Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño Beschluss und Urteil vom 20. März 2014
in Sachen
A._____, Beklagter und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____, Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Beiständin C._____ vertreten durch lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt, Kostenauflage
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 11. Februar 2013 (FP110190-L)
Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, für den Kläger monatliche Un- terhaltsbeiträge zu bezahlen in der Höhe von CHF 800.– ab der Geburt bis 30. April 2014 CHF 1'000.– ab 1. Mai 2014 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Voll- jährigkeit des Klägers; soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen Kin- der- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- oder Ausbildungszulagen sei- en monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an den Kläger oder an eine von diesem ermächtigte Person. Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesin- dex der Konsumentenpriese des Bundesamtes für Statistik (BfS) vom November 2011 von 99.4 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100). Sie seien jährlich auf den 1. Januar an den Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen, erstmals per Januar 2013. Unterhaltsbeitrag x neuer Index alter Index 3. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten, wobei die Prozessentschädigung der Stadt Zürich, Soziale Dienste, zuzusprechen sei." Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 11. Februar 2013: "1. Das Verfahren wird bezüglich des Antrages auf Nicht-Zulassung von Frau lic. iur. Y._____ als Vertreterin des Klägers abgeschrie- ben. 2. Der Antrag des Beklagten auf Entfernen der Scheidungsakten FE101069 aus dem vorliegenden Verfahren wird abgewiesen. 3. Der Antrag des Beklagten auf Einholen eines zweiten DNA- Gutachtens wird abgewiesen.
Berufungsanträge: des Berufungsklägers (Urk. 71 S. 2): "1. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen und es sei Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 2. Die Ziff. 5, 6 und 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 7. Ab- teilung, vom 11. Februar 2013 im Geschäft Nr. FP110190 seien aufzuheben. 3. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertragli- cher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: - Fr. 70.– rückwirkend vom 1.06.2012 bis 31.07.2012 - Fr. 145.– vom 1.08.2012 bis 31.03.2028 - Fr. 290.– vom 01.04.2028 bis zur Mündigkeit zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Kindes. Eventuell sei das Geschäft zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien die Unterhaltsbeiträge erst ab 1. Juni 2014 auf Fr. 590.– zu erhöhen. 4. Die Bestimmung zur Anpassung der Unterhaltsbeiträge an den Landesindex der Konsumentenpreise sei ersatzlos zu streichen. Eventuell sei die Bestimmung folgendermassen zu ergänzen: Weist der Beklagte nach, dass sein Einkommen geringer ist als Fr. 4'450.– zuzüglich der Erhöhung des Indexes für Konsumen- tenpreise seit November 2014, so entfällt die Erhöhung der Un- terhaltsbeiträge gemäss dem Landesindex der Konsumentenprei- se. 5. Die Kosten des Verfahrens seien den Parteien gemäss deren Obsiegen bzw. Unterliegen aufzuerlegen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru- fungsbeklagten."
des Berufungsbeklagten (Urk. 78): "1. Die Berufung sei abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungs- folgen zulasten des Berufungsklägers.
grundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. B. Unterhaltsbeiträge 1. Einkommen des Beklagten 1.1. Die Vorinstanz rechnete dem als Architekt arbeitenden Beklagten bis Ende Mai 2013 ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 3'661.– netto, zuzüg- lich Kinderzulagen, an (Urk. 72 S. 23). Dieses ist im Berufungsverfahren unbestrit- ten geblieben. Aus dem vom Beklagten neu eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2012 lässt sich ein Jahresnettoeinkommen von Fr. 46'332.– entnehmen, was einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'861.– inkl. Kinderzulagen bzw. Fr. 3'661.– zuzüglich Kinderzulagen entspricht (Urk. 75/3). Auf das vor Vorinstanz umstrittene Arbeitspensum des Beklagten ist im Berufungsverfahren nicht weiter einzugehen, ist ihm doch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz in der ersten Zeitperiode sein tatsächlich erzieltes Einkommen anzurechnen. Im Übrigen ist da- rauf hinzuweisen, dass sich im Berufungsverfahren der Kläger hierzu mit keinem Wort äussert, während der Beklagte – sollten Zweifel an seinem Arbeitspensum aufkommen und diese Grundlage des Entscheids werden (Urk. 71 S. 9 f.) – dies lediglich im Rahmen einer Beweisofferte thematisiert. Da die Vorinstanz dem Be- klagten das unbestritten gebliebene und belegte effektive Einkommen anrechne- te, besteht auch kein Raum für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorin- stanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens in Bezug auf das Arbeitspensum des Beklagten (Urk. 71 S. 10). Das Eventualbegehren des Beklagten, es sei das Geschäft zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 71 S. 2), ist daher abzuweisen. 1.2. Zur Beantwortung der Frage, ob dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne, verglich die Vorinstanz die Löhne ge- mäss Lohnstrukturerhebung 2011 – Durchschnittseinkommen eines Architekten im Alter zwischen 31 und 35 Jahren im Bereich Projektarbeit Fr. 5'695.– brutto pro Monat (Philipp Mülhauser, Das Lohnbuch 2011, S. 366) – mit denjenigen der Be-
schäftigungsstatistik 2009 der ETH Zürich – jährlicher Reallohn von Fr. 50'000.– bis Fr. 59'000.– brutto für Architekten – und kam zum Schluss, das tatsächliche Einkommen des Beklagten liege weit unter dem durchschnittlichen Monatslohn für einen Architekten, der seit rund vier Jahren im Beruf arbeite (Urk. 72 S. 11 und 12). Sie rechnete ihm bei einem Arbeitspensum von 100 % ein hypothetisches monatliches Einkommen von Fr. 4'450.– netto zuzüglich Kinderzulagen ab 1. Juni 2013 an. Dabei berücksichtigte sie, dass das Projekt des Beklagten per Ende No- vember 2012 ausgelaufen sei und er bereits im August 2012 erklärt habe, sich auf Stellensuche zu befinden (Urk. 72 S. 12). 1.3. Grundsätzlich ist vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhalts- pflichtigen auszugehen. Soweit sein Einkommen nicht ausreicht, um den ausge- wiesenen Bedarf des Kindes zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen an- gerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 128 III 4 E. 4a). Die Möglichkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, lässt sich an- hand von diversen Faktoren wie Alter, Gesundheit, Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeitsmarktlage, Erziehungspflichten etc. bestimmen. Steht fest, welche Tätigkeit als zumutbar und möglich erscheint, ist aufgrund der Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik oder anderer Quellen (z.B. Philippe Mühlhauser, Das Lohnbuch 2013) zu bestimmen, von welchem hypothetischen Einkommen auszu- gehen ist (BGE 137 III 118 E. 3.2, BGE 128 III 4 E. 4c bb). 1.4. Der Beklagte wehrt sich im Berufungsverfahren gegen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Während er zu Recht in rechtlicher Hinsicht zusammen mit der Vorinstanz (Urk. 72 S. 11) eine Tätigkeit als Architekt als zu- mutbar hält (Urk. 71 S. 7), verneint er in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen (Urk. 71 S. 9). Er selbst räumt jedoch im Beru- fungsverfahren ein, dass sein tatsächliches Einkommen unterdurchschnittlich ist (Urk. 71 S. 8). Konkrete Gründe für sein auch nach über fünfjähriger Arbeitstätig- keit unterdurchschnittliches Einkommen nennt er keine. Seine beispielhafte Auf- zählung für die mannigfaltigen Gründe eines unterdurchschnittlichen Lohnes (un- terdurchschnittliche Leistungsfähigkeit: Konzentrationsfähigkeit und Fehleranfäl-
