht werde, ent- stehe ihnen durch die drohende Vernichtung der Unterlagen ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil (act. 2 S. 30). 2.2 D i e Vori nstanz hat si ch – ohne auf die Frage einzugehen, ob das Bestehen eines materiellen Anspruchs der Gesuchsteller gegenüber den Gesuchsgegnerin- nen rechtsgenügend dargetan sei – auf den Standpunkt gestellt, dass jedenfalls eine drohende Verletzung dieses Anspruch bzw. ein den Gesuchstellern aufgrund dessen drohender, ni cht lei cht wiedergutzumachender Nachteil nicht glaubhaft sei (act. 10 S. 4 f., E. 3.2). Zudem kam die Vorinstanz zum Schluss, dass auch die für den Erlass der beantragten Massnahme erforderliche relative Dringlichkeit zu verneinen sei, weshalb das Begehren der Gesuchsteller auch aus diesem Grund abzuweisen sei (act. 10 S. 6 E. 3.3). Die Gesuchsteller rügen sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vori nstanz und machen
geltend, die Vorinstanz sei unrichtigerweise davon ausgegangen, dass es einer- seits an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und andererseits an relativer Dringlichkeit fehle (act. 11 S. 13 ff.; Rz. 27 ff.). Auf ihre diesbezüglichen Beanstandungen ist – ebenso wie auf die vorinstanzliche Begründung – im Fol- genden thematisch gegliedert näher einzugehen. 3.1 Vorab zu behandeln ist dabei das Erfordernis der Dringlichkeit des Mass- nahmebegehrens. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zunächst festgehalten, die Gesuchsteller würden diese mit der Verzögerungstaktik der Gesuchsgegnerinnen und deren konstanter Weigerung, die verlangten Auskünfte zu erteilen, begrün- den. Zwar ergebe sich aus der Darstellung der Gesuchsteller, dass ihre Aus- kunftsbegehren tatsächlich seit acht Jahren erfolglos geblieben seien, doch wür- den sie nicht dartun, weshalb sie sich in dieser langen Zeit nie dazu entschlossen hätten, den behaupteten Anspruch auf Auskunft i n ei nem Hauptsachenprozess gerichtlich durchzusetzen. Ein solcher wäre heute längst abgeschlossen, so dass sich die Frage gar nicht mehr stellen würde, ob zehn Jahre nach dem Tod des Erblassers noch Akten vernichtet, verfälscht oder sonst wie beseitigt werden könnten. Wenn die Gesuchsteller zwei Tage vor dem behaupteten Ablauf der zehnjährigen Frist nach dem Tod des Erblassers nun eine Dringlichkeit geltend machen würden, so hätten sie eine solche ihrem eigenen Verhalten zuzuschrei- ben. Es fehle mithin an der Voraussetzung der relativen Dringlichkeit der gefor- derten Massnahme (act. 10 S. 6, E. 3.3). 3.2 Die Gesuchsteller halten dem entgegen, die Abweisung ihres Gesuchs sei zu Unrecht mi t der Begründung erfolgt, sie hätten den Anspruch auf vorsorgliche Massnahmen durch übermässiges Zuwarten verwirkt. Sinngemäss werfe i hnen die Vorinstanz mit diesem Argument Rechtsmissbrauch vor, was sowohl in tat- sächli cher als auch i n rechtli cher Hi nsi cht unzutreffend sei, da diese Ausschluss- klausel nur sehr zurückhaltend anzuwenden sei. Entgegen der vori nstanzli che n Sachverhaltsfeststel l ung hätten si e ni cht ei nfach acht Jahre mit dem Stellen des Massnahmebegehren zugewartet, sondern sie hätten sich vielmehr wiederholt bemüht, sachdienliche Informationen bei den Gesuchsgegnerinnen erhältlich zu machen. Diese hätten es jedoch stets unterlassen, die verlangten Auskünfte zu
