Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. R. Maurer Urteil vom 27. März 2017
i n Sachen
A._____, Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwälti n li c. i ur. X._____ betreffend Ehescheidung / Kostenvorschuss Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver- fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 13. Februar 2017; Proz. FE160253
Erwägungen: 1. a) Beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster (fortan: Vorinstanz) ist seit dem 17. Oktober 2016 die Scheidungsklage der Kläge- rin und Beschwerdegegnerin (fortan: Beschwerdegegnerin) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan: Beschwerdeführer) rechtshängig (act. 1). Am 17. Januar 2017 führte die Vorinstanz die Einigungsverhandlung und die Ver- handlung über vorsorgliche Massnahmen durch, an welcher der Beschwerdefüh- rer unentschuldi gt ni cht erschi en (Prot. I S. 6). Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 verpflichtete die Vorinstanz den Beschwer- deführer, der Beschwerdegegnerin bis zum 7. März 2017 einen Prozesskosten- vorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen (act. 4 Dispositivziffer 2). b) Der Beschwerdeführer ficht diesen Entscheid rechtzeitig an (act. 5/23 S. 2 i.V.m. act. 2). Er beantragt, es sei die Verpflichtung zur Leistung eines Prozess- kostenvorschusses aufzuheben und ihm für das weitere Verfahren die unentgeltli- che Rechtspflege zu bewilligen (act. 2 Ziff. 1 und 6). In sei nen weiteren Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer, der Antrag der Beschwerdegegnerin auf unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen (act. 2 Ziff. 2), das Verfahren sei einzustellen und die Scheidung gutzuheissen (act. 2 Ziff. 3), "Rückzug und Löschen Betreibung" (a.a.O. Ziff. 4), "Rückgabe des gelie- henen Goldschmucks" (a.a.O. Ziff.5). Schliesslich stellt der Beschwerdeführer bei Weiterführung des Verfahrens "Antrag auf rückwirkende nacheheliche Unterhalts- beiträge" (a.a.O. Ziff. 7). c) D i e vori nstanzli che n Akten wurden beigezogen (act. 5/1-25). Eine Beschwer- deantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung des Prozesskostenvorschusses und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege vor, er habe seit Dezember 2015 kein Einkommen mehr, verfüge über kein Vermögen sondern habe Schulden im Gesamtbetrag von über Fr. 120'000.-- (act. 2 S. 1 f.). Entgegen der Annahme, dass er monatlich Fr. 8'000.-- im Club
"C._____" verdient habe, sei er hoffnungslos verschuldet. Der Club sei seit ei nem Jahr geschlossen und mittlerweile sei der Mietvertrag aufgrund von Zahlungsver- zug gekündigt. Er schulde dem Vermieter Fr. 33'000.-- ; die restlichen privaten Schulden nicht eingerechnet. Er sei gelernter Automechaniker und habe keine höhere Fachausbildung. Selbst wenn sein künftiges Einkommen bei Fr. 5'000.-- liegen würde, könnte er die Forderungen nicht einmal in 10 Jahren begleichen. Es sei leider davon auszugehen, dass er nicht mal auf einen Lohn von Fr. 5'000.-- komme (act. 2 S. 2). b) Die angefochtene Verfügung ist mit der Beschwerde gemäss den Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung oder of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich in der Begründung ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids einläss- lich auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochte- ne Entschei d i hrer Ansi cht nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Dies gilt auch in Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertre- ten i st, muss es als Begründung ausrei chen, wenn auch nur rudi mentär zum Aus- druck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach seiner Auffassung un- richtig sein soll (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.). Wird diesen Anforderun- gen nicht Genüge getan, wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer bringt als alleinige Begründung dafür, weshalb seiner An- sicht nach der angefochtene Entscheid unrichtig sei, neue Tatsachenbehauptun- gen vor. Insbesondere macht er neu geltend, er sei mittellos und zur Leistung des Prozesskostenvorschusses infolge Überschuldung ni cht i n der Lage. Neue Tatsa- chenbehauptunge n si nd jedoch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (Art. 326 ZPO). Der Beschwerdeführer war an der vorinstanzlichen Einigungsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen säumig (act. 7, 8/2 i.V.m. Prot. I S. 6). Mit seinen zweitinstanzlichen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer je- denfalls keinen Beschwerdegrund, d.h. keine unrichtige Rechtsanwendung oder
