Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT160201-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kri ech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 16. Dezember 2016

i n Sachen

Kanton Schwyz, Gesuchsteller und Beschwerdeführer vertreten durch Amt für Fi nanzen Kanton Schwyz

gegen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Oktober 2016 (EB160368-M)

Erwägungen: 1. a) Am 27. September 2016 stellte der Gesuchsteller für kantonale Steuern und Bundessteuern des Steuerjahres 2012 von insgesamt Fr. 9'084.60 nebst Zi ns zu 3 % seit 19. August 2016, Fr. 642.85 aufgelaufener Zins bis 18. Au- gust 2016 sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten in der Betreibung Nr. ... des Betrei- bungsamts Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. August 2016) das Rechtsöff- nungsbegehren. Mit Urteil vom 28. Oktober 2016 wies das Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren ab; die Kostenfolgen wurden zulasten des Gesuchstellers geregelt (Urk. 4 = Urk. 7). b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 25. November 2016 fristgerecht (Urk. 5B) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2): "1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Okto- ber 2016, Geschäft Nr. EB160368-M/U, sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei der Beschwerdeführerin und Gläubigerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Birmensdorf für folgende Beträge definitive Rechtsöffnung zu erteilen: CHF 9'084.60 nebst Zins zu 3% seit 19. August 2016, CHF 642.85 aufgelaufener Zins bis 18. August 2016, CHF 73.30 Betreibungskosten. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Insbesondere sei der Be- schwerdeführerin / Gläubigerin eine angemessene ausserrechtliche Entschädigung zuzusprechen." c) D i e vori nstanzli chen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Als Gläubiger wird im Zahlungsbefehl, im Rechtsöffnungsbegehren und in der Beschwerde "Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch den Kan- ton Schwyz" angegeben (Urk. 2/1, Urk. 1 und Urk. 6) und die Vorinstanz hat diese Bezeichnung übernommen. Parteifähig ist jedoch entweder der Bund oder der Kanton Schwyz. D a im Verhältnis zu den Steuerpflichtigen der Kanton Schwyz Gläubiger sowohl der kantonalen Steuern als auch der Bundessteuern ist (Art. 2, Art. 160 DBG), kann die Parteibezeichnung entsprechend korrigiert werden.

3. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sei n Rechtsöff- nungsbegehren auf eine Veranlagungsverfügung vom 18. Februar 2014 betref- fend kantonale Steuern und Bundessteuern für das Jahr 2012 sowie auf eine ent- sprechende Steuerrechnung vom 28. März 2014. Der Gesuchsgegner habe an- lässlich der Verhandlung die Einrede der nicht gehörigen Eröffnung der Veran- lagungsverfügung erhoben. Er habe ausgeführt, die Veranlagungsverfügung habe ihm wohl nicht zugestellt werden können, weil er sich im November 2012 in B._____ abgemeldet habe, in die Vereinigten Staaten ausgereist und erst im Sep- tember 2014 wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich in C._____ ange- meldet habe; die Veranlagungsverfügung sei sodann anscheinend an seine frü- here Adresse in B._____ versandt worden, welche Post zu jenem Zei tpunkt ni cht weitergeleitet worden sei. Die Vorinstanz erwog weiter, nicht gehörig eröffnete Verfügungen könnten nicht vollstreckt werden. Werde die Eröffnung bzw. der Er- halt bestritten, trage die Rechtsöffnung begehrende Behörde die Beweislast. Da der Gesuchsgegner den Erhalt bestritten habe, wäre es Sache des Gesuch- stellers gewesen, die korrekte Eröffnung zu beweisen. Da für Letzteren niemand zur Verhandlung erschienen sei, sei aufgrund der Akten zu entscheiden. Die ins Recht gelegten Unterlagen würden keinen Aufschluss darüber geben, ob die Ver- anlagungsverfügung dem Gesuchsgegner zugestellt worden sei, und damit ni cht taugen, den erforderlichen Zustellnachweis zu erbringen. Im Übrigen sei vom Ge- suchsteller nicht dargelegt worden, dass die Veranlagungsverfügung dem Ge- suchsgegner zugestellt worden sei. Das Rechtsöffnungsbegehren sei somit man- gels Nachweis der gehörigen Zustellung der Veranlagungsverfügung abzuweisen (Urk. 7 S. 3 f.). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde- i nstanz ni cht überprüft zu werden und hat i nsofern grundsätzli ch Bestand.

c) Der Gesuchsteller macht i n seiner Beschwerde geltend, es stimme nicht, dass der Gesuchsgegner sich im November 2012 in B._____ abgemeldet habe; dies sei im November 2013 geschehen; der Gesuchsgegner selber habe in einem anderen Verfahren mit E-Mail vom 27. Februar 2014 darauf hingewiesen, dass er sich seit Ende Dezember 2013 ni cht mehr in der Schweiz aufhalte. Ein am 7. Februar 2014 per A-Post-Plus zugestelltes Schreiben betreffend Widerruf der Veranlagungsverfügung 2012 vom 14. Januar 2014 sei vom Gesuchsgegner der Post zur Rücksendung übergeben worden. Ein weiteres Schreiben betreffend Eröffnung eines Nachsteuer- und Hi nterzi ehungsverfahrens für die Steuerjahre 2009 bis 2011 sei dem Gesuchsgegner am 12. Februar 2014 per A-Post-Plus zu- gestellt worden. Der Gesuchsgegner habe schliesslich mit E-Mail vom 27. Febru- ar 2014 darauf hingewiesen, dass die Einschätzungen der Jahre 2010 bis 2012 mutmasslich entstanden seien; demgemäss sei ihm die vorliegend massgebende Veranlagungsverfügung 2012 zur Kenntnis gelangt. Daher sei die definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang zu erteilen (Urk. 6 S. 3 f.). d) Im Beschwerdeverfahren sind neue Behauptungen und neue Beweise ni cht (mehr) zulässi g (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dieses Novenverbot ist umfassend und ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). Sämtliche Beschwerdevorbringen des Gesuchstellers stellen solche neue, i m vori nstanzli chen Verfahren nicht vorgetragene (vgl. Urk. 1) Tatsachenbehaup- tungen dar und können daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wer- den. Gleiches gilt für die im Beschwerdeverfahren erstmals und damit neu einge- reichten Beweismittel (Urk. 9/5-17). Aufgrund des massgebenden Aktenstandes (alle, aber auch nur diejenigen Akten, welche der Vorinstanz vorgelegen hatten) ist die vorinstanzliche Erwägung, dass der Gesuchsteller die Zustellung der Ver- anlagungsverfügung an den Gesuchsgegner nicht nachgewiesen habe, nicht zu

beanstanden. Im Übrigen bringt der Gesuchsteller i n seiner Beschwerde genau genommen ni cht ei nmal vor, an welchem Datum dem Gesuchsgegner die fragli- che Veranlagungsverfügung eröffnet worden sei (und damit die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe). e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 9'084.60. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage des Doppels von Urk. 6 sowie Kopien von Urk. 9/3 und Urk. 9/5-17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'084.60. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 16. Dezember 2016

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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