Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB180001-O/U Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 12. Dezember 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Leitender Staatsanwalt lic. iur. Daniel Kloiber, Anzeigeerstatterin
gegen
A._____, lic. iur., Obergericht des Kantons Zürich, Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Ersatzbezirksrichter lic. iur. A._____ etc.
Erwägungen: 1. Einleitendes 1.1. Am 23. Dezember 2016 lenkte der Monteur B., geb. 1972, seinen Lieferwagen in die C.-Strasse in ... Zürich, wo er ausserhalb eines Parkfel- des parkierte. Er ging in ein Restaurant, um dort ein Paket abzugeben. Kurze Zeit später, um ca. 15.15 Uhr, kam er wieder heraus, um zu seinem Lieferwagen zu gehen. Dort stand inzwischen der uniformierte Mitarbeiter Kontrolle Ruhender Verkehr (KRV) der Stadtpolizei Zürich, D., geb. 1976, um eine Busse we- gen Falschparkierens auszustellen. Es kam zwischen den Männern zu einer ver- balen und tätlichen Auseinandersetzung. Beide wiesen später jegliches Fehlver- halten von sich und machten die Gegenseite für den Streit verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erhob gegen beide Beschuldigten Anklage (gegen B. betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie ein- fache Körperverletzung; gegen D._____ betreffend Amtsmissbrauch und einfache Körperverletzung), auf dass das Gericht entscheide, welche der beiden Versionen der Geschehnisse zutreffend sei (act. 1 S. 1 f.; act. 3/1-2). 1.2. Die beiden Verfahren gingen am 7. Dezember 2017 beim Bezirksgericht Zürich ein und wurden vereinigt (GG170258-L; act. 3/5). Am 12. Februar 2018 fand die Hauptverhandlung statt, wobei die Staatsanwaltschaft die Anklagen vor Gericht nicht persönlich vertreten musste (act. 3/6). B._____ wurde vollumfänglich freigesprochen. D._____ wurde der Tätlichkeiten schuldig, im Übrigen aber eben- falls freigesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft (act. 3/7). Anläss- lich der mündlichen Urteilseröffnung soll, wie tags darauf in den Medien berichtet wurde, der zuständige Einzelrichter, Ersatzrichter lic. iur. A._____ (fortan: Be- schwerdegegner), Aussagen zur seines Erachtens fehlenden Notwendigkeit der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und die der Staatskasse dadurch entstandenen Kosten gemacht haben (act. 1 S. 2 f.). Diese Aussagen sind Ge- genstand des vorliegenden, durch den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwalt- schaft Zürich-Sihl (fortan: Anzeigeerstatterin), lic. iur. Daniel Kloiber, initiierten Aufsichtsbeschwerdeverfahrens.
1.3. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegen das Urteil vom 12. Februar 2018 zu- nächst mit Bezug auf beide Beschuldigten Berufung an das Obergericht (act. 3/8 und 3/9), zog diese hinsichtlich des freigesprochenen B._____ aber wieder zu- rück. Damit wurde auch die von D._____ erhobene Anschlussberufung gegen den Freispruch von B._____ hinfällig. Die Staatsanwaltschaft will D._____ der einfa- chen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit 90 Tagessätzen Geldstrafe bestraft wissen. D._____ beantragt anschlussberufungsweise einen Freispruch. Die Berufungsverhandlung ist auf den 8. März 2019 angesetzt (SB180175-O). 2. Verfahrensgang 2.1. Die Aufsichtsbeschwerde ging am 20. Februar 2018 bei der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen ein (act. 1 S. 2; 2; 3/1-12): "1. Es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl innerhalb ihrer Amtsbefugnisse und ihrem Ermessen dazu berechtigt und verpflichtet war, An- klagen gegen B._____ und D._____ zu erheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Äusserung von Ersatzrichter lic. iur. A., dass der zuständige Staatsanwalt den Fall auch mit Strafbefehl hätte lösen und damit der Staatskasse einige Kosten hätte ersparen können, fehl am Platz waren und er dadurch seine Amtspflichten als Richter verletzte, indem er der Staatsanwalt- schaft Zürich-Sihl fälschlicher- und unnötigerweise unterstellte, durch Erhebung von Anklagen statt Erlass von Strafbefehlen der Staatskasse unnötige Kosten verursacht zu haben. 3. Ersatzrichter lic. iur. A. sei anzuweisen, seine diesbezüglichen Aussagen gegenüber den bei der Urteilseröffnung anwesenden Pressevertretern E._____ (... [Medium 1]) und F._____ (... [Medium 2]) in geeigneter Form zurückzuneh- men." 2.2. Dem Beschwerdegegner wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4), welche mit Eingabe vom 2. April 2018 fristgerecht erstattet wurde (act. 4 S. 3; act. 5). Die Akten wurden bei der II. Strafkammer des Obergerichts beigezogen (act. 7/1-26/3).