erteilen bzw. vorbehaltlos und umfassend zu bestätigen, dass keine Geschäftsbe- zi ehungen mit dem Erblasser bestanden hätten. Zudem hätten sie den Gesuchs- gegnerinnen eine letzte Frist angesetzt, um eine Unterlassungserklärung abzuge- ben; diese Frist habe die Gegenpartei unbenutzt verstreichen lassen und versu- che nun erneut mit fadenscheinigen Gründen eine Stellungnahme zu verweigern. Dementsprechend würden nicht sie, sondern die Gesuchsgegnerinnen sich rechtsmissbräuchlich verhalten (act. 11 S. 22 f., Rz. 60 ff.). 3.3 Dieser Argumentation der Gesuchsteller kann nicht gefolgt werden. So ergibt sich aus den Akten, dass die Gesuchsteller den Gesuchsgegnerinnen be- reits vor der als "letzte" bezeichneten Fri stansetzung vom 5. Dezember 2016 rechtliche Schritte angedroht hatten. Konkret hatten die Gesuchsteller bereits im August 2009 zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte angekündigt, sollte die Gesuchsgegnerin 1 nicht in ein Gespräch zwischen den Parteien einwilligen (act. 5/23 [= act. 14/31]). In der Folge hat die Gesuchsgegneri n 1 am 26. August 2009 klargemacht, dass sie diesem Ersuchen ni cht entsprechen werde und es den Gesuchstellern freistehe, die als notwendig erachteten rechtlichen Schritte zur D urchsetzung des behaupteten Anspruchs ei nzulei ten (act. 5/24 [= act. 14/32]). Diesen Standpunkt hat die Gesuchsgegnerin 1 am 30. September 2009 nochmals verdeutlicht, indem sie den Gesuchstellern mitteilte, dass sie die- ser Angelegenheit nichts weiter hinzuzufügen habe und weitere Korrespondenz nicht mehr beantworten werde (act. 5/25 [= act. 14/33]). An dieser Haltung der Gesuchsgegnerin 1 hat si ch sodann nichts geändert, als die Gesuchsteller rund drei Jahre später erneut mit ihr Kontakt aufgenommen haben, hat sie doch bei dieser Gelegenheit auf die bereits erfolgte Korrespondenz aus dem Jahr 2009 verwiesen und angemerkt, dass diese Angelegenheit für sie erledigt sei (act. 5/27 [= act. 14/35]). Dementsprechend musste den Gesuchstellern bereits im Jahr 2009, spätestens jedoch im Jahr 2012 bewusst sein, dass die Gegenpartei das Bestehen des angeblichen Anspruchs auf Auskunftserteilung bestreitet und ihrem Ersuchen nicht stattgeben wird. Dennoch haben die Gesuchsteller mit der Stel- lung des Massnahmebegehrens nochmals vier Jahre zugewartet, was als unge- bührlich lange zu bezeichnen ist, da in diesem Zeitraum die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Daran ändert
nichts, wenn die Gesuchsteller im Berufungsverfahren nunmehr pauschal vorbrin- gen, sie hätten in den acht Jahren seit dem ersten Kontakt mit den Gesuchsgeg- neri nnen di verse Anstrengungen und Nachforschungen unternommen, um an sachdienliche Unterlagen zu gelangen, weshalb man ihnen nicht vorwerfen kön- ne, sie hätten einfach acht Jahre mit dem Stellen des Massnahmebegehren zu- gewartet. Solche Anstrengungen wären nämlich zu belegen bzw. glaubhaft zu machen gewesen, umso mehr, als aufgrund des Zuwartens mi t dem Stellen des Begehrens ei n erhöhten Erklärungsbedarf in der Nachteilsdiskussion besteht (vgl. dazu etwa Z ÜRCHER, a.a.O., Art. 261 N 13; SPRECHER, a.a.O., Art. 261 N 43). Die von den Gesuchstellern gemachten Ausführunge n bzw. di e von i hnen ei ngerei ch- ten Unterlagen genügen dieser Anforderung jedenfalls ni cht, ist anhand der einge- reichten Korrespondenz doch ersichtlich, dass die Kommunikation der Parteien mehrfach während mehrerer Jahre unterbrochen war, ohne dass si ch den Akten bzw. den Ausführungen der Gesuchsteller ein plausibler Grund dafür entnehmen liesse. Zu keinem anderen Ergebnis führt sodann der Umstand, dass die Gesuch- steller den Gesuchsgegnerinnen rund zwei Wochen vor dem von ihnen behaupte- ten Ablauf der zehnjährigen Frist nach dem Tod des Erblassers eine "letzte" Frist von zwei Wochen zur Abgabe der nunmehr im vorliegenden Verfahren verlangten Unterlassungserklärung angesetzt und i hnen rechtli che Schri tte für den Unterlas- sungsfall angedroht haben (vgl. act. 5/32 [= act. 14/12]. So spricht zwar das An- setzen