Abänderung Scheidungsurteil / Kostenentscheid

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PC170002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. i ur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. O. Canal Urteil vom 13. März 2017

i n Sachen

A._____, Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwälti n li c. i ur. X._____

gegen

B._____, Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Abänderung Scheidungsurteil / Kostenentscheid Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. November 2016; Proz. FP160009

Erwägungen: 1. 1.1. Der Kläger, Widerbeklagte und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwer- degegner) machte am 29. Februar 2016 eine Klage betreffend Abänderung Scheidungsurteil beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Wi nterthur (nachfolgend Vorinstanz) anhängi g, mit welcher er die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht ve r- langte (vgl. act. 5/1). Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 beantragte die Beklagte, Wi- derklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) widerkla- geweise die Erhöhung des Kinderunterhalts (vgl. act. 5/18). Am 10. Juni 2016 fand die Einigungsverhandlung statt (vgl. act. 5/13 und Prot. Vi S. 2 f.), die ohne Erfolg blieb (vgl. act. 5/28-30). Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 wurde dem Be- schwerdegegner zur Klagebegründung und der Beschwerdeführeri n zur Wi der- klagebegründung Frist angesetzt (vgl. act. 5/32). Noch bevor der Beschwerde- gegner seine Begründung erstattet hatte, zog er am 7. November 2016 seine Kla- ge zurück (vgl. act. 5/51). Daraufhin schrieb die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. November 2016 das Verfahren in Bezug auf die Klage als durch Rückzug er- ledigt ab und hielt unter Hi nwei s auf Art. 104 Abs. 1 ZPO fest, dass über die Pro- zesskosten im Endentscheid befunden werde (act. 4 = act. 5/54 = act. 6, nachfol- gend zitiert als act. 6). 1.2. Gegen den vorgenannten Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein- gabe vom 6. Januar 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2 i.V.m. act. 5/55): " 1. Die Dispositiv-Ziffer 3 (Kostenentscheid) der Verfügung des Bezirksge- richts Winterthur, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 10. November 2016 (Geschäfts-Nr. FP160009) sei aufzuheben und zur Kostenregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 10. November 2016 aufzuheben und es sei

• der Kläger/Widerbeklagte/Beschwerdegegner zu verpflichten, der Be- klagten/Widerklägerin/Beschwerdeführeri n eine Parteientschädigung i n der Höhe von Fr. 5'870.35 (inkl. 8% Mehrwertsteuer), subeventualiter eine angemessene Parteientschädigung, zu bezahlen - dem Kläger/Widerbeklagten/Beschwerdegegner eine angemessene Entscheidgebühr aufzuerlegen; unter Kosten- und Entschädi gungsfolge (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers/Widerbeklagten/Beschwerdegegners, eventualiter zu Lasten des Kantons Zürich." Den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– leistete die Beschwerdefüh- rerin auf erste Aufforderung hin (act. 7-9). Die vori nstanzli che n Akten wurden bei- gezogen (act. 5). Auf di e Ei nholung ei ner Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 2. Der Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist schri ftli ch und begründet ei nzurei chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Vorinstanz über die Kos- ten- und Entschädigungsfolgen der zurückgezogenen Abänderungsklage ni cht erst im Endentscheid zur Widerklage entscheiden dürfe. Da die Abschreibungs- verfügung einen Endentscheid darstelle, hätte die Kostenliquidation zwingend im angefochtenen Entscheid erfolgen müssen (vgl. act. 2 Rz 5). 3.2. Das vor Vorinstanz unter der Geschäfts-Nr. FP160009 geführte Verfahren umfasst(e) die Klage des Beschwerdegegners (Hauptklage) und die von der Be- schwerdeführerin erhobene Widerklage. Der Klagerückzug des Beschwerdegeg-

ners stellt eine prozesserledigende einseitige Parteierklärung dar, zufolge welcher der Prozess abgeschrieben wird. Die Abschreibungsverfügung ist ein rein dekla- ratorischer Akt, weil bereits der Rückzug als solcher den Prozess unmittelbar be- endet (vgl. BGE 139 II 133). Der Rückzug der Hauptklage hat aber kei ne Auswir- kung auf den Bestand der Widerklage, d.h. diese bleibt auch bei Dahinfallen der Hauptklage bestehen (vgl. statt vieler: E RIC PAHUD, D IK E-Komm-ZPO, 2. A., Art. 224 N 29). Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Prozesskosten i n der Regel im Endentscheid. Als Endentscheid im Sinne dieser Bestimmung gilt auch der Abschreibungsentscheid (vgl. BK ZPO-S TERCHI, Art. 104 N 1). Im Zu- sammenhang mit der Kostenliquidation kommt dem Gericht ein gewisses Ermes- sen zu (vgl. BGer 5A_708/2014 E. 4). So kann beispielsweise die Kostenliquidati- on bei einem Teilentscheid über objektiv gehäufte Rechtsbegehren – analog zum Zwi schenentschei d (Art. 104 Abs. 2 ZPO) – auch erst am Ende des Prozesses er- folgen, da – im Gegensatz zu einer subjektiven Klagehäufung – immer dieselben Parteien betroffen sind (vgl. BK ZPO-S TERCHI, Art. 104 N 2 und URWYLER/ GRÜTTE R, D IK E-Komm-ZPO, 2. A., Art. 104 N 2). Im Sinne des BGG liegt ein Teilentscheid vor, wenn über einen quantitativ begrenzten Teil des strittigen An- spruchs oder – bei objektiver oder subjektiver Klagehäufung oder Vorliegen einer Widerklage – über einen der in Frage stehenden Ansprüche entschieden wird (vgl. BGE 132 III 785 = Pra 96 (2007) Nr. 82, SHK BGG- VON WERDT, 2. A., Art. 91 N 4). Wie gesehen stellt die angefochtene Abschreibungsverfügung einen Teil- entscheid dar und beendete der Rückzug der Hauptklage nicht den gesamten vorinstanzlichen Prozess, sondern nur das Verfahren in Bezug auf die Hauptkla- ge. Inwiefern es nach dem Dargelegten nicht möglich oder zulässig sein soll, die Kos- tenliquidation erst im Entscheid, der das vorinstanzliche Verfahren gesamthaft beendet, vorzunehmen, ist nicht ersichtlich, zumal sich die gleichen Parteien ge- genüberstehen. Der Wortlaut von Art. 104 ZPO schliesst dies jedenfalls nicht aus. Es war somit nicht falsch, dass die Vorinstanz den Entscheid über die Prozess- kosten der Hauptklage dem Endentscheid über die Widerklage vorbehalten hat.

4. 4.1. D i e Entschei dgebühr i st i n Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Da die Beschwerdeführerin unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren si nd kei ne zuzuspre- chen: Der Beschwerdeführerin ni cht, wei l sie unterliegt, dem Beschwerdegegner ni cht, da i hm keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh- rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. D i e ersti nstanzli che n Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 5'800.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. O. Canal

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