Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140045-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, die Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 25. Juni 2014
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen
1 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Akteneinsicht / Datenträger Videobefragung
Beschwerde gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 10. Februar 2014, C-2/2013/583
Erwägungen: I. 1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie wirft ihm nament- lich vor, während ca. vier Jahren wiederholt die Geschlechtsorgane von B._____ (geb. 1998) massiert zu haben. Er soll sie drei Mal aufgefordert haben, mit ihm einen pornografischen Film zu schauen. 2. Am 2. Juli und 1. Oktober 2013 wurde B._____ befragt. Die Befragungen wurden je mit zwei Videokameras auf DVD aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft kündigte am 3. Februar 2014 den Abschluss der Untersu- chung an und stellte eine Anklageerhebung in Aussicht. Der Verteidiger von A._____ ersuchte die Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht. Der Verteidiger beab- sichtige, von den Videobefragungen Kopien anzufertigen, da er ein aussagepsy- chologisches Gutachten in Auftrag geben wolle. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 teilte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger von A._____ mit, dass sie ihm die vollständigen Akten zukommen lassen werde, jedoch ohne die Datenträger der beiden Videobefragungen. Es stehe dem Vertei- diger frei, die Videoaufnahmen bei der Staatsanwaltschaft zu sichten (Urk. 3). 3. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er beantragt, es sei die Unrechtmässigkeit der Verfahrenshandlung vom 10. Februar 2014 festzustellen. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, A._____ die DVD's der Befragungen von B._____ herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 6). Sie beantragt die Ab- weisung der Beschwerde. In der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest (Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft hält in der Duplik an ihren Anträgen fest (Urk. 12). B._____ wurde zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 15). Sie hat sich nicht ver- nehmen lassen (Urk. 16).
II. 1. 1.1 Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher dem Verteidiger des Beschwerdeführers die Zusendung von Akten verweigert wird. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG/ZH). 1.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit- tel ergreifen. Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Ver- fahrenshandlung der Staatsanwaltschaft (Urk. 2 S. 1). Solange Leistungsbegeh- ren offen stehen, besteht an sich kein Interesse an der formellen Feststellung der Unrichtigkeit einer Verfahrenshandlung (vgl. auch Urteil 1B_103/2014 vom 16. April 2014 E. 1.2). Der Antrag ist als Rüge einer formellen Rechtsverweige- rung entgegenzunehmen (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Als formelle Rechts- verweigerung wird beispielsweise die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder das Verbot des überspitzten Formalismus bezeichnet (vgl. Stephen- son/Thiriet, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 17 zu Art. 396 StPO; vgl. auch Hau- ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum GOG/ZH, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 15 zu § 82 GOG; vgl. auch Urteil 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 2.4.1). 1.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 3 und Urk. 6), der Verteidiger des Be- schwerdeführers wolle die DVD's kopieren und an einen Dritten, namentlich einen Privatgutachter, weitergeben. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen von Zeuginnen und Zeugen sei grundsätzlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Die Voraussetzungen zur Anordnung eines Glaubhaftigkeits-
gutachtens seien nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe einen entspre- chenden Antrag bereits am 3. Dezember 2013 abgelehnt. Ein Privatgutachten zur Glaubhaftigkeit führe in beweisrechtlicher Hinsicht zu keinen neuen Erkenntnis- sen. Die Datenträger seien nicht auszuhändigen. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 und Urk. 9), die Tatvorwürfe basierten einzig auf den Aussagen des Opfers. Die Staatsanwaltschaft berufe sich nicht auf Ausnahmebestimmungen zum Akteneinsichtsrecht wie Art. 108 und Art. 149 ff. StPO. Sie qualifiziere die von der Verteidigung beabsichtigten Beweis- erhebungen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung als von vornherein aussichtslos. Das sei unzulässig. Eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs lasse sich mit der Begründung der Staatsanwaltschaft nicht rechtfertigen. Der be- schuldigten Person sei es erlaubt, sich mit allen legalen Mitteln zu verteidigen. Dazu gehöre das Recht, selbst Beweise zu sammeln. Das gebiete der Anspruch auf effektive Verteidigung. 3. 3.1 Gemäss Art. 102 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Aktenein- sicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerun- gen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Abs. 1). Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfe- weise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt (Abs. 2). Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen (Abs. 3). 3.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Dem können die Interessen von Opfern entgegenstehen. Dem Opfer stehen verschiedene Rechte zu, wie namentlich das Recht auf Persönlichkeitsschutz (vgl. Art. 117 StPO). Auch ge- genüber der Öffentlichkeit geniesst das Opfer Schutz (vgl. Art. 70 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 4 StPO). Bei Einvernahmen erfahren Opfer, die weniger als 18 Jahre alt sind, besonderen Schutz (vgl. Art. 152 bis Art. 154 StPO). Findet keine Ge- genüberstellung von Opfer und beschuldigter Person statt, werden die Einver-
nahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet (Art. 154 Abs. 4 lit. d StPO). Durch die Schutzmassnahmen können die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person tangiert werden. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Videoaufzeichnungen seien ihm her- auszugeben (Urk. 2 S. 1). 4.2 Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer nicht untersagt, die Vi- deoaufzeichnungen auf der Amtsstelle einzusehen (Urk. 3). Der Beschwerdefüh- rer (beschuldigte Person) hat nach dem Wortlaut von Art. 102 Abs. 2 StPO keinen Anspruch, dass ihm die Akten zugestellt werden. Zuzustellen sind die Akten in der Regel den Rechtsbeiständen der Parteien, nicht jedoch der beschuldigten Person selbst. Inwiefern über den Wortlaut von Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO hinaus nicht nur dem Rechtsbeistand sondern auch der beschuldigten Person selbst die Akten zugestellt werden sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist insofern unbegründet. 5. 5.1 Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Heraus- gabe der Videoaufzeichnungen (letztlich) an seinen Rechtsbeistand fordert (vgl. Urk. 2 S. 5). Vorliegend ist demnach streitig, ob die Staatsanwaltschaft dem Ver- teidiger des Beschwerdeführers die aufgezeichneten Videobefragungen zustellen muss. Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO sieht als Grundsatz vor, dass der Verteidigung die Akten in der Regel zugestellt werden. Abweichungen von dieser Regel sind möglich und zu begründen (vgl. Urteile 1B_171/2013 vom 11. Juni 2013 E. 2.6; 1B_445/2012 vom 8. November E. 3; 1B_439/2012 vom 8. November 2012 E. 2.3). So kann die Akteneinsicht etwa bei Verfahren mit sehr umfangreichen Ak- ten mit der Auflage versehen werden, die Akten bei der Behörde einzusehen und dort Kopien zu erstellen (vgl. BGE 120 IV 242 E. 2c). 5.2 In der Literatur wird die Meinung vertreten, aus Opferschutzgründen seien keine Kopien von Videoaufzeichnungen der Opferbefragungen an Parteivertreter herauszugeben. Die Videoaufzeichnung soll nur im Verhandlungslokal eingese-
hen werden können (Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 14 zu Art. 154 StPO; Alexandra Scheidegger, Minderjährige als Zeugen und Auskunftspersonen im Strafverfahren, Zürich 2006, 217 f.; vgl. auch Françoise Dessaux, L'audition de la victime mineure par enregistrement vidéo, De la pratique vaudoise à l'article 10c nLAVI, in: SJZ 98 (2002), S. 299 f.). Auch gemäss den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorverfahren sind die Videoaufzeichnungen bzw. Kopien davon weder den Parteien noch deren Vertretern herauszugeben. Die Aufzeichnungen seien nur in der Amtsstelle einzusehen (WOSTA Ziffer 10.4.2.2.1, Stand 1. Mai 2014). 5.3 Im Beschluss UH130065 vom 18. April 2013 erwog die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (E. 5), inwiefern Opferschutzgründe bestehen sollen, solche Videoaufzeichnungen auch einem den erhöhten Anforderungen des Anwaltsgesetzes an die Berufsausübung und der staatlichen Aufsicht unterlie- genden Verteidiger nicht herauszugeben, solange keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten des Verteidigers bestehe, sei nicht ersichtlich. Allenfalls könne eine solche Herausgabe mit Auflagen (z.B. Verbot der Herstellung weiterer Kopien und der Aushändigung an die beschuldigte Person) verbunden werden (publiziert im Internet unter www.gerichte-zh.ch/entscheide). 5.4 Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_445/2012 vom 8. November 2012 erwo- gen, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung müsse die Einsicht in die Videoaufzeichnungen zur Wahrung der Verteidigungsrechte möglich sein. Das Opfer habe ein offensichtliches Interesse, dass Bestandteile seines Intimlebens nicht verbreitet würden. Es sei sicherzustellen, dass die Videoaufzeichnungen den Kreis der Parteien des Verfahrens nicht verliessen und nur von der beschul- digten Person und ihrer Verteidigung eingesehen würden. Es sei auch jedes Risi- ko einer Verbreitung der Videoaufzeichnungen zu verhindern (E. 3.2 und E. 3.3.1). Das Bundesgericht hat es als zulässig erachtet, die Videoaufzeichnun- gen der Verteidigung zu überlassen, wenn keine Hinweise auf einen Missbrauch bestehen. Der Verteidiger geniesse ein Privileg, welches ihm aufgrund seiner Be- rufspflichten zukomme. Es bestehe eine Vermutung, wonach ihm Aktenbestand-
teile ausgehändigt werden könnten, unabhängig davon, ob gegenüber seinem Klienten Zweifel bestünden (E. 3.3.2). Das Bundesgericht ordnete in seinem re- formatorischen Entscheid an, dass der Anwalt seinem Klienten oder Dritten keine Kopie der Videoaufzeichnung überlassen dürfe. Er müsse alle Mittel ergreifen, um eine Verbreitung der Videoaufzeichnung zu verhindern. Eine Sichtung der Video- aufzeichnung habe in Anwesenheit des Anwalts zu erfolgen und dürfe aus- schliesslich dem Beschuldigten gestattet werden (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 und E. 3.3.3 des Urteils 1B_445/2012 vom 8. November 2012; teilweise kritisch zu diesem Entscheid François Bohnet, entregistrement vidéo et prérogatives pro- cédurales de l'avocat: TF 1B_445/2012 du 8 novembre 2012, in: Anwaltsrevue 2013, S. 87 ff. ). 5.5 In den Videoaufzeichnungen geht es um die Intimsphäre des Opfers. Im vor- liegenden Fall will der Verteidiger von den Videoaufzeichnungen Kopien anferti- gen und diese einer Drittperson, einem (privaten) Gutachter, zugänglich machen (Urk. 2 S. 3). Die Strafbehörden haben keinen Einfluss auf die Auswahl des Pri- vatgutachters. Wie dieser mit den ihm übergebenen (Kopien der) Akten und Be- weismitteln umgeht, ist für die Strafbehörden nicht kontrollierbar. Damit besteht ein gewisses Risiko, dass die Videoaufzeichnungen in unkontrollierter Weise ver- breitet werden könnten, zumal die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vorwirft, mit dem Opfer sexuelle Handlungen vorgenommen und es zum An- schauen von Pornofilmen gezwungen zu haben. Es bestehen jedoch keine Hin- weise darauf, dass der Verteidiger seine Privilegien missbrauchen könnte (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 StPO). Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Ab- sichten mitgeteilt. Die Absicht der Verteidigung ein Privatgutachten erstellen zu lassen, ist kein Missbrauch der Privilegien des Verteidigers. 5.6 Unter Würdigung dieser Umstände ist es unzulässig, dem Verteidiger die Vi- deoaufzeichnungen nicht zuzustellen. Die angefochtene Verfügung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger die Videoaufzeichnung der Opferbefra- gung vom 2. Juli 2013 bereits am 22. Juli 2013 zur Einsicht für fünf Arbeitstage überlassen (vgl. Unt.-Akten/Verteidigerakten). Im Sinne des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit und des erwähnten Entscheids des Bundesgerichts ist die Aushändigung der Videoaufzeichnungen mit Auflagen zu versehen. Das gebietet der Schutz der Intimsphäre des Opfers. Dass die Staatsanwaltschaft zur Ein- schränkung der Aushändigung eine andere Begründung angeführt hat, schadet nicht. Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde auf den massgebenden Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 1B_445/2012) hinge- wiesen (Urk. 2 S. 3). In Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist es möglich, die Verweigerung der Herausgabe der Videoaufzeichnungen als un- zulässig zu erachten, die Aushändigung aber mit Auflagen zu versehen. Damit musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rechnen. Es sind folgende Auflagen zu erlassen: Der Beschwerdeführer und sein Verteidi- ger dürfen die Videoaufzeichnungen nicht kopieren. Der Verteidiger des Be- schwerdeführers darf die Videoaufzeichnungen weder seinem Klienten noch ei- nem Dritten überlassen. Er hat alle Mittel zu ergreifen, um eine Weitergabe oder Verbreitung der Videoaufzeichnungen zu verhindern. Eine Sichtung der Videoauf- zeichnungen darf nur in Anwesenheit des Verteidigers erfolgen und zur Sichtung sind ausschliesslich der Verteidiger und der Beschwerdeführer zugelassen. 6. 6.1 Die erwähnten Auflagen verhindern, dass der Beschwerdeführer ein Privat- gutachten zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers erstellen lassen kann. 6.2 Privatgutachten haben nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt wurde. Privatgut- achten bilden bloss Bestandteil der Parteivorbringen. Die Qualität von Beweismit- teln kommt ihnen nicht zu. Ein Parteigutachten ist (nur) geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das ge- richtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft oder nicht schlüssig ist. Ob es die Überzeugungskraft eines gerichtlichen oder amtlichen Gutachtens zu erschüttern vermag, ist fraglich (Urteil 6B_829/2013 vom 6. Mai 2014 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Beweisaussagen ist primär Sache der Ge- richte (Urteil 6B_427/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1.4). Der Beizug eines Sachver- ständigen für die Prüfung der Aussagen drängt sich nur bei besonderen Umstän- den auf. Dies ist etwa der Fall, wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei Anzeichen ernsthafter geistiger Störungen, wel- che die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeinträchtigen könnten, oder wenn An- haltspunkte für eine Beeinflussung durch Drittpersonen bestehen (Urteil 6B_837/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.2). Der Antrag, ein Glaubhaftigkeitsgutachten erstellen zu lassen, ist ein Beweisan- trag. Kann der Beweisantrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Ge- richt wiederholt werden, ist die Beschwerde gegen die Abweisung des Beweisan- trags unzulässig (Art. 394 lit. b StPO). Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 394 lit. b StPO genannte Rechtsnachteil gleichbedeutend mit dem nicht wie- der gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. auch Urteil 1B_37/2014 vom 10. Juni 2014 E. 2.1). Ein solcher Rechtsnachteil liegt vor allem dann vor, wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub verträgt, insbesonde- re weil sonst ein Beweisverlust droht (Urteil 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.4). 6.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einer- seits der Klärung des Sachverhaltes, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezo- genes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Er umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe- bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be- weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus- sen. Dies hindert das Gericht indes nicht, auf die Abnahme von Beweisen zu ver- zichten, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeu- gung gebildet hat und in willkürfreier antizipierter Würdigung annehmen kann, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt und weitere Beweisvor- kehren würden an seiner Überzeugung nichts ändern (Urteil 6B_764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
6.4 Mit dem Privatgutachten liesse sich höchstens die Erstellung eines amtli- chen Gutachtens nahelegen. Die Staatsanwaltschaft könnte jedoch selbst in die- sem Fall nicht verpflichtet werden, ein entsprechendes Gutachten einzuholen, da gegen den abgelehnten Beweisantrag keine Beschwerde zulässig wäre. Der Be- schwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern das Einholen eines Privatgutach- tens notwendig sein soll. Er behauptet nicht, ihm drohe ein Beweisverlust. Mit dem Einwand der Staatsanwaltschaft, wonach in antizipierter Beweiswürdigung das Einholen eines Gutachtens nicht erforderlich sei, setzt er sich nicht weiter auseinander (vgl. Urk. 2). Es trifft zu, dass kein staatliches Monopol für Beweiser- hebungen im Strafverfahren besteht, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 9 S. 1). Eigene Ermittlungen der Parteien und der anderen Verfahrensbetei- ligten sind zulässig, soweit sie sich darauf beschränken, Be- oder Entlastungsma- terial beizubringen und entsprechende Beweise zu offerieren (vgl. Urteile 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.3; 6B_983/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1). Der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht indes nicht, von Amtes wegen Beweise zu erheben, wenn es sich auf- grund der bereits erfolgten Beweisaufnahme seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (Urteil 6B_764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 3.1). Geht die Staatsanwaltschaft in antizipierter Beweiswür- digung davon aus, dass ein Gutachten an ihrer Überzeugung nichts zu ändern vermag, ist sie nicht gehalten, dem Beschwerdeführer Hand zu einem privat zu beschaffenden "Beweismittel" zu bieten. Wie erwähnt, setzt sich der Beschwerde- führer mit dem Einwand der Staatsanwaltschaft nicht eingehend auseinander (vgl. Urk. 2 und Urk. 9). Dass der Beschwerdeführer aufgrund der Auflagen kein Pri- vatgutachten erstellen lassen kann, verletzt seine Verteidigungsrechte unter den gegebenen Umständen nicht. 7. 7.1 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft ist aufzuheben. Die Staats- anwaltschaft hat die Videoaufzeichnungen dem Verteidiger des Beschwerdefüh- rers mit Auflagen zuzustellen. Sie ist entsprechend anzuweisen (Art. 397 Abs. 4
StPO). Eine Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erübrigt sich damit. 7.2 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitauf- wands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Die Regelung der Kostenauflage (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung, Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) und allfälliger Entschädigungen bleibt dem Endentscheid vorbehalten (Art. 421 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
− Rechtsanwalt lic. iur. X., zweifach, für sich und den Beschwerde- führer, per Gerichtsurkunde − Rechtsanwältin lic. iur. Y., zweifach, für sich und die Beschwer- degegnerin 1, per Gerichtsurkunde − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad C-2/2013/583, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 7), gegen Empfangsbestä- tigung 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe- nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei- teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 25. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiber:
Dr. iur. S. Christen