Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB150123-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und li c. i ur. Burger, die Ober- richterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber lic. i ur. Höfliger
Urteil vom 4. Februar 2016
i n Sachen
A._____, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. i ur. Stierli, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägeri n
sowie
B._____, Privatkläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Raub etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Jugendgerichtes Dietikon vom 27. November 2014 (DJ130004)
Anklage: Die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 10. Juni 2013 (Urk. HD 38 in DJ130004) und deren Nachtragsanklageschriften vom 22. Januar 2014 (Urk. HD 21 in DJ140001) und vom 24. Oktober 2014 (Urk. HD 21 i n DJ140005) sind diesem Urteil beigeheftet. Urteil und Beschlüsse der Vorinstanz: Es wird beschlossen: 1. Prozess Nr. DJ140001 und Prozess Nr. DJ140005 werden mit dem vorlie- genden Prozess Nr. DJ130004 vereinigt und unter der letztgenannten Pro- zess-Nummer weitergeführt. 2. Prozess Nr. DJ140001 und Prozess Nr. DJ140005 werden als dadurch erle- digt abgeschrieben. 3. Mündli che Eröffnung, Begründung und schri ftli che Mi ttei lung i m D i sposi ti v sowie in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird sodann beschlossen: 1. Hi nsi chtli ch des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades zum Nachteil des Massnahmenzentrums C._____ im Sinne von Art. 94 Abs. 4 SVG (Nachtragsanklage vom 22. Januar 2014; U.Nr. 2013/678) wird das Verfah- ren eingestellt. 2. Mündli che Eröffnung, Begründung und schri ftli che Mi ttei lung i m D i sposi ti v sowie in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig - des bandenmässigen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB; - des räuberischen, bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB; - des versuchten, bandenmässigen, bewaffneten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; - des mehrfachen bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB; - des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; - des mehrfachen versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; - des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB; - der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB; - der mehrfachen Fälschung von Auswei sen i m Si nne von Art. 252 Abs. 1 und Abs. 4 StGB; - des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB;
Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von 6 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht eingetreten. 5. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 239 Tage durch Haft und Sicherung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme [durch Unterbringung im Gefängnis] sowie 268 Tage durch anrechenbare vorsorgliche Unterbringung erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 10.– (insgesamt Fr. 50.–) und einer Busse von Fr. 200.–. 6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 61 StGB in eine Einrichtung für jun- ge Erwachsene eingewiesen. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit 21. Juli 2014 im vorzeitigen Massnahmevollzug im Massnahmenzent r um C._____ befindet. 7. Der Vollzug der Strafe wird jedoch für die Dauer der mit heutigem Urteil angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben. Die Geldstrafe wird vollzogen, die Busse ist zu bezahlen. 8. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 9. Die mit Verfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 22. Oktober 2014 beschlagnahmte Sturmhaube schwarz, lagernd bei der Bezirksge- richtskasse Dietikon, wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernich- tung überlassen. 10. Die folgenden mit Verfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 22. Oktober 2014 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der Bezirks- gerichtskasse Dietikon, werden eingezogen und verbleiben bei den Akten: - Generalabonnement SBB lautend auf F.; - Schweizer Pass lautend auf G.; - Schweizer ID lautend auf H._____;
Aufenthaltstitel, Führerausweis und Raiffeisen Karte lautend auf I.. 11. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin Massnahmenzentrum C. wird nicht eingetreten. 12. Der Beschuldigte wird – teilweise anerkennungsgemäss – verpflichtet, den nachgenannten Privatklägern wie folgt Schadenersatz zu bezahlen: - Fr. 64.40 zuzüglich 5% Zins ab 19. August 2011 an B.; - Fr. 760.50 an J.; - Fr. 50.00 zuzüglich 5% Zins ab 12. Mai 2013 an K._____ AG; - Fr. 520.50 an Stadt Chur; - Fr. 110.00 an L.; - Fr. 1'588.60 zuzüglich 5% Zins ab 19. März 2014 ans Hochbauamt Graubünden; - Fr. 3'819.40 an M. AG anstelle des Hochbauamtes Graubünden. Im allfälligen Mehrbetrag werden die Privatkläger auf den Weg des Zivilpro- zesses verwiesen. 13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den nachgenannten Privatklägern wie folgt Genugtuung zu bezahlen: - Fr. 5'000.– zuzüglich 5% Zins ab 19. August 2011 an B.; - Fr. 5'000.– zuzüglich 5% Zins ab 19. August 2011 an J.; - Fr. 5'000.– zuzüglich 5% Zins ab 21. Februar 2014 an N.. Im Mehrbetrag werden die Genugtuungsbegehren abgewiesen. 14. Die folgenden Privatkläger werden mit ihren Schadenersatz- bzw. Genugtu- ungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen: - O.;