ligkeit, Auffassungsgabe etc.; unterdurchschnittliche "soft skills": Soziale Kompe- tenzen etc.; oder mangelnde persönliche Voraussetzungen: z.B. eine unterdurch- schnittliche Fähigkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt anzupreisen und zu verkaufen) ist nur allgemeiner Natur. Er legt dabei nicht dar, dass einige der aufgeführten Gründe auf ihn zutreffen. Sein Erklärungsversuch, in den Jahren 2008 und 2009 scheine gemäss den Absageschreiben wiederholt die mangelnde Erfahrung als Studienabgänger mitgespielt zu haben (Urk. 71 S. 9), überzeugt nach mehreren Jahren Berufungserfahrung nicht. Ebenso lässt sich allein aus dem Umstand, dass er bisher nie mehr als Fr. 4'000.– brutto verdient habe (Urk. 71 S. 8), kein auch in der Zukunft stets im unterdurchschnittlichen Bereich anzusiedelndes Ein- kommen ableiten. Der Beklagte hegt anlässlich der aktuellen Anstellungssuche immerhin die Hoffnung, dass er eine besser bezahlte Anstellung finden könne (Urk. 71 S. 9). In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der heute 33,5- jährige Beklagte einem Arbeitspensum von 100 % nachgehen kann. Es ist ihm daher zumutbar und auch möglich, einem Vollzeitpensum als Architekt nachzuge- hen. Stellt man zur Ermittlung der Höhe des hypothetischen Einkommens auf das Lohnbuch 2013 ab, resultiert bei einer Anstellung als Architekt im Bereich Projek- tarbeit und einem Alter von 31 bis 35 Jahren ein erzielbarer Bruttolohn von Fr. 5'666.– pro Monat, ohne 13. Monatslohn (Philipp Mülhauser, Das Lohnbuch 2013, Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löhne in der Schweiz, Zürich 2013, S. 408). Zieht man die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik, Tabelle TA1, heran, führt diese einen Bruttolohn von Fr. 6'130.– pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Anforderungsniveau: voraus- gesetzte Berufs- und Fachkenntnisse) bzw. Fr. 8'018.– pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Anforderungsniveau: Verrichtung selbständiger und qualifizierter Ar- beiten) an. Auch die vom Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschäftigungsstatistik 2009 der ETH Zürich welche für 12 % der Absolventen (Architektur) mit Diplom 2009 ein jährliches Bruttoeinkommen von unter Fr. 50'000.–, für 43 % ein solches von Fr. 50'000.– bis Fr. 59'999.– und für 45 % ein solches von über Fr. 60'000.– bescheinigt (Urk. 72 S. 11 mit Verweis auf Urk. 61/2) kann als Quelle für die Bestimmung des hypothetischen Einkommens herangezogen werden, ungeachtet der Tatsache, dass der Beklagte im Beru-
fungsverfahren den Einwand erhebt, er habe kein hypothetisches Einkommen in der Höhe der Beschäftigungsstatistik 2009 der ETH Zürich anerkannt, sondern nur begründen wollen, weshalb aus einem unterdurchschnittlichen Lohn nicht ge- folgert werden könne, dass er freiwillig auf Einkommen verzichte (Urk. 71 S. 9). Stellt man die Ergebnisse der Einkommenserhebungen mit dem von der Vorin- stanz dem Beklagten angerechneten hypothetischen Einkommen von Fr. 5'000.– brutto pro Monat, d.h. Fr. 4'450.– netto pro Monat, gegenüber, ergibt sich deutlich, dass die Vorinstanz dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen in bescheide- ner Höhe anrechnete. Ihr Entscheid liegt im Rahmen des ihr zustehenden Ermes- sens und benachteiligt den Beklagten keineswegs. Folglich sind – entgegen den Ausführungen des Beklagten (Urk. 71 S. 9) – die Voraussetzungen für die An- nahme eines hypothetischen Einkommens erfüllt, und es ist ihm in Übereinstim- mung mit der Vorinstanz ein hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 4'450.