Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP180048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro Beschluss und Urteil vom 15. Februar 2019
in Sachen
A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich, Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Uster
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 14. November 2018 (FV180025-I)
Erwägungen: I.
gung vom 29. Mai 2018 setzte die Vorinstanz dem Beklagten Frist zur Stellung- nahme zur Klage an (Urk. 4/7). Diese ging am 6. Juni 2018 bei der Vorinstanz ein (Urk. 4/9). Darin beantragte der Beklagte unter anderem, die Rechtsvertreterin der Klägerin sei nicht als deren Vertreterin im Forderungsprozess zuzulassen, da ihre Mandatsübernahme gegen die Regeln des Anwaltsgesetzes verstosse (Urk. 4/9, Ziffer 3 der Anträge). In der Folge setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Verfü- gung vom 28. Juni 2018 Frist an, um zu diesem Antrag Stellung zu nehmen (Urk. 4/10, Disp. Ziff. 1). In ihrer Stellungnahme vom 27. August 2018 schloss die Klägerin auf Abweisung dieses Antrages, soweit darauf überhaupt einzutreten sei (Urk. 4/12). Am 14. November 2018 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 4/14 S. 12 f. = Urk. 2 S. 12 f.): 1. Der Antrag des Beklagten, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ nicht als Vertreterin der Klägerin zuzulassen, wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sin- ne von Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (unentgelt- liche Prozessführung) wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sin- ne von Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) wird abgewiesen. 4. [Fristansetzung an Beklagten zur Stellungnahme zur Klage.] 5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt. 6. [Schriftliche Mitteilung.] 7. [Rechtsmittelbelehrung.] 4. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 29. November 2018 innert Frist (vgl. Urk. 4/15) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): "Es sei Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 14. November 2018 aufzuheben und es sei der Klägerin in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel- len; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Staates." Prozessualer Antrag: "Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechts- beiständin zu bestellen."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-17). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Klägerin wird nachfolgend nur insoweit eingegangen, als dies für die Entscheidfindung notwen- dig ist. II. 1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel sind in der Beschwerde ausgeschlos- sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2. Die Klägerin begründete ihr vorinstanzliches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht (vgl. Urk. 4/4; siehe auch Urk. 1 Rz. 10, wo- nach sie ihr Gesuch an der mündlichen Verhandlung habe begründen wollen). Aufgrund des umfassenden Novenverbots haben daher sämtliche Tatsachenbe- hauptungen, welche die Klägerin im Beschwerdeverfahren erstmals erhebt, unbe- rücksichtigt zu bleiben. Dies betrifft insbesondere ihre Ausführungen zu den Schwierigkeiten des Falles sowie den persönlichen Umständen (siehe Urk. 1 Rz. 6 und 7). III. 1. Im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 14. November 2018 gewähr- te die Vorinstanz der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, da die Voraussetzungen sowohl der Mittellosigkeit als auch der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens erfüllt seien. Hingegen wies sie das Gesuch um Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab (Urk. 2 Disp. Ziff. 2 und 3). Gegen diese Abweisung wehrt sich die Klägerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz erwog in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechts- verbeiständung, dass das Rechtsbegehren der Klägerin – wie im Schlichtungsge- such – auf Zusprechung eines Betrags von Fr. 1'200.– zuzüglich Zinsen und Be- treibungskosten laute. Bereits wenige Tage vor Anhängigmachung der Klage vor Vorinstanz habe der Beklagte eine Schlussrechnung ausgestellt, die einen Saldo zugunsten der Klägerin von Fr. 840.