N._____ (hinsichtlich seines Schadenersatzbegehrens); - P.; - G.; - Restaurant Q.; - H.; - R.. 15. Die Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren der folgenden Privatkläger werden abgewiesen: - Verwaltung Zentrum ...; - S.. 16. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 300.00 Gebühr Strafuntersuchung Fr. 1'239.00 Gebühr Kantonspolizei Fr. 13'654.95 Auslagen Untersuchung Fr. 11'146.60 ausserkantonale Kosten (Kanton Graubünden) Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 17. Die Verfahrenskosten (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Kosten für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung des Privatklä- gers B._____) werden dem Beschuldigten auferlegt, aber bis auf den Betrag von Fr. 300.– sofort und definitiv abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden einst- weilen auf die Staatskasse genommen. Diesbezüglich bleibt eine Nachforde- rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für i hre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin aus der Gerichtskasse mit Fr. 42'398.90 (i nkl. 8 % MwSt.) ent- schädigt. 19. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wi rd für sei ne Aufwendungen als unentgeltli- cher Geschädigtenvertreter des Privatklägers B._____ aus der Gerichtskas- se mit Fr. 5'196.70 (i nkl. 8 % MwSt.) entschädigt. 20. Auf das Begehren bezüglich Prozessentschädigung zugunsten des Privat- klägers J._____ wird nicht eingetreten. 21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger N._____ für das gesam- te Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Vertre- tung von Fr. 3'405.90 (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 100 S. 2) 1. An die Freiheitsstrafe von 5 Jahren seien 239 Tage durch Haft und Si- cherung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme [durch Un- terbringung im Gefängnis] sowie 526 Tage durch vorsorgliche Unter- bri ngung als erstanden anzurechne n. 2. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ sei für sei ne Aufwendungen als unent- geltlicher Geschädigtenvertreter des Privatklägers B._____ aus der Gerichtskasse mit CHF 2'300.-- (inkl. 8 % MwSt) zu entschädigen. 3. Die Anschlussberufung der Anklägerin sei abzuweisen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die amtliche Verteidigung sei für Ihre Aufwendungen für das Beru- fungsverfahren mit CHF 3'469.05 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. b) Des Vertreters der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich: (Urk. 93, schriftlich) Die 536 Tage vorsorgliche Unterbringung im Massnahmenzentrum C._____ seien nicht auf die Strafe anzurechnen. c) Des Vertreters des Privatklägers B._____: (Urk. 111, S. 2) 1. Die Berufung sei bezüglich der Entschädigung des unentgeltlichen Ge- schädigtenvertreters (Dispositiv-Ziff. 19 des angefochtenen Entschei- des) abzuweisen. 2. Die entsprechenden Gerichtskosten im Berufungsverfahren seien dem Berufungskläger aufzuerlegen; dem unentgeltlichen Geschädigtenver- treter sei für das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädi- gung zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen.
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Datum vom 27. November 2014 (Urk. 89) fällte die Vorinstanz zwei Beschlüsse (betr. Verfahrensvereinigung und teilweise Verfahrenseinstellung) sowie ihr Urteil, welche vorstehend im Dispositiv wiedergegeben sind. 2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 meldete der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 66). Unterm 13. März 2015 liess er die Berufungserklärung folgen, mit welcher er ausschliesslich die vorinstanzliche An- rechnung von 268 Tagen, erstanden durch vorsorgliche Unterbringung (Teil der Dispositiv-Ziffer 5), sowie die vorinstanzliche Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers B._____ (Dispositivziffer 19) anficht (Urk. 90). Auf- grund des Sachzusammenhangs mit Dispositivziffer 19 hat implizit auch der Teil der vorinstanzlichen Dispositivziffer 17 als mitangefochten zu gelten, mit welchem die Kosten des unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers B._____ unter Vorbe- halt der Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse genom- men wurden. Der Beschuldigte verlangt, dass 526 Tage erstandener vorsorglicher Unter- bringung (nebst 239 Tagen, erstanden durch Haft und Sicherung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme) anzurechnen seien, und dass der unentgeltli- che Privatklägervertreter mit lediglich Fr. 2'300.– (i nkl. 8% MwSt.) zu entschädi- gen sei (Urk. 90). Die Oberjugendanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 8. April 2015 An- schlussberufung und beschränkte diese auf Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils , soweit diese die Anrechnung der vorsorglichen Unterbringung an die aus- gefällte Strafe betrifft. Sie verlangt (sinngemäss), dass die vorsorgliche Unterbrin- gung überhaupt ni cht schon heute an die Strafe anzurechnen sei (Urk. 93).
Der Privatkläger verzichtete auf ein Rechtsmittel. 3. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2015 wurde mit Einverständnis der Parteien die schri ftli che D urchführung des Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 98). Die Berufungsbegründung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe von 29. Juni 2015 (Urk. 100). Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 reichte die Oberjugendanwaltschaft ihre Beru- fungsantwort und Begründung der Anschlussberufung ein (Urk. 106). Die Berufungsantwort des Privatklägers erfolgte innert erstreckter Frist (vgl. Urk. 109) mit Eingabe vom 17. August 2015 (Urk. 111). Mit Eingabe vom 28. August 2015 liess der Beschuldigte eine zweite Partei- schri ft (Antwort auf Anschlussberufung und Stellungnahme zur Berufungsantwort der Oberjugendanwaltschaft) einreichen (Urk. 116). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (vgl. Urk. 107 und Urk. 115). 4. Mit Ausnahme der teilweise angefochtenen Dispositivziffern 5 und 17 sowie der angefochtenen Dispositivziffer 19 ist der vori nstanzli che Entschei d demnach in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. II. Anrechnung der vorsorglichen Unterbringung an die Strafe A. Ausgesprochene Strafe Die Vorinstanz fällte eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 10.– und eine Busse von Fr. 200.– aus (Dispositivziffer 5, teilweise). Diese Bestrafung des Beschuldigten ist, wie schon ausgeführt, man- gels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen.
