Forderung (Kostenfolgen)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU140060-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei- ber lic. i ur. G. Kenny. Urteil vom 3. März 2015

i n Sachen

A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Forderung (Kostenfolgen)

Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, vom 25. September 2014 (GV.2014.00273 / SB.2014.00337)

Erwägungen: I. 1. Die Parteien sind Privatpersonen. Der Beklagte und Beschwerdegeg- ner (nachfolgend Beklagter) hatte durch eine Aktiengesellschaft deren einzel- zeichnungsberechtigte, einzige Verwaltungsrätin die Klägerin und Beschwerde- führerin (nachfolgend Klägerin) ist, seine Liegenschaft i m nahen Ausland ei nri ch- ten und ausstatten lassen. Dabei kam es zur Uneinigkeit über die Bezahlung von öffentlichrechtli chen Abgaben im Zusammenhang mit dem Transport von Einrich- tungsgegenständen zur Liegenschaft des Beklagten. Die Klägerin macht diesbe- züglich geltend, die Abgaben bezahlt zu haben, und fordert diese vom Beklagten zurück (Urk. 1 S. 2 f.). 2. Mit Eingabe vom 12. August 2014 erhob die Klägerin bei der Vor- instanz eine Klage und stellte folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): " 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 42'177.25 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Februar 2014 zu bezahlen. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Zahlungsbefehlskos- ten der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7 in der Höhe von Fr. 103.00 zu ersetzen. 3. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Be- treibungsamtes Zürich 7 sei zu beseitigen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag- ten [recte: des Beklagten]" Auch zwi schen der erwähnten Aktiengesellschaft und dem Beklagten stehen Forderungen im Zusammenhang mit der Ei nri chtung und Ausstattung der Li egen- schaft im Streit. Die Aktiengesellschaft ihrerseits reichte daher – vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie die Klägerin – ebenfalls am 12. August 2014 eine Forderungsklage über einen Betrag von mehr als Fr. 100'000.– bei der Vorinstanz ei n (Urk. 1 S. 2 im Verfahren RU140059). Am 9. September 2014 wurde in beiden Verfahren zur Schlichtungsverhandlung auf den 29. September 2014 vorgeladen (Urk. 3). Mit Schreiben vom 24. September 2014 teilten sowohl die Klägerin als

auch die erwähnte Aktiengesellschaft dem Friedensrichteramt mit, die Parteien hätten an einer Schlichtungsverhandlung in einem anderen (dritten) Verfahren teilgenommen und si ch ni cht ei ni gen können. Sie würden daher gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf di e D urchführung der Schli chtungsverhandlung vom 29. September 2014 verzichten und ersuchten um Abnahme der Vorladung auf den 29. September 2014. Zwar erreiche die Klage der Klägerin nicht den Streit- wert, um gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO direkt an das Bezirksgericht gelangen zu können, da aber die Klägerin und die erwähnte Aktiengesellschaft eine Streitge- nossenschaft i m Si nne von Art. 71 Abs. 1 ZPO eingingen, sei der Streitwert dies- bezüglich nicht weiter von Bedeutung (Urk. 7). Mit Schreiben vom 25. September 2014 teilte der Beklagte seinerseits dem Friedensrichteramt mit, dass er in Über- einstimmung mit dem Schreiben der Klägerin und der Aktiengesellschaft auf die D urchführung der Schli chtungsverhandlung verzi chte (Urk. 8). Das Friedensrich- teramt stellte daraufhin am 25. September 2009 unter Hinweis auf Art. 199 ZPO der Klägerin eine Klagebewilligungen ohne D urchführung der Schli chtungsver- handlung aus. Es setzte die Kosten des Schlichtungsverfahrens auf Fr. 525.– fest, auferlegte die Kosten der Klägerin und wies darauf hin, dass die Kosten bei Ein- reichung der Klage gemäss Art. 207 ZPO zur Hauptsache geschlagen würden (Urk. 9 S. 2). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 gelangten die Klägerin und die Aktiengesellschaft an das Friedensrichteramt und teilten mit, die Klagebewilligung nebst zugehöriger Rechnung an das Friedensrichteramt zurückzuschicken. Die Parteien hätten gemeinsam auf die Durchführung eines Schli chtungsverfahrens verzichtet. In diesem Fall müsse weder eine Schlichtungsverhandlung durchge- führt noch eine Klagebewilligung ausgestellt werden. Dementsprechend fielen auch keine Kosten an (Urk. 12). Weder aus den Vorbringen der Klägerin noch aus den Akten wird die Reaktion des Friedensrichteramtes auf diese Eingabe ersicht- li ch. 3. Mit form- und fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 5. November 2014 stellten die Klägerin sowie die hiervor erwähnte Aktiengesellschaft gemein- sam folgendes Rechtsbegehren (Urk. 14 S. 2):