– ausgewiesen habe. Dieser Betrag sei am 24. April 2018 "auftrags" der Klägerin an Herrn C._____ überwiesen worden. Von dieser Zahlung habe die Klägerin spätestens am 9. Mai 2018 durch Zustellung des Urteils vom 3. Mai 2018 im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Prozesseinleitung Kenntnis erhalten. Diese Zahlung sei im vorliegenden Ver- fahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege unbestritten geblieben. Demnach sei – als das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt worden sei – im vorliegenden Verfahren lediglich noch ein Betrag von Fr. 360.– zuzüglich Zinsen (auf Fr. 1'200.–) und Betreibungskosten strittig gewesen. Beim tiefen Anwaltstarif einer unentgeltlichen Anwältin wäre nach lediglich zwei Stun- den Aufwand eine Honorarrechnung in der Höhe der strittigen Forderung erreicht. Bereits dieser aussergewöhnlich geringe Streitwert zeige, dass der Beizug einer Anwältin nicht ohne Weiteres angezeigt sei. Eine vernünftige Person würde auch bei Vorhandensein der erforderlichen Mittel kaum eine Anwältin beiziehen. Hinzu komme, dass die Klägerin in jenem Zeitpunkt bereits eine ausführliche dreiseitige Klagebegründung samt Beilagen eingereicht habe. Ein wichtiger Teil des Verfahrens – das Verfassen einer Klagebegründung – habe die Klägerin auch ohne Hilfe einer Rechtsvertreterin bewerkstelligen können. Sodann habe die Klä- gerin einen Antrag auf Beizug der Akten des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Prozesseinleitung gestellt. Aus diesen Akten bzw. insbesondere aus den darin liegenden umfangreichen Stellungnahmen der Parteien liessen sich die Parteistandpunkte bereits ersehen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens werde soweit nötig auf "dies" verwiesen werden können. Die von der Klägerin eingereichten Unterlagen würden zeigen, dass sie sehr wohl in der Lage sei, ihren Standpunkt gegenüber dem Gericht verständlich zu machen.
Angesichts des geringen Streitwerts komme vorliegend das vereinfachte Verfah- ren zur Anwendung (mit Hinweis auf Art. 243 Abs. 1 ZPO). Die damit anwendba- ren Verfahrensbestimmungen würden Laien wie der Klägerin das Führen eines Prozesses auch ohne anwaltlichen Beistand erleichtern. Vorliegend sei der Sach- verhalt durch die Parteien bereits im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts- pflege vor Prozesseinleitung dargelegt worden. Der Beizug einer Anwältin er- scheine angesichts der bereits festgehaltenen ausführlichen Sachverhaltsschilde- rungen im vorliegenden Verfahren als nicht notwendig, zumal der Richter an der Hauptverhandlung wegen der erweiterten Fragepflicht darauf hinwirken würde, ungenügende Sachverhaltsangaben zu ergänzen oder Beweismittel zu bezeich- nen. Es liege insgesamt keine sachliche Notwendigkeit vor, sich im vorliegenden Ver- fahren durch einen anwaltlichen Beistand vertreten zu lassen. Diese Vorausset- zung für die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sei nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen sei (Urk. 2 E. 3.6.). 3. Die Klägerin moniert in ihrer Beschwerdeschrift zusammengefasst, ihr Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sei bereits ge- stützt auf den Grundsatz der Waffengleichheit gutzuheissen, zumal der Klägerin im Verfahren ein prozesserfahrener Rechtsanwalt gegenüberstehe. Sofern das Kriterium der Waffengleichheit jedoch nur als eines von mehreren Kriterien ange- sehen werde, sei Folgendes festzuhalten: Sowohl die Schwierigkeit des Falles als auch die persönlichen Umstände sprächen für die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung. Mit den persönlichen Umständen setze sich die Vorinstanz nicht auseinander und übergehe, dass die Klägerin bei der Erstellung ihrer Eingaben namentlich im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Prozessein- leitung stets unterstützt worden sei. Ferner übersehe die Vorinstanz, dass das Verfahren mündlich sei. Die schriftliche (freiwillige) Klagebegründung sei im ver- einfachten Verfahren nicht wichtig, ebensowenig die darauffolgende Stellung- nahme, die keine Klageantwort im Sinne von Art. 222 ZPO darstelle. Es komme somit entscheidend auf die mündlichen Vorträge an. Vor Gericht und in Anwesen- heit des Beklagten sei die psychisch instabile Klägerin nicht in der Lage, ihren