B. Anrechenbare Haft Die Vorinstanz rechnete aus, dass sich der Beschuldigte insgesamt 69 Tage i n Untersuchungsha ft befand (Urk. 89 S. 41 f. Ziff. 5.2). Sodann errechnete sie, dass der Beschuldigte insgesamt weitere 170 Tage inhaftiert war zwecks Siche- rung der vorsorglich angeordneten Sicherungsmassnahme, welche hi nsi chtli ch der Freiheitsbeschränkung erstandener Untersuchungshaft gleichzusetzen sei (a.a.O. S. 42 Ziff. 5.3). Die Vorinstanz kam zum Fazit, dass unter dem Titel von Art. 51 StGB gesamthaft 239 Tage an die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechne n si nd (a.a.O.). Diese Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend und wurden insoweit we- der vom Beschuldigten (vgl. Urk. 90 S. 3; Urk. 100 S. 3; Urk. 116 S. 2) noch von der Oberjugendanwaltschaft (vgl. Urk. 93; Urk. 106) beanstandet. Sie sind des- halb ohne Weiterungen zu übernehmen (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). C. Anrechnung der vorsorgli chen Unterbri ngung 1. Massgebliche Aufenthaltsdauer 1.1. Der Beschuldigte unterstand vom 8. Juni 2012 bis zum 19. März 2014 (als er auf seinem siebten und letzten Kurvengang polizeilich arretiert wurde) – demnach 649 Tage – dem Regime einer vorsorglichen Unterbri ngung gemäss Art. 15 i.V.m. Art. 5 JStG im Massnahmenzentr um C._____, was aus- gewiesen (vgl. Urk. HD 15/1; Urk. HD 76 [Verfahren DJ 140005]/HD 14/1 S. 1 sowie HD 14/2) und unbestri tten i st. 1.2. Von diesen 649 Tagen sind gemäss der zutreffenden und insoweit we- der von der Oberjugendanwaltschaft (vgl. Urk. 93 S. 1) noch vom Beschuldigten (vgl. Urk. 90 S. 3) beanstandeten Berechnung der Vorinstanz – auf welche zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen ve rwiesen werden kann (Urk. 89 S. 43 Ziff. 5.4.2 f.) – insgesamt 55 Tage, die bereits im Rahmen der anrechenba- ren Haft berücksichtigt wurden, sowie weitere (insgesamt) 58 Tage, an welchen
sich der Beschuldigte auf (drei längeren) Kurvengängen befand, i n Abzug zu brin- gen, was vorerst zu ei ner massgeblichen Aufenthaltsdauer von 536 Tagen führt. 1.3. Weitere kürzere Kurvengänge des Beschuldigten wurden von der Vor- i nstanz ni cht schon i m Rahmen der Berechnung der massgeblichen Aufenthalts- dauer in Abzug gebracht, sondern erst im Rahmen der umfangmässigen Anrech- nung dieser massgeblichen Aufenthaltsdauer an die Strafe pauschal mitberück- sichtigt (vgl. Urk. 89 S. 43 Ziff. 5.4.4). Dieses Vorgehen erscheint wenig sachge- recht bzw. zumindest i nkonsequent und i st deshalb zu korrigieren. Entgegen der nicht näher ausgeführten Auffassung der Verteidigerin (Urk. 90 S. 3) unternahm der Beschuldigte allerdings nicht sieben weitere, kürzere Kurvengänge von gesamthaft 10 Tagen. Vielmehr ist dem Abschlussbericht des Massnahmenzent r ums C._____ vom 30. April 2014 zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte – nebst den drei, von der Vorinstanz bereits richtig berücksichtigten, längeren Kurvengängen vom 18. Februar 2013 bis 2. März 2013, vom 14. bis 30. November 2013 und vom 19. Februar bis 18. März 2014 – vier weitere Male für je kürzere Zeit auf Kurve befand; nämlich vom 26. Juli bis 28. Juli 2012 (= 3 Tage), vom 12. bis 14. Dezember 2012 (= 3 Tage), vom 3. Januar bis 7. Januar 2013 (= 5 Tage) und vom 12. Mai bis 16. Mai 2013 (= 5 Tage) (vgl. Urk. 76 [Ver- fahren DJ 140005]/HD 14/1 S. 2 und 3). Somit sind insgesamt weitere 16 Tage in Abzug zu bringen. 1.4. Damit ist von einer massgeblichen Aufenthaltsdauer von 520 Tagen auszugehen. 2. Anrechnungs zei tpunk t 2.1. Streitig ist zwischen der Oberjugendanwaltschaft und der amtlichen Verteidigung, ob der Aufenthalt des Beschuldigten im Massnahmenzentrum C._____ im Rahmen der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme bereits im Sachurteil des vorliegenden Strafverfahrens anzurechnen sei oder erst zukünfti g, d.h. nach Beendi gung der (mit Urteil der Vorinstanz) angeordneten Massnahme nach Art. 61 StGB.
