Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120173-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili. Urteil vom 2. November 2012 in Sachen
Nr. 1 und 2 vertreten durch C._____ GmbH,
betreffend Betreibungsregister (Beschwerde über das Betreibungsamt D._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. September 2012 (CB120016)
Erwägungen: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Schreiben vom 10. April 2012 gestützt auf Zahlungsbelege beim Betreibungsamt D._____ um die Vormerknahme der Zahlungen in ihren Betreibungsregistern (act. 3/3). Das Be- treibungsamt D._____ wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. April 2012 (Tagebuch-Nr. ...) ab, mit der Begründung, dass Zahlungsmeldungen analog der Löschungen von den jeweiligen Gläubigern zu erfolgen hätten (act. 3/1). In der Folge gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Kon- kurssachen und beantragten unter anderem, es sei diese Verfügung aufzuheben, und es sei das Betreibungsamt D._____ anzuweisen, die Betreibungsregisterein- träge zu berichtigen (act. 1). Mit Beschluss vom 4. September 2012 wies das Be- zirksgerichtgericht Bülach die Beschwerde in Bezug auf das Berichtigungsbegeh- ren ab (act. 13 = act. 16). 2. Hiegegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 24. September 2012 rechtzeitig Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 17), mit den folgen- den Anträgen: "1. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 2. Der Entscheid des BG Bülach und der Vorinstanz sei hinsichtlich der Abwei- sung betreffend der Betreibungsregisterbereinigung aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. 3. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Betreibungsregister der beiden Schuldnerinnen aufgrund der beim Betreibungsamt eingereichten Urkunden und Bele- gen, ohne Kostenfolge für die Schuldnerinnen, zu berichtigen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des beschwerdebe- klagten Amtes."
3.1 Gegenstand des Bundesgerichtsentscheides vom 22. Februar 2007 (7B.224/2006) ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen – wenn auch, aber – nicht bloss das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG. Dem Entscheid zugrunde liegt das Begehren eines Schuldners, eine Betreibung infolge Zahlung (an das Betreibungsamt) aus dem Register zu löschen. Dieses Begehren wies das Betreibungsamt ab, was sowohl von den kantonalen Aufsichtsbehörden als auch vom Bundesgericht geschützt wurde. Eine Auseinandersetzung mit dem Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG fand deshalb statt, weil (auf Grund der erhöh- ten Beweiskraft des Registers als öffentliche Urkunde) die Löschung eines Eintra- ges im Register von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Das Gesetz statuiert einzig, dass Dritten bei Vorliegen von gewissen Umständen keine Einsicht in das Register gegeben wird (Art. 8a Abs. 3 SchKG); namentlich bei einer nichtigen Be- treibung, bei einer infolge einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheides aufgehobenen Betreibung (lit. a), bei Obsiegen des Schuldners mit einer Rückfor- derungsklage (lit. b) sowie beim Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger (lit. c). Der damalige Beschwerdeführer beantragte beim Bundesgericht denn auch, der Eintrag sei insofern zu löschen, als dass Dritten gegenüber keine Aus- kunft mehr zu geben sei. Das Bundesgericht entschied sodann, dass die Zahlung des Schuldners an das Betreibungsamt keinen solchen Umstand darstellt, bei welchem Dritten von der Betreibung keine Kenntnis gegeben werde. Analog dazu führt somit auch die Zahlung an den Schuldner nicht zu einer Beschränkung des Einsichtsrechts Dritter, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Es wäre dafür ein Vorgehen nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG notwendig. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen aber zu Recht geltend, dass die- sem Bundesgerichtsentscheid ein vom vorliegenden Sachverhalt abweichender Sachverhalt zugrunde liegt. Der Unterschied besteht darin, dass die Beschwerde- führerinnen von Vornherein gar keine Löschung der Betreibungen oder eine Be- schränkung des Einsichtsrechts, sondern lediglich eine Vormerknahme der Zah- lung im Register verlangen. Sie stützen sich dafür auf Art. 8 Abs. 3 SchKG. Diese Norm bestimmt, dass das Betreibungsamt einen fehlerhaften Registereintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person berichtigt. Zweck dieser
Norm ist, dass offensichtliche Eintragungsfehler ohne weitere Förmlichkeiten kor- rigiert werden können (BSK SchKG I-P ETER, 2. Aufl. 2010, Art. 8 N 14). 3.3 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nur die Er- ledigung einer Betreibung in den vom Betreibungsamt zu führenden Register und Bücher vermerkt wird (Art. 8 ff. der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rech- nungsführung vom 5. Juni 1996 [VFRR]). Im Einzelnen aufgeführt werden unter anderem das Erlöschen durch Zahlung an das Betreibungsamt (Art. 12 Abs. 2 SchKG) und das Erlöschen infolge Abstellung durch den Gläubiger. Hin- gegen erledigt die Zahlung an den Gläubiger ein Betreibungsverfahren nicht. Dies führte die Vorinstanz bereits detailliert und zutreffend aus (act. 16 S. 5 f.). Dem- entsprechend bildet diese Information auch nicht Gegenstand des Registers (vgl. Art. 10 VFRR e contrario); es besteht kein Anspruch auf einen solchen Vermerk. Bei den Registereinträgen der Beschwerdeführerinnen, die den Vermerk des Um- standes der Zahlung an den Gläubiger nicht enthalten, handelt es sich somit nicht um fehlerhafte oder falsche Eintragungen, die – ob auf Antrag oder von Amtes wegen – zu berichtigen wären. Der abweisende Entscheid des Betreibungsamtes D._____ wie auch derjenige der Vorinstanz sind daher im Ergebnis nicht zu bean- standen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 3.4 Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch das Folgende zu bemer- ken: Da die Zahlung an den Gläubiger nach dem Gesagten nicht zu einer Ände- rung des Registereintrages führt, bleibt den Beschwerdeführerinnen nur noch die Möglichkeit, mittels Abstellung durch den Gläubiger einen entsprechenden Ver- merk im Register oder ebenfalls durch ein Gläubigerverzicht oder durch ein Vor- gehen nach Art. 85/85a SchKG die Einschränkung des Einsichtsrechts zu erwir- ken. Darauf hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen hingewiesen. Die Be- schwerdeführerinnen gehen diesbezüglich im Übrigen mit ihren Ausführungen auch insoweit fehl, als sie die Ansicht vertreten, ein Vorgehen nach Art. 85 SchKG (oder Art. 85a SchKG) sei nach dem Einleitungsverfahren bzw. im vorliegenden Fall nach der Zahlung an die Gläubiger nicht mehr möglich. Mit Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen ist wiederholend festzuhalten, dass die Zahlung an
den Gläubiger ein Betreibungsverfahren nicht beendet. Zudem ist die richterliche Einstellung oder Aufhebung des Betreibungsverfahrens nicht auf das Einleitungs- verfahren beschränkt. Die Aufhebung des Betreibungsverfahrens durch das Ge- richt kann (nach dem Wortlaut) "jederzeit" verlangt werden, auch wenn bereits ei- ne Zahlung des Schuldners an den Gläubiger stattgefunden hat. Sie verliert ihren Sinn allerdings nach erfolgter Verteilung in der Spezialexekution bzw. nach ge- stelltem Konkursbegehren (BSK SchKG I-P ETER, 2. Aufl. 2010, Art. 85 N 11). 4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Pro- zessentschädigungen sind nicht zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an die II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach sowie an das Betreibungsamt D._____, je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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