sichtlich haltlos oder mutwillig erweist bzw. ob sie qualifiziert falsch ist. Die Auf- sichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmittelartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schreitet nur dann ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amtspflichtverletzung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines Richters, welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen Beschwerde diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtli- cher Massnahmen veranlassen würde (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG- Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 11, 23 und 30 f.). c) Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt demgegenüber auf die Person des Amtsträgers ab. Sie ist an die Stelle der früheren Disziplinarbeschwerde ge- treten. Mit ihr sollen Disziplinarfehler geahndet werden; ordnungs- oder rechtswid- rige Verhaltensweisen von Justizpersonen, die Pflichtverletzungen darstellen. Dies können Saumseligkeiten (d.h. Unterlassungen pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes persön- lich bestimmtes) Handeln sein (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43 m.w.H.). Die Beschwerde ist gegen alle Pflichtwidrigkeiten von Organen der Rechtspflege gegeben, wenn diese gegen die Parteien, Kollegen oder Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag legen, das die guten Sitten oder den Anstand verletzt (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 14). Das Verfahren wird weitgehend nicht vom Legalitäts-, sondern vom Opportunitätsprinzip beherrscht; die notwendige Massnahme wird nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit angeordnet (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 ff.). Sie muss geeignet sein, den Fehler zu korrigieren und ähnliche Fehler für die Zukunft zu verhüten (Hauser/Schwe- ri/Lieber, a.a.O., § 108 N 44; Hunziker, Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Aufsichtsbeschwerde), Diss. Zürich 1978, S. 108). Als mögliche Sanktionen kommen insbesondere die Ermahnung, die Erteilung eines Verweises oder die Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen in Betracht (vgl. Hauser/Schwe- ri/Lieber, a.a.O., § 83 N 24). Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von je- dermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt jedoch nicht als Verfahrens-
partei und kann aus seiner Stellung keine Verfahrensrechte ableiten. Denn die in einem separaten Verfahren zu prüfende Aufsichtsbeschwerde betrifft nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung, sondern beschlägt viel- mehr das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Auf- sichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist dem Anzeigeerstatter daher grundsätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen, noch steht ihm die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schwe- ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45). 4.2. Mit der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde wird beantragt, dass festzustel- len sei, dass die anlässlich der Urteilseröffnung gemachten Äusserungen des Be- schwerdegegners "fehl am Platz" gewesen und "unnötigerweise" erfolgt seien, dass der Beschwerdeführer dadurch seine Amtspflichten als Richter verletzt habe, und dass er anzuweisen sei, die nämlichen Äusserungen gegenüber den Presse- vertretern in geeigneter Form zurückzunehmen. Es wird damit im Wesentlichen die Feststellung einer Amtspflichtverletzung disziplinarischer Art und die Anord- nung einer disziplinarischen Sanktion verlangt. Die Aufsichtsbeschwerde ist somit administrativer Natur. 4.3. Mit Bezug auf Antrag 1 und teilweise Antrag 2, mit welchen die formelle Feststellung beantragt wird, dass die Staatsanwaltschaft dazu berechtigt und ver- pflichtet gewesen sei, Anklagen gegen B._____ und D._____ zu erheben, bzw. dass die gegenteiligen Äusserungen des Beschwerdegegners (wonach der Staatsanwalt den Fall auch mit Strafbefehl hätte lösen und damit der Staatskasse einige Kosten hätte ersparen können) falsch gewesen seien, ist auszuführen, dass im administrativen Aufsichtsbeschwerdeverfahren nur festzustellen ist, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten ein Richter seine Amtspflichten ver- letzt hat. Bejahendenfalls sind die notwendigen Sanktionen anzuordnen. Die for- melle Feststellung, wozu die Anzeigerin vorliegend konkret berechtigt und ver- pflichtet war oder nicht, kann nicht Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Be- schwerdeverfahrens sein. Insofern ist auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutre- ten.