" 1. Die Kostenverfügungen in den Klagebewilligungen des Friedensrich- teramtes Zürich 7 + 8 vom 25. September 2014 (GV.2014.272 / GV.2014.272 [recte: GV.2014.272 / GV.2014.273]) seien aufzuheben und es sei von einer Kostenauflage für die Kosten des Schlichtungs- verfahrens abzusehen. 2. Eventualiter seien die in den betreffenden Klagebewilligungen vom 25. September 2014 festgesetzten Kosten massiv zu reduzieren und den beiden beteiligten Parteien zu gleichen Teilen aufzuerlegen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 4. Da zwei verschiedene Parteien gegen zwei verschiedene Entscheide beschwerdeweise vorgingen, wurden zwei getrennte Verfahren unter den Ge- schäftsnummern RU140059 und RU 140060 angelegt. Nachdem der mit Verfü- gung vom 26. November 2014 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 150.– fristge- recht geleistet worden war (Urk. 21 f.), wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 23). Der Beklagte erstattete seine Beschwerdeantwort am 26. Januar 2015 form- und fristgerecht und beantragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Die Be- schwerdeantwort wurde der Klägerin am 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zu- gestellt (Urk. 24, insbesondere S. 2). II. 1. Gegen den Kostenentscheid des Friedensrichteramtes kann ei ne Be- schwerde ans Obergericht erhoben werden (Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2013, Geschäfts-Nr.: RU130059, S. 4 f.; abzurufen unter www.geri chte-zh.c h). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent- scheid leidet. Ferner herrscht ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot (Frei- burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4).

3.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün- det einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Be- schwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn ei ne Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. Reetz/Theiler, in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 311 N 34 betreffend die analoge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzli ch kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ein reformatorischer Sachentscheid kommt namentlich bei der vorliegenden Anfechtung ei nes Kosten- entscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327 N 7). Insbesondere in diesem Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheis- sung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Ivo W . Hungerbühler, D IKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumi ndest aus der Beschwerdebegründung ergeben muss. 3.2. Diesen Anforderungen genügt der Eventualantrag der Klägerin auf "massive Reduktion" der vorinstanzlichen Kosten ni cht (Urk. 14 S. 2). Auch aus der Beschwerdebegründung geht nicht hervor, auf welchen Betrag die angefoch- tenen Kosten festzusetzen seien (Urk. 14 S. 5 Ziff. 5). Der betreffende Antrag er- weist sich damit als mangelhaft, weshalb auf ihn nicht einzutreten ist. Daran än- dert auch nichts, dass gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO kleine Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist verbessert werden können (Art. 132 Abs. 2 ZPO), da die fehlende Bezifferung nicht in diese Kategorie der kleinen Mängel fällt. III. 1. Die Klägerin argumentiert zur Begründung ihrer Beschwerde zusam- mengefasst und sinngemäss wie folgt: Verzi chteten die Parteien wie vorliegend gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf ein Schli chtungsverfahren, ersetze dieser Verzicht die Klagebewilligung und es sei weder ei n Schli chtungsverfahren durch-

