Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB240069-O/U/sm Mitwirkend:Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Cas- trovilli und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Zogg Beschluss vom 7. Mai 2025 in Sachen A., Privatklägerin und Berufungsklägerin sowie Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin gegen B., Beschuldigte und Berufungsbeklagte verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend vorsätzliche einfache Körperverletzung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 12. September 2023 (GG230012)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. April 2023 ist diesem Beschluss beigeheftet (Urk. 31). Urteil der Vorinstanz: 1.Die Beschuldigte B._____ ist der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 2.Die Zivilklage der Privatklägerin wird abgewiesen. 3.Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: CHF 3'000.– die weiteren Kosten betragen: CHF 1'220.– Gebühr für das Vorverfahren; CHF 4'220.– Kosten total. 4.Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden zur Hälfte der Privatklägerin auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichts- kasse genommen. 5.Der Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren für anwaltliche Verteidi- gung eine Entschädigung von CHF 9'429.15 (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6.Der Privatklägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge: a)Der Privatklägerin A.: (Berufungsklägerin) (Urk. 62) " Mit der Berufung wird der Freispruch der Beschuldigten, Frau B., und die daraus resultierenden Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten. Die Privatklägerschaft ist der Ansicht, dass die Beschuldigte der Nötigung, der mehrfachen Körperverletzung, eventualiter der mehrfachen Tätlichkeit schuldig zu sprechen ist. Ausserdem soll die Beschuldigte zur Ausrichtung einer angemessenen Ent- schädigung und Genugtuung verpflichtet werden." b)Der Beschuldigten B._____: (Berufungsbeklagte) (sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. c)Der Staatsanwaltschaft See/Oberland: (Anklägerin) (Urk. 67) Keine Anträge.
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1.Mit Urteil vom 12. September 2023 sprach das Einzelgericht in Straf- sachen des Bezirksgerichtes Meilen die Beschuldigte B._____ von den Vorwürfen der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie der Be- schimpfung frei, wies die Zivilklage der Privatklägerin A._____ ab, auferlegte die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens zur Hälfte der Pri- vatklägerin und nahm sie im Übrigen auf die Gerichtskasse. Ferner richtete es der Beschuldigten für ihre anwaltliche Verteidigung im gesamten Verfahren eine Ent- schädigung in der Höhe von Fr. 9'429.15 aus, während der Privatklägerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde (Urk. 61 S. 49 f.). 2.Gegen das mündlich (Prot. I S. 57 ff.) eröffnete Urteil der Vorinstanz liess die Privatklägerin mit Eingabe vom 19. September 2023 rechtzeitig Berufung an- melden (Urk. 56). Nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung, die der Privat- klägerseite am 11. Januar 2024 zugestellt wurde (Urk. 60/2), reichte der Vertreter der Privatklägerin mit Eingabe vom 30. Januar 2024 fristgerecht die Berufungser- klärung ein (Urk. 62). Eine Anschlussappellation wurde seitens der Staatsanwalt- schaft See/Oberland nicht erhoben (Urk. 67). Die Beschuldigte liess sich hierzu nicht vernehmen. 3.In der Folge wurde – gleichzeitig wie im separat geführten Parallelverfah- ren betreffend die Beschuldigte A._____ (Gesch.-Nr. SB240066) – auf den 11. März 2025 zur mündlichen Berufungsverhandlung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt wurde (Urk. 69). Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 teilte der Vertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, mit, die Privatklägerin nicht weiter zu vertreten (Urk. 70). 4.Mit Eingabe vom 5. März 2025 liess die Beschuldigte mit der Begründung, sie sei nicht reisefähig und nicht in der Lage, an der Berufungsverhandlung vom 11. März 2025 teilzunehmen, ein Gesuch um Verschiebung der Berufungsver- handlung stellen (Urk. 74 f.). Mit gleichentags ergangener Präsidialverfügung
wurde das Gesuch abgewiesen und die Beschuldigte stattdessen von ihrer Er- scheinungspflicht dispensiert mit der Begründung, dass das Thema der Verhand- lung einstweilen auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Vorfrage der Zu- lässigkeit einer Alternativanklage beschränkt wird (Urk. 76). 5.Zur Berufungsverhandlung vom 11. März 2025 sind der erbetene Verteidi- ger der Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X., sowie der Ehemann der Privatklägerin, C., unter Einreichung einer Vollmacht der Privatklägerin so- wie eines Arztzeugnisses betreffend Verhandlungsunfähigkeit der Privatklägerin erschienen (Prot. II S. 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde die Privat- klägerin ebenfalls von ihrer Pflicht zur persönlichen Teilnahme an der Verhand- lung dispensiert (Prot. II S. 10). Sodann erhielten die Erschienenen die Gelegen- heit, sich zur Frage der Zulässigkeit von personenbezogenen Alternativanklagen zu äussern (Prot. II S. 8 f.). 6.Nachdem der Beschuldigten im Nachgang zur Berufungsverhandlung eine Bedenkfrist im Hinblick auf eine allfällige Rückzugserklärung ihrer Berufung im Verfahren SB240066 bis zum 26. März 2025 gewährt worden war (Prot. II S. 12), von welcher ein allfälliger Rückzug der Privatklägerin im hiesigen Verfah- ren abhängig gemacht wurde (Prot. II S. 11), liess erstere mit Eingabe vom 26. März 2025 erklären, weiterhin an ihrer Berufung festzuhalten (Urk. 81). II. Prozessuales 1.Das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes in Strafsachen am Bezirks- gericht Meilen erging am 12. September 2023 (Urk. 61). Das Berufungsverfahren richtet sich somit nach den bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung (Art. 453 Abs. 1 StPO). Die auf den 1. Januar 2024 in Kraft getretene StPO-Revision hat hingegen keine Auswirkungen auf den vorlie- genden Entscheid. 2.Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt. Die Privatklägerin A._____ lässt das Ur-
teil vollumfänglich anfechten, weshalb der angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens gesamthaft zur Disposition steht. 3.1.1. Vorliegend führte die Staatsanwaltschaft unter der Unt.-Nr. C-7/2022/ 6191 sowohl gegen die Beschuldigte B._____ (Privatklägerin im Parallelverfahren SB240066) als auch gegen A._____ (Privatklägerin im hiesigen Verfahren; Be- schuldigte im Parallelverfahren SB240066) u.a. im Zusammenhang mit der (tätli- chen) Auseinandersetzung vom 10. Januar 2022 eine Strafuntersuchung, die sie mittels separater Anklageerhebung vom 12. April 2023 gegen die beiden genann- ten Personen abschloss. 3.1.2. Der Beschuldigten B._____ wird gemäss Anklageschrift Folgendes vorge- worfen: Am 10. Januar 2022 um ca. 09:23 Uhr habe sie zusammen mit ihrem Hund die Liegenschaft am D._____ [Strasse] ... in E._____ verlassen, als ihr die Privatklägerin A._____ (Beschuldigte im Verfahren SB240066) entgegengekom- men sei. Die Beschuldigte habe sodann ihr Mobiltelefon aus der Jackentasche nehmend und gegen die Privatklägerin richtend diese als "blöde Kuh" betitelt. Nachdem sie sich gekreuzt hätten, habe sich dann die Privatklägerin umgedreht und die Beschuldigte zur Rede stellen wollen, da sie gemeint habe, die Beschul- digte habe sie ohne ihr Einverständnis fotografiert. In der Folge soll die Beschul- digte die Privatklägerin an den Haaren gepackt und sich sogleich wieder von ihr entfernt haben. Anschliessend sei die Beschuldigte ein zweites Mal auf die Privat- klägerin zugegangen und habe sie erneut an den Haaren gepackt. Als die Privat- klägerin zu Boden gefallen sei, habe die Beschuldigte deren Brille genommen und weggeworfen. Sodann habe die Beschuldigte die am Boden liegende Privatkläge- rin am Hals gepackt und diesen für mehrere Sekunden zugedrückt, wodurch die Privatklägerin keine Luft mehr bekommen habe. Die Beschuldigte habe dann die Hände vom Hals der Privatklägerin weggenommen, sich auf deren Brustbereich gesetzt, deren Arme festgehalten und ca. 10 bis 15 Minuten in dieser Position ver- weilt. Sobald sich die Privatklägerin habe befreien wollen, habe ihr die Beschul- digte mit ihrem Knie gegen den seitlichen Oberkörper getreten. Erst als die Polizei eingetroffen sei, habe die Beschuldigte schliesslich von der Privatklägerin abge- lassen (Urk. 31).
3.1.3. Demgegenüber wird gegen A._____ (Beschuldigte im Verfahren SB240066) zusammengefasst folgender Vorwurf erhoben: Am 10. Januar 2022 um ca. 09:23 Uhr habe B._____ zusammen mit ihrem Hund die Liegenschaft am D._____ [Strasse] ... in E._____ verlassen, als ihr A._____ entgegengekommen sei. B._____ soll dann ihr Mobiltelefon aus der Jackentasche genommen und die- ses in der Absicht, ein Gespräch vorzutäuschen, in Richtung von A._____ gehal- ten haben. Nachdem sich die beiden gekreuzt hätten, soll sich A._____ plötzlich umgedreht haben und auf B._____ zugelaufen sein, diese gepackt, an den Haa- ren gerissen und im Gesicht gekratzt haben. Die beiden seien danach zunächst an den Zaun geprallt und dann zu Boden gegangen, wobei sich B._____ in der Folge auf A._____ auf Höhe von deren Hüfte gesetzt und ihr die Hände fixiert habe. Im weiteren Verlauf habe sich A._____ jedoch losgerissen und B._____ das Gesicht zerkratzt sowie ihr ins Gesicht gespuckt (Urk. 31 im Verfahren SB240066). 3.2.1. Aus einem Vergleich der beiden Anklageschriften erhellt, dass sie ein und denselben Lebenssachverhalt betreffen, bei dessen Umschreibung indessen auf den jeweiligen Schilderungen der beiden Kontrahentinnen A._____ und B._____ abgestellt wurde, ungeachtet dessen, dass sich die einander gegenüberstehen- den Versionen offensichtlich gegenseitig ausschliessen, kann doch entweder nur A._____ oder nur B._____ die Täterin sein. Es handelt sich mit anderen Worten um zwei Alternativanklagen bezogen auf die Täterschaft, wobei eine gleichzeitige Verurteilung beider Beteiligten gestützt auf die zwei (separaten) Anklageschriften von vornherein ausgeschlossen ist bzw. zu sich widersprechenden Urteilen führen würde. 3.2.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegen- stand des Gerichtsverfahrens. Wie Art. 9 Abs. 1 StPO ausdrücklich festlegt, kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Die Staatsanwaltschaft erhebt An- klage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 325 Abs. 2 StPO kann sie eine Alternativanklage oder für den Fall der Ver- werfung der Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. Welche Anwendungs- fälle damit konkret gemeint sind, lässt sich dem Gesetz jedoch nicht entnehmen. 3.2.3. Den Gesetzesmaterialien zufolge fällt eine Alternativanklage typischer- weise dann in Betracht, wenn sich der fragliche Sachverhalt trotz Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisgrundlagen nicht eindeutig erstellen lässt, aber jedenfalls klar ist, dass ein Straftatbestand erfüllt ist (BBl 2006 1085, S. 1276 f.). Die herr- schende Lehre spricht sich sodann zu dieser Thematik – ohne dies jedoch näher zu begründen – dahingehend aus, dass die Anklageschrift in Anwendung des An- klageprinzips im Sinne von Art. 9 StPO den Sachverhalt zu spezifizieren hat, wo- bei alternative oder subsidiäre Anklagen gegen verschiedene beschuldigte Perso- nen (die Konstellation einer subsidiären Unternehmensstrafbarkeit vorbehalten) unzulässig sind, da sich die Möglichkeit von Alternativ- und Eventualklagen allein auf den erheblichen Sachverhalt bezieht (HEIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, 3. A., 2023, N 1 und 14 zu Art. 325 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. A., 2023, N 14 zu Art. 325 StPO; BOSSHARD/LANDSHUT, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. A., 2020, N 32 zu Art. 325 StPO; JEAN-RICHARD- DIT-BRESSEL, Flexibilität der Anklage, in: forumpoenale 5/2017, S. 312). Das Bun- desgericht hielt zur Alternativ- oder Eventualanklage fest, dass sich diese dann aufdrängt, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass sich die beschuldigte Person in jeder der in Betracht fallen- den Sachverhaltsvarianten schuldig gemacht haben könnte (Urteile des Bundes- gerichtes 6B_1355/2023 vom 25. April 2024 E. 2.2 m.w.H.; 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 3.1; 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.2.1; 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 2.4; 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1). Wie es sich mit personenbezogenen Alternativanklagen verhält, wurde vom Bundesgericht – soweit ersichtlich – bislang noch nicht beurteilt. 3.2.4. Demgegenüber hatte sich die hiesige Kammer jüngst mit Beschluss vom 5. September 2024 mit der Frage der Zulässigkeit einer personenbezogenen Al- ternativklage in Bezug auf einen Brandfall zu befassen und kam zum Schluss, dass ein solches Vorgehen seitens der Staatsanwaltschaft unzulässig ist (Ge-
schäfts-Nr. SB230389; zu finden in der Entscheidsammlung auf der Website des Obergerichts). Die hiesige Kammer erwog, dass im Lichte von Art. 9 Abs. 1 StPO und der darin gewählten Formulierung hinsichtlich der Bestimmtheit der beschul- digten Person gewichtige Anhaltspunkte bestehen, die für die Unzulässigkeit einer Alternativ- bzw. Eventualanklage in Bezug auf die Person der Täterschaft spre- chen. Bezogen auf den konkreten Fall erwog die Kammer sodann, dass die bei- den Anklageschriften denselben Brandfall und damit ein und denselben Lebens- sachverhalt betreffen würden und die Untersuchung gegen die beiden Beschul- digten auch im gleichen Verfahren geführt worden sei, weshalb die Staatsanwalt- schaft dem Gericht – trotz separater Anklageschriften – faktisch eine Wahlfeststel- lung bezüglich der Täterschaft unterbreitet habe, was unzulässig sei und zur Ver- fahrenseinstellung führe. Die Vorinstanz habe die beiden Verfahren denn auch von sich aus korrekterweise wieder vereinigt. Wäre dies nicht erfolgt, so wären die beiden Verfahren parallel geführt worden, was die Gefahr sich widersprechender Urteile geborgen hätte. Das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen trage vor diesem Hintergrund durchaus treuwidrige Züge (E. II.2.3. des erwähnten Be- schlusses). Abgesehen davon halte die Anklageerhebung auch dem Grundsatz "in dubio pro duriore" nicht stand. So stünden sich die beiden separat eingereich- ten Anklageschriften diametral gegenüber und schlössen sich gegenseitig aus, was bei dieser Konstellation und Beweislage zur Folge habe, dass die Wahr- scheinlichkeit eines Schuldspruchs bei beiden Beschuldigten jeweils bei höchs- tens 50 % liege. Die Staatsanwaltschaft offenbare damit erhebliche Zweifel be- züglich der Täterschaft und räume ein, dass sich aufgrund der Untersuchung kein Beweisergebnis herauskristallisiert habe, welches eine Festlegung auf eine der beiden geschilderten Sachverhaltsvarianten, mithin die Täterschaft, zulasse. Dar- aus ergebe sich weiter, dass sich der jeweilige Tatverdacht gegen die Beschuldig- ten im Verlauf der Untersuchung nicht hinreichend erhärtet habe, zumal sich die Tathandlungen gegenseitig widersprächen. Hätte sich die Staatsanwaltschaft in- dessen tatsächlich von der Schuld von einer der beiden beschuldigten Personen überzeugt gezeigt, wäre sie gehalten gewesen, sich vor der Anklageerhebung in Bezug auf die Täterschaft festzulegen und die Untersuchung dementsprechend in Bezug auf die andere beschuldigte Person einzustellen. Entsprechend ergebe
sich, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung nicht in dem Grenzbe- reich bewege, in welchem die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gehalten gewesen wäre, weshalb der "in dubio pro duriore"-Grundsatz nicht zum Zuge komme (E. II.3.1. des erwähnten Beschlusses). 3.3.Vorliegend unterscheidet sich die Sachlage kaum von dem zitierten Ent- scheid der hiesigen Kammer. So stellen auch die hier zu beurteilenden Anklage- sachverhalte auf die jeweiligen Versionen der Beschuldigten B._____ auf der ei- nen und der Privatklägerin A._____ auf der anderen Seite ab, wobei sich diese gegenseitig ausschliessen. Mit einem solchen Vorgehen unterbreitete die Staats- anwaltschaft dem Gericht somit nicht nur faktisch eine Wahlfeststellung bezüglich der Täterschaft – mithin eine personenbezogene Alternativanklage –, sondern schaffte damit zudem die Gefahr sich widersprechender Urteile, was im Lichte der dargelegten Lehre und Rechtsprechung nicht die Meinung der in Art. 325 Abs. 2 StPO vorgesehenen Instrumente sein kann. Offensichtlich konnte die Staatsan- waltschaft während der Untersuchung weder die eine noch die andere Sachver- haltsversion verifizieren und schätzt sie die Wahrscheinlichkeit eines Schuld- spruchs für beide Varianten gleich hoch bzw. tief ein, hätte sie sich doch ansons- ten für die Anklage nur einer der Versionen entschieden. Jedenfalls kann in die- sem Fall vor dem Hintergrund der Gefahr sich widersprechender Urteile auch nicht von einem Anwendungsfall des "in dubio pro duriore"-Grundsatzes gespro- chen werden, der es rechtfertigen würde, beide Versionen gleichzeitig zur An- klage zu bringen. Vielmehr wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, das vorliegende Untersuchungsergebnis sorgfältig abzuwägen und sich gestützt darauf für den angebracht erscheinenden Untersuchungsabschluss zu entschei- den, der darin bestehen kann, dass das Verfahren vollständig eingestellt wird, wenn sie die Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs in beiden Fällen für unter 50 % einschätzt, oder darin, dass sie lediglich die aus ihrer Sicht wahrscheinli- chere Sachverhaltsversion anklagt, während sie die andere einstellt oder bis zur rechtskräftigen Erledigung der Anklage sistiert. Insofern ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bezüglich Erhebung der personenbezogenen Alternativan- klage als unzulässig zu qualifizieren, womit sich nachfolgend die Frage der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen stellt.
4.1.Kann ein Urteil nach Anklageerhebung definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht, mithin auch die Rechtsmittelinstanz gestützt auf die allgemeine Ver- weisungsnorm in Art. 379 StPO, das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO), sofern dieses wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshin- dernisse (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) einzustellen ist (Urteile des Bundesgerichtes 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.1 und 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3). 4.2.Mit ihrem Vorgehen bringt die Staatsanwaltschaft, wie gesehen, klar zum Ausdruck, dass sie die Beweislage in Bezug auf die beiden Anklagevarianten als derart dürftig erachtet, dass sie keiner der beiden den Vorzug geben kann und sich in Bezug auf die Täterschaft nicht festzulegen vermag. Kommt hinzu, dass auch die Vorinstanz zum Schluss kam, dass sich weder die eine, noch die andere Version der beiden Kontrahentinnen erstellen lässt, was den Schluss bestärkt, dass erhebliche Zweifel an der Täterschaft wie auch am Geschehensablauf an sich bestehen, die sich nicht ausräumen lassen. Bezeichnenderweise ist die Staatsanwaltschaft auch gegen keinen der beiden vorinstanzlichen Freisprüche – weder mittels Erst- noch Anschlussberufung – vorgegangen. Mit der Entschei- dung, zwei sich in personeller Hinsicht widersprechende und gegenseitig aussch- liessende Alternativanklagen zu erheben, hat sich die Staatsanwaltschaft somit klar positioniert, worauf sie zu behaften ist. Entsprechend geht es auch nicht an, der Staatsanwaltschaft mit dem Instrument der Rückweisung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO – deren Sinn und Zweck in der Ermöglichung einer Berichti- gung oder Ergänzung einer fehler- oder lückenhaften Anklage besteht – vorzuge- ben, welcher Anklage sie den Vorzug zu geben hat. Vor diesem Hintergrund liegt ein definitives Verfahrenshindernis vor, welches in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO unweigerlich zur Einstellung des vorliegenden Verfahrens führt. III. Zivilforderung Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO werden im Falle einer Einstellung des Strafverfah- rens keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids der Zivilweg offen, weshalb sich diesbe- zügliche Weiterungen erübrigen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1.1.Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat, soweit sie der beschuldigten Person nicht infolge Ver- urteilung auferlegt werden können (Art. 423 StPO und Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so können ihr dann Kosten auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechts- widrig und schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Mass- gabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 1.2.Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) erscheint ange- messen und ist zu bestätigten. 1.3.Nachdem das Verfahren gegen die Beschuldigte B._____ einzustellen ist, sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens neu voll- ständig auf die Gerichtskasse zu nehmen, zumal die Verfahrenseinstellung auf- grund eines fehlerhaften Verhaltens der Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat und weder von der Beschuldigten noch von der Privatklägerin A._____ zu verantwor- ten ist. Was die Kosten des Berufungsverfahrens anbelangt, ist die Berufung er- hebende Privatklägerin zwar als unterliegend zu bezeichnen, aus Billigkeitsgrün- den ist jedoch auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr und Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren zu verzichten. 2.1.Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 aStPO (in der bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Fassung) Anspruch auf Entschädi- gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendi- gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für be- sonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 2.2.Entschädigungsfähig sind primär Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO. Im Strafverfahren richtet sich die Entschädigung der Verteidi- gung nach den Vorschriften der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV OG). Während sich die Entschädigung im Vorverfahren nach dem notwendigen Zeitauf- wand der Verteidigung bemisst, richtet sie sich im gerichtlichen Verfahrenssta- dium grundsätzlich nach dem anwendbaren Gebührentarif. Sowohl für die Füh- rung eines erstinstanzlichen Verfahrens als auch eines Berufungsverfahrens sieht die Verordnung eine Pauschalentschädigung vor, wobei die Bedeutung des Fal- les, die Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts und die Schwierigkeit des Falles als Bemessungsgrundlagen zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 1 AnwGebV OG). Dies bedeutet im Wesentlichen, dass alle prozessualen Bemühungen zu- sammen als einheitliches Ganzes aufgefasst werden, wohingegen der tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur sehr bedingt berücksichtigt wird. Entsprechend ist das Gericht bei der rein pauschalen Entschädigungsbemessung auch nicht gehalten, sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung enthaltenen Aufwandspositionen im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5). Die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses im Bereich der einzelgerichtlichen Zuständig- keit (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Haupt- verhandlung) beträgt in der Regel zwischen Fr. 600.– und Fr. 8'000.–, was grund- sätzlich auch für das Rechtsmittelverfahren gilt, wobei massgebend ist, ob das Ur- teil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten wurde (vgl. § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV OG). 2.3.1. Die Beschuldigte hat während des gesamten Vorverfahrens sowie erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens einen erbetenen Rechtsvertreter man- datiert (als Verteidiger im hiesigen Verfahren und als Privatklägervertreter im Par- allelverfahren [SB240066]). Vor Vorinstanz machte dieser (für seine Tätigkeit als Verteidiger) für das Vorverfahren und erstinstanzliche Gerichtsverfahren einen Aufwand von insgesamt 49.58 Stunden à Fr. 350.– (ohne Einbezug der Hauptver-
handlung), entsprechend einem Betrag von Fr. 19'251.45 (inkl. MWST und Bar- auslagen), geltend (Urk. 50/1). Ausgehend von den erwähnten Bemessungskrite- rien ist vorliegend von einem unterdurchschnittlichen Standardfall auszugehen, dessen Aktenumfang überschaubar ist, weshalb sich auch der dafür gebotene Zeitaufwand in Grenzen zu halten hat. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger von Beginn der Strafuntersuchung an – in einer Doppelrolle als Vertei- diger einerseits und als Privatklägervertreter andererseits – mitgewirkt hat. Folg- lich ist die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung der Beschuldigten für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche Vorverfahren in der Höhe von CHF 9'429.15 (inkl. MWST und Barauslagen) (Urk. 61 S. 45 ff.) – die von der Be- schuldigten im Übrigen nicht angefochten wurde – nicht zu beanstanden und er- weist sich als angemessen. 2.3.2. Für den Berufungsprozess richtet sich die Pauschalgebühr zwar grund- sätzlich nach denselben Regeln wie für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (§ 18 Abs. 1 AnwGebV OG). Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass nicht die Beschuldigte, sondern die Privatklägerin Berufung gegen das vorinstanz- liche Urteil erhoben hat und die Beschuldigte auf eine Anschlussberufung verzich- tete. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der Streitsache (unter- durchschnittlich; vgl. vorstehend E. IV.2.3.1.) ist der Beschuldigten für das Beru- fungsverfahren eine Pauschalentschädigung in Höhe von Fr. 1'500.– (inkl. 8.1 % MWST) auszurichten. 2.3.3. Der Beschuldigten ist somit für das gesamte Verfahren für die Kosten ih- rer anwaltlichen Vertretung eine Parteientschädigung von Fr. 10'929.15 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entrichten. 3.Bei diesem Verfahrensausgang besteht sodann keine Grundlage für eine Entschädigung der Privatklägerin (Art. 433 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO). Zumal die Beschuldigte vor Vorinstanz freigesprochen wurde und die zumindest anfangs anwaltlich vertretene Privatklägerin auf eigenes (Kosten-) Risiko, dessen sie sich bewusst war, den Weg der Berufung beschritt, in welchem Verfahren sie nunmehr unterliegt.
Es wird beschlossen: 1.Das Verfahren gegen die Beschuldigte B._____ wird eingestellt. 2.Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) wird bestätigt. 3.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4.Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5.Der Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren für die Kosten ihrer an- waltlichen Vertretung eine Parteientschädigung von Fr. 10'929.15 (inkl. 7.7 % resp. 8.1 % MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6.Der Privatklägerin A._____ wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 7.Schriftliche Mitteilung an die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be- schuldigten die Privatklägerin (A._____) die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an die Vorinstanz die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge- mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 73. 8.Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 7. Mai 2025 Die Präsidentin: Oberrichterin lic. iur. Bertschi Die Gerichtsschreiberin: MLaw Zogg