Gleiches gilt mit Bezug auf Antrag 3, soweit damit ein Zurücknehmen von Aussa- gen gegenüber zwei Pressevertretern beantragt wird; als disziplinarische Sanktion ist solches nicht vorgesehen. 4.4. a) Die Anzeigeerstatterin verweist zur Begründung ihrer Aufsichtsbe- schwerde auf die folgenden Passagen zweier Zeitungsartikel in der ... [Medium 2] und in der Online-Ausgabe des ... [Medium 1] vom tt. Februar 2018 über die frag- liche Gerichtsverhandlung: "Schliesslich rügte der Richter den Staatsanwalt. Dieser hätte den Fall auch mit Straf- befehlen lösen und der Staatskasse einige Kosten ersparen können." (... [Medium 2] vom tt. Februar 2018; act. 3/10) "Abschliessend sagte der Richter, dass der Staatsanwalt den Fall mittels eines Straf- befehls einfacher und billiger hätte erledigen können." (www.... [Medium 1].ch vom tt. Februar 2018; act. 3/11). Eine Nachfrage des Leitenden Staatsanwalts lic. iur. Daniel Kloiber bei den Jour- nalisten F._____ (... [Medium 2]) und E._____ (... [Medium 1]) habe ergeben, dass sich der Beschwerdegegner in diesem Sinn geäussert habe. Gemäss Hand- notizen von F._____ (act. 3/12 l.S.) habe der Beschwerdegegner gesagt: "Hätte die SA [Staatsanwaltschaft] ihren Job gut gemacht, hätten wir das Problem nicht vor Gericht behandeln müssen, sondern das hätte mit einem Strafbefehl erledigt werden können. Es wären dem Steuerzahler weniger Kosten entstanden." Beide langjährigen Gerichtsberichterstatter seien über die Worte des Beschwerdegeg- ners erstaunt gewesen (act. 1 S. 3 f.). Die Staatsanwaltschaft habe im Zweifel Anklage zu erheben; insbesondere wenn, wie vorliegend, Aussage gegen Aussa- ge stehe. Es habe keine Veranlassung bestanden, das Verfahren gegen den ei- nen Beschuldigten einzustellen und den anderen mit Strafbefehl zu belegen: Es hätte dann die Gefahr bestanden, dass die Einstellungsverfügung durch die Be- schwerdeinstanz wieder aufgehoben worden und gegen den Strafbefehl Einspra- che erhoben worden wäre, was zu einem nicht zu rechtfertigenden "Auseinander- reissen" der Beurteilung des gleichen Lebenssachverhalts geführt hätte, sowohl auf Ebene Staatsanwaltschaft wie auch auf Ebene Gericht. Es stehe dem Be- schwerdegegner zu, anders zu entscheiden, als die Staatsanwaltschaft beantra- ge. Es stehe ihm aber nicht zu, Ermessensentscheide der Staatsanwaltschaft ge-
genüber der Öffentlichkeit als falsch zu deklarieren. Damit verletze er seine Amts- pflichten als Richter. Es stehe dem Beschwerdegegner auch nicht zu, die Ankla- gebehörde in besserwisserischer Manier und mit flapsigen Bemerkungen bei der Urteilseröffnung als Verschwenderin von Steuergeldern zu betiteln. Wolle ein Richter – allenfalls berechtigte – Kritik an der Arbeit oder Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft äussern, sei eine Urteilseröffnung in Anwesenheit von Medi- envertretern dazu nicht geeignet. Mit solchen Vorgehensweisen werde das pro- fessionelle und von Anstand und gegenseitiger Achtung geprägte Verhältnis zwi- schen Gerichten und Staatsanwaltschaften unnötig vergiftet. Auch damit verletze der Beschwerdeführer seine Amtspflichten als Richter. Er habe die zur Diskussion stehenden Äusserungen gegenüber den zwei Gerichtsberichterstattern zu korri- gieren; in welcher Form, werde der Aufsichtsbehörde überlassen (act. 1 S. 4 f.). b) Der Beschwerdegegner bedauert die Auswirkungen der im Streit liegenden Ur- teilseröffnung. Es sei nie seine Absicht gewesen, der Anklagebehörde die Ver- schwendung von Steuergeldern vorzuwerfen (act. 5 S. 1 f.) . Die gerügte Aussage enthalte lediglich eine alternative Erledigungsmöglichkeit; sie besage nicht, wozu die Staatsanwaltschaft berechtigt und verpflichtet gewesen sein solle. Es werde nicht dargetan, welche Amtspflicht er mit der vorgeworfenen Äusserung konkret verletzt habe. Er erinnere sich nicht mehr an den exakten Wortlaut seiner Ausfüh- rungen. Handschriftliche Protokollnotizen seien keine Wortprotokolle. Aussagen müssten angesichts des Verhandlungstempos oftmals verkürzt und sinngemäss notiert werden. Bereits die Tatsache, dass die angebliche Äusserung über die Qualität der Arbeit der Staatsanwaltschaft keinen Eingang in die beiden Artikel ge- funden habe, lasse es als sehr fraglich erscheinen, ob diese Aussage exakt so gemacht worden sei. Er wolle den Journalisten nicht unterstellen, ihn falsch zitiert zu haben. Richterliche Ausführungen in Urteilsverkündungen könnten aber auch falsch verstanden und als Kritik missinterpretiert werden. Bekanntlich habe erst kürzlich ein einem Richter zugeschriebenes, in der Zeitung als wörtliche Wieder- gabe deklariertes und vom Journalisten als "scharfe Kritik" bezeichnetes Zitat zu- rückgenommen werden müssen (act. 5 S. 2-4).