offensi chtli ch unri chti ge Sachverhaltsfeststel l ung durch die Vorinstanz darzutun. Er setzt si ch mi t der vori nstanzli che n Begründung und den vori nstanzli che n Sach- verhaltsfeststellungen sowie deren Grundlage nicht einlässlich auseinander. Sei- ne Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet und abzuweisen. c) Der Beschwerdeführer stellt sodann ein Begehren um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege. Zuständig zum Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist das Gericht, bei dem das Ehescheidungsverfahren hängig ist. Dies ist im jetzigen Verfahrensstadium die Vorinstanz, nicht das Obergericht. Lehnt die Vorinstanz als zuständiges Gericht einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, kann der Entscheid beim Obergericht mit Be- schwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz bis heute kein Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (act. 5/1-25). Da die angefochtene Verfügung keinen Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge für den Beschwerdeführer enthält, besteht kein Anfechtungsobjekt über diese Frage (vgl. OGer ZH, PC150027 vom 22. Juni 2015 E. II.2.; OGer ZH, PC150048 vom 25. August 2015 E. 2). Es ist auf den entsprechenden Antrag des Beschwer- deführers daher ni cht ei nzutreten. d) Der Beschwerdeführer kann direkt bei der Vorinstanz ei n Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Das Obergericht leitet seine Be- schwerdeschrift nicht weiter. 3. Auf die weiteren Anträge des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Es fehlt bezüglich aller dieser Anträge entweder die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz oder/und ei n Anfechtungsobjekt . D azu i m ei nzelnen: a) Im zweiten Antrag ersucht der Beschwerdeführer darum, den vori nstanzli ch gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin auf Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege abzuweisen, da das Rechtsbegehren aussichtslos sei (act. 2 S. 2 Ziff. 9). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz enthält keine Anordnung da- zu , ob der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde,
so dass es auch beim zweiten Antrag des Beschwerdeführers an einem Anfech- tungsobjekt fehlt. Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer durch die allfällige Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdegegnerin ohnehi n nicht beschwert. Es würde somit auch ein schutzwürdiges Interesse fehlen. Es ist daher auf den zweiten Antrag ni cht ei nzutreten. b) Zum Entscheid über den dritten Antrag, das Verfahren "für finanzielle Forde- rungen" (act. 2 S. 2 Ziff. 10) einzustellen und die Scheidung gutzuheissen, ist die Beschwerdeinstanz im jetzigen Verfahrensstadium, in welchem das Scheidungs- verfahren bei der Vorinstanz rechtshängig ist, ni cht zuständi g. Es fehlt auch ei n entsprechender vorinstanzlicher Entscheid als Anfechtungsobjekt und damit an der sogenannten Beschwer. Auf den Antrag ist demnach ni cht ei nzutreten. c) Der vi erte Antrag des Beschwerdeführers lautet auf "Rückzug und Löschen Be- trei bung" beim Betreibungsamt Volketswil (act. 2 S. 2 Ziff. 11). Der Beschwerde- führer begründet ihn damit, dass er die Frist verpasst habe, die Forderungen nicht rechtens sei en und es sich um eine missbräuchliche Betreibung handle (a.a.O.). Wenn der Schuldner sich gegen eine (allfällige) Betreibung zur Wehr setzen will, so stehen ihm dafür die im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Es fehlt zudem auch hi er ei n an- fechtbarer Entscheid der Vorinstanz und es ist deshalb sowie infolge fehlender sachlicher und funkti oneller Zuständigkeit der Beschwerdei nstanz ni cht auf den Antrag des Beschwerdeführers ei nzutreten. d) Auf den fünften Antrag des Beschwerdeführers auf "Rückgabe des geliehenen Goldschmucks", welcher eine Leihgabe seiner Eltern sei (act. 2 S. 2 Ziff. 12), ist ebenfalls nicht einzutreten infolge fehlender funkti oneller Zuständigkeit. Es fehlt wiederum ebenfalls ein anfechtbarer diesbezüglicher Entscheid der Vorinstanz und damit an der sogenannten Beschwer. e) Auch auf den siebten Antrag auf "rückwirkende nacheheliche Unterhaltsbeiträ- ge" kann infolge fehlender funktioneller Zuständigkeit bzw. infolge Fehlens eines Anfechtungsobjekts (und damit der Beschwer) von vornherein nicht eingetreten werden.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
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