2.2. Art. 32 JStG (Zusammentreffe n von Schutzmassnahme n und Frei hei ts- entzug) i st auch bei nach Art. 5 JStG vorsorglich angeordneten Schutzmassnah- men anwendbar. Wird die vorsorgliche Unterbringung im Sinne von Art. 15 JStG aus einem anderen Grund (als dem der Zweckerreichung) aufgehoben, so ent- scheidet die urteilende Behörde, ob und inwieweit der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist. Dabei ist die mit der Unterbringung verbundene Freiheitsbeschrän- kung anzurechnen (Art. 32 Abs. 3 JStG). Der Zeitpunkt der Anrechnung ei ner vor- sorglichen jugendstrafrecht li che n Massnahme an den ausgefällten Freiheitsent- zug ist unterschiedlich, je nachdem, ob das Gericht im Haupturteil die im Untersu- chungsstadium vorsorglich angeordnete Massnahme unverändert weiterführt oder ganz aufhebt. Nur im Falle ihrer Änderung oder Aufhebung ist im Sachurteil über die Anrechnung zu befinden, ansonsten erst nach deren Beendigung (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 7). 2.3. Mit Verfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal-Albis vom 5. Juni 2012 wurde der Beschuldigte – i n Anwendung (u.a.) von Art. 5 und 15 JStG – im Rahmen einer (bereits laufenden) vorsorglichen Unterbringung in das Massnah- menzentrum C._____ i m Kanton Thurgau eingewiesen (HD 15/7; vgl. auch HD 15/1 ff.). Er unterstand diesem Regime, wie bereits ausgeführt, vom 8. Juni 2012 bis zum 19. März 2014, als er (auf seinem letzten Kurvengang) arretiert und an- schliessend (aufgrund neuer Delikte) bis zum 6. Mai 2014 i n Untersuchungsha ft gehalten wurde. Das Massnahmenzentrum C._____ hob zwi schenzei tli ch i n Ab- sprache mit der Jugendanwaltschaft die Platzierung des Beschuldigten per 30. April 2014 auf und begründete dessen Entlassung wie folgt: "Art der Entlassung: Vorzeitige Beendigung der Massnahme [offensichtlich: der vorsorglichen Unter- bringung] aufgrund Entweichung und zahlreicher anderer Delikte und der Prüfung ei ner [neuen] Massnahme nach Art. 61 StGB" (Urk. HD 76 [Verfahren DJ 140005]/HD 14/1 S. 3 und letztes Blatt). Mit Verfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Mai 2014 wurde der Beschuldigte (i m Anschluss an sei ne Entlassung aus der Untersu- chungshaft) per 6. Mai 2014 in das Gefängnis Limmattal eingewiesen zwecks Gewährleistung einer Begutachtung zur Evaluation einer weiteren Massnahme-
planung (vgl. Urk. HD 76 [Verfahren DJ 140005]/HD 14/2, HD/14/4 und 5). Nach Eingang des am 3. Juni 2014 erstellten Gutachtens des psychi atri schen Zentrums Appenzell Ausserrhoden wurde mit Verfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 17. Juli 2014 – in der Erwägung, dass sich gemäss Gutach- ten eine Erwachsenenmassnahme nach Artikel 61 StGB anbieten würde und hie- zu die vormalige Institution C._____ als Massnahmevollzugsanstalt in Frage komme – unter der Überschrift "Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unter- bri ngung" verfügt, dass der Beschuldigte "i n Fortsetzung der vorsorglichen Unter- bringung i m Sinne von Art. 61 Strafgesetzbuch ab 21. Juli 2014 in das Massnah- menzentrum C._____ eingewiesen" wird (Urk. HD 76 [Verfahren DJ 140005]/HD 14/8). 2.4. Aus dem vorstehend dargelegten Verfahrensgang geht hervor, dass der Beschuldigte vom 8. Juni 2012 bi s zum 19. März 2014 im Sinne des Jugend- strafrechts vorsorglich untergebracht war, im Anschluss daran bi s zum 20. Juli 2014 in Haft gehalten wurde und per 21. Juli 2014 in den vorzeitigen Vollzug einer Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB versetzt wurde. Hinsichtlich dieses Sachverhaltes sind sich die Parteien einig. Umstritten ist des- sen Qualifikation innerhalb des vorgenannten rechtli chen Rahmens (vorstehend Ziff. 2.2.). Die Oberjugendanwaltschaft macht geltend, dass die im Rahmen der vor- sorglichen Unterbringung erstandene Zeit ni cht schon heute i m Sachurtei l, son- dern erst im Rahmen einer späteren Aufhebung der Massnahme für junge Er- wachsene anzurechnen sei. Zur Begründung führt si e aus, es sei für die Frage der Anrechnung ni cht relevant, dass die ursprünglich angeordnete jugendstraf- rechtliche vorsorgliche Unterbringung nach Art. 15 JStG in eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB überführt worden sei. Massgebend sei vielmehr, dass sich an der stationären Unterbringung des Beschuldigten im Mass- nahmenzentrum C._____ nichts geändert habe. Gemäss § 6 der Justizvoll- zugsverordnung des Kantons Thurgau würden im Massnahmenzent r um C._____ junge Erwachsene aufgenommen, die zu einer Massnahme nach Art. 61 StGB oder zu einer Schutzmassnahme nach Art. 15 JStG verurteilt worden seien. Beide
