Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal Urteil vom 23. März 2018 in Sachen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 2 vertreten durch Steueramt der Gemeinde J._____,
betreffend Kollokationsplan (Beschwerde über das Konkursamt D._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Diels- dorf vom 27. Dezember 2017 (CB160031)
Erwägungen:
Forderung angeboten (vgl. act. 13 S. 2 oben und act. 14/2/1 S. 4). Mit schriftlichen Erklärungen vom 17. Oktober 2016 trat das Konkursamt die Anfechtungsansprü- che an die Beschwerdegegner 1+2 ab (vgl. act. 25/1+2). Ob Klage erhoben wor- den ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen und ist für das Rechtsmittelverfah- ren nicht relevant. 1.3. Während der Auflagefrist des ersten Kollokationsplanes gelangten die Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2016 an das Konkursamt D., welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Diels- dorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfol- gend Vorinstanz) überwies (vgl. act. 1 und act. 2). Sie stellten folgende Anträge: " 1. Sämtliche Forderungen, die auf öffentlich-rechtlichen Abgabeverfügungen basie- ren, welche ein Datum ab dem 1. Mai 2013 aufweisen seien als nicht rechtskräf- tig im Kollokationsplan Nr. ... aufzuführen, bzw. zu berichtigen. 2. Es handelt sich um die folgenden Positionen des Kollokationsplanes die zu be- richtigen sind: 2.1. Ord. Nr. 3, Direkte Bundessteuer: nicht rechtskräftig anstelle rechtskräf- tig Fr. 75'898.35 2.2. Ord. Nr. 4, Kantons- und Gemeindesteuern ZH/J.: nicht rechtskräf- tig anstelle rechtskräftig Fr. 218'309.40 2.3. Ord. Nr. 6, C._____ AHV Ausgleichskasse Fr. 8'998.80: nicht rechtskräf- tig anstelle rechtskräftig." In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2017 ergänzten die Beschwerdeführer ihr Be- gehren mit folgendem Eventualantrag (vgl. act. 24):
"Eventualiter seien die zur Aufnahme in den Kollokationsplan angemeldeten For- derungen der Beschwerdegegner ohne Hinweis auf die Rechtskraft zu kollozie- ren." 1.4. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 trat die Vorinstanz auf die Be- schwerde nicht ein (vgl. act. 29 = act. 32 = act. 34, zitiert als act. 32). Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. Februar 2018 rechtzeitig Be-
schwerde erheben lassen (vgl. act. 33, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 30/1). Sie stellen folgende Anträge: " 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Dezember 2017, Ge- schäfts-Nr. CB160031, sei aufzuheben; 2. Die als rechtskräftig kollozierten Forderungen der Beschwerdegegner im Kon- kurs Nr. ... des Konkursamtes D._____ über die Erbschaft der am tt.mm.2014 verstorbenen E.-F. sei[en] zu streichen; 3. Eventualiter seien die Forderungen als nicht rechtskräftig zu kollozieren." Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (vgl. act. 1-30). Eine Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen (vgl. Art. 322 ZPO). Die Sache ist spruchreif. 2. 2.1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren des Weiterzugs an die obe- re kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu J ENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103, mit Hinweisen auf die Gerichtspraxis). Mit der Beschwerde können die un- richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat- sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2.2. Die Beschwerdeführer verlangten vor Vorinstanz, die Forderungen der Be- schwerdegegner seien nicht mit der Bemerkung "rechtskräftig", sondern mit dem Vermerk "nicht rechtskräftig" bzw. ohne Hinweis auf die Rechtskraft zu kollozieren (vgl. E. 1.2. oben sowie act. 2 und act. 24). Soweit sie im Rechtsmittelverfahren
beantragen, es seien die als rechtskräftig kollozierten Forderungen ganz zu strei- chen (vgl. E. 1.3. oben und act. 33), stellen sie einen unzulässigen neuen Antrag (vgl. Art. 326 ZPO). Auf ihre Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutre- ten. Als zulässig erweist sich hingegen der Eventualantrag, dass die Forderungen als nicht rechtskräftig zu kollozieren seien. Die Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich und begründet erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG). Auch wenn die Vorinstanz den Beschwer- deführern die Beschwerdelegitimation abgesprochen hat, sind sie zur Anfechtung des entsprechenden Entscheids berechtigt, da es gerade um die Überprüfung dieser Frage geht. Im erwähnten Umfang ist daher auf die Beschwerde einzutre- ten. 3. 