– pro Monat zuzüglich Kinderzulagen anzurechnen. Der Beklagte ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für die Entrichtung von Kinderunterhaltsbeiträgen für ein un- mündiges Kind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbs- kraft zu stellen sind und sich die Eltern entsprechend ausrichten müssen, um ihre Arbeitskapazität maximal auszuschöpfen (BGE 137 III 118 E. 3; Urteil 5A_170/2011 E. 2.3 vom 9. Juni 2011). 1.5. Zu prüfen bleibt, ab wann dem Beklagten das hypothetische Einkom- men anzurechnen ist. Die Vorinstanz rechnete ihm das hypothetische Einkommen unter Berücksichtigung einer praxisgemässen Übergangsfrist ab 1. Juni 2013 an, laufe doch sein Projekt bei der Arbeitgeberin per Ende November 2012 aus (Urk. 72 S. 12). Dem Beklagten wurde mit Schreiben vom 27. Februar 2013 per 30. April 2013 gekündigt (Urk. 75/10). Wer die handschriftliche Notiz "Kündigung Ach- tung diverse unzutreffende Aussagen" auf der rechten Seiten oben erstellte und worauf sich diese bezieht, bleibt unklar. Der Beklagte macht weiter geltend, sein Zivildiensteinsatz behindere ihn bei der Arbeitssuche, weshalb kaum vorstellbar sei, dass er sich vor Oktober 2013 erfolgreich bewerben könne, weshalb ihm sub-
eventualiter eine deutlich längere Übergangsfrist bis Juni 2014 für das Finden ei- ner neuen Arbeitsstelle mit einem höheren Einkommen einzuräumen sei (Urk. 71 S. 12). Das Schreiben der Vollzugsstelle für den Zivildienst vom 6. März 2013 be- scheinigt seinen Zivildiensteinsatz vom 1. Juli 2013 bis 4. Oktober 2013 (Urk. 75/11). Aus dem E-Mail des RAV vom 20. März 2013 ergibt sich einerseits die noch abzuklärende Vermittlungsfähigkeit des Beklagten und andererseits sein bis 31. Mai 2013 verlängertes Arbeitsverhältnis, welches der Beklagte gleichen- tags mit einem E-Mail bestätigte (Urk. 75/12 S. 1). Die vom Beklagten geltend gemachte Vermittlungsunfähigkeit bis zum Zivildiensteinsatz (Urk. 71 S. 12) wird durch das E-Mail des RAV nicht bekräftigt, erscheint jedoch plausibel. Was seine Arbeitssuchbemühungen anbelangt, reicht er im Berufungsverfahren fünfzehn im März 2013 per E-Mail versandte Bewerbungsschreiben zu den Akten (Urk. 75/13). Es ist davon auszugehen, dass der Beklagten während des Zivildienstes Erwerbs- ausfallentschädigung bezogen hat. Ob er den Zivildienst vorverschieben konnte (vgl. E-Mail des Beklagten an das RAV, Urk. 75 S. 2), ist unklar. Ebenso ist über seine aktuelle Arbeitssituation nichts bekannt. Seiner Unterhaltsberechnung legt der Beklagte im Berufungsverfahren sein effektives Einkommen von Fr. 3'662.– zugrunde und unterlässt jegliche Ausführungen über eine allfällige Lohneinbusse für die Zeit der Stellensuche bzw. des Zivildienstes. Wohl datiert die Berufung vom 22. März 2013 und endete das Arbeitsverhältnis erst am 31. Mai 2013. Der Kläger liess sich seither aber nicht mehr vernehmen und unterliess es, neue Tat- sachen zu seinem Einkommen vorzutragen. Er beantragt jedoch die Verlängerung der Übergangsfrist für das ihm zu veranschlagende hypothetische Einkommen bis zum 1. Juni 2014 (Urk. 71 S. 2 und 12). Es ist grundsätzlich nicht zulässig, ein tatsächlich nicht vorhandenes Einkommen rückwirkend anzurechnen, weshalb ein hypothetisches Einkommen lediglich für die Zukunft zu berücksichtigen ist. Es ist nicht einsichtig, weshalb dem Beklagten die Übergangsfrist um weitere Monate verlängert werden soll. Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beklagten eine nur kurze Übergangsfrist zu gewähren (vgl. BGer 5A_692/2012 E. 4.3 vom 21. Januar 2013). Das hypothetische Einkommen von Fr. 4'450.– netto pro Monat (exkl. Kin- derzulagen) ist ihm ab 1. Mai 2014 anzurechnen. Damit ist sein Subeventualbe- gehren um Einräumung einer Übergangsfrist bis 1. Juni 2014 abzuweisen.