Nach durchgeführter Hauptverhandlung habe sich zusammengefasst ergeben, dass die Sachverhaltsdarstellung von B._____ sich mit den glaubhaften Aussa- gen von drei zufällig am Tatort anwesenden Zeugen gedeckt habe, während D._____ diametral andere, unglaubhafte Aussagen gemacht habe. Letzterer habe auch an der Hauptverhandlung unglaubwürdig gewirkt. Insofern sei der Sachver- halt seines (des Beschwerdegegners) Erachtens schon nach der Untersuchung ausreichend geklärt gewesen. Deshalb habe er an der Urteilseröffnung sicherlich darauf Bezug genommen, dass die Voraussetzungen von Art. 352 StPO erfüllt gewesen wären. Die Möglichkeit, das Verfahren gegen D._____ (aber entgegen dem Wortlaut des ... [Medium 2]-Artikels nicht auch gegen B._____) mittels Straf- befehl abzuschliessen, wäre eine Alternative gewesen. Wie und ob er damit eine Kostenersparnis explizit thematisiert habe, wisse er nicht mehr. Die Vermutung al- lein, ein anderes Vorgehen wäre allenfalls mit weniger Kosten verbunden gewe- sen, sei jedenfalls nicht mit der Aussage der Verschwendung gleichzusetzen. Er distanziere sich deshalb entschieden vom Vorwurf, er hätte die Staatsanwalt- schaft als "Verschwenderin von Steuergeldern" betitelt (act. 5 S. 4 f.). Die Unabhängigkeit der Gerichte und der einzelnen Richter sei sowohl national (Art. 30 Abs. 1 BV) als auch international (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) grundrechtlich ver- ankert. Die Auffassung der Anzeigeerstatterin, dass selbst berechtigte Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht in einer Urteilseröffnung in Anwesenheit von Medienvertretern geäussert werden dürfe, sei nicht gerechtfertigt. Öffentliche Strafverhandlungen dienten gerade auch dazu, die breite Masse an der Meinung des Gerichts und an der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte teilha- ben zu lassen – oftmals über die Berichterstattung in den Medien. Es sei nie sein Ziel gewesen, den fallführenden Staatsanwalt persönlich oder die Staatsanwalt- schaft als Institution anzugreifen, als verschwenderisch darzustellen und damit das bestehende professionelle Verhältnis zu "vergiften". In einem professionellen Verhältnis müsse es zulässig sein, sachliche Anmerkungen und Erläuterungen auch in Bezug auf die Untersuchungsführung zu äussern, ansonsten die Achtung der richterlichen Unabhängigkeit gefährdet erscheine. Zusammenfassend sei er sich deshalb keiner im Rahmen der mündlichen Urteilseröffnung vom 12. Februar
2018 begangenen Amtspflichtverletzung bewusst, weshalb er diesbezüglich die Abweisung der Beschwerde verlange. 4.5. Der Beschwerdegegner anerkennt, dass er die in beiden Zeitungsartikeln zitierte Aussage, wonach der Staatsanwalt den Fall auch mit einem Strafbefehl hätte lösen können, gemacht habe. Wie und ob er damit explizit eine Kostener- sparnis thematisiert habe, könne er nicht mehr wiedergeben (act. 5 S. 4 f.). – Die Folgerung, dass aus der Erledigung mittels Strafbefehl eine Kostenersparnis für die Staatskasse resultiert wäre, wird indessen in beiden Zeitungsartikeln wieder- gegeben. Zudem wurde sie nach glaubhaften Angaben des Leitenden Staatsan- walts von beiden Journalisten mündlich bestätigt. Hinzu kommen die im Recht lie- genden Handnotizen von F._____, in welchen wortwörtlich festgehalten ist, dass dem Steuerzahler (dadurch) weniger Kosten entstanden wären. Es kann ausge- schlossen werden, dass gleich beide Journalisten die Äusserungen des Be- schwerdegegners falsch verstanden haben, welche dieser – wie gesehen – auch nicht in Abrede stellt. Es steht somit fest, dass der Beschwerdegegner die in den Zeitungsartikeln wiedergegebenen Äusserungen getätigt hat. 4.6. a) Der Beschwerdegegner wendet ein, dass die Frage, ob Anklage erho- ben wurde, obwohl die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO vorlagen, durchaus auch Gegenstand des gerichtlichen Hauptverfahrens sein