3.1. Die Beschwerdeführer fechten den Kollokationsplan an. Obwohl sie bereits während der Auflagefrist des ersten Kollokationsplanes Beschwerde bei der Vor- instanz erhoben hatten, hat der neue Kollokationsplan als mitangefochten zu gel- ten. Dies rechtfertig sich, zumal sich die Beschwerdeführer einzig an der im Kollo- kationsplan enthaltenen Bemerkung "Verfügung rechtskräftig" stören. Die Anfech- tung des Kollokationsplans kann – je nach Art der Beanstandung (vgl. dazu BGE 119 III 84 E. 2 = Pra 93 [1994] Nr. 88) – mittels Beschwerde (Art. 17 SchKG) oder Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) erfolgen. Zur Anfechtung des Kollokations- plans mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG sind ausser den Gläubigern und dem Gemeinschuldner unter Umständen auch Dritte legitimiert (vgl. etwa KUKO SchKG-S PRECHER, 2. A., Art. 249 N 13). 3.2. Die Vorinstanz trat mangels Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer auf die Beschwerde nicht ein. Sie erwog im Wesentlichen, die Beschwerdeführer seien weder Gläubiger noch Gemeinschuldner. Die Beschwerdeführer hätten ihre Legitimation einzig aus dem Umstand abgeleitet, dass sie bei unverändertem Kol- lokationsplan eine Anfechtungsklage zu befürchten hätten. Mit ihrem Vorgehen zielten die Beschwerdeführer auf die Bekämpfung der Gläubigerforderung in der Sache und damit zusammenhängend in der Kollokation ab. Dritten sei es ver-
wehrt, eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Konkursgläubiger im Kon- kursverfahren herbeizuführen (vgl. act. 34 S. 14 f.). 3.3. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass sie als Dritte zur Anfechtung des Kollokationsplanes legitimiert seien (vgl. act. 33 Rz 17 ff. S. 6). Als Begrün- dung bringen sie zusammengefasst vor, da der Kollokationsplan Forderungen ge- gen die Konkursmasse als rechtskräftig ausweise und das Konkursinventar gleichzeitig paulianische Ansprüche aufführe, hätten sie als (angebliche) Schuld- ner der paulianischen Ansprüche nicht nur ein tatsächliches, sondern auch ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Kollokationsplans bzw. an der Strei- chung des Wortes "rechtskräftig" (vgl. act. 33 Rz 21 S. 7). Sie seien direkt betrof- fen, weil ein direkter Zusammenhang zwischen der Anfechtungsklage und der Frage, ob es sich um rechtskräftige Forderungen gegen die Konkursmasse hand- le, bestehe (vgl. act. 33 Rz 24 S. 8). Legitimiert seien sie aber auch, weil es sich bei den zu beurteilenden Einträgen im Kollokationsplan um nichtige Einträge und damit um nichtige Betreibungshandlungen im Sinne von Art. 22 SchKG handle (vgl. act. 33 Rz 25 S. 8, vgl. dazu E. 3.5. unten). 3.4. Mit dem Tode des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes kraft Gesetz (vgl. Art. 560 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und treten an seine Stelle. Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, so gelangt sie nach gesetzlicher Vorschrift zur konkursamtli- chen Liquidation durch das Konkursamt (vgl. Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 SchKG). Die Forderungen der Gläubiger richten sich nicht mehr gegen den ver- storbenen Schuldner und auch nicht mehr gegen die Erben, sondern gegen die Konkursmasse der Erbschaftsliquidation (vgl. BGE 131 III 49 E. 2.3). Die Aus- schlagung der Erbschaft hat den Verlust der Erbenstellung resp. der Erbenqualität zur Folge. Die ausschlagenden Erben verzichten auf ihr Erbrecht (vgl. BGE 136 V 7 E. 2.2.1.1) und entziehen sich – unter Vorbehalt von Art. 579 ZGB und Art. 285 ff. SchKG – ihrer Haftung. Aufgrund der Ausschlagung sind die Be- schwerdeführer nicht als Gemeinschuldner zu betrachten, und sie nehmen auch keine ähnliche Stellung ein wie ein solcher. Dass die Beschwerdeführer im Erb- schaftskonkurs als Gläubiger auftreten, bringen sie weder vor noch lässt sich dies