Gruppen unterlägen dem gleichen Vollzugsregime. Es sei deshalb unsinnig, wenn eine Änderung des Einweisungstitels bei gleichbleibendem Vollzugsregime zu ei- ner Anrechnung berei ts i m Sachurteil führen würde. Massgebend sei sodann nicht einzig das unveränderte Vollzugsregime, sondern insbesondere auch der Um- stand, dass es vorliegend bei einer stationären Massnahme geblieben und nicht etwa eine ambulante Schutzmassnahme in eine stationäre Massnahme abgeän- dert worden sei, was einzig zu einer Anrechnung der (ursprüngli che n) Massnah- me im Sachurteil führen würde (Urk. 93 und 106). Der Argumentation der Oberjugendanwaltschaft kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass im Massnahmenzentrum C._____ sowohl Massnahmen nach Art. 61 StGB als auch Schutzmassnahmen nach Art. 15 JStG durchgeführt werden, welche beide auf der Grundlage eines agogisch ausgerichteten vi erstufi- gen Erziehungskonzeptes durchgeführt werden (vgl. BSK Strafrecht I-Heer, Art. 61 N 62, vgl. auch nachstehende Ziff. 3.4.). Mit der Verteidigung (Urk. 116 S. 2 f.) ist indes festzuhalten, dass nicht ausschliesslich ein Wechsel in der Vollzugsform zu ei ner Anrechnung i m Sachurtei l führen kann (und Gegenteiliges auch der von der Staatsanwaltschaft angerufenen Literatur [BSK Strafrecht I-Heer, Art. 57 N 10] ni cht entnommen werden kann). D ass sowohl di e ursprüngli che Schutzmassnah- me nach Art. 15 JStG als auch die spätere, von der Vorinstanz bestätigte Mass- nahme nach Art. 61 StGB in ei nem stationären Rahmen vollzogen wird und hi ezu die gleiche Massnahmenvollzugseinrichtung bestimmt wurde, ist deshalb nicht ausschlaggebend. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Best- immungen zum Vollzug der beiden Massnahmen – welche auch für das Mass- nahmenzentrum C._____ verbindlich sind – sich in ei nzelnen Punkten, etwa hin- sichtlich der Möglichkeit alternativer Vollzugsformen oder auch bezüglich des Dis- ziplinarrechts, sehr wohl voneinander unterscheiden (vgl. Art. 16 ff. JStG versus Art. 90 ff. StGB; vgl. auch BSK Strafrecht I - Gürber/Hug/Schlä fli, Art. 16 JStG N 6 ff.), weshalb ni cht von einem völlig gleichen Vollzugsregime ausgegangen werden kann. Hi nzu kommt – wie die Verteidigung zutreffend hervorhob (Urk. 100 S. 3) – dass sich die Massnahmen nach Art. 15 JStG und Art. 61 StGB, abgesehen von der Vollzugsform, i n manch weiteren Punkten doch wesentlich unterscheiden; so etwa hi nsi chtli ch der Voraussetzungen der Anordnung (Si cherstellung der not-
wendi gen Erzi ehung und Behandlung nach Art. 15 Abs. 1 JStG versus Vorliegen einer erheblichen Persönlichkeitsentwicklungsstörung nach Art. 61 Abs. 1 StGB), oder hi nsi chtli ch der Massnahmendauer und -aufhebung (Höchstaltersgrenze und keine bedingte Entlassung gemäss Art. 19 JStG gegenüber Höchstdauer und be- dingte Entlassung nach Art. 61 f. StGB). Ein weiterer wichtiger Unterschied be- steht sodann etwa darin, dass das Jugendstrafrecht in keinem Artikel die Gefahr weiterer Straftaten als Voraussetzung nennt (sondern lediglich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 56 Abs. 2 StGB verweist), derweil diese Vor- aussetzung i m Erwachsenenmassnahme nrec ht ausdrücklich und wiederholt ge- nannt wird (einerseits als allgemeine Voraussetzung in Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, andererseits bei den einzelnen Massnahmen, so auch bei Art. 61 StGB). Für die Anordnung ei ner jugendstrafrechtli c hen Schutzmassnahme wird somit weit weni- ger Gewicht darauf gelegt, wie gross die Gefahr weiterer Straftaten ist , als dies bei der Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 StGB der Fall ist (vgl. ZR 110 [2011], 42). Dies impliziert aber auch, dass der therapeutische Fokus der zwei Massnahmen ni cht deckungsglei ch sei n kann. 2.5. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sich die beiden Massnahmen (trotz ihrer weitgehend parallelen sozialpädagogisch- therapeuti schen Stossri chtung in stationärem Rahmen) durchaus voneinander unterscheiden. Die Ablösung einer Schutzmassnahme nach Art. 15 JStG durch eine Massnahme nach Art. 61 StGB kann deshalb – im Sinne der zitierten bun- desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 IV 7) – nicht als eine unveränderte Weiterführung einer Massnahme bezeichnet werden, sondern stellt eine Ände- rung einer solchen dar. Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis hat denn auch – anders als der Wortlaut ihrer Verfügung vom 17. Juli 2014 ("Versetzung im Rah- men der vorsorglichen Unterbringung" bzw. Einweisung nach Art. 61 StGB "in Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung") dies suggerieren mag – di e vor- sorgliche Unterbringung mit der Entlassung des Beschuldigten aus dem Mass- nahmenzentrum C._____ per 30. April 2014 jedenfalls faktisch aufgehoben (vgl. vorstehend Ziff. 2.3.).
Über die Anrechnung der mit der vorsorglichen Unterbringung erstandenen 520 Tage ist somit – wie schon die Vori nstanz ri chti g erkannt hatte – im vorlie- genden Sachverfahren zu befinden. 3. Umfang der Anrechnung 3.1. Die Vorinstanz rechnete die durch die vorsorgliche Unterbringung er- standenen Tage hälftig an die von ihr ausgesprochene Strafe an (Urk. 89 S. 43 Ziff. 5.4.4.). 3.2. Die Verteidigung moniert, dass nicht bloss eine hälftige, sondern eine vollumfängliche Anrechnung hätte vorgenommen werden müssen. Es seien vor- liegend keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der entsprechenden Re- gel rechtfertigen würden, wie sie in ZR 110 (2011) Nr. 111 ausgeführt worden sei (Urk. 90 S. 4). 3.3. Ob eine vorsorgliche Unterbringung eines Jugendlichen voll oder teil- weise auf die ausgefällte Strafe angerechnet wird, beurteilt sich weder alleine da- nach, ob die Unterbringung in einer offenen oder geschlossenen Anstalt vollzogen wird, noch unter welchem Titel jemand in die Anstalt eingewiesen wird. Entschei- dend ist in erster Linie das Ausmass der Beschränkung der persönlichen Freiheit, wobei auf die vorherrschenden tatsächlichen Bedingungen abzustellen ist. Wer- den in derselben Vollzugsanstalt sowohl Jugendliche als auch junge Erwachsene, welche eine Massnahme nach Art. 60 oder 61 StGB absolvieren, die in der Regel voll auf die Strafe angerechnet wird, aufgenommen und unterstehen alle Insassen demselben Vollzugsregime, ist die vorsorgliche Unterbringung des Jugendlichen voll auf die Strafe anzurechnen (ZR 110 [2011] Nr. 111). 3.4. Das Massnahmenzentr um C._____ – in welchem, wie bereits ausge- führt, sowohl Schutzmassnahme n nach Art. 15 JStG als auch Massnahmen nach 61 StGB durchgeführt werden – versteht si ch als Ei nri chtung zur Nacherzi ehung und Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und bietet 55 Plätze für Personen im Alter von 17 bis 25 Jahren an. Die Basis für die Begleitung der Eingewiesenen während ihres Aufenthalts im Massnahmevollzug bildet ein vier-
stufiges Erziehungskonzept. Ein Eintritt erfolgt in der Regel in die geschlossene Aufnahmegruppe, wo die Eingewiesenen für die Dauer von mindestens zwei Mo- naten während des Tages vorwiegend in der ebenfalls geschlossenen Trainings- werkstatt (Holz und Metall) arbeiten. Auf der zweiten Stufe des Vollzugs arbeiten die Eingewiesenen während des Tages in den Ausbildungsbetrieben, in denen sie durch ausgewiesenes Fachpersonal für Arbeit und Ausbildung angeleitet werden. Gewohnt wird in Wohngruppen. Nach mindestens 12 Monaten erfolgt der Übertritt in die dritte Stufe. Die Eingewiesenen arbeiten dann während des Tages in den internen Arbeitsbereichen oder bei einem externen Arbeitgeber. Damit verbunden ist der Aufenthalt in einem Lehrlingsheim. Nach mindestens 8 Monaten kommt es dann zum Übertritt in die vierte Stufe. Die Eingewiesenen gehen nun nach Mög- lichkeit in der Privatwirtschaft zur Arbeit, wobei sie im Regelfall begleitet extern wohnen und arbeiten. Verläuft dies mindestens drei Monate problemlos und ist das Ziel der vierten Stufe erreicht, erfolgt der Austritt (vgl. BSK Strafrecht I-Heer, Art. 61 N 62 f. sowie die Ausführungen des Massnahmenzentrums unter dem Stichwort "Pädagogik" auf seiner Internetseite www.C._____.....ch). Betreffend das Ausmass der Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten ist festzuhalte n, dass er hinsichtlich der Wahl seines Aufenthalts- und Wohnortes im Rahmen seiner Unterbringung im Massnahmenzentrum C._____ eingeschränkt war, und zwar unabhängig davon, ob er nun eingeschlos- sen wurde oder nicht. Dem Schlussbericht des Massnahmenzentrums C._____ ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte während seines gesamten Aufenthaltes aufgrund seines schwierigen Verhaltens nie über die zweite Stufe des Erzie- hungskonzeptes (Wohnen i n i nternen Wohngruppen/Arbei ten i n i nternen Ausbil- dungsbetrieben) hi nauskam und gar mehrfach in die erste Stufe (geschlossene Aufnahmegruppe) zurückversetzt werden musste. Der Beschuldigte war stark in den Massnahmebetrieb eingebunden mit Einzel- und Gruppentherapie. Aus dem Schlussbericht ergibt sich auch, dass die Anwesenheit des Beschuldigten sowohl tags- als auch nachtsüber kontrolliert wurde. Ei n unerlaubtes Verlassen des Are- als hatte zur Folge, dass der Beschuldigte als flüchtig galt. Hi nzu kommt, dass der Beschuldigte wegen seiner Fluchten (Kurvengängen) mehrere mehrtägige Diszip-
linararreste (im Massnahmenzentrum) zu absolvieren hatte. Aufgrund sei nes ni cht angepassten Verhaltens kam es auch mehrfach zu Zimmereinschlüssen. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte in seiner persönlichen Freiheit er- hebli ch eingeschränkt war. Zwar war die Tür zu seinem Zimmer, soweit er nicht Zimmereinschluss oder Disziplinararrest hatte, nicht abgeschlossen und konnte er sich auf dem Gelände des Massnahmenzentrums frei bewegen. Er durfte jedoch das Areal der Institution nicht verlassen, musste dort übernachten und war tags- über in strenge Strukturen eingebunden. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern dieses Regime den Beschuldigten weniger stark in seiner persönlichen Freiheit beschränkt haben soll als es beispielsweise der Vollzug von Halbgefangenschaft tut, welcher auf die Strafe voll angerechnet wird. Das Mass der Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten im Massnahmenzentr um war somit mit demjenigen im Strafvollzug durchaus vergleichbar.
Aufgrund des Gesagten rechtfertigt es sich, die 520 Tage, welche der Be- schuldigte im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung im Massnahmenzentrum C._____ verbracht hat, vollumfänglich an die in diesem Verfahren ausgesproche- ne Strafe anzurechne n. 4. Fazi t Demnach sind auf die Strafe total 759 Tage aus Untersuchungshaft, Siche- rung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme und vorsorglich angeord- neter Schutzmassnahme anzurechnen. Über die Anrechnung der Tage, welche der Beschuldigte seit dem 21. Juli 2014 im vorzeitigen Massnahmenvoll zug i m Si nne von Art. 61 StGB verbringt, ist erst nach Beendigung dieser Massnahme zu befinden, wie die Vorinstanz zutref- fend dargetan hat (Urk. 89 S. 43 f. Ziff. 5.5.) und auch unbestritten ist.
III. Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers 1. Vorinstanzliche Regelung Der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers B._____ beantragte vor Vo- ri nstanz, es seien ihm die Kosten aus dem ersti nstanzli chen Verfahren von Fr. 1'311.70 zuzüglich der ungedeckten Kosten aus dem Verfahren gegen den Mitbeschuldigten T._____ im Betrag von Fr. 3'885.– zu ersetzen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen. Bezüglich des ungedeckten Aufwands aus dem Verfah- ren gegen den Mitbeschuldigten T._____ führte der Geschädigtenvertreter aus, dass er mit diesbezüglichem Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Januar 2013 mit Fr. 3'500.– zuzüglich 8% MwSt. entschädigt worden sei. Der Gesamt- aufwand habe sich jedoch auf Fr. 7'385.– belaufen. Gegen die Zusprechung von (lediglich) Fr. 3'500.– habe er daher Berufung erhoben. Sein Mandant habe die Berufung dann zurückziehen lassen, weshalb der diesbezügliche Mehrbetrag wieder ausstehend sei. Der Gesamtaufwand von Fr. 7'385.– sei ihm sowohl im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten T._____ als auch im vorliegenden Verfah- ren gegen den Beschuldigten angefallen (vgl. Urk. 89 S. 67 Ziff. 3.). Die Vorinstanz erwog, es sei in Anbetracht des geringen Aufwandes von Fr. 1'311.70 und der Tatsache, dass gemeinsame Einvernahmen stattgefunden hätten, davon auszugehen, dass der Geschädigtenvertreter die in beiden Verfah- ren angefallenen Kosten auf der Honorarnote des Mitbeschuldigten vermerkt ha- be. Im Übrigen erscheine der geltend gemachte Gesamtbetrag von Fr. 5‘196.70 der Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Falles angemessen, weshalb der unentgeltliche Geschädigtenvertreter des Privatklägers B._____ im entspre- chenden Betrag (inkl. 8.0% MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen sei. Dabei nahm sie diese Kosten einstweilen auf die Staatskasse, unter Vorbehalt ei- ner Rückforderung gegenüber dem Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO (vgl. Urk. 89 S. 67 f. Ziff. 3. und S. 75 [Dispositivziffer 17]).
betreffend das Vorverfahren (von Fr. 3'881.45 ohne MwSt., bzw. Fr. 4'191.95 inkl. MwSt.) seien somit ungedeckt geblieben. Wenn die Vorinstanz neben den unbe- strittenen Fr. 1'311.70 (inkl. MwSt.) für das vorliegende Hauptverfahren noch wei- tere Fr. 3'885.– (hier inkl. MwSt.) zugesprochen habe, blieben aus dem Vorver- fahren immer noch rund Fr. 300.– ungedeckt. Im Vorverfahren seien die Geschä- digten und die Täter einzuvernehmen gewesen; alles adäquat-kausale Folgen des brutalen Raubüberfalles, welche sich nicht auf die einzelnen Mittäter aufteilen liessen. Sodann sei in Betracht zu ziehen, dass ein Mittäter im Aussenverhältnis grundsätzlich den gesamten Schaden zu tragen habe, zumal hier gemäss Ankla- geschrift vom 10. Juni 2013 die Täter einvernehmlich gehandelt hätten und aus- drücklich oder konkludent mit den Tathandlungen der andern einverstanden ge- wesen seien (Urk. 111). 3. Entschei d 3.1. Die Verfahrenskosten werden vorerst vom Kanton getragen, in wel- chem das Urteil gefällt wurde. Im Übrigen gelten die Artikel 422-428 StPO sinn- gemäss (Art. 44 Abs. 1 und 2 JStPO). Keine Regelung erhält die Jugendstrafpro- zessordnung zur Haftung bei Beteiligung mehrerer Personen, weshalb diesbe- züglich die entsprechenden Besti mmungen der StPO anzuwenden si nd (Art. 3 JStPO). Nach der Grundregel von Art. 418 Abs. 1 StPO sind bei mehreren betei- ligten kostenpflichtigen Personen die Kosten anteilsmässig (d.h. nach Massgabe der kausalen Verursachung) aufzuerlegen. Bei gemeinsam verursachten Kosten – wie namentlich bei gemeinsam beschuldigten Personen in der Form von Mittä- terschaft oder Teilnahme – kann gemäss Art. 418 Abs. 2 StPO indes eine solida- rische Kostenauflage vorgesehen werden (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 418 N 1 und 4). 3.2. Das Teilhonorar des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters für das erstinstanzliche Verfahren in der in der Höhe von Fr. 1'311.70 (i nkl. MwSt.) ist unbestritten und ausgewiesen. Die Verteidigung rügt indes, dass die zusätzli che Zusprechung von Fr. 3'885.– für das Vorverfahren übersetzt sei. Sie erachtet hi erfür ei nen Betrag von
ledi gli ch rund Fr. 1'000.– (bzw. Fr. 988.30 entsprechend Fr.2'300.– ./. Fr. 1'311.70) als angemessen, ohne diesen weiter aufzuschlüsseln und mit der ausschli essli chen Begründung, dass die Kosten zwischen dem Beschuldigten und den Mitbeschuldigten anteilsmässig aufzuteilen seien. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Der unentgeltliche Geschädigtenvertreter hat an- hand seiner Honorarnote Nr. 1651 (Urk. 112) nachvollziehbar dargetan (Urk. 111 S. 4), dass die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Januar 2013 zu- gesprochene Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– (zuzügli ch MwSt.) lediglich den Aufwand und die Spesen des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens betref- fend den Mitbeschuldigten T._____ deckt. D er Aufwand und die Spesen für das Vorverfahren – soweit diese (zu einem kleinen Teil) ausschliesslich den Beschul- digten bzw. (grösstenteils) sämtliche Mitbeschuldigten gleichermassen betreffen – belaufen sich gemäss dieser Honorarnote und den nachvollziehbaren Ausfüh- rungen des Geschädigtenvertreters auf Fr. 3'850.65 (= Fr. 4'191.95 ./. Fr. 341.30, vgl. Urk. 111 S. 4 f.). Der geltend gemachte Aufwand des unentgeltli chen Geschädigtenvertreters für das Vorverfahren ist ausgewiesen, weshalb er dafür zu entschädigen ist . Die vori nstanzli che Entschädi gung des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters mit insgesamt Fr. 5'196.70 (Fr. 1'311.70 + Fr. 3'885.– , je inkl. MwSt.) erschei nt nach dem Gesagten ni cht unangemessen und i st deshalb zu übernehmen. Diese Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung sind – i n Anwen- dung von Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 und Abs. 4 StPO und Art. 135 Abs. 4 StPO – vorerst auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten. Diese Rückzahlungspflicht beschlägt vorerst die Kosten von Fr. 1'311.70 für das vori nstanzli che Geri chtsverfahren, welche durch das strafbare Verhalten des Beschuldigten adäquat-kausal verur- sacht wurden. Hi nsi chtli ch des Betrags von Fr. 3'885.– für das Vorverfahren ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gemäss Anklage vom 10. Juni 2013 den Raub zum Nachteil des Privatklägers B._____ (und dessen zwei Begleitern) in Mittäterschaft mit T._____ und U._____ beging, wobei die Mittäter aufgrund gleicher Planung und durch gleichmassgebliches arbeitsteiliges Zusammenwir-
ken bei der Tatausführung jeweils ausdrücklich oder konkludent einverstanden waren mit den Tathandlungen der anderen (vgl. Urk. HD 38 S. 2). Vor diesem Hi ntergrund sind die Kosten des Vorverfahrens als von den drei Mitbeschuldi gten gemeinsam verursachte Kosten anzusehen, weshalb der Beschuldigte sie im Sinne von Art. 418 Abs. 2 StPO solidarisch mitzutragen hat. Der Rückforde- rungsvorbehalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO gilt deshalb auch für di esen Teil der Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung vollumfänglic h. In welchem Umfang konkret der Beschuldigte aus solidarischer Haftung belangt werden kann, respektive ob bereits allfällige Teilzahlungen durch die anderen Beschuldigten geleistet wurden, wird erst in einem allfälligen Rückforderungsver- fahren durch die Gerichtskasse zu prüfen sei n. Zusammengefasst ist somit Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ für sei ne Auf- wendungen als unentgeltlicher Vertreter des Privatklägers B._____ mit Fr. 5'196.79 (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für die gesamten Kosten und zusätzlich Art. 418 Abs. 2 StPO für den Teil-Betrag von Fr. 3'885.–. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens 1. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung hinsichtlich der Anrech- nung der vorsorglichen Unterbringung an die Strafe und unterliegt hinsichtlich der Entschädigung des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters. Die Staatsanwalt- schaft unterli egt mi t i hrer Anschlussberufung. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Beru- fungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, zu einem Drittel dem Beschuldigten auf- zuerlegen, jedoch in Anbetracht von dessen finanziellen Verhältnissen abzu- schreiben, und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.1. Die amtliche Verteidigerin macht für das Berufungsverfahren ein Hono- rar von gesamthaft Fr. 3'674.90 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 116 S. 3; Urk. 101; Urk. 117). Dieses ist ausgewiesen und erscheint angemessen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind diese Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt einer Nachforde- rung im Umfange eines Drittels (Art. 135 Abs. 4 StPO) 2.2. Der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers B._____ macht für das Berufungsverfahren ein Honorar von gesamthaft Fr. 1'520.– (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 120). Dieses ist ausgewiesen und erscheint angemessen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind diese Kosten der unentgeltli- chen Geschädigtenvertretung auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt einer Nachforderung im vollen Umfang (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Das Gericht beschliesst: 3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Jugendgerichtes Dietikon vom 27. November 2014 mit Ausnahme der Dispositivziffern 5 teilweise: (Anrechnung des erstandenen Freiheitsentzugs), 17 teilweise: (Rück- forderungsvorbehalt betr. Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenver- tretung) und 19 (Entschädigung der unentgeltlichen Geschädigtenver- tretung) sowie die gleichentags ergangenen Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen sind. 4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt: 1. Von der mit Urteil des Jugendgerichtes Dietikon vom 27. November 2014 ausgefällten Freiheitsstrafe von 5 Jahren gelten 239 Tage als durch Haft und Sicherung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme sowie 520 Tage als durch vorsorgliche Unterbringung erstanden. 2. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltli- cher Geschädigtenvertreter des Privatklägers B._____ betreffend Vorverfah- ren und erstinstanzliches Gerichtsverfahren mit Fr. 5'196.70 entschädigt. 3. Die vorgenannten Kosten des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters des Privatklägers B._____ werden auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gegenüber dem Beschuldigten im Sinne von Art 135 Abs. 4 StPO und Art. 418 Abs. 2 StPO bleibt vorbehalten. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 3'674.90 amtliche Verteidigung Fr. 1'520.– unentgeltliche Geschädigtenvertretung
− die amtli che Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich − den Vertreter des Privatklägers B._____, im Auszug in den diesen betreffenden Punkten − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − die übrigen Privatkläger (im Dispositiv) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit- tel an − die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden gemäss ihrer Disp.-Ziff. 22] − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste 9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Züri ch, 4. Februar 2016
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. Spiess
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Höfliger