und gegebe- nenfalls, etwa bei den Kostenfolgen, berücksichtigt werden könne (act. 5 S. 2). b) Gemäss Art. 351 Abs. 3 StPO eröffnet das Gericht sein Urteil nach durchge- führter Hauptverhandlung nach den Bestimmungen von Art. 84 StPO; es eröffnet es mithin im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz (Art. 84 Abs. 1 StPO). Das Urteilsdispositiv wird mündlich verlesen. Die folgende kurze mündliche Begründung des Urteilsspruchs umfasst die Bekanntgabe der wesentlichen Entscheidgründe, d.h. die Erläuterung der Leitlinien des Urteils (Un- terstreichungen, auch fortan, durch die Verwaltungskommission). In Fällen, in welchen vom Gericht auf eine schriftliche Begründung verzichtet werden kann, ist eine ausführlichere mündliche Begründung abzugeben (BSK StPO-Arquint, Art. 84 N 4). Vor diesem Hintergrund ist zunächst nicht einsichtig, unter welchem Titel die beanstandeten Äusserungen – dass die Staatsanwaltschaft den Fall auch
mit Strafbefehl hätte lösen und damit der Staatskasse einige Kosten hätte erspa- ren können – gemacht wurden. Entgegen den konkludenten Einwänden des Be- schwerdegegners deutet nichts darauf hin, dass diese Frage für das Einzelgericht im Rahmen seiner Urteilsberatung – insbesondere auch zu den Kostenfolgen – relevant gewesen wäre. Auch in der schriftlichen Urteilsausfertigung wird nicht da- rauf Bezug genommen, dass das Verfahren auch mit einem Strafbefehl (einfacher und billiger) hätte erledigt werden können (act. 7/26 S. 36). Die beanstandeten Äusserungen können somit nicht zur Erläuterung der Leitlinien des Urteils erfolgt sein. c) Das Bundesgericht hat die in der Lehre umstrittene Frage, ob die Staatsanwalt- schaft bei gegebenen Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO zwingend einen Strafbefehl zu erlassen habe, offen gelassen (BGer vom 21. Dezember 2012, 6B_367/2012, Erw. 3.2. und 3.5.). Es hat aber immerhin festgehalten, dass bei ei- nem nicht geständigen Beschuldigten – "auch wenn man Art. 352 Abs. 1 StPO als zwingend betrachtet" – kein Anspruch auf Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl bestehe. Der Staatsanwaltschaft könne im zu beurteilenden Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Verfahren zur gerichtlichen Be- urteilung an das Bezirksgericht überwiesen habe (BGer 6B_367/2012, Erw. 3.5.). Das Obergericht des Kantons Zürich hatte einen Fall zu beurteilen, in welchem ein Einzelgericht auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage nicht ein- getreten war und selbiger das Verfahren zum Erlass eines Strafbefehls retourniert hatte (Prozess-Nr. UH110117-O, Beschluss vom 1. Juni 2011; über http://www.gerichte-zh.ch/entscheide/entscheide-suchen.html). Das Einzelgericht hatte zur Begründung der Rückweisung ausgeführt, dass ein Prozesshindernis vorliege, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, obwohl die Voraussetzun- gen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt seien. In einem solchen Fall müssten die Akten an die Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Strafbefehls retourniert werden (Beschluss UH110117-O, S. 2 unten). Das Obergericht befand jedoch auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft, dass bereits formell einiges gegen die Inter- pretation als Prozessvoraussetzung spreche. Aber auch aus materiellen Gründen müsse die Frage, ob ein Strafbefehl ergehen könne, der Staatsanwaltschaft über- lassen bleiben: "Der Strafbefehl ist zum einen ein Urteilsvorschlag, ein Angebot