Standpunkt sachgerecht zu vertreten. Ein blosser Verweis auf vorhandene Akten erscheine entgegen der Auffassung der Vorinstanz als nicht zulässig. Des Weite- ren argumentiere die Vorinstanz, dass darauf abzustellen sei, ob eine vernünftige Person, die über die erforderlichen Mittel verfüge, unter diesen Umständen einen Anwalt beiziehen würde, und verneine gestützt darauf die unentgeltliche Rechts- verbeiständung. Ob der Beizug eines Rechtsbeistands vernünftig sei oder nicht, sei ein sachfremdes Kriterium, das bei der Beurteilung der Notwendigkeit der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung unberücksichtigt zu bleiben habe. Die Vor- instanz rechne schliesslich mit einem verbleibenden Streitwert von Fr. 360.–, ob- wohl die Klägerin nie zu dieser unbelegt gebliebenen Behauptung Stellung ge- nommen habe und hierzu – im Rahmen ihres Gesuchs um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege – auch nicht verpflichtet gewesen sei, selbst wenn sie um die Teilzahlung gewusst hätte. Ihr Gesuch habe sie an der mündlichen Ver- handlung begründen wollen. Gemäss der mittlerweile eingeholten Auskunft bei C._____ sei der Betrag von Fr. 840.– tatsächlich bezahlt worden. Aber selbst bei einem Streitwert von nunmehr Fr. 360.– sei das Streitinteresse der Klägerin zu berücksichtigen. Für die Klägerin seien angesichts ihres tiefen Einkommens be- reits einige Hundert Franken viel Geld. Und schliesslich schliesse – entgegen der Vorinstanz – auch die richterliche Fragepflicht wie auch die Geltung der Untersu- chungsmaxime die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht aus (Urk. 1 Rz. 3 ff.). 4. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli- cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts- vertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, andernfalls nur, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist namentlich auch das Prinzip der Waffengleichheit, hält doch Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ausdrücklich fest, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung insbesondere besteht, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (BGer 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017, E. 4.2, m.w.H.). 5. Ein besonders starker Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin kann ange- sichts der ausschliesslich finanziellen Interessen sowie des geringfügigen Streit- betrags verneint werden. Daran ändert auch nichts, dass ein paar Hundert Fran- ken für die Klägerin viel Geld sein mögen. Abgesehen davon handelt es sich bei letzterer Behauptung ohnehin um ein unbeachtliches Novum (vgl. vorstehend Zif- fer II./2.). Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sind ebenfalls nicht ersichtlich: Der Sachverhalt ist – entgegen der Auffassung der Klägerin (vgl. Urk. 1 Rz. 6) – durchaus überblickbar. Dies zeigt sich denn auch an der Klage- schrift der Klägerin, worin sie auf knapp einer halben Seite den gesamten Sach- verhalt darzulegen vermag (Urk. 4/2 S. 2; vgl. auch Urk. 1 Rz. 6, worin auch die Rechtsvertreterin den Sachverhalt auf knapp einer halben Seite darlegt). Inwie- fern (Honorar-)Abrechnungsschwierigkeiten "prinzipiell nicht einfache Sachen" sein sollen (Urk. 1 Rz. 6), legt die Klägerin nicht dar und ist auch nicht nachvoll- ziehbar. Auch stellen sich vorliegend keine besonderen rechtlichen Schwierigkei- ten. Die Klägerin bringt selbst vor, dass sich vorliegend einzig die Frage stelle, welche Bemühungen des Beklagten (zusätzlich) zu entschädigen seien bzw. ob der vom Beklagten geltend gemachte (zusätzliche) Aufwand notwendig und an- gemessen gewesen sei. Kommt hinzu, dass eine rechtliche Begründung der Kla- ge grundsätzlich nicht erforderlich ist (vgl. Art. 244 ZPO und Art. 221 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO; ZK ZPO-Hauck, Art. 244 N 9). Soweit die Klägerin der Vorinstanz vorwirft, sich nicht mit ihren persönlichen Umständen auseinandergesetzt zu ha- ben (Urk. 1 Rz. 8), ist ihr zunächst zu entgegnen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren diesbezüglich keine Ausführungen gemacht hatte (vgl. Urk. 4/4). Soweit sie dies erst im Beschwerdeverfahren nachholt, haben die erstmals im Beschwer- deverfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen unberücksichtigt zu bleiben (vgl. vorstehend Ziffer II./2.). Dennoch sei Folgendes festgehalten: Der Umstand, dass die Klägerin französisch spreche, von der Elfenbeinküste stamme und damit über