einer letzten Frist unter Umständen gegen das Vorliegen eines rechts- mi ssbräuchli chen Verhaltens (vgl. dazu etwa S PRECHER, a.a.O., Art. 261 N 44), dies trifft jedoch nicht für den vorliegenden Fall zu, in welchem die Gesuchsteller der Gegenpartei bereits in der Vergangenheit rechtliche Schritte angedroht hat- ten, dieser Androhung dann jedoch keine Taten folgen liessen, obschon die Ge- genpartei klargemacht hatte, dass sie den von den Gesuchstellern geltend ge- machten Auskunftsanspruch bestreite, für sie diese Angelegenheit beendet sei und si e weitere Schreiben nicht mehr beantworten würde. Aufgrund dieser klar geäusserten Haltung der Gegenpartei, welche die Gesuchsteller selbst als Verzö- gerungs- und Salamitaktik beschreiben, musste den Gesuchstellern bewusst sein, dass sie zur D urchsetzung i hres Anspruch den Rechtsweg würden beschreiten
müssen. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die Ge- suchsteller durch i hr Zuwarten mit dem Stellen des Massnahmebegehrens die behauptete Dringlichkeit erst geschaffen haben, weshalb si e si ch nach Treu und Glauben nicht mehr darauf berufen können. Insgesamt hat die Vorinstanz damit das Bestehen der für den Erlass vorsorglicher Massnahmen notwenigen Dring- lichkei t zu Recht vernei nt. Folglich erweist sich die Berufung der Gesuchsteller bereits aus diesem Grund als unbegründet und ist abzuweisen. 4.1 Nur der Vollständigkeit halber ist noch auf die von der Vorinstanz ebenfalls verneinte Gefährdung bzw. Verletzung eines Anspruchs der Gesuchsteller bzw. des ihnen daraus drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ein- zugehen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich vorab festgehalten, aus den Akten er- gebe sich, dass die Gesuchsgegnerin 1 Anfragen der Gesuchsteller jeweils be- antwortet habe, aber zum Schluss gelangt sei, dass sich keine auf die angefrag- ten Namen lautenden Konten hätten finden lassen oder dass es an einer rechtli- chen Grundlage fehle, um die Anfragen der Gesuchsteller beantworten zu kön- nen. Daraus lasse sich – so die Vorinstanz weiter – entgegen den Gesuchstellern nicht ableiten, dass die Gesuchsgegnerinnen die Vernichtung von Unterlagen planen würden. Dass solche Unterlagen ver- oder gefälscht werden könnten oder die Gesuchsgegnerinnen sich dieser Unterlagen entledigen wollten, erscheine sowieso kaum denkbar. Ohnehin nichts abgeleitet werden könne sodann aus der bisher fehlenden Reaktion der Gesuchsgegnerinnen auf das Schreiben der Ge- suchsteller vom 5. Dezember 2016, hätten die Gesuchsteller darin doch eine Frist von nicht einmal einer Arbeitswoche angesetzt. Weiter war nach Ansi cht der Vor- i nstanz nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die 10-jährige Aufbewah- rungsfrist mit dem Tod des Erblassers am tt.mm.2006 und nicht mit der Herstel- lung der fraglichen Dokumente zu laufen begonnen habe, weshalb die Frist heute ohnehin bereits verstrichen sein könnte. Ni cht hinreichend dargetan sei ausser- dem, warum es sich um eine brisante Geschäftsbeziehung handeln solle, welche die Reputation der Gesuchsgegneri nnen gefährden könne. Alleine der Umstand, dass der Erblasser prominent gewesen sei, spreche nicht dafür, dass die Ge- suchsgegnerinnen die Unterlagen nun würden vernichten wollen. Insbesondere würden die Gesuchsgegnerinnen nicht geltend machen, dass der Erblasser un-