zur Verfahrenserledigung, zum andern aber auch ein suspensiv bedingtes Urteil, das – ohne Einsprache dagegen – die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils er- hält (Art. 354 Abs. 3 StPO). Auch wenn die Staatsanwaltschaft dadurch nicht zum Richter wird, geniesst sie in diesem Bereich doch richterliche Unabhängigkeit. Es muss ihr überlassen sein, ob sie den Sachverhalt für "anderweitig geklärt" hält. Es geht nicht an, ihr gegen die eigene Überzeugung einen Strafbefehl vorzuschrei- ben, der dann zum Urteil wird, sei es weil der Bestrafte die Modalitäten der Ein- sprache nicht erfasste oder weil bereits die Zustellung scheiterte (Art. 85 Abs. 4 und 88 Abs. 4 StPO)" (Beschluss UH110117-O, S. 9 f.). Gestützt auf diese Erwä- gungen sei, so das Obergericht weiter, davon auszugehen, dass es dem Gericht entzogen sei zu prüfen, ob anstelle einer Anklage auch ein Strafbefehl hätte er- gehen können. Adressat von Art. 352 StPO sei allein die Staatsanwaltschaft, und die Bestimmung bleibe – mangels Überprüfbarkeit durch das Gericht – eine Ord- nungsvorschrift (Beschluss UH110117-O, S. 11). d) Es ist somit nicht nur nicht einsichtig, unter welchem Titel die beanstandeten Äusserungen gemacht wurden. Es erhellt auch, dass sich die gerügten Bemer- kungen mindestens zum Teil auf eine Ordnungsvorschrift bezogen, deren Beurtei- lung alleine im Ermessen der Staatsanwaltschaft lag. Der Beschwerdegegner hat- te keinerlei Veranlassung, sich über die "alternative Erledigungsmöglichkeit" (act. 5 S. 2) mittels Strafbefehls zu äussern. Zu klären bleibt damit die Frage, ob der Beschwerdegegner mit den beanstandeten Äusserungen, die sich teilweise auf eine Vorschrift bezogen, die er gar nicht zu beurteilen hatte, seine Amtspflich- ten als Richter verletzt hat. 4.7. a) Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte unterstehen der Personal- gesetzgebung (§ 1 Abs. 1 PG; LS 177.10). Sie haben sich rechtmässig zu verhal- ten, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertragenen Auf- gaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren (§ 49 PG). Weitere Amts- pflichten der Bezirksrichterinnen und -richter sind das Geschenkannahmeverbot, die Geheimhaltungspflicht, die zu befolgenden Arbeitszeiten, die Beschränkung der Nebenbeschäftigungen, die Bewilligungspflicht für öffentliche Ämter und die
Pflicht, sich in begründeten Fällen einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu un- terziehen (§ 50-55 PG). Amtspflichten von Richterinnen und Richtern können in einem Spannungsverhältnis mit der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 30 Abs. 1 BV) stehen. Aus der Treuepflicht folgt, dass Richterinnen und Richter gehalten sind, sich so- wohl innerhalb als auch ausserhalb ihres Amtes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, das ihre amtliche Stellung erfordert. Dazu gehört namentlich ein korrekter Umgang mit dem Publikum, aber auch mit dem Gerichtspersonal und dem Richterkollegium (Gutachten EJPD, Bundesamt für Justiz, vom 23. Okto- ber 2007 über die Amtspflichten der Richterinnen und Richter der erstinstanzli- chen Bundesgerichte, in: VPB 3/2008 vom 3. September 2008, 2008.24, S. 311; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A. 2016, Rz. 1578). Besondere Verhaltenspflichten innerhalb eines Verfahrens ergeben sich ferner aus dem Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wobei die richterliche Unabhängigkeit die Treue- pflicht bis zu einem gewissen Grad wiederum konkretisiert und auch begrenzt (Gutachten EJPD, a.a.O., S. 312). Gemäss Regina Kiener (Richterliche Unab- hängigkeit: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001) bemisst sich die Fairness eines Verfahrens "ganz wesentlich am Verhalten der Richterinnen und Richter gegenüber den Parteien. Wer die Parteien als Sub- jekt des Verfahrens achtet, begegnet ihnen mit Höflichkeit und Geduld, Takt und Anstand. Zur Richtertätigkeit gehört offensichtlich auch die Fähigkeit, die eigenen Emotionen unter Kontrolle halten zu können. In der lebendigen Atmosphäre des Verfahrens werden sich Richterinnen und Richter spontaner Reaktionen aller- dings nicht immer enthalten können. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit sind solche Äusserungen dann problematisch, wenn sie eine bestimmte Qualität erreichen, despektierlich, kränkend oder beleidigend sind und eine persönliche Abneigung und Geringschätzung zum Ausdruck bringen, kurz: Wenn sich darin eine Haltung offenbart, welche die sachliche und unbefangene Beurteilung der Streitsache objektiv in Frage stellt. Auf die Form der Äusserungen kann es dann nicht mehr ankommen; sie können mündlich erfolgen, sich durch Mimik und Ges- tik offenbaren oder schriftlich (etwa in der Urteilsbegründung oder als glossieren-
de Anmerkung auf den Schriftsätzen) ergehen." So hatte das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Befangenheit eines Richters bejaht, der sich despektier- lich und deplatziert über den Anwalt des Angeklagten geäussert hatte. Auf der anderen Seite liegt nach Regina Kiener "in Ungeschicklichkeiten, verbalen Ent- gleisungen, Unhöflichkeiten und Ungehaltenheiten jedenfalls nach der Praxis kein Ausdruck von Parteilichkeit" (Kiener, a.a.O., S. 100 ff. , S. 102 Fn 187 m.w.H.). Peter Albrecht ("Was zeichnet gute Richterinnen und Richter aus?", in: Schind- ler/Sutter [Hrsg.], Akteure der Gerichtsbarkeit, Zürich/St. Gallen 2007) weist zu- treffend darauf hin, dass von Richterinnen und Richtern üblicherweise viele an- spruchsvolle Fähigkeiten erwartet würden. Man spreche von der "Richterpersön- lichkeit" und zeichne hierfür idealisierende Bilder (vgl. z.B. Matter, Der Richter und seine Auswahl, Diss. Zürich 1978, der auf S. 46 Ernst Hafter [Wir Juristen, Zürich 1944] und Jürgen Kratz [Zur Richterwahl, in: Deutsche Richterzeitung 1970] wie folgt zitiert: "Richtertum ist in einem gewissen Sinne das Höchste juristischer Tä- tigkeit. Zum Richter kommen die Menschen mit ihren grossen und kleinen Sorgen. Von ihm erwarten sie die Lösung ihrer Konflikte. Er soll gestörtes Gleichgewicht wieder herstellen. Und auf einer andern Seite sind dem Strafrichter Menschen- schicksale in die Hand gegeben. Er kann und muss unter Umständen Existenzen zerstören. Er kann auch Existenzen retten. Das sind Aufgaben von einer Schwere und Grösse, die die Forderung gerechtfertigt erscheinen lassen, dass nur hoch- stehende Menschen zum Richteramt berufen sein sollen. Mit dem Juristentum al- lein ist es noch nicht getan. Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, gefestigte Überzeugungen, integere Lebensführung müssen dazu kommen. Vielleicht sind das zu hohe Worte. Aber sie sollen das – gewiss selten genug voll erreichte – Richterideal kennzeichnen", und: "Nur lebenstüchtige, realitätsbezogene, erfahre- ne, praktische und aufgeschlossene Menschen dürfen daher mit dem anspruchs- vollen Richteramt betraut werden"). Im Vordergrund stünden regelmässig die rich- terliche Unabhängigkeit und das grosse juristische Fachwissen; daneben spielten zunehmend auch weitere persönliche und charakterliche Eigenschaften eine be- deutsame Rolle, etwa die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Prozessparteien sowie zur Gelassenheit und Selbstkritik. Wie auch in anderen Berufen verlange man heute vom Richter soziale Kompetenz. Es entstehe insgesamt ein überhöh-
tes Richterbild, dem im Justizalltag kaum jemand wirklich gerecht werden könne. Vor allem bleibe zu berücksichtigen, dass die Gerichte der Verpflichtung unterlä- gen, konkrete Fälle innerhalb zumeist sehr beschränkter Zeit zu beurteilen (Alb- recht, a.a.O., S. 3 f.) . Auch Hans Peter Walter (Gedanken zum Richteramt, ZBJV 127/1991 S. 611 ff.) weist unter Betonung seiner Berufserfahrung beidseits der Schranken auf Gerichtsfälle hin, die "in grosser Hektik um der zügigen Bewälti- gung des Aktenbergs willen mit als zumutbar erachteter Beschränkung entschie- den und begründet worden" sind (Walter, a.a.O., S. 619 und 626 unten). Der Ent- scheidungszwang in einem limitierten Zeitrahmen wiege heute schwer, weil der Gesetzgeber immer mehr dazu neige, in politisch umstrittenen Materien durch Er- lass unbestimmter und vager