nat nicht im Bedarf zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind effektive Besuchs- rechtskosten lediglich dann anzurechnen, wenn es die finanziellen Verhältnisse es zulassen. Unter den gegebenen angespannten finanziellen Verhältnissen er- scheint die Berücksichtigung der Besuchsrechtskosten unangemessen. Damit be- steht auch kein Raum für die vom Beklagten eventualiter beantragte automatische Reduktion der Unterhaltsbeiträge um Fr. 50.–, sobald ein Besuchsrecht zwischen ihm und dem Kläger festgelegt worden sei (Urk. 71 S. 10 f.). Aus den gleichen Gründen können die Besuchsrechtskosten für E._____ – sein Kind aus früherer Ehe – nicht in seinem Bedarf angerechnet werden (begleiteter Besuchstreff im Kinderhaus F._____, Urk. 75/4). 2.3. Weiter übt der Beklagte Kritik an der von der Vorinstanz unterlassenen Anrechnung eines höheren Mietzinses von Fr. 1'400.– pro Monat. Mit seinem Vorbringen, seine 1 ½-Zimmerwohnung (vgl. Urk. 59 S. 4) sei für den Besuch sei- ner beiden Kinder unzureichend und für Fr. 1'050.– pro Monat inklusive Neben- kosten sei keine 2 ½-Zimmerwohnung im Einzugsgebiet der Stadt Zürich erhält- lich (Urk. 71 S. 11), wiederholt der Beklagte seine vorinstanzlichen Ausführungen und setzt den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid nichts ent- gegen (Urk. 72 S. 15 f.). Mit den vorliegenden beengten finanziellen Verhältnissen ist es nicht angezeigt, die nicht übermässig hohen Kinderunterhaltsbeiträge zu Gunsten der Kosten für die Besuchsrechtsausübung zu reduzieren. Daran ändert auch das dem Beklagten – entgegen seinen Ausführungen (Urk. 71 S. 11) – an- zurechnende hypothetische Einkommen nichts. Dem Beklagten sind somit weiter- hin Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'050.– pro Monat anzurechnen. 2.4. Statt der vom Beklagten vor Vorinstanz unter dem Titel "Franchise/ Selbstbehalt" geltend gemachten und auch zuerkannten monatlichen Fr. 25.– (Urk. 72 S. 17 und 22) fordert der Beklagte im Berufungsverfahren einen Betrag von Fr. 30.– pro Monat (Position "Gesundheitskosten, Urk. 71 S. 4). Er begründe- te im vorinstanzlichen Verfahren diese Kosten zunächst damit, dass er an körper- lichen Beschwerden in Form von mehreren Allergien leide und er sich gerne mit Alternativmethoden behandeln lasse (Prot. I S. 5). Im Laufe des Verfahrens bringt
er (ergänzend) vor, er habe u.a. wegen seiner Empfindlichkeit des Darms jedes Jahr regelmässig ärztliche Behandlungen in der Höhe von mindestens der Fran- chise von Fr. 300.– (Urk. 59 S. 5). Seine vagen Ausführungen anlässlich der Fort- setzung der Hauptverhandlung vom 9. August 2012 vermögen die von ihm gene- rierten Gesundheitskosten nicht zu erklären (Prot. I S. 38 f.). Anhand des Schrei- bens der G._____ [Versicherung] vom 20. Januar 2012 "Bescheinigung 2011" er- geben sich ungedeckte Kosten aus der Grundversicherung von Fr. 307.50 für das Jahr 2011 (Urk. 17/3). Das neu vom Beklagten im Berufungsverfahren eingereich- te Schreiben der G._____ vom 18. Januar 2013 "Bescheinigung 2012" weist un- gedeckte Kosten von Fr. 372.20 für das Jahr 2012 aus (Urk. 75/6). Der Beklagte schweigt sich im Berufungsverfahren über den Grund der leicht höheren Gesund- heitskosten aus. Zudem finden sich in den Akten keine Rechnungen oder Quit- tungen, welche die Vorbringen des Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren in Bezug auf seinen empfindlichen Darm und/oder seiner Allergien untermauern würden. Es lässt sich somit nicht eruieren, ob dem Beklagten auch künftig unge- deckte Gesundheitskosten in dieser Höhe entstehen. Entsprechend hat es mit der Anrechnung von Fr. 25.– pro Monat für Franchise/Selbstbehalt im Bedarf des Be- klagten sein Bewenden. Anzufügen ist, selbst wenn ihm die um Fr. 5.– pro Monat höheren Gesundheitskosten im Jahre 2012 im Bedarf einberechnet würden, hätte dies zufolge der zu rundenden Beträge keine Auswirkungen auf die Höhe der Un- terhaltsbeiträge. Der Beklagte moniert die im angefochtenen Entscheid zu Guns- ten des Klägers (und des Kindes aus der früheren Ehe des Beklagten) aufgerun- deten Unterhaltsbeiträge im Berufungsverfahren nicht (Urk. 72 S. 23 f.). Seine Unterhaltsberechnung billigt denn auch bei einem Freibetrag von Fr. 282.– (vgl. Bedarfsaufstellung in Urk. 71 S. 4) dem Kläger (und seinem Kind aus früherer Ehe) einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 145.– pro Monat zu (Urk. 71 S. 11). 2.5. Da die weiteren im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Posi- tionen des Bedarfes des Beklagten belegt sind bzw. angemessen erscheinen, be- steht kein Grund darauf zurückzukommen. Es kann – um unnötige Wiederholun- gen zu vermeiden – auf die vorgängig wiedergegebene vorinstanzliche Bedarfs- aufstellung verwiesen werden (vgl. Erwägung Ziffer II. B. 2.1).