den Akten entnehmen. Eine Gläubigerstellung kommt ihnen im Konkursverfahren auch nicht deshalb zu, weil nach Art. 573 Abs. 2 ZGB ein allfälliger Überschuss den Berechtigten überlassen wird, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte. Die Berechtigung am Überschuss besteht nicht als (insoweit wieder einge- setzte) Erben; diese Vorschrift macht eine rechtsgültige Ausschlagung nicht wir- kungslos. Es handelt sich vielmehr um einen Anspruch obligationenrechtlicher Natur gegen die ausgeschlagene Erbschaft (vgl. BGE 136 V 7 E. 2.2.1.2 m.H.). Solange das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist, fällt eine diesbezüg- liche Gläubigerstellung von vornherein ausser Betracht. Dritte, d.h. am Verfahren nicht als Gläubiger oder Schuldner direkt Beteiligte, können betreibungsrechtliche Beschwerde führen, wenn die Betreibungshandlung bzw. Vollstreckungshandlung ihnen einen direkten Nachteil zufügt, sie mithin di- rekt beschwert sind (vgl. BGE 139 III 384 E. 2.1 m.w.H. = Pra 103 [2014] Nr. 18 und BGer 5A_483/2012 E. 5.3.1 übersetzt in: Pra 102 [2013] Nr. 78, siehe bei- spielhafte Aufzählungen in L ORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nich- tigkeit, Basel 2000, Art. 17 N 195 und KUKO SchKG-DIETH/WOHL, 2. A., Art. 17 N 16 ff.). Wie unter E. 1.2 hiervor dargelegt könnten die Beschwerdeführer – je nach Ausgang der paulianischen Anfechtungsklage – Schuldner der Erbschafts- konkursmasse und somit Drittschuldner sein. Sie könnten daher von der Abtre- tung des Anfechtungsanspruches an die Beschwerdegegner 1+2 betroffen sein und ein Interesse an der Aufhebung der Abtretungsverfügung haben (vgl. dazu BGE 139 III 384 E. 2.1 = Pra 103 [2014] Nr. 18). Hier geht es aber nicht um die Abtretungsverfügung sondern um den Kollokationsplan. Dies ist auseinanderzu- halten. Der Kollokationsplan gibt Aufschluss über die Passiven der Konkursmasse und beantwortet die Frage, inwieweit angemeldete Gläubigeransprüche bei der Verteilung der Aktivmasse zu berücksichtigen sind. Ein Dritter hat darauf keinen Einfluss (vgl. BGE 111 II 81 E. 3.a, KUKO SchKG-S CHOBER, 2. A., Art. 221 N 10). Das Recht, den Kollokationsplan anzufechten, steht einem Drittschuldner nur zu, wenn er zugleich Gläubiger ist und im Konkurs als solcher auftritt. Ist er kein Kon- kursgläubiger, so ist er durch die Kollokation einer Forderung offensichtlich nicht beschwert (vgl. BGE 111 II 81 E. 3.a und BGE 139 III 384 E. 2.2.1 = Pra 103 [2014] Nr. 18). Der Kollokationsplan hat keine über den Konkurs hinausgehenden
Rechtswirkungen und weder Einfluss auf den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung noch auf den Anfechtungsprozess bzw. auf dessen Ausgang. Es fehlt an einem direkten Zusammenhang zwischen dem Kollokationsplan, der die Pas- sivseite widerspiegelt, und der Anfechtungsklage, die – je nach Verfahrensaus- gang – Auswirkung auf das Substrat der Konkursmasse haben kann. Inwiefern der Kollokationsplan den Beschwerdeführern, die keine Konkursgläubiger sind, und mit dem Konkursverfahren nur deshalb etwas zu tun haben, weil sie möglich- erweise Schuldner der Erbschaftskonkursmasse sind, einen direkten Nachteil zu- fügt, ist damit nicht ersichtlich. Die Legitimation zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist damit zu verneinen. Sie lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (vgl. act. 33 Rz 19 S. 6) insbesondere nicht aus BGE 139 III 384 herauslesen, zumal dieser Entscheid – wie hiervor erwogen – die Beschwer- debefugnis Dritter ausdrücklich von einer direkten Beschwer durch die angefoch- tene Verfügung abhängig macht. 3.5. Zur geltend gemachten Nichtigkeit bringen die Beschwerdeführer vor, die Steuerverfügungen der Beschwerdegegner 1+2 seien nicht rechtskräftig, weil sie der Erblasserin nicht eröffnet worden seien. Dem eingereichten Arztzeugnis kön- ne entnommen werden, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Zustellung im Al- tersheim G._____ in I._____ gewohnt habe. Nach dem Zustellnachweis sei die Sendung am 17. Februar 2014 an die "Empfangsperson: E." ausgehändigt worden. Da jedoch die Unterschrift unleserlich sei, sei unklar, wer die Sendung entgegen genommen habe. Die Erblasserin habe an der Adresse ... in J. mit keinem erwachsenen Familienmitglied zusammengewohnt und es seien auch keine Postvollmachten ausgestellt worden (vgl. act. 33 S. S. 8 f. Rz 27, S. 10 Rz 32-35, S. 11 Rz 41). Sodann – so die Beschwerdeführer weiter – habe der Erblasserin die Verfügung der Beschwerdegegnerin 3 nicht mehr eröffnet werden können, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben gewesen sei (vgl. act. 33 S. 12 Rz 45). Die Vorinstanz bzw. das Konkursamt habe nicht geprüft, ob die als "rechtskräftig" kollozierte Forderungen gültig bzw. nichtig seien (vgl. act. 33 S. 11 Rz 39).
