Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB180006-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 22. Februar 2019
in Sachen
A._____, Anzeigeerstatter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
Bezirksgericht Zürich, Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich
Erwägungen: I. 1.1. Zwischen dem Anzeigeerstatter und seiner Ehefrau, B., ist seit dem 19. Dezember 2014 beim Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, ein Ehe- schutzverfahren hängig (act. 9/2/1; Geschäfts-Nr. EE140428). Nach Durch- führung des Verfahrens fällte der zuständige Einzelrichter, lic. iur. C., mit Urteil vom 1. Dezember 2015 einen Entscheid, mit welchem er B._____ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an den Anzeigeerstatter und den Anzeigeerstatter zur Herausgabe gewisser Gegenstände an seine Ehefrau verpflichtete; die übrigen Anträge – insbesondere die von B._____ gestellten Auskunfts- und Editionsbegehren – wurden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren (act. 9/2/45 bzw. act. 9/2/48). Gegen die- sen Entscheid erhob B._____ Berufung bei der I. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich, welche mit Teilurteil und Beschluss vom 23. September 2016 im Wesentlichen den Anzeigeerstatter zur Erteilung gewisser Auskünfte bzw. zur Edition bestimmter Unterlagen verpflichtete und im Übrigen die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zurückwies (act. 9/2/51 = act. 9/1). 1.2. Die Beschwerdegegnerin eröffnete daraufhin das Geschäft Nr. EE160363 und Bezirksrichter lic. iur. C._____ führte das Verfahren fort. Zusammenge- fasst kam es in der Folge zur Edition von – sehr umfangreichen – Unterla- gen durch den Anzeigeerstatter (act. 9/3 und act. 9/4-14) sowie nach ent- sprechenden Fristansetzungen (vgl. act. 9/17 und act. 9/30) zur Edition von Belegen durch B._____ (act. 9/24 und act. 9/25/1-3, act. 9/36 und act. 9/37/1-6, act. 9/39, act. 9/40/1-6 und act. 9/41). Am 19. September 2017 wurde eine Beweisverhandlung mit Parteibefragungen durchgeführt, wobei beide Parteien weitere Editionsanträge stellten (act. 9/Prot. S. 7 ff., act. 9/42 und act. 9/43). Diese wurden mit Verfügungen vom 2. und 17. Oktober 2017 abgewiesen bzw. als gegenstandslos abgeschrieben (act. 9/48 und
act. 9/50). Die nächste Verfügung vom 17. Januar 2018, mit welcher den Parteien eine Frist zur Stellungnahme zum Beweisergebnis angesetzt wur- de, wurde von Ersatzrichterin lic. iur. D._____ erlassen, ohne dass zum Richterwechsel Näheres erläutert worden wäre (act. 9/58). Die Parteien adressierten ihre nachfolgenden Eingaben denn auch weiterhin an Bezirks- richter lic. iur. C., insbesondere ihre jeweiligen Stellungnahmen zum Beweisergebnis vom 8. Februar 2018 resp. vom 6. März 2018 (vgl. act. 9/62 und act. 9/66). Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 brachte B. sodann Noven ins Verfahren ein und stellte zudem ein neues materiell-rechtliches Aus- kunftsbegehren (act. 9/72). Daraufhin wurden den Parteien mit Verfügung vom 8. Juni 2018, erlassen von Bezirksrichter Dr. E., die neuesten Eingaben und Unterlagen der jeweiligen Gegenseite zugestellt und ihnen Frist zur freiwilligen Stellungnahme dazu angesetzt. Es wurde sodann darauf hingewiesen, dass Bezirksrichter lic. iur. C. bis Ende Juli 2018 abwe- send sei und demzufolge einstweilen Bezirksrichter Dr. E._____ zuständig sei (act. 9/74). 2. Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 erhob der Anzeigeerstatter beim Obergericht des Kantons Zürich sowohl eine Rechtsverzögerungsbeschwerde als auch eine Aufsichtsbeschwerde. Im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde ersucht er die Aufsichtsbehörde, die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf das Ehe- schutzverfahren um eine geeignete, effiziente Organisation und Dossierzu- teilung zu ersuchen und diese Massnahme zu überwachen (act. 1 S. 10). 3. Nach Eröffnung des vorliegenden Verfahrens betreffend Aufsichtsbeschwer- de wurde die Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständigkeitshalber an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weitergeleitet (act. 4), welche dafür das Verfahren RE180007 eröffnete (act. 7/78-83). Mit Schrei- ben vom 5. Juli 2018 wurde dem Anzeigeerstatter sodann der Eingang sei- ner Aufsichtsbeschwerde bestätigt und er wurde über die Weiterleitung der Rechtsverzögerungsbeschwerde an die zuständige Instanz informiert sowie auf seine Stellung im Aufsichtsbeschwerdeverfahren hingewiesen (act. 5).
ist in Bezug auf die ebenfalls beanstandeten Zu- resp. Umteilungen des Ver- fahrens EE160363 nicht restlos klar, ob diese von der Abteilungsvorsitzen- den der 5. Abteilung oder ebenfalls von der Gerichtspräsidentin vorgenom- men wurden (vgl. dazu im Einzelnen E. III.3.1). Entsprechend ist die Be- schwerde als faktisch gegen die Beschwerdegegnerin als solche gerichtet entgegen zu nehmen. 1.3. Nach § 83 Abs. 1 GOG ist die Aufsichtsbeschwerde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Diese Frist gilt jedoch nur, wenn eine bestimmte Amtspflichtverletzung angefoch- ten wird, nicht jedoch, wenn es um eine Rechtsverzögerung geht. In solchen Fällen ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. Sie ist allerdings auch nicht zeitlich unbegrenzt zulässig. Vielmehr ist sie nur so lange gegeben, als ein rechtlich schützenswertes Interesse daran besteht (Hauser/Schwe- ri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8). Die Aufsichtsbeschwerde des Anzeigeerstatters stützt sich vornehmlich auf die Verzögerung des erstinstanzlichen Prozesses aufgrund von behaupