Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140294-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 17. November 2014
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung und Genugtuung
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis vom 11. September 2014, B-1/2014/28
Erwägungen: I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen B._____ und C._____ wegen Diebstahls. Im Rahmen des Verfahrens wurde am Wohnort von A._____ und am Geschäftssitz seines Unternehmens je eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Am 13. Januar 2014 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfü- gung (Urk. 8/6). Darin hielt sie fest, dass keine Untersuchung gegen A._____ an Hand genommen wird (Dispositiv Ziffer 1), nahm von der Herausgabe der anläss- lich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände Vormerk (Dispositiv Zif- fer 2) und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv Ziffer 3). Sie sprach A._____ eine Entschädigung von Fr. 100.-- und eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu (Dispositiv Ziffer 4). A._____ führte gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Januar 2014 Be- schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. In Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht am 26. März 2014 Ziffer 4 des Dispositivs der Nichtanhand- nahmeverfügung vom 13. Januar 2014 auf und wies die Sache zur neuen Beurtei- lung an die Staatsanwaltschaft zurück (Verfahrens- Nr. UH140018; Urk. 8/11). 2. Am 15. April 2014 hielt die Staatsanwaltschaft den Vertreter von A._____ an, allfällige Entschädigungsforderungen zu belegen und zu beziffern (Urk. 8/13). A._____ machte seine Forderungen mit Eingabe vom 9. Mai 2014 geltend (Urk. 8/14). 3. Mit Verfügung vom 11. September 2014 änderte die Staatsanwaltschaft Zif- fer 4 des Dispositivs der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Januar 2014 ab, sprach A._____ keine Entschädigung, aber eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu (Urk. 5). A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 11. September 2014. Die Sache sei
zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine Entschädigung von Fr. 4'548.30 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Urk. 10). II. 1. Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher dem Beschwerdeführer keine Entschädigung und eine Genugtuung zugesprochen wird. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG/ZH). Da der Beschwerdeführer insgesamt mehr als Fr. 5'000.-- fordert, ist die Beschwerde vom Kollegialgericht zu beurteilen (vgl. Art. 395 StPO und § 39 Abs. 1 GOG/ZH). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Obergericht habe im Entscheid vom 26. März 2014 die Rechtsgrund- lagen der streitigen Entschädigung und Genugtuung angesprochen. Es habe of- fen gelassen, ob die Ansprüche auf Art. 429 ff. oder Art. 434 StPO zu stützen sei- en. Die Staatsanwaltschaft habe nach dem Rückweisungsentscheid den Be- schwerdeführer zwar zur Bezifferung und Belegung seiner Ansprüche angehalten. Sie habe aber nicht gesagt, gestützt auf welche Bestimmung die Ansprüche gel- tend zu machen seien. Im angefochtenen Entscheid stütze sich die Staatsanwalt- schaft auf Art. 434 StPO. Indem sie ihn vorher nicht darauf hingewiesen habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge- hör (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 StPO). Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt (Urteil 6B_421/2014 vom 1. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Die Parteien sind nur vorgängig zur rechtlichen Würdi-
gung anzuhören, wenn sich die Behörde auf juristische Argumente zu stützen ge- denkt, die jenen nicht bekannt sind und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen müssen (BGE 130 III 35 E. 5; Urteil 6B_2/2014 vom 26. Juni 2014 E. 2.1; vgl. auch Urteil 6B_882/2013 vom 7. Juli 2014 E. 3.2). 2.3 Im Entscheid vom 26. März 2014 (Urk. 8/11) liess das Obergericht die Frage offen, ob sich ein allfälliger Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch auf Art. 429 ff. StPO oder Art. 434 StPO zu stützen hat (E. 4.6.3). Es erwog, die Staatsanwaltschaft werde den Beschwerdeführer aufzufordern haben, seine An- sprüche zu beziffern und zu belegen und alsdann in Unterscheidung der Rechts- grundlagen (Art. 429 ff. und Art. 434 StPO) über allfällige Ansprüche zu entschei- den haben (E. 4.7). Am 15. April 2014 forderte die Staatsanwaltschaft den Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers mit Verweis auf den Entscheid des Obergerichts vom 26. März 2014 auf, allfällige Entschädigungsforderungen einzureichen, zu beziffern und zu belegen (Urk. 8/13). Der Beschwerdeführer machte seine Forderungen am 9. Mai 2014 geltend (Urk. 3/3 = Urk. 8/14). 2.4 Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschwerdeführer nicht darüber zu orien- tieren, gestützt auf welche Bestimmung sie seine Entschädigungsforderungen beurteilen werde. Weder Art. 429 Abs. 2 noch Art. 434 StPO sehen dies vor. Auch das Obergericht hat in seinem Entscheid die Staatsanwaltschaft nicht dazu ange- halten, dem Beschwerdeführer vorab die Rechtsgrundlage bekannt zu geben. Dem Beschwerdeführer war aufgrund des Entscheids des Obergerichts vom 26. März 2014 bekannt, welche gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Ent- schädigungsfrage zur Anwendungen gelangen könnten. Er war anwaltlich vertre- ten und hatte mit der Anwendung von Art. 434 StPO zu rechnen. Allfällige Unsi- cherheiten hinsichtlich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen waren kein Hindernis, die Forderungen zu beziffern und zu belegen. Es stand dem Be- schwerdeführer frei, seine Forderungen je nach gesetzlicher Grundlage differen- ziert bzw. mit Alternativanträgen geltend zu machen. Eine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör ist insofern nicht gegeben. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe einen Vorbehalt bezüglich derjeni-
gen Schadenposten angebracht hat, welche er gegenüber der Kantonspolizei Zü- rich geltend machen will (vgl. Urk. 3/3 S. 2). Er hätte diese Schadensposten ohne Weiteres bei der Staatsanwaltschaft geltend machen können. Führt er doch in der Eingabe vom 9. Mai 2014 selbst aus, dass ihm die Rechnung für die Wohnungs- reinigung nun vorliege (Urk. 3/3 S. 2). Die Beschwerde ist insofern unbegründet. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 6 ff.), er habe um Einsicht in die Akten der Strafuntersuchung gegen B._____ und C._____ wegen Diebstahls ersucht, soweit dies zur Beurteilung der rechtlichen Grundlagen der beim Be- schwerdeführer durchgeführten Hausdurchsuchungen notwendig sei. Die Haus- durchsuchungen hätten einen anderen Zweck verfolgt, als in den Räumlichkeiten der Täterschaft habhaft zu werden. Zur Geltendmachung einer Genugtuungsfor- derung wegen der Hausdurchsuchung sei wesentlich, ob diese aufgrund eines genügenden strafrechtlich relevanten Verdachts durchgeführt worden sei und ob dieser die Anordnung der Zwangsmassnahme rechtfertige. Es sei relevant, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer Hausdurchsuchung gegeben gewesen seien. Mangels Einsicht in die Akten könne der Beschwerdeführer dies nicht beurteilen, womit eine Gehörsverletzung vorliege. 3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) ergibt sich der Anspruch auf Akteneinsicht. Soll dieser effizient wahr- genommen werden können, ist erforderlich, dass alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. Urteile 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 2.3; 1B_206/2014 vom 21. August 2014 E. 3.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Wenn eine solche Verletzung des rechtlichen Gehörs indessen keinen Einfluss auf das Verfahren hatte, kann die Aufhebung des Entscheids unterbleiben (Urteile 6B_206/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.2.2; 6B_93/2014 vom 21. August 2014 E. 3.1.3). 3.3 Die Staatsanwaltschaft hat die Ansprüche des Beschwerdeführers in An- wendung von Art. 434 StPO geprüft (vgl. Urk. 5 E. 3 ff.). Der Beschwerdeführer
macht nicht geltend, die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht Art. 434 Abs. 1 StPO angewandt (vgl. Urk. 2). In der Beschwerde führt er zwar aus, er halte an der gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Forderung gemäss Art. 429 ff. StPO bzw. der Eingabe vom 9. Mai 2014 fest (Urk. 2 S. 9). Diese Aus- führungen vermögen indessen den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) nicht zu genügen, da der Beschwerdeführer nicht erläutert, weshalb die Anwendung von Art. 434 StPO unzutreffend sein soll. Dass der Beschwerdeführer keine Einsicht in die Akten des Strafverfahrens ge- gen B._____ und C._____ hatte, ist nicht massgebend. Wie noch zu zeigen sein wird, setzt die Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 434 StPO keine Wider- rechtlichkeit der Verfahrenshandlung voraus (vgl. dazu hinten E. II.7.3). Es scheint grundsätzlich nicht ausgeschlossen, die Feststellung der Widerrechtlich- keit als Form der Genugtuung zu verlangen. Der Beschwerdeführer hat indessen weder bei der Staatsanwaltschaft noch im Beschwerdeverfahren eine derartige Genugtuung bzw. Feststellung beantragt. Vielmehr verlangt er einen Geldbetrag als Genugtuung. Ist die Widerrechtlichkeit der Hausdurchsuchung für die Zuspre- chung der Entschädigung und Genugtuung nicht massgebend, ist der Argumenta- tion des Beschwerdeführers der Boden entzogen. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit ohne Einfluss auf den Entscheid. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 4. 4.1 Im Entscheid vom 26. März 2014 hat das Obergericht die Frage offen gelas- sen, ob allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers nach Art. 429 ff. oder Art. 434 StPO zu beurteilen sind (Urk. 8/11 E. 4.7). Die Staatsanwaltschaft hat in der Verfügung vom 11. September 2014 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt einer deliktischen Handlung verdächtigt worden. Die "Nichtan- handnahmeverfügung" vom 13. Januar 2014 sei auf Wunsch des Beschwerdefüh- rers ergangen. Damit sei auch der Entscheid über die Entschädigung nach Art. 434 Abs. 2 StPO vorweggenommen worden (Urk. 5 E. 2). 4.2 In den Hausdurchsuchungsbefehlen wird der Beschwerdeführer nicht als beschuldigte Person, sondern als betroffene Person bezeichnet (vgl. Urk. 8/3/1-
2). In einer Aktennotiz vom 18. Juli 2013 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung kein Verdacht gegen den Beschwerdeführer bestanden habe (Urk. 8/2). Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 an den Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers verwies die Staatsanwaltschaft auf diese Aktennotiz und bestätigte, dass nach wie vor kein dringender Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer bestehe (Urk. 8/4/6). Nachdem der Beschwerdeführer sich mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen die fallführende Staatsanwältin bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beschwerte (Urk. 8/5/1), erliess die Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2014 die "Nichtanhandnahmeverfügung" (vgl. Urk. 8/5/3 und Urk. 8/6). 4.3 Inwiefern der Beschwerdeführer ein geschütztes Interesse hatte, den Erlass einer "Nichtanhandnahmeverfügung" zu beantragen, kann offen bleiben. Durch die Bezeichnung des Beschwerdeführers im Polizeirapport vom 1. April 2013 als "Mittäter" wurde keine Untersuchung eröffnet (vgl. Urk. 8/5/1 S. 2). Die Eröffnung einer Strafuntersuchung obliegt der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei (vgl. Art. 309 Abs. 1 StPO). Nachdem die Staatsanwaltschaft im März und Mai 2013 den Beschwerdeführer nicht als beschuldigte Person, sondern als von der Zwangsmassnahme (Hausdurchsuchung) betroffene Person bezeichnet hatte, hatte sie zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen den Beschwerdeführer - trotz oder wegen des Polizeirapports - keine Strafuntersuchung eröffnet hatte. Unter Würdigung dieser Umstände ist den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Anwendung von Art. 434 StPO zuzustimmen. Wie erwähnt, macht der Be- schwerdeführer nicht substantiiert geltend, dass die Staatsanwaltschaft an Stelle von Art. 434 StPO die Art. 429 ff. StPO hätte anwenden müssen. Nach dem Ge- sagten hat die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der Forderungen des Be- schwerdeführers zu Recht Art. 434 StPO angewandt. 5. 5.1 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 5), dem Beschwerdeführer stehe auf- grund der Hausdurchsuchungen ein Anspruch auf Genugtuung zu. Er sei durch die Hausdurchsuchungen nicht schwerer als im Regelfall betroffen. Wie er selbst
ausgeführt habe, werde in der Regel eine Genugtuung von Fr. 100.-- zugespro- chen. Für die beiden Hausdurchsuchungen sei ihm daher eine Genugtuung von Fr. 200.-- zuzusprechen. 5.2 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, ihm sei eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- auszurichten (Urk. 2 S. 2). In seiner Beschwerde setzt er sich mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht auseinander. So rügt er nicht, die Staatsanwaltschaft sei zur Festsetzung der Genugtuung von einem unzutreffen- den Sachverhalt ausgegangen. Er legt nicht dar, inwiefern die Staatsanwaltschaft Recht verletzt haben soll. Mit seinen Ausführungen zu den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urk. 2 S. 6 ff.) wird weder eine unzutreffende Feststellung des Sachver- halts noch eine Rechtsverletzung noch Unangemessenheit hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Genugtuung dargetan (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Wie er- wähnt, liegt in diesem Zusammenhang keine Verletzung des Anspruchs auf recht- liches Gehör vor. Die Beschwerde erweist insofern als unbegründet. 6. 6.1 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 5), der Beschwerdeführer habe Scha- denersatz von Fr. 500.-- geltend gemacht. Die Forderung sei nicht belegt. Dem Beschwerdeführer sei insofern keine Entschädigung auszurichten. 6.2 Der Beschwerdeführer rügt (Urk. 2), die beantragte Entschädigung von Fr. 500.-- sei durch die Honorarnote ausgewiesen gewesen. Andernfalls habe die Staatsanwaltschaft die Detailbemühungen verlangen müssen. Aus den Positionen ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer Umtriebe entstanden seien. Aufgrund der Akten müsse belegt sein, dass er einen Teil der sichergestellten Gegenstände bei der Polizei habe abholen können. Ein Teil sei bis heute verschwunden. Die Entschädigung werde in solchen Fällen pauschal bemessen. 6.3 Der Beschwerdeführer hatte in der Eingabe vom 9. Mai 2014 bei der Staats- anwaltschaft eine Entschädigung von Fr. 2'078.70 bis und mit Eröffnung der "Nichtanhandnahmeverfügung" geltend gemacht (Urk. 8/14). Diesen Anspruch hatte er in der Eingabe vom 9. Mai 2014 nicht weiter erläutert. In der Beschwerde
vom 27. Januar 2014 ans Obergericht hatte er ausgeführt (Urk. 8/8 S. 10), die Entschädigung beinhalte Umtriebe in der Höhe von Fr. 500.--. Sie setze sich zu- sammen aus einer Besprechung in den Räumlichkeiten des Anwalts samt Weg, das Abholen der sichergestellten Gegenstände bei der Polizei, Telefonate und Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter. Bis und mit Eröffnung und Übermittlung der "Nichtanhandnahmeverfügung" seien zudem Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 1'578.70 entstanden. In der Beschwerde vom 27. Januar 2014 verwies der Beschwerdeführer auf drei Honorarnoten (Urk. 8/8 S. 8). Aus diesen Honorarno- ten ist einzig der angebliche Aufwand des Anwalts ersichtlich (vgl. Urk. 8/9/9-11). Welchen Aufwand der Beschwerdeführer selbst konkret gehabt haben soll, ist da- raus nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätten in- sofern auch Detailangaben zu den Honorarnoten nichts zur Substantiierung (Be- legung und Bezifferung) beigetragen. Die Detailbemühungen des Anwalts bele- gen den angeblichen Schaden des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 500.-- nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht konkret dar, inwiefern die Besprechung mit seinem Anwalt ein "Schaden" darstellen soll und beziffert diesen auch nicht im Einzelnen. Ebensolches gilt für die nicht konkret bezifferte Wegentschädigung, das Abholen der sichergestellten Gegenstände bei der Polizei, die Telefonate und die Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter. Eine pauschale Entschädigung wie sie der Beschwerdeführer fordert, genügt der Bezifferung und Belegung des An- spruchs nicht. Dem musste sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer be- wusst sein. Das Obergericht hat im Entscheid vom 26. März 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Art. 433 Abs. 2 StPO sinngemäss anwendbar ist und die Instruktionsmaxime hier nicht gilt (vgl. Urk. 8/11 E. 4.6.3). Die Staatsanwalt- schaft war nicht verpflichtet, vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer weite- re Angaben zu seiner Forderung einzuholen, nachdem sie ihn zur Bezifferung und Belegung der Forderung angehalten hatte. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, es müsse aufgrund der Akten belegt sein, dass er einen Teil der sicher- gestellten Gegenstände abgeholt habe, übersieht er, dass damit die Forderung weder konkret beziffert noch belegt wird. Es ist nicht die Aufgabe der Strafbehör- den, in den Akten nach möglichen Belegen zu suchen, wenn dies nach Art. 434 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer obliegt. Eine pauscha-
le Bemessung der Entschädigung, wie sie der Beschwerdeführer behauptet (Urk. 2 S. 8), ersetzt keine Belegung konkreten Schadensposten. Die Staatsan- waltschaft hat insofern den Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung zu Recht verneint. Selbst nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft in der ange- fochtenen Verfügung, dass der Betrag von Fr. 500.-- nicht ausreichend belegt und beziffert sei, hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde keine weitere Konkreti- sierung (Belegung und Bezifferung) des Betrags vorgenommen. Blosse Behaup- tungen sind keine Belege. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 7. 7.1 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 5), die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung für das Honorar des Rechtsvertreters sei kein Schaden im Sinne von Art. 434 StPO. Zudem sei der Beizug eines Anwalts nicht geboten gewesen. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2), die Anwaltskosten, welche im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Forderung angefallen seien, seien nach Art. 434 StPO zu entschädigen. Der Beizug eines Anwalts sei gerechtfertigt gewesen. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 434 Abs. 1 Satz 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemes- senen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Ge- nugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. 7.3.2 Verfahrenshandlungen der Strafbehörden können Dritten unmittelbaren Schaden zufügen, insbesondere wenn diesen Zwangsmassnahmen wie Haus- durchsuchungen widerfahren. Dritte sollen ihre Ansprüche im Strafprozess gel- tend machen können. Es soll ihnen erspart bleiben, eine Rechtsgrundlage aus- serhalb des Strafprozessrechts suchen zu müssen (Botschaft zur Vereinheitli- chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1331; Sara Schödler, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, Zü- rich/Basel/Genf 2012, S. 209; Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
(Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2014 N. 1 zu Art. 434 StPO). Art. 434 StPO ist als Kausalhaftung ausgestaltet (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom- mentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 4 zu Art. 434 StPO; Niklaus Ober- holzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, N. 1759; Lau- rent Moreillon/Aude Parein-Reymond, CPP Code de procédure pénale, Basel 2013, N. 4 zu Art. 434 StPO; Simone Zuberbühler, Geheimhaltungsinteressen und Weisungen der Strafbehörden an die Verfahrensbeteiligten über die Informa- tionsweitergabe im ordentlichen Strafverfahren gegen Erwachsene, Zü- rich/Basel/Genf 2011, N. 399 S. 206; Cédric Mizel/Valentin Rétornaz, in: Kuhn/Jeanneret (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suis- se, Basel 2011, N. 2 zu Art. 434 StPO; Schödler, a.a.O., S. 209). Der Anspruch auf angemessenen Ersatz richtet sich gegen den Staat (Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 2 zu Art. 434 StPO; Griesser, a.a.O., N. 1 zu Art. 434 StPO; Schödler, a.a.O., S. 209 und S. 212; Schmid, a.a.O., N. 7 zu Art. 434 StPO). Anspruchsberechtigt ist der "Dritte". Als "Dritte" gelten Privatpersonen, die na- mentlich weder als Beschuldigte noch als Privatkläger am Verfahren beteiligt sind (Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., N. 3 zu Art. 434 StPO; Schmid, a.a.O., N. 1 zu Art. 434 StPO; Zuberbühler, a.a.O., N. 399 S. 205). Die schadensbegründende Verfahrenshandlung der Strafbehörde muss nicht rechtswidrig sein (Schödler, a.a.O., S. 209 f.; Zuberbühler, a.a.O., N. 399 S. 206; Mizel/Rétornaz, a.a.O., N. 2 zu Art. 434 StPO; Yvan Jeanneret/André Kuhn, Précis de procédure pénale, Bern 2013, N. 5076; Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 388; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 2013 373 vom 3. April 2014 E. 4.4). Die anspruchsberechtigte Person muss einen Schaden erlit- ten haben, um einen Anspruch geltend machen zu können. Zwischen der Verfah- renshandlung der Strafbehörde und dem Schaden muss ein Kausalzusammen- hang bestehen. Zu ersetzen ist grundsätzlich der unmittelbar durch die Verfah- renshandlung verursachte Schaden (vgl. Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 2 zu Art. 434 StPO; Schmid, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 434 StPO; Wehrenberg / Bern-
hard, a.a.O., N. 5 zu Art. 434 StPO). Der Schaden und die Genugtuung dürfen nicht auf andere Weise gedeckt sein. Die Ersatzpflicht des Staates ist insofern subsidiär (vgl. Griesser, a.a.O., N. 2 zu Art. 434 StPO; Wehrenberg / Bernhard, a.a.O., N. 7 zu Art. 434 StPO). Wie der "angemessene Ersatz" zu berechnen und zu bemessen ist, ist dem Wortlaut von Art. 434 StPO nicht zu entnehmen (vgl. dazu Schödler, a.a.O., S. 214 ff.). 7.3.3 Zu prüfen ist vorliegend namentlich, ob die Anwaltskosten der anspruchs- berechtigten Person ("Dritter"), die ihr bei der Durchsetzung des Anspruchs nach Art. 434 StPO entstanden sind, ebenfalls gestützt auf Art. 434 StPO ersetzt wer- den können. Im Gegensatz zu Art. 429 Abs. 1 und Art. 433 Abs. 1 StPO, welche die Entschä- digung der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft regeln, verwendet Art. 434 StPO eine andere Terminologie zur Umschreibung des Anspruchs. So ist nicht von "angemessener Ausübung der Verfahrensrechte" oder "angemessener Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren" die Rede, sondern von "angemessenem Ersatz des Schadens". Der Vergleich der verwendeten Terminologien lässt den Schluss zu, gestützt auf Art. 434 StPO seien nur Schä- den im zivilrechtlichen (haftpflichtrechtlichen) Sinne zu entschädigen (in diesem Sinn wohl Jeanneret/Kuhn, a.a.O., N. 5078). Erfasst würden damit die vorpro- zessualen Anwaltskosten (vgl. BGE 117 II 394 E. 3a; Urteil 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 4.2). Nicht erfasst würden grundsätzlich die Anwaltskosten, die im Verfahren zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs selbst entstehen. Diese wären durch die nach dem anwendbaren Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädigung zu decken. Die Strafprozessordnung enthält für den Dritten keine ausdrückliche Bestimmung, welche ihm einen Anspruch auf eine derartige Parteientschädigung verschaffen könnte. 7.3.4 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum
für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Recht- sprechung vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnom- men werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demge- genüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigen- de, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unech- te zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGE 139 II 404 E. 4.2; 138 II 1 E. 4.2). 7.3.5 Systematisch ist Art. 434 StPO im Kapitel "Entschädigung und Genugtu- ung" (Art. 429 ff. StPO) verortet. Die Art. 429 ff. StPO sollen bestimmen, ob und wie weit eine Person die Rückerstattung ihrer Verfahrenskosten, also eine Ent- schädigung für die erlittene Vermögenseinbusse, beanspruchen können (BBl 2006 1323). Im Strafprozess ist mit "Entschädigung und Genugtuung" grundsätz- lich auch die (angemessene) Entschädigung der Anwaltskosten zur Wahrneh- mung der Rechte im Strafverfahren gemeint. Art. 434 StPO will vermeiden, dass die anspruchsberechtigte Person eine Rechtsgrundlage ausserhalb des Strafprozessrechts suchen muss, um sich schadlos zu halten. Fehlt es an einer Gesetzesgrundlage für die Entschädigung Dritter im Strafverfahren, kommt auch eine ausserstrafprozessuale Entschädigung in Betracht, welche in der Regel mittels einer Staatshaftungsklage geltend ge- macht werden muss (Urteil 6B_1059/2010 vom 16. Mai 2011 E. 4.3). Würden der anspruchsberechtigten Person nur die vorprozessualen Anwaltskosten ersetzt, würde dies den Sinn und Zweck von Art. 434 StPO in Frage stellen. Es wider- spräche der Verfahrensökonomie, wenn der Dritte seinen Schadenersatzan- spruch im Strafverfahren beantragen soll, die dazu notwendigen Auslagen für den Beizug eines Anwalts jedoch allenfalls in einem anderen Verfahren geltend ma- chen müsste. Vorliegend hat der Gesetzgeber den Regelungsbedarf offenbar übersehen bzw. sich nicht mit der hier zur Diskussion stehenden Problematik auseinandergesetzt (vgl. BBl 2006 1331; Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische
Strafprozessordnung, Bern 2001, S. 294 f.). Es ist von einer echten Lücke auszu- gehen. 7.3.6 Die Literatur - soweit sie sich äussert - geht davon aus, dass als Ersatz im Sinne von Art. 434 StPO auch der anwaltliche Aufwand zur Durchsetzung der Rechte der anspruchsberechtigten Person zu zählen ist, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war (Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 2 zu Art. 434 StPO; Schödler, a.a.O., S. 214; Mizel/Rétornaz, a.a.O., N. 10 zu Art. 434 StPO; offen gelassen für das Beschwerdeverfahren Stefan Christen, Entschädigungsfol- gen im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStR 2/2014 S. 194 ff., insb. S. 199 f.). Das Kantonsgericht Neuenburg hat sich dieser Ansicht angeschlossen (Entscheid des Kantonsgerichts Neuenburg vom 5. Juni 2013 E. 3, in: RJN 2013 S. 354 ff.). Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht zu dieser Frage noch nicht geäussert. Das Bundesstrafgericht scheint im Beschwer- deverfahren in Anwendung von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 StPO einen An- spruch auf Entschädigung der Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren anzu- erkennen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.133 vom 16. April 2014 E. 8.2 sowie BB.2014.114 vom 8. Oktober 2014 E. 6; vgl. zur BStP Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BK.2010.1 vom 23. Juni 2010 E. 2 ff.). Das Ober- gericht des Kantons Zürich hat - soweit ersichtlich - in zwei Entscheiden gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 StPO Entschädigungen für die Aufwendungen des Anwalts für das Beschwerdeverfahren zugesprochen (Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich UH120280 vom 2. November 2012 E. III; Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich UP110035 vom 1. November 2011 E. 8; je publiziert auf www.gerichte-zh.ch oder www.swisslex.ch), in einem Entscheid hat es dies abgelehnt (Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich UH120027 vom 5. April 2011 E. 7, publiziert auf www.gerichte-zh.ch). Mit der Literatur ist der Anspruch des Dritten auf (angemessenen) Ersatz der An- waltskosten, welche zur Durchsetzung der Ansprüche nach Art. 434 StPO not- wendig sind, zu bejahen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Dritte diese Kosten nicht sollte geltend machen können oder allenfalls auf eine ausserstrafprozessua-
le Haftungsnorm ausweichen müsste. Damit würde ihm ohne sachlichen Grund die Durchsetzung allfälliger Ansprüche im Strafverfahren erschwert. 7.4 7.4.1 Der Beizug eines Anwalts kann nach einer Hausdurchsuchung geboten sein. Das kann namentlich der Fall sein, wenn nach einer Hausdurchsuchung Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen geltend zu machen sind und der Fall eine gewisse tatsächliche oder rechtliche Komplexität aufweist, sodass der Betroffene auf sich allein gestellt, seine Rechte ungenügend wahrnehmen könnte. 7.4.2 Im vorliegenden Fall konnte sich der Beschwerdeführer zum Beizug eines Anwalts veranlasst sehen. Er war bei den Hausdurchsuchungen nicht anwesend. Für ihn war zunächst unklar, ob er bezüglich der Hausdurchsuchung Dritter oder Beschuldigter war. Dass die Anwaltskosten auf andere Weise gedeckt werden, ist vorliegend nicht ersichtlich. 7.4.3 Die Entschädigung für Aufwendungen eines Anwalts richtet sich im Kanton Zürich grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS ZH 215.3). Der Beschwerdeführer hat der Staatsanwaltschaft drei Honorarno- ten eingereicht (Urk. 8/9/9-11). In der Honorarnote vom 15. Juli 2013 werden Aufwendungen des Anwalts vom 2. April bis 30. Juni 2013 von insgesamt Fr. 1'137.65 aufgeführt (Urk. 8/9/9). Das Honorar von Fr. 1'002.40 setzt sich aus verschiedenen Bemühungen des Anwalts zusammen, wobei aus der Honorarnote nicht ersichtlich ist, wie viel Zeit der Anwalt jeweils für die einzelne Bemühung aufgewandt hat. Auch der Stundenansatz ist nicht ersichtlich. Für Kopien werden Fr. 40.-- angeführt, ohne jedoch anzugeben, wie viele Kopien hergestellt wurden. Aufgrund der Honorarnote lassen sich die einzelnen Positionen nicht auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit zur Wahrnehmung der Rechte des Be- schwerdeführers überprüfen. Der Aufwand ist daher zu schätzen. Nach der Hausdurchsuchung hatte der Beschwerdeführer seinen Anwalt zu kon- taktieren und ihm die Sachlage zu schildern. Der Aufwand des Anwalts ist dafür auf 30 Minuten festzusetzen. Der Anwalt hatte danach die zuständige Behörde ausfindig zu machen, sie zu kontaktieren und abzuklären, in welcher Funktion der
Beschwerdeführer am Strafverfahren beteiligt war, um schliesslich mit dem Be- schwerdeführer Rücksprache zu nehmen bzw. ihn zu orientieren. Zudem hatte der Anwalt auch ein Schreiben an die Behörde zu richten, um die Vertretungsver- hältnisse anzuzeigen und allenfalls Akteneinsicht zu erlangen. Der Aufwand des Anwalts ist dafür auf insgesamt 120 Minuten zu schätzen. Diese Abklärungen sind für einen Anwalt einfach und stellen keine besonderen Herausforderungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht dar. Für sog. Standardfälle ist im Kanton Zürich ein Stundenansatz von Fr. 200.-- üblich (vgl. ZR 111/2012 Nr. 16 S. 33 ff.). Der Stundenansatz für die erwähnten Verrichtungen ist deshalb auf Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. § 3 AnwGebV). Die in der Honorarnote angeführten Barausla- gen für Telefongebühren (Fr. 3.--) und Porto (Fr. 8.--) sind nicht zu beanstanden. Nicht nachvollziehbar ist der Betrag von Fr. 40.-- für Kopien. Angemessen schei- nen Fr. 20.-- für insgesamt ca. 40 Kopien. Hinsichtlich der Honorarnote vom 15. Juli 2013 scheinen ein Honorar von Fr. 500.-- (2,5 Stunden à Fr. 200.--) und Barauslagen von insgesamt Fr. 31.--, je zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, angemes- sen. In der Honorarnote vom 16. Oktober 2013 werden Aufwendungen des Anwalts von insgesamt Fr. 412.55 vom 22. Juli bis 30. September 2013 aufgeführt (Urk. 8/9/10). Das Honorar von Fr. 350.-- setzt sich aus verschiedenen Bemühun- gen des Anwalts zusammen, wobei aus der Honorarnote nicht ersichtlich ist, wie viel Zeit der Anwalt jeweils für die einzelne Bemühung aufgewandt hat. Auch der Stundenansatz ist nicht ersichtlich. Für Kopien werden Fr. 29.-- angeführt, ohne anzugeben, wie viele Kopien hergestellt wurden. Der Aufwand ist zu schätzen. Für die Durchsicht der Post der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 30 Minuten festzusetzen. Der Brief an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13. August 2013 (Urk. 8/9/6) gehört nicht zu den notwendigen Aufwendungen zur Wahrnehmung der Rechte des Beschwerdeführers. Im Mai 2013 erhielt der An- walt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (Urk. 8/9/4), wonach ihm klar sein musste, dass der Beschwerdeführer als Dritter und nicht als Beschuldigter im Strafverfahren zu behandeln war. Welchen notwendigen Zweck eine Aufsichtsbe- schwerde gegen die Staatsanwältin in diesem Zusammenhang verfolgt haben
könnte, ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dar- gelegt. Entsprechend unnötig war das dafür in Rechnung gestellte Porto von Fr. 3.--. Wenn der Anwalt die Schreiben der Staatsanwaltschaft kopierte sind da- bei höchstens 5 Kopien angefallen. Wie Kopien für Fr. 29.-- notwendig gewesen sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Für Kopien ist daher Fr. 2.50 einzusetzen resp. Fr. 0.50 pro Kopie. Hinsichtlich der Honorarnote vom 16. Oktober 2013 scheinen ein Honorar von Fr. 100.-- (0.5 Stunden à Fr. 200.--) und Barauslagen von insgesamt Fr. 2.50, je zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, angemessen. Das Gesagte gilt grundsätzlich sinngemäss für die Honorarnote vom 27. Januar 2014 für die Aufwendungen vom 16. bis 17. Januar 2014 (Urk. 8/9/11). Die Auf- wendungen von Fr. 22.40 Honorar sowie Barauslagen von Fr. 4.-- (je zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) scheinen angemessen. 7.4.4 Zusammenfassend sind für die drei Honorarnoten bzw. für die Aufwendun- gen vom 2. April 2013 bis 17. Januar 2014 ein Honorar von Fr. 622.40 sowie Bar- auslagen von Fr. 37.50, je zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, festzusetzen. Die Be- schwerde ist in diesem Sinne teilweise begründet. 8. 8.1 In der Honorarnote vom 27. Januar 2014 werden ein Honorar von Fr. 1'352.40 sowie Barauslagen von Fr. 84.-- geltend gemacht (Urk. 8/9/12). Der Anwalt hatte diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der gegen die "Nicht- anhandnahmeverfügung" vom 13. Januar 2014 erhobenen Beschwerde getätigt (Urk. 9/8). Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer obsiegt, da in Gutheissung der Beschwerde die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zu- rückgewiesen wurde. Die allfällige Entschädigung des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren wurde dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 8/11). 8.2 Ob sich der Anspruch für die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren, welches kassatorisch entschieden wurde, auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 StPO oder auf Art. 436 Abs. 3 StPO zu stützen hat, kann hier offen bleiben.
Der Beizug eines Anwalts, um sich gegen die in der "Nichtanhandnahmeverfü- gung" festgesetzten Entschädigungsfolgen zu wehren, war geboten. Auch hier handelte es sich um eine für einen Anwalt verhältnismässig einfache Angelegen- heit. In der "Nichtanhandnahmeverfügung" wurde dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 100.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 200.-- ausgerichtet (Urk. 8/6). Der Beschwerdeführer forderte im Beschwerdeverfahren eine Ent- schädigung von Fr. 2'078.70 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- (Urk. 8/8). Der Streitwert im Beschwerdeverfahren betrug demnach Fr. 2'778.70. 8.3 Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren, in welchem der Be- schwerdeführer durch seinen Anwalt vertreten war, bemisst sich nach der Anw- GebV. Der Streitwert betrug Fr. 2'778.70 (vgl. § 19 Abs. 2 AnwGebV). Die Gebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV betrug Fr. 694.70. Nach § 9 AnwGebV betrug sie demnach zwischen Fr. 463.10 bis Fr. 138.95. Unter Berücksichtigung der Bedeu- tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands und der Verantwortung des Anwalts (vgl. § 2 AnwGebV) scheint eine Gebühr von Fr. 450.-- angemessen. Das Porto von Fr. 8.-- ist nicht zu beanstanden. Hingegen ist nicht nachvollzieh- bar, wie für das Beschwerdeverfahren Fr. 76.-- für Kopien verwendet worden sein sollen. Angemessen scheinen 76 Kopien à Fr. 0.50 bzw. Fr. 38.--. 8.4 Für das Beschwerdeverfahren gegen die "Nichtanhandnahmeverfügung" vom 13. Januar 2014 ist der Beschwerdeführer demnach mit Fr. 450.-- (Honorar) und Fr. 46.-- (Barauslagen), je zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, zu entschädigen. Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise begründet. 9. 9.1 Mit der Eingabe vom 9. Mai 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zu seiner Entschädigungsforderung gegenüber der Staatsanwaltschaft (Urk. 8/14). Darin sind die Aufwendungen des Anwalts nach dem vorerwähnten Beschwerde- verfahren aufgeführt. Es werden Aufwendungen von 15 Minuten für die Post- durchsicht geltend gemacht. Der Fall war nach wie vor nicht besonders an- spruchsvoll, sodass ein Stundenansatz von Fr. 200.-- angemessen erscheint. Die Barauslagen von Fr. 8.-- sind nicht zu beanstanden. Für die erste Position resul-
tieren somit ein Honorar von Fr. 50.-- sowie Barauslagen von Fr. 8.--, je zuzüglich 8% Mehrwertsteuer. 9.2 Die zweite Position von Fr. 214.55 setzt sich aus 40 Minuten Aufwand für die Bemühungen in der Eingabe vom 9. Mai 2014 sowie Barauslagen von Fr. 12.-- zusammen. Auch hier ist der Stundenansatz auf Fr. 200.-- zu reduzieren, sodass für die zweite Position ein Honorar von Fr. 133.35 und Fr. 12.-- für Barauslagen, je zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, resultieren. 9.3 Die dritte Position von Fr. 86.40 setzt sich aus 15 Minuten Abschlussbemü- hungen (Entscheidprüfung, Besprechung mit Klient) sowie einer Pauschale für Porto und Kopien von Fr. 10.-- zusammen. Auch für diese Aufwendungen ist der Stundenansatz auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Angemessen für die dritte Position scheinen somit ein Honorar von Fr. 50.-- sowie Barauslagen von Fr. 10.--, je zu- züglich 8% Mehrwertsteuer. 9.4 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer für die Bemühungen seines Anwalts für die Eingabe vom 9. Mai 2014 mit Fr. 233.35 (Honorar) sowie Fr. 30.-- (Barauslagen), je zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, zu entschädigen. Die Beschwer- de ist insofern teilweise gutzuheissen. 9.5 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde auf eine weitere Hono- rarnote vom 26. September 2014 (Urk. 2 S. 9 und Urk. 3/4), womit er Fr. 533.10 für Aufwendungen vom 7. Mai bis 26. September 2014 geltend macht. Soweit er- sichtlich, hat der Beschwerdeführer diese Aufwendungen bereits in der Eingabe vom 9. Mai 2014 geltend gemacht (Urk. 8/14). In der Eingabe vom 9. Mai 2014 machte er "im Zusammenhang mit der vorliegenden Eingabe" Bemühungen von Fr. 214.55 geltend (vgl. dazu E. II.9.2). Soweit in der Honorarnote vom 26. Sep- tember 2014 Aufwendungen vom 7. und 9. Mai 2014 aufgeführt sind, sind diese bereits beurteilt bzw. abgegolten. Sodann machte der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 9. Mai 2014 Fr. 86.40 für "Abschlussbemühungen" sowie pauschal einen Betrag für Porto und Kopien geltend (vgl. dazu E. II.9.3). Die weiteren in der Honorarnote vom 26. September 2014 aufgeführten Aufwendungen sind daher bereits beurteilt bzw. berücksichtigt. Weitere Aufwendungen im Hinblick auf die
vorliegende Beschwerde sind nach den Entschädigungsregeln nach Art. 436 Abs. 1 StPO festzusetzen. Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern sich die Aufwendungen in der Honorarnote vom 26. September 2014 von den in der Eingabe vom 9. Mai 2014 geltend gemachten Aufwendungen unterscheiden sollen. Der Beschwerdeführer legt dies auch nicht weiter dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen bereits mit der Eingabe vom 9. Mai 2014 geltend gemacht wurden. Der Beschwerdeführer hatte seine Forderungen gegen- über der Staatsanwaltschaft zu beziffern und zu belegen. Vor der Beschwer- deinstanz sind Noven zwar zulässig. Indessen können die Forderungen nicht erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, da die Nichtgeltendma- chung der Ansprüche zu deren Verwirkung führt (Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., N. 2 zu Art. 434 StPO). Zulässig ist insofern lediglich das Vorbringen neuer Be- weismittel und Tatsachen, um die geltend gemachten Forderungen zu belegen. Die Honorarnote vom 26. September 2014 hatte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft als Grundlage für seine Forderung nicht angegeben. Es ist davon auszugehen, dass sich der in der Honorarnote geltend gemachte Aufwand mit dem in der Eingabe vom 9. Mai 2014 geltend gemachten Aufwand deckt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 10. 10.1 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 5), der Beschwerdeführer habe gegen- über der Kantonspolizei Zürich den Ersatz des bei der Hausdurchsuchung ent- standenen Schadens geltend gemacht. Diesen habe er bei der Staatsanwalt- schaft weder beziffert noch belegt. 10.2 Der Beschwerdeführer wendet ein (Urk. 2), die Staatsanwaltschaft hätte die bei der Kantonspolizei geltend gemachte Forderung berücksichtigen müssen. Wenn sie den Beschwerdeführer schon nicht zur Geltendmachung dieser Forde- rung aufgefordert habe, so habe sie die Eingabe von der Kantonspolizei oder der Finanzdirektion anfordern müssen. 10.3 Der Beschwerdeführer hatte in der Beschwerde vom 27. Januar 2014 gegen die "Nichtanhandnahmeverfügung" vom 13. Januar 2014 keine weiteren Entschä- digungen gefordert (Urk. 8/8). In der Eingabe vom 9. Mai 2014 machte er gegen-
über der Staatsanwaltschaft geltend, er habe gegenüber der Kantonspolizei Schadenersatz gefordert. Die entsprechenden Belege lägen ihm vor. Der Scha- den liege im Verantwortungsbereich der Kantonspolizei. Die Schadensposten sei- en nach der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegenüber der Staatsan- waltschaft geltend zu machen. Sollte er wider Erwarten an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden, behalte er sich vor, diese Zusatzschäden noch geltend zu machen (Urk. 8/14). 10.4 Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde geäusserte Auffassung ist unzutreffend. Ihm musste nach dem Entscheid des Obergerichts vom 26. März 2014 bewusst sein, dass die Staatsanwaltschaft sowohl Art. 429 ff. StPO wie auch Art. 434 StPO zur Anwendung bringen konnte. Die anwaltliche Sorgfalts- pflicht hätte es geboten, entweder sämtliche Schäden zu beziffern und zu belegen oder zumindest mittels Eventualanträgen die Forderungen substantiiert darzule- gen. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erwähnt, hat der Beschwerdeführer dies nicht getan. Die Staatsanwaltschaft war nicht verpflichtet, bei der Kantonspo- lizei oder der zuständigen Direktion die Belege des Beschwerdeführers zu be- schaffen. Einen solchen Antrag hatte der Beschwerdeführer nicht gestellt. Viel- mehr war es seine Aufgabe, seine Forderung zu beziffern und zu belegen. Wie erwähnt, hatte das Obergericht im Entscheid vom 26. März 2014 darauf hinge- wiesen, dass hier die Instruktionsmaxime nicht gilt. Es ist der Staatsanwaltschaft insofern keine Gehörsverletzung vorzuwerfen. Soweit der Beschwerdeführer vor- bringt, er bringe seine Entschädigungsansprüche, welche er gegenüber der Kan- tonspolizei geltend gemacht habe, nunmehr ins Verfahren ein, ist er damit nicht zu hören. Er hätte diese Forderungen gegenüber der Staatsanwaltschaft belegen und beziffern müssen. Wie erwähnt, hat er dies nicht getan und seine Ansprüche insofern verwirkt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 11. 11.1 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft sprach dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü- gung keine Entschädigung und eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu (Urk. 5). Der Beschwerdeführer beantragte im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'548.30 und eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- (Urk. 2). Der Streitwert des Beschwerdeverfahren beträgt somit Fr. 5'348.30. Der Beschwerdeführer obsiegt im Umfang von Fr. 1'532.80 bzw. zu (gerundet) einem Drittel. Er hat daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 2/3 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Übrigen sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 423 StPO). Unter Berücksichtigung des Streitwerts, der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Ge- richtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 750.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG; LS ZH 211.11). 11.2 Für das Beschwerdeverfahren macht der Beschwerdeführer eine Entschädi- gung von Fr. 1'140.90 geltend (Urk. 2 S. 9 und Urk. 3/5). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichts- kasse für das Beschwerdeverfahren, soweit er obsiegt (436 Abs. 1 i.V.m. 434 StPO). Da er im Umfang von 1/3 obsiegt, hat er Anspruch auf eine reduzierte Ent- schädigung. 11.3 Die Entschädigung richtet sich nach der AnwGebV. Der Streitwert beträgt Fr. 5'348.30 (vgl. § 19 Abs. 2 AnwGebV). Die Gebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt Fr. 1'330.10. Nach § 9 AnwGebV beträgt sie demnach zwischen Fr. 886.75 bis Fr. 266.--. Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands und der Verantwortung des Anwalts (vgl. § 2 AnwGebV) scheint eine (volle) Gebühr von Fr. 840.-- angemessen. Diese ist ent- sprechend dem Obsiegen des Beschwerdeführers um 2/3 zu kürzen, womit eine Gebühr von Fr. 280.-- resultiert. Das Porto von Fr. 7.-- ist nicht zu beanstanden. Hingegen ist nicht Fr. 1.-- pro Kopie zu entschädigen, sondern Fr. 0.50, womit für Kopien Fr. 23.50 zu entschädigen sind. Insgesamt ist der Beschwerdeführer da- her für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 310.50 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
Zürich, 17. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiber:
Dr. iur. S. Christen