Die Konkursverwaltung prüft die nach Ablauf der Eingabefrist im Sinne von Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG angemeldeten Forderungen und macht die zur Er- wahrung nötigen Erhebungen (vgl. Art. 244 SchKG). Trotz der Pflicht zur mög- lichst gründlichen Abklärung von Forderungen muss die Prüfung summarisch bleiben, was sich schon aus der kurzen Frist zur Aufstellung des Kollokationspla- nes ergibt (vgl. Art. 247 Abs. 1 SchKG, BGer 5A_141/2008 E. 3.1). Dass das Konkursamt die Forderungen nicht wie von den Beschwerdegegnern eingegeben kolloziert haben soll, behaupten die Beschwerdeführer nicht, und sie stellen auch die Gläubigereigenschaft der Beschwerdegegner nicht in Frage. Sie werfen dem Konkursamt einzig vor, es habe die eingegebenen Forderungen nicht auf ihre Rechtskraft hin geprüft. Die Konkursverwaltung hat nicht den Bestand einer For- derung, sondern den wahrscheinlichen Bestand einer Forderung abzuklären (vgl. BGer 5A_141/2008 E. 3.1 m.H.). Es geht dabei nicht um die Frage nach der rechtskräftigen Beurteilung einer Forderung, sondern darum, welchen Anspruch ein Gläubiger auf den Erlös aus der Versilberung der Aktivmasse hat (vgl. BGE 103 III 46 E. 1a). Da im Rahmen einer Beschwerde gegen den Kollokationsplan einzig formelle Fehler gerügt werden können, ist nicht zu beanstanden, dass das Konkursamt keine abschliessende materielle Prüfung der öffentlich-rechtlichen Forderungen vornahm (vgl. BGer 5A_272/2016 E. 2.5.2). Inwiefern das Kon- kursamt seine Prüfungspflicht verletzt haben soll, weil es die Rechtskraft nicht überprüfte bzw. es sich dabei unbestrittenermassen auf die Eingaben der Be- schwerdegegner stützte, ist nicht ersichtlich. Damit ist dem Vorwurf der Nichtigkeit der Boden entzogen. 3.6. Abschliessend drängt sich folgende Bemerkung auf: Das Recht auf Abtre- tung im Sinne von Art. 260 SchKG ist mit der Stellung eines kollozierten Gläubi- gers verknüpft (vgl. BGer 5A_483/2012 E. 5.3.2. zitiert in: Pra 102 [2013] Nr. 78), und eine Abtretung wird erst hinfällig, wenn die Konkursverwaltung sie widerruft (vgl. BGE 121 III 291 E. 3c). Soweit ersichtlich sind die Beschwerdegegner 1+2 zur Anfechtung der erwähnten Liegenschaftsübertragung berechtigt. Über die Zu- führung dieser Vermögenswerte in die Erbschaftskonkursmasse ist einzig im An- fechtungsverfahren nach Art. 285 ff. SchKG zu entscheiden. Daran würde auch
eine allfällige Gutheissung der Beschwerde nichts ändern, da diese zu keiner Än- derung der unbestritten gebliebenen Gläubigerstellung führen würde. 3.7. Nach dem Dargelegten ist die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der zweitinstanzlichen Beschwerde. 4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei den Beschwerdegegnern ohnehin keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 33 samt Beilagenverzeichnis, und an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt D._____, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: 26. März 2018