mangelhafte Deutschkenntnisse verfüge (Urk. 1 Rz. 7), spricht nicht per se für die Bestellung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistands. Mangelhaften Deutschkennt- nissen kann grundsätzlich mit der Bestellung eines Dolmetschers begegnet wer- den (vgl. auch BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011, E. 8.2.1. betreffend Gebär- dendolmetscher). Die Klägerin vermochte ihre zahlreichen Eingaben an diverse Behörden im Übrigen durchaus in deutscher Sprache abzufassen (vgl. beispiels- weise Urk. 4/2, Urk. 4/3/2, Urk. 4/6/3 S. 2 betreffend "Streitgegenstand"). Ob sie dafür auf die Hilfe Dritter zurückgegriffen habe (vgl. Urk. 1 Rz. 8), kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. Soweit die Klägerin im Weiteren geltend macht, aufgrund "psychischer Probleme" eingeschränkt zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund eines geistigen Gebrechens nicht ohne Weiteres auf eine Unfähig- keit geschlossen werden kann, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGer 5A_310/2008 vom 6. Juni 2008, E. 3.2.1.). Sie unterlässt es denn auch, ihre be- haupteten Gebrechen rechtsgenügend zu belegen und darzulegen, inwiefern sie aufgrund ihrer "psychischen Probleme" bei der Führung eines Verfahrens behin- dert wird. Auch aus dem Hinweis auf ihre Beiständin kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, kümmert sich jene gemäss den Angaben der Klägerin doch "nur" um ihre finanziellen Angelegenheiten (Urk. 1 Rz. 7). Hinzu kommt – worauf auch die Vorinstanz bereits zu Recht hinwies – schliesslich, dass vorliegend das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung gelangt. Nach Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Be- weismittel bezeichnen. Insofern hat das Gericht unterstützend einzugreifen. Ins- gesamt ist daher davon auszugehen, dass sich die Klägerin im vorliegenden Ver- fahren durchaus alleine zurecht zu finden vermag. Dies zeigt denn auch ihre Kla- geschrift vom 27. April 2018, worin sie ihre Rechtsbegehren sowie ihren Stand- punkt ohne Rechtsbeistand darzulegen vermochte (vgl. Urk. 4/2). Dass sie beim Verfassen dieser Eingabe von dritter Seite unterstützt worden sei, macht sie nicht explizit geltend. Aber selbst wenn die Klägerin – wie sie vorbringt – beim Verfas- sen ihrer Eingaben von dritter Seite Hilfe erhalten haben sollte, bleibt unklar, aus welchem Grund dies geschehen ist. Den von der Klägerin in ihrer Beschwerde- schrift angeführten Aktenstellen (vgl. Urk. 1 Rz. 8 mit Verweis auf Urk. 4/6/15/1
S. 9 bzw. Urk. 4/3/3 S. 9 und Urk. 4/6/16 S. 2) lässt sich jedenfalls nicht entneh- men, dass dies aufgrund einer (allfälligen) Unbeholfenheit erfolgt ist. Soweit die Klägerin schliesslich auf die Mündlichkeit des Verfahrens hinweist und der Ansicht ist, es werde entscheidend auf die mündlichen Parteivorträge ankommen (Urk. 1 Rz. 8), ändert dies nichts an der zuvor dargelegten Einschätzung. Was schliesslich den Grundsatz der Waffengleichheit betrifft, ist Folgendes fest- zuhalten: Vorliegend ist der Beklagte zwar nicht anwaltlich vertreten, indes ist er selbst (praktizierender) Rechtsanwalt, was ihm – wie die Klägerin zu Recht mo- niert – durchaus einen Vorteil gegenüber der Klägerin verschaffen und im Sinne einer Waffengleichheit eine Vertretung als geboten erscheinen lassen könnte. Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht indes kein Automatismus, wonach eine anwaltlich vertretene Gegenpartei einen unbedingten Anspruch auf eine un- entgeltliche Verbeiständung begründet, vielmehr muss aufgrund der gesamten Umstände entschieden werden, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Herstellung der Waffengleichheit notwendig ist (siehe BGer 5A_145/2010 vom 7. April 2010, E. 3.5 mit Verweis auf BGer 5P.207/2003 vom 7. August 2003, E. 1; BGE 112 Ia 7 E. 2c; wobei die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 3 BV auf die Auslegung von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO übertragen werden kann). Unter Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten erscheint aufgrund der gesamten Umstände vorliegend eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Herstellung der Waffengleichheit nicht erforderlich. Wie erwähnt, vermag sich die Klägerin durchaus alleine im vorliegenden Verfahren zurecht zu finden, zumal auch das Gericht unter Geltung der ausgedehnten Fragepflicht gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO unterstützend einzugreifen hat. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass in der Lehre zwar kontro- vers ist , inwiefern eine anwaltlich vertretene Gegenpartei einen unbedingten An- spruch auf unentgeltliche Verbeiständung begründet (vgl. KUKO ZPO-Jent- Sørensen, Art. 118 N 6; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 420 f.; BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 47 f.; ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 9). Ein Anspruch wird im Sinne eines Ausnahmefalls aber dennoch (mehrheitlich) verneint, wenn es sich um einen Bagatellfall handelt
(vgl. Wuffli, a.a.O, Rz. 420; ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 9 und 11; Tappy, Com- mentaire CPC, Art. 118 N 17; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 118 N 12; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 9, wonach stets zu fragen sei, ob eine ver- nünftige Person guten Glaubens und mit den erforderlichen Mitteln einen Anwalt beauftragen würde). Von einem solchen wird bei sehr geringen Streitwerten aus- gegangen, wobei diese bei maximal Fr. 2'000.– angesetzt werden (vgl. ZK ZPO- Emmel, Art. 118 N 11; Wuffli, a.a.O., Rz. 418). Vorliegend ging die Vorinstanz mit ihrem Hinweis auf den geringen Streitwert von nunmehr Fr. 360.– (Fr. 1'200.– ab- züglich der bezahlten Fr. 840.–) denn auch offenbar von einem Bagatellfall aus. Dem kann gefolgt werden. Was die Klägerin dagegen vorbringt, verfängt nicht: Dass sie nicht zur behaupteten Teilzahlung Stellung genommen hat, ist der Klä- gerin anzulasten, zumal die Begründung des Gesuchs um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege grundsätzlich zusammen mit dem Gesuch zu erfolgen hat. Auch war ihr die Behauptung durchaus bekannt, hat der Beklagte diese doch bereits im (damaligen) Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Pro- zesseinleitung aufgestellt (Urk. 4/6/16 S. 3 und Urk. 4/6/17). Zudem hatte die Klä- gerin in jenem Verfahren selbst – im Nachgang zum Urteil vom 3. Mai 2018 – in ihrer Eingabe vom 9. Mai 2018 diese Zahlung bestätigt (vgl. Urk. 4/6/21 S. 3). Im Übrigen räumt die Klägerin in ihrer Rechtsmitteleingabe selbst (nochmals) ein, dass der Betrag von Fr. 840.– tatsächlich bei C._____ eingegangen sei. Soweit die Klägerin vorbringt, dass ein paar hundert Franken für sie viel Geld seien, geht ihr Einwand ebenfalls ins Leere, zumal dem strittigen Betrag in Relation zu ihren (geltend gemachten) finanziellen Verhältnissen (vgl. Urk. 4/6/8/1 S. 2, wonach ih- re monatlichen Einkünfte Fr. 3'514.– sowie ihre monatlichen Ausgaben Fr. 1'316.05 betragen) durchaus Bagatellcharakter zugesprochen werden kann und im Übrigen die Zahlung an einen Dritten erfolgen soll (vgl. Urk. 4/2 S. 2). Ent- sprechend erweist sich die Rechtsverbeiständung auch aus diesem Grund als sachlich nicht notwendig. 6. Nach dem Ausgeführten ist die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu verneinen. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.
IV. 1. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Von der Zusprechung einer Partei- entschädigung ist abzusehen. 2. Die Klägerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2, prozessualer Antrag). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit kumulativ auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägun- gen). Entsprechend ist das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
Zürich, 15. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am: am