rechtsmässig erworbene oder unversteuerte Vermögenswerte angelegt haben könnte. Entscheidend sei schliesslich, dass die Gesuchsteller geltend machen würden, die behaupteten Vermögenswerte würden nach wi e vor bei den Ge- suchsgegneri nnen liegen. Dass die Gesuchsgegnerinnen Unterlagen über noch bestehende Konten verni chten könnten, sei kaum denkbar. Die in den Schreiben (der Gesuchsgegnerin 1) erwähnte zeitliche Einschränkung bezüglich der Ertei- lung von Auskünften hänge wohl damit zusammen, dass die Gesuchsgegnerin- nen heute nicht mehr bestehenden Kontenbeziehungen, die sich auf einen Zeit- raum vor mehr als zehn Jahren bezogen hatten, ni cht nachgegangen seien. Auf- grund der tatsächlichen Vorbringen der Gesuchsteller sei somit nicht davon aus- zugehen, dass die Vernichtung, (Ver-)Fälschung oder anderweitige Entledigung von Unterlagen drohe (act. 10 S. 5 f., E. 3.2). 4.2 Die Gesuchsteller widersprechen dem und bringen vor, entgegen der Vor- i nstanz sei sehr wohl vom Bestehen einer Gefährdungslage in Bezug auf den von ihnen gegenüber den Gesuchsgegnerinnen i m Hauptverfahren noch durchzuset- zenden Auskunfts- und Informati onsanspr uc h auszugehen. Die Vorinstanz habe ihre diesbezüglichen Sachverhaltsvorbri ngen unzutreffend gewürdigt bzw. den Sachverhalt unvollständig festgestellt; i nsbesondere habe sie mehrere von i hnen gemachte Sachverhaltsvorbringen zur konkreten Gefährdungslage übersehen bzw. im Gesamtkontext nicht richtig gewürdigt. So hätten si e i n i hrem Gesuch de- tailliert die ungebührliche Verzögerungs- und Salamitaktik der Gesuchsgegnerin- nen aufgezeigt, welche si ch hi nter unzutreffe nden rechtli chen Ausführungen ver- steckt, oder aber Auskünfte immer nur in Bezug auf spezifische Schreibweisen ih- rer Namen bzw. desjenigen des Erblassers oder in Kombination mit einem spezi- fischen Geburtsdatum erteilt hätten. Zudem hätten sich die Gesuchsgegnerinnen einerseits geweigert, vorbehaltlos und generell zu bestätigen, dass keine fragli- chen Geschäftsbeziehungen bestanden hätten und es anderseits auch abgelehnt, eine einfache Unterlassungserklärung abzugeben, wonach sie keine (allenfalls bestehenden) Bankunterlagen verni chten werden (act. 11 S. 17 ff., Rz. 41 ff.). 4.3 Die Gesuchsteller begründen die ihrer Meinung nach bestehende Gefähr- dungslage – wie bereits vor Vorinstanz – somit hauptsächlich mit dem Verhalten
der Gesuchsgegnerinnen, wobei sie dazu ihre bereits vorinstanzlich gemachten Ausführunge n zur "Verzögerungs- und Salamitaktik" der Gesuchsgegnerinnen wiederholen und sich sinngemäss auf den Standpunkt stellen, die von ihnen gel- tend gemachte Gefährdung ihres Anspruchs sei rechtsgenügend dargetan; mi thi n rügen die Gesuchsteller damit im Wesentlichen eine von ihrer eigenen Sichtweise abweichende Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, legen jedoch nicht dar, inwieweit sich die vori nstanzli che Würdigung des Sachverhaltes als feh- lerhaft erweist. Vielmehr führen sie pauschal aus, die Vorinstanz "würdige die Sachverhaltsvorbringen der Gesuchsteller unrichtig und übersehe mehrere rele- vante Vorbringen der Gesuchsteller zur Gefährdungslage" (act. 11 S. 17, Rz. 43), wobei sie den vori nstanzli che n Erwägungen im Weiteren ihre bereits vorinstanz- li ch gemachten Ausführunge n i n zusammengefasster Weise entgegenhalten und an verschiedenen Stellen auf i hre ausführli chen vori nstanzli che n Erwägungen, welche im hinteren Teil der Berufungsschrift praktisch unverändert wiederholt werden (vgl. act. 11 S. 24 ff., Rz. 72 ff.), verweisen (vgl. act. 11 S. 17 ff., Rz. 44 ff.). Schlussfolgernd stellen sie sich sodann auf den Standpunkt, unter Berück- si chti gung und Würdi gung all dieser Umstände und des Gesamtkontextes sei eine Gefährdungslage und damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil – entgegen der Vorinstanz – glaubhaft dargetan (act. 11 S. 29, Rz. 50). Vorab festzuhalten i st, dass dieses Vorgehen der Gesuchsteller keine eigentliche