zuführen noch eine Klagebewilligung auszustellen. Die Vorinstanz hätte demnach keine Klagebewilligung ausstellen dürfen, weshalb eine rechtliche Grundlage, um "die Kosten des Schlichtungsverfahrens" der Klägerin aufzuerlegen, fehle. Auch liege kein Klagerückzug vor, der eine entsprechende Kostenauflage rechtfertigen würde. Ebenso finde sich in der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) keine Grundlage für eine Kostenauflage, da dort nur von einer Gebühr für das Schlichtungsverfahren die Rede sei, woraus im Umkehrschluss folge, dass keine Gebühren zu erheben seien, wenn aufgrund eines gemeinsa- men Verzi chts auf das Schli chtungsverfahren ei n solches ni cht durchzuführen sei . Schliesslich bringt die Klägerin vor, es sei unerfindlich, auf welcher Grundlage bei einem gemeinsamen Verzicht auf die Durchführung des Schli chtungsverfahrens die Kosten einseitig der Klägerin auferlegt worden seien (Urk. 14 S. 5 f.). 2. Der Beklagte nahm inhaltlich nur zum Eventualantrag der Klägerin, es seien ihm die Hälfte der Kosten aufzuerlegen, Stellung, da nur dieser Antrag i hn betreffe. Diesbezüglich macht er hauptsächlich geltend, dass er keine gesetzliche Grundlage erkennen könne, gestützt auf die ihm die Hälfte der Kosten des von der Klägerin verursachten Schli chtungsverfahrens auferlegt werden könnten, zu- mal die Klägerin diesen Antrag weder begründe noch eine entsprechende rechtli- che Grundlage nenne. Es sei ihm daher vollkommen unerfindlich, weshalb er für das von der Klägerin verursachte Schlichtungsverfahren Kosten tragen solle (Urk. 24 S. 2 f.). 3.1. Der klägerische Standpunkt, dass kein Schlichtungsverfahren stattfin- det und daher auch keine entsprechenden Kosten festgesetzt und auferlegt wer- den, wenn Parteien gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO direkt ans Bezirksgericht ge- langen, i st grundsätzli ch zutreffend, berücksichtigt aber die konkrete, tatsächliche Si tuati on ni cht: Vorliegend erfolgte der gemeinsame Verzicht erst, nachdem die Klägerin ihre Klageschrift bereits der Vorinstanz eingereicht hatte. Es liegt also nicht die Situation vor, in der sich die Parteien eini gen und sofort, ohne das Frie- densrichteramt zu involvieren, ans Bezirksgericht gelangen. Vielmehr hatte das Schli chtungsverfahren bereits angehoben, so waren die Parteien bereits zu einer

Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden (Urk. 3). Dabei sind Kosten entstan- den, die – abgesehen von vorliegend nicht gegebenen Ausnahmefällen, wie bei- spielsweise bei Vorliegen einer eigentlichen Justizpanne – den Parteien aufzuer- legen sind. Der Antrag, es sei von einer Kostenauflage abzusehen, ist daher ab- zuwei sen. 3.2. Bei der Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens sind neben den allgemeinen Bestimmungen (Art. 104 bis Art. 109 ZPO) auch die für das Schli chtungsverfahren spezifischen Normen i n Art. 207 ZPO zu beachten. Dabei ist zunächst zwischen zwei verschiedenen Fällen zu unterschei den: Nämli ch zum einen der Fall, dass die Streitigkeit im Schlichtungsverfahren materiell bereinigt wird, also wenn die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällt, einen Urteilsvor- schlag unterbreitet, der in Rechtskraft erwächst, oder wenn sich die Parteien i n der Sache vergleichen. In die zweite Kategorie sind sodann Fälle einzuordnen, in denen das Schlichtungsverfahren ergebnislos bleibt, also keine Regelung in der Sache erzielt wird, weil sich die Parteien nicht einigen können, das Gesuch um D urchführung ei ner Schli chtungsverhandlung zurückgezogen wi rd oder ei ne Par- tei säumig ist. Während im ersten Fall die Kosten nach Massgabe der Regelung in der Sache bzw. einem allfälligen Vergleich entsprechend zu verlegen sind, müssen i m zweiten Fall die Kosten gemäss Art. 207 ZPO der klagenden Partei auferlegt und gegebenenfalls bei Klageeinleitung zur Hauptsache zu geschlagen werden, damit sie entsprechend der Regelung in der Hauptsache verlegt werden können. Vorliegend wurde der Streit zwischen den Parteien in materieller Hinsicht durch das Schlichtungsverfahren nicht bereinigt, vielmehr wird das Bezirksgericht über die Sache zu befinden haben. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind daher grundsätzlich der Klägerin aufzuerlegen. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind, wie soeben dargelegt, auf- grund der fehlenden materiellen Bereinigung der Streitsache grundsätzlich der Klägerin aufzuerlegen, und zwar unabhängig davon, ob das Schlichtungsverfah- ren durch die Ausstellung der Klagebewilligung oder durch einen Abschreibungs- entscheid zufolge Gegenstandslosigkeit oder Rückzug des Schlichtungsbegeh-

