Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts- schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel Beschluss vom 8. November 2019
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ LLC, Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Persönlichkeitsverletzung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 11. September 2019; Proz. CG190068
Erwägungen: 1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) reichte beim Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) mit Eingabe vom 20. August 2019 Klage mit folgenden Anträgen ein (act. 1 S. 2): a) (Es) sei die Antragsgegnerin zu verurteilen, für die in der Such- maschine der Beklagten unter der länderspezifischen C._____ in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 25. Februar 2018, also an 965 Tagen in der Schweiz verbreitete Verleumdung des Klägers A._____, wie in der Begründung näher dargestellt, einen Scha- denersatz von SFR 1 Million an den Kläger zu zahlen und b) der Gegnerin alle Verfahrenskosten aufzuerlegen. 1.2. Mit Beschluss vom 11. September 2019 setzte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer Frist an, um darzulegen, inwiefern sich die von ihm geltend ge- machte Persönlichkeitsverletzung auf ihn in der Schweiz ausgewirkt habe, und sie forderte ihn auf ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 4/4). 1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 (Datum Übergabe an Schweizer Post) Beschwerde (act. 2) mit dem Antrag, die Streitigkeit sei vor dem Handelsgericht Zürich zu verhandeln (act. 2 S. 1). 1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1–6). Eine Beschwer- deantwort ist nicht einzuholen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif. 2. Prozessleitende Verfügungen erster Instanzen sind, soweit das Gesetz kei- ne Ausnahme vorsieht, mit Beschwerde nur anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Der dro- hende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Gan- zen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Ent- scheidung, ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht wiedergut- zumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13).
Es ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. Im Grund- satz überprüft die obere Instanz das Verfahren der unteren Instanz, wenn sie mit dem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst ist (davon ausgenommen sind selbstredend die prozessleitenden Vorkehren, die nach ausdrücklicher Ge- setzesvorschrift selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beweislast trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Fehlt es an dieser Rechtsmittelvorausset- zung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner etwa BK ZPO-S TERCHI, Art. 319 ZPO N 15). 3.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe zunächst geltend, hätte er die Wahl gehabt, hätte er sich für das Handelsgericht und nicht für das ordentliche Gericht entschieden. Er beantrage daher, die vorliegende Streitigkeit sei vor dem Handelsgericht Zürich zu verhandeln. Sodann macht er Ausführungen zur Sache und bezeichnet ein Zustellungsdomizil (act. 2). 3.2. Mit seinen Ausführungen nimmt der Beschwerdeführer in keiner Weise Be- zug auf den angefochtenen Entscheid und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern ihm durch diesen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein sol- cher ist denn auch nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer wurde im angefoch- tenen Entscheid lediglich Frist angesetzt, seine Ausführungen näher zu begrün- den und ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (act. 4/4). Daraus erwächst ihm keinerlei Nachteil. Die Beschwerdevoraussetzungen sind folglich nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber sei indes angefügt, dass es dem Beschwerdefüh- rer als Kläger offen stand, wo er seine Klage einreichte. Er entschied sich für das Bezirksgericht Zürich (vgl. act. 1). Für eine Überweisung der Sache an das Han- delsgericht durch die Beschwerdeinstanz besteht damit kein Raum. Bis zur Zu- stellung der Klage an die Gegenpartei steht es dem Kläger indes frei, die Klage (kostenpflichtig) zurückzuziehen und neu beim Handelsgericht anhängig zu ma- chen (vgl. Art. 65 ZPO).
3.3. Im Übrigen scheint es sich bei der Beschwerde des Beschwerdeführers um eine Stellungnahme im Sinne des vorinstanzlichen Beschlusses vom 11. Septem- ber 2019 zu handeln. Der Vorinstanz ist daher eine Kopie der Eingabe des Be- schwerdeführers (samt Couvert) weiterzuleiten. 4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vor Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Für das Beschwerdeverfahren stellte er kein entsprechendes Gesuch, ein solches wäre zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. E. 3.2) ohnehin abzuweisen gewesen. 4.2. Der Streitwert richtet sich bei der Anfechtung einer prozessleitenden Verfü- gung nach der Hauptsache. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'000'000.– (vgl. act. 4/1 S. 2) ist die Gebühr unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles (§ 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG) sowie des Umstandes, dass bei der Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung einzig ein Bruchteil der ordentlichen Gebühr zu verlangen ist, auf Fr. 500.– festzusetzen. 4.3. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre- chen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin (umstän- dehalber zu den Akten) und an das Bezirksgericht Zürich unter Beilage von Kopien von act. 2 samt Couvert, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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