Ausei- nandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid beinhaltet, legen die Gesuch- steller doch nicht dar, weshalb die Vori nstanz zu Unrecht zum Schluss gekommen sei, dass die geltend gemachte Gefährdungslage eben nicht glaubhaft dargetan sei, weil die Gesuchsgegnerin 1 die Anfragen der Gesuchsteller jeweils beantwor- tet habe (act. 10 S. 4 f., E. 3.2). Auch inhaltlich überzeugt die Argumentation der Gesuchsteller sodann nicht, implizieren die Gesuchsteller bei ihren Ausführungen zur ungebührli chen "Salami- und Verzögerungstaktik" der Gesuchsgegnerinnen doch mehrfach Sachverhaltselemente, welche sich nicht direkt aus den von ihnen eingereichten Unterlagen ergeben, sondern vielmehr Interpretation der Schreiben durch die Gesuchsteller darstellen. So ist etwa nicht ersichtlich, inwieweit die Ge- suchsgegnerinnen ihrer Auskünfte auf bestimmte Schreibweisen der Namen des Erblassers oder der Gesuchsteller beschränkt haben sollen, um dadurch eine
mögliche Auskunftserteilung zu verzögern. So verweisen die Gesuchsteller in die- sem Zusammenhang (vgl. act. 11 S. 18, Rz. 44 mit Verweis auf S. 32, Rz. 101 ff.) auf ei n Schreiben der Gesuchsgegnerin 1 vom 9. Januar 2009, in welchem an- geblich das Versteckspiel der Gesuchsgegnerinnen beginne, indem die Gesuchs- gegnerin 1 nur unter Bezugnahme auf die spezifische Schreibweise "R." bestätige, dass keine Bankbeziehungen bestünden (vgl. act. 11 S. 32, Rz. 101). Eine absichtliche Beschränkung auf bestimmte Schreibweisen kann dem erwähn- ten Schreiben jedoch nicht entnommen werden, bestätigt die Gesuchsgegnerin 1 darin doch schlicht, dass auf den Namen des Verstorbenen R. – wie er von den Gesuchstellern in ihrer Anfrage offenbar genannt worden ist – bei ihren Nie- derlassungen in der Schweiz keine Konten oder Schliessfächer bestehen würden oder in den letzten 10 Jahren bestanden hätten (vgl. act. 5/11 [= act. 14/19]). Gleiches gilt in Bezug auf die Geburtsdaten der Gesuchsteller, hat die Gesuchs- gegnerin 1 im von den Gesuchstellern genannten (vgl. act. 11 S. 18, Rz. 44 mit Verweis auf S. 34 f., Rz. 108 ff.) Schreiben vom 11. August 2009 doch bestätigt, dass – selbst wenn die von den Gesuchstellern genannten Kontonummer bei i hr existieren würden oder existiert hätten –, diese nicht auf den Namen der Gesuch- steller 2 und 3 lauten würden oder gelautet hätten (act. 5/22 [= act. 14/30]); dass di ese Auskunft an bestimmte Geburtsdaten der Gesuchsteller 2 und 3 geknüpft ist, ergibt sich aus diesem Schreiben hi ngegen ni cht. Ferner stellen sich die Ge- suchsteller bei i hren Ausführungen auf den Standpunkt, es sei ausgewiesen, dass die Gesuchsgegnerinnen den Bestand gewisser Kontobeziehungen bzw. des Schliessfachs mit der Nummer 21... bezüglich der Geschäftsbeziehung 23... be- stätigt hätten (act. 11 S. 19, Rz. 44); dem kann jedoch insoweit, als die Gesuch- steller suggerieren, ei n solches Eingeständnis habe sich auch auf eine Verbin- dung zwischen bei den Gesuchsgegnerinnen bestehenden Konten und der Per- son des Erblassers und/oder derjenigen der Gesuchsteller bezogen, nicht gefolgt werden. Vielmehr lässt sich den Akten diesbezüglich nur entnehmen, dass den Gesuchstellern offenbar die für bestimmte Konten zuständigen Mitarbeiter ge- nannt wurden; dass zwischen diesen Konten und dem Erblasser bzw. den Ge- suchstellern eine Verbindung besteht, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
Hi nzu kommt, dass die Gesuchsteller nicht darlegen, weshalb die Vorinstanz gestützt auf die von ihnen vori nstanzli ch gemachten Ausführunge n zu Unrecht zum Schluss gekommen sei, die geltend gemachte Gefährdung ihres Anspruchs auf Auskunftsertei lung sei auch deshalb ni cht glaubhaft, weil sie geltend gemacht hätten, die behaupteten Vermögenswerte würden sich nach wie vor bei den Ge- suchsgegnerinnen befinden und kaum denkbar sei, dass die Gesuchsgegnerin- nen Unterlagen über noch bestehende Konten verni chten könnten (act. 10 S. 5, E. 3.2). Vielmehr bringen sie i n di esem Zusammenhang i n tatsächli cher Hi nsi cht neu vor, es bestehe der Verdacht, dass mit oder kurz nach dem Tod des Erblas- sers Dritte bezüglich der fraglichen Kontobeziehungen verfügungsberechtigt ge- worden seien und die früheren Geschäftsbeziehungen so umstrukturiert hätten, dass die Gesuchsgegnerinnen berechtigt seien, die Bankunterlagen bezüglich der Geschäftsbeziehungen zum Erblasser zu vernichten (vgl. etwa act. 11 S. 20, Rz. 48). Allerdings handelt es sich bei diesem Vorbringen zunächst um eine blos- se (neue) Behauptung, die nicht belegt und damit nicht glaubhaft ist. Auch legen die Gesuchsteller nicht dar, weshalb es ihnen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht mög- lich gewesen sei, diese Sachverhaltsbehauptung bereits vor Vori nstanz vorzutra- gen. Das entsprechende Vorbringen der Gesuchsteller ist deshalb nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Art. 316 ZPO). Damit ist – wie die Vorinstanz zu Recht fest- gehalten hat – nicht ersichtlich, weshalb die 10-jährige Aufbewahrungsfirst mit dem Tod des Erblassers zu laufen begonnen haben soll (vgl. act. 20 S. 5, E. 3.2), zumal der Anspruch auf Rechenschaftslegung bzw. Auskunftserteilung zehn Jah- re (Art. 127 OR) nach Beendigung eines Auftragsverhältnisses verjährt (BGer 5A_638/2009 vom 13. September 2010, E. 3.4.5; BGer 5C.305/2005 vom 18. Ap- ril 2006, E. 2.2) und durch die Gesuchsteller nicht rechtsgenügend dargetan wur- de, weshalb allenfalls bestehende Vertragsverhältnisse durch den Tod des Erb- lassers beendet worden sein sollen. Die 10-jährige Verjährungsfrist wäre deshalb für bereits vor dem Tod des Erblassers beendete Vertragsverhältnisse heute be- reits verstrichen, wohingegen sie für nach wie vor bestehende Vertragsverhältnis- se noch gar nicht begonnen hätte. Insgesamt ist die Vorinstanz deshalb zu Recht zum Schluss gekommen, aufgrund der tatsächlichen Vorbringen der Gesuchsteller die Gefährdung bzw.
Verletzung eines den Gesuchstellern gegenüber den Gesuchsgegnerinnen allfäl- lig zustehenden Anspruchs auf Auskunftserteilung bzw. ein ihnen daraus drohen- der, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil sei nicht glaubhaft. Die Berufung erweist sich deshalb auch insoweit als unbegründet und wäre – käme es denn noch darauf an – auch aus diesem Grund abzuweisen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen Unter Berücksi chti gung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 2 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 1 GebV OG rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr vorlie- gend auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Die Kosten des Verfahrens si nd ausgangsge- mäss den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Grund- sätze der Liquidation der Prozesskosten gemäss Art. 111 ZPO zu beachten sind. Den Gesuchsgegnerinnen ist mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren kei- ne Parteientschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 20. Dezember 2016 wird bestätigt. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt, den Gesuchstellern auf- erlegt und aus dem von ihnen geleisteten Vorschuss bezogen. 3. Den Gesuchsgegnerinnen wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerinnen unter Beilage des Doppels von act. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: 3. März 2017