rens abgeschlossen wird. Auf die Frage, ob zu Recht eine Klagebewilligung aus- gestellt wurde, muss daher nicht weiter eingegangen werden, da ihre Beantwor- tung keinen Einfluss auf die vorliegend angefochtene Kostenauflage hat. Schli esslich ist anzumerken, dass es zwar ni cht undenkbar schei nt, einem allfälli- gen im Rahmen eines Prozessvergleichs i m Schli chtungsverfahren gestellten gemeinsamen Antrag auf hälftige Kostenverlegung stattzugeben, vorliegend ist aber ei n solcher Prozessvergleich bzw. Antrag weder behauptet noch ersichtlich. Auch diese Problematik ist daher nicht weiter zu behandeln. Insgesamt ist damit der Antrag, die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien den Parteien hälftig auf- zuerlegen, abzuweisen. 4. Im Ergebnis erweist sich sowohl die Erhebung von Kosten als auch de- ren Auflage an die Klägerin als korrekt, weshalb die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, abzuweisen ist. IV. 1. Die Entscheidgebühr im Sinne von Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO ist gemäss Art. 96 ZPO in Anwendung der GebV OG festzulegen. Gemäss § 12 Abs. 2 GebV OG ist der Bemessung die streitige Gebühr für das Schlichtungsverfahren in der Höhe von Fr. 525.– zu Grunde zu legen (Urk. 15 S. 2). Gemäss § 12 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebV OG ist demnach die Gebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 150.– festzulegen. Die Entscheidgebühr ist gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 2. Die Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ist ge- mäss Art. 96 ZPO in Anwendung der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS 215.3) festzulegen. Auch der Bemessung der Parteientschädigung ist gemäss § 13 Abs. 1 AnwGebV die streitige Gebühr für das Schlichtungsverfah- ren in der Höhe von Fr. 525.– zu Grunde zu legen. Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV ist daher von einer Grundgebühr in der Höhe von rund Fr. 130.– auszugehen. Diese ist gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV auf zwei Drittel bzw. gerundet Fr. 90.– zu

reduzieren. Da weder Erhöhungs- noch Senkungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 2 AnwGebV vorliegen, ist die Klägerin demnach gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 90.– (i nkl. MwSt.) zu bezahlen.

Es wird erkannt: 1. Auf den Antrag, die Kosten für das Schlichtungsverfahren seien zu reduzie- ren, wird nicht eingetreten. 2. Soweit auf die Beschwerde einzu treten ist , wird sie abgewiesen. 3. Die zwei ti nstanzli che Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer- legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 90.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein. 7. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vori nstanz zurück. 8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgeri cht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 525.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 3. März 2015

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

D r. L. Hunzi ker Schni der Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. G. Kenny

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