Normen schwierige Interessenabwägungen auf die Rechtsanwendung abzuwälzen. Dementsprechend erhöhe sich – neben der zah- lenmässigen Zunahme der zu beurteilenden Sachverhalte – namentlich die Kom- plexität der richterlichen Entscheidungsprogramme massiv (Albrecht, a.a.O., S. 3 f.; auch Walter, a.a.O., S. 619, auch Fn 21). b) Der Beschwerdegegner, Jahrgang 1982, seit Oktober 2014 als Gerichtsschrei- ber an der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich tätig, trat im Ok- tober 2017 seinen ersten befristeten Einsatz als vollamtlicher Ersatzrichter an ei- nem Bezirksgericht an. In seinen Äusserungen vom 12. Februar 2018, dass die Staatsanwaltschaft den Fall auch mit Strafbefehl hätte lösen und dadurch der Staatskasse einige Kosten hätte ersparen können, schwingt entgegen seiner Stel- lungnahme offenkundig der Vorwurf an die Untersuchungsbehörde mit, dem Staat bzw. dem Steuerzahler unnötige Kosten verursacht zu haben. Zu Recht hat die ... [Medium 2] den Vorwurf denn auch als "Rüge" bezeichnet. Was nun die Ansich- ten darüber angeht, welche Verhaltensweisen noch als korrekter Umgang im Ge- richtssaal bezeichnet werden können, welche Verhaltensweise mithin dem Gebot der Behandlung der Parteien mit Höflichkeit und Geduld, Takt und Anstand noch standhalten, so sind diese wohl ähnlich verschieden, wie es auch die Menschen an sich und damit auch die Richterinnen und Richter sind. Konsens herrscht aber sicherlich darüber, dass über Abwesende nicht – oder zumindest nicht schlecht – gesprochen werden sollte. Vor diesem Hintergrund erscheint der "Rüffel" an den abwesenden Staatsanwalt, zu dessen Äusserung wie gesehen auch gar keine
Veranlassung bestand, als unhöflich, respektlos und fehl am Platz – umso mehr, als er von einem Berufsanfänger geäussert wurde, welcher Arbeitnehmersparte angesichts des noch nicht so grossen Erfahrungsrucksacks gemeinhin etwas Zu- rückhaltung gut ansteht. Hinzu kommt, dass angesichts des prozessualen Verhaltens der Beteiligten kei- neswegs gewiss ist, dass die Angelegenheit mit dem Erlass eines Strafbefehls gegen D._____ und der Einstellung des Verfahrens gegen B._____ ihr Bewenden gehabt hätte; anschliessende Einsprache- resp. Beschwerdeverfahren hätten Mehrkosten verursacht, die mit den nunmehr im (direkten) gerichtlichen Verfahren angefallenen Kosten mindestens vergleichbar gewesen wären. Vor diesem Hin- tergrund war der öffentlich geäusserte Vorwurf an die Adresse der abwesenden Staatsanwaltschaft umso unnötiger. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter in der Regel sämtliche pendenten Fälle – den sogenannten "Kasten" – einer abwe- senden Richterin oder eines abwesenden Richters übernehmen; zudem haben sie das Tagesgeschäft, d.h. die neu eingehenden Fälle, zu bearbeiten. Diese An- fangszeit ist in den meisten Fällen von einer grossen Arbeitslast und einem zum Teil weit überdurchschnittlichen zeitlichen Arbeitseinsatz geprägt. Angesichts der Aussagen von D._____ in der Untersuchung (vgl. dazu act. 7/5/2 S. 2 f. und S. 5 f.) erscheint es immerhin als nachvollziehbar, wenn der Beschwerdegegner nicht zuletzt unter dem Druck seines Berufseinstiegs zur vorläufigen Einschätzung gelangt wäre, dass der Fall auch auf Ebene Staatsanwaltschaft hätte gelöst wer- den können und nicht seinen "Kasten" zusätzlich hätte belasten müssen. Alles in allem erreicht das Fehlverhalten des Beschwerdegegners nicht die Quali- tät eines Disziplinarfehlers, sondern erscheint als Unbedarftheit und Ungeschick- lichkeit eines Neulings in der Richterfunktion, die keine Disziplinarmassnahme rechtfertigt. 4.8. Die Aufsichtsbeschwerde ist somit zusammenfassend abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Wie bereits erwähnt sind bei diesem Ausgang keine Diszip- linarmassnahmen anzuordnen.
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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