xierung unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern. Die Indexierung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder ist somit grundsätzlich von der Einkommensent- wicklung des pflichtigen Elternteils unabhängig (BK-Hegnauer, N 27 zu Art. 286 ZGB). Besteht wie hier die Gefahr, dass durch die Indexierung in den Existenzbe- darf des Pflichtigen eingegriffen wird – dem Beklagten verbleibt unter Berücksich- tigung eines gleich hohen Unterhaltsbeitrags von Fr. 590.– für seinen weiteren Sohn E._____ ab 1. Mai 2014 kein Freibetrag – kann sich zwar eine Bedingung, wonach die Indexierung von einer entsprechenden Erhöhung der Leistungsfähig- keit des Pflichtigen abhängig gemacht wird, notwendig erweisen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, N 3 zu Art. 286 ZGB; BK-Hegnauer, N 32 zu Art. 286 ZGB). Zu beachten gilt es im hier zu beurteilenden Fall aber auch, dass das hypo- thetische Einkommen des Beklagten per 1. Mai 2014 mit Fr. 4'450.– bescheiden bemessen ist (E. 1.4) und erwartet werden kann, er werde mit steigendem Alter, zunehmender Erfahrung oder Verantwortung noch Lohnerhöhungen erhalten, während beim Kläger weniger Flexibilität auszumachen ist, um auf die Preisent- wicklung zu reagieren (vgl. BSK ZGB I-Breitschmid, N 5 zu Art. 286 ZGB). Eine gegenseitige Abwägung der Interessen muss daher zum Ergebnis führen, dass dem Beklagten mit seinem Abschluss als Architekt ETH eher zugemutet werden kann, sich auf die Kostenentwicklung einzustellen bzw. diese aufzufangen. Damit ist die Indexierung der Unterhaltsbeiträge ohne den vom Beklagten gewünschten Vorbehalt zu bestätigen, die Indexklausel aber dem aktuellen Stand anzupassen. D. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Mit dem Hinweis auf Art. 106 ZPO auferlegte die Vorinstanz die unan- gefochten auf Fr. 1'800.– festgesetzten Gerichtskosten samt Kosten für das Gut- achten von Fr. 1'497.– dem Beklagten (Urk. 72 S. 25). Der Beklagte übt in seiner Berufung Kritik an der vorinstanzlichen Verteilung der Gerichtskosten. Nach sei- ner Ansicht sei der Kläger mit seiner Unterhaltsforderung im Umfang von Fr. 800.– ab Geburt bis 30. April 2014 sowie Fr. 1'000.– ab 1. Mai 2014 bis zur Mündigkeit ganz erheblich unterlegen, weshalb dem Kläger die Gerichtskosten hätten teilweise auferlegt werden müssen (Urk. 71 S. 14). Der Kläger hält – ohne
eindeutige Bezugnahme auf die Kosten des erst- oder zweitinstanzlichen Verfah- rens – demgegenüber fest, dass ihm im Falle des Unterliegens in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c oder f ZPO keine Kosten aufzuerlegen seien. Als minderjähri- ges Kleinkind könne er nichts für sein Dasein. Er habe einen gesetzlichen An- spruch auf Unterhalt, den er aufgrund der abwehrenden Haltung des Beklagten über mehrere Gerichtsinstanzen habe vertreten müssen (Urk. 78 S. 4). 2. Der Beklagte unterlag vollumfänglich mit seinen Anträgen betreffend Nicht-Zulassung von Frau lic. iur. Y._____ als Vertreterin des Klägers, Entfernen der Scheidungsakten aus dem Verfahren und Einholen eines zweiten DNA- Gutachtens sowie in Bezug auf die Feststellung der Vaterschaft, die Regelung des Besuchsrechts und die Indexierung der Unterhaltsbeiträge. Der Kläger ver- langte im vorinstanzlichen Verfahren die Festsetzung der Unterhaltspflicht von Fr. 800.– pro Monat ab Geburt bis 30. April 2014 und von Fr. 1'000.– ab 1. Mai 2014 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindes- tens aber bis zur Mündigkeit. Ausgehend von der Dauer der Unterhaltsverpflich- tung bis zur Mündigkeit des Klägers resultiert ein Betrag von insgesamt Fr. 209'600.–. Der Beklagte beantragte demgegenüber die Abweisung der Klage. An seinem Eventualantrag, es seien angemessene Unterhaltsbeiträge festzuset- zen, falls die Vaterschaft festgestellt werde, hielt der Beklagte im Laufe des Ver- fahrens nicht fest (vgl. Prot. I S. 4 und Urk. 59 S. 1). Im Ergebnis werden die Un- terhaltsbeiträge auf Fr. 70.– von 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012, Fr. 145.– von 1. August 2012 bis 31. Oktober 2012, Fr. 195.– von 1. November 2012 bis 30. Ap- ril 2014, Fr. 590.– von 1. Mai 2014 bis 31. März 2028 und Fr. 1'180.– von 1. April 2028 bis 30. April 2029 festgesetzt, was insgesamt Fr. 117'955.– ergibt. Damit un- terliegt der Beklagte hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge im Umfang von 56 %. Ge- samthaft hätte der Beklagte gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO die vorinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von rund 85 % und der Kläger im Umfang von 15 % zu tragen. In familienrechtlichen Verfahren kann von den Verteilgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abgewichen und können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie der Beklagte zu Recht ausführt (Urk. 71 S. 14), gehört ein allenfalls auf den Kläger entfallender Anteil an den Gerichtskos-
ten zu seinem Unterhalt, der von beiden Eltern zu tragen ist. Der Beklagte bringt hierzu im Berufungsverfahren vor, die Mutter des Klägers erziele mit ca. Fr. 4'100.– pro Monat ein höheres Einkommen als er und verfüge über ein Ver- mögen von Fr. 43'000.–, weshalb sie in der Lage sei, die Gerichtskosten zu tra- gen (Urk. 71 S. 14). Dem hält der Kläger entgegen, seine Mutter habe bis heute seinen Unterhalt alleine bestritten, weshalb ihr Vermögen für den Lebensbedarf aufgezehrt worden sei (Urk. 78 S. 4). Der Kläger ist ein Kleinkind, das über kein Einkommen und Vermögen verfügt. Die finanziellen Verhältnisse des Beklagten sind angespannt. Die Kindsmutter leistet, angesichts des Alters des Klägers, mit einem Arbeitspensum von über 50 % und der Übernahme von Erziehungs- und Betreuungsaufgaben, einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Deckung des Un- terhalts des Klägers (vgl. 72 S. 8 f.). Sodann erscheint plausibel, dass sie ihr Vermögen für die Bestreitung des Lebensbedarfes für sich und den Kläger (wohl grösstenteils) aufgezehrt hat. Der Beklagte hätte voraussichtlich ohnehin einen Grossteil der auf den Kläger fallenden Kosten zu tragen. Es rechtfertigt sich da- her, dem Beklagten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO die Kosten des vo- rinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz gewährt wurde, sind die ihm auferlegten Gerichts- kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt des Nach- forderungsrechts des Staates (Art. 123 ZPO). Gegen die Festsetzung und Be- messung der Parteientschädigung, zahlbar an die Sozialen Dienste der Stadt Zü- rich, trägt der Beklagte keine (weiteren) Rügen vor (Urk. 71 S. 14). In Überein- stimmung mit der Vorinstanz hat der Beklagte dem Kläger eine Parteientschädi- gung von Fr. 800.– zu bezahlen (Urk. 72 S. 25). Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 8, 9 und 10) ist damit zu bestätigen.
E. Unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren 1. Der Beklagte stellt im Berufungsverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 71 S. 2). Nach Art. 117 ZPO hat eine Per- son Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wer die- se Voraussetzungen erfüllt, hat zusätzlich Anspruch auf unentgeltlichen Rechts- beistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2. Die Mittellosigkeit des Beklagten ergibt sich aus den vorstehenden Er- wägungen zu den Unterhaltsbeiträgen, verbleiben ihm doch nach Deckung seines (Not-)Bedarfs und nach Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber dem Klä- ger und dem Kind aus seiner früheren Ehe keine finanziellen Mittel. Er verfügt auch über kein namhaftes Vermögen (vgl. Urk. 17/9-10 und 75/8-9). Überdies können seine Anträge im Berufungsverfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren. Sodann war er zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche Vertretung angewiesen, weshalb ihm die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person von lic. iur. X._____ beizugeben ist. 3. Nachdem dem Kläger ausgangsgemäss keine Gerichtskosten im Beru- fungsverfahren entstehen und ihm eine (volle) Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. nachstehende Erwägungen Ziffer III.), erübrigt sich die Behandlung des Eventualbegehrens, mit welchem er die Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung für das Berufungsverfahren beantragt (Urk. 78 S. 2). III. 1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beru- fungsverfahren zu befinden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 78'000.– (die Vorinstanz sprach dem Kläger insgesamt Fr. 122'300.– zu, berufungshalber wird die Reduktion auf ge- samthaft Fr. 43'930.– gefordert). Die Gerichtsgebühr im Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzusetzen (§ 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 bis 3 der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts). 3. Der Beklagte verlangte im Berufungsverfahren die Festsetzung der Un- terhaltsbeiträge auf Fr. 70.– von 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012, auf Fr. 145.– von 1. August 2012 bis 31. März 2028 und auf Fr. 290.– von 1. April 2008 bis zur Mündigkeit (Urk. 71 S. 2). Unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung bis zur Mündigkeit ergibt dies gesamthaft Fr. 43'930.–. Der Kläger beantragte die Abweisung der Berufung und verlangte damit die Bestätigung des vorinstanzli- chen Urteils, welches Unterhaltsbeiträge von Fr. 70.– von 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012, Fr. 145.– von 1. August 2012 bis 31. Oktober 2012, Fr. 195.– von 1. No- vember 2012 bis 31. Mai 2013, Fr. 590.– von 1. Juni 2013 bis 31. März 2028 und Fr. 1'180.– von 1. April 2028 bis zum Erreichen der Mündigkeit festsetzte. Aus den darin zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen lässt sich eine Unterhaltsverpflich- tung des Beklagten von insgesamt Fr. 122'300.– ermitteln. Neu sind die Unter- haltsbeiträge auf Fr. 70.– von 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012, Fr. 145.– von 1. Au- gust 2012 bis 31. Oktober 2012, Fr. 195.– von 1. November 2012 bis 30. April 2014, Fr. 590.– von 1. Mai 2014 bis 31. März 2028 und Fr. 1'180.– von 1. April 2028 bis 30. April 2029 festgesetzt, was gesamthaft Fr. 117'955.– ergibt. Der Be- klagte unterliegt in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge zu rund 95 %. Weiter unter- liegt er vollumfänglich mit seinen Anträgen betreffend Rückweisung des Verfah- rens an die Vorinstanz, Streichung bzw. Ergänzung der Indexierungsklausel so- wie erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge (siehe Erwägungen Ziffer II. E.) sind die Gerichtskosten einstweilen auf die Ge- richtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts des Staates (Art. 123 ZPO).
Parteienentschädigungen werden nach den Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zugesprochen und den Parteien in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO auferlegt (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit die entschädigungspflichtige Partei nicht von der Bezahlung der Parteient- schädigung an die Gegenpartei. Der Beklagte ist daher entsprechend der Kosten- verteilung zu verpflichten, dem Kläger, der durch eine Beiständin der Sozialen Dienste Zürich bzw. deren rechtskundigen Substitutin vertreten ist, eine Entschä- digung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese richtet sich nicht nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010. Sie ist ermes- sensweise auf Fr. 800.– festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 und 7 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 11. Februar 2013 am 26. August 2013 in Rechtskraft erwachsen sind. 2. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts- pflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein un- entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: - Fr. 70.– rückwirkend vom 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012; - Fr. 145.– vom 1. August 2012 bis 31. Oktober 2012; - Fr. 195.– vom 1. November 2012 bis 30. April 2014;
Zürich, 20. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Vorsitzende:
Dr. L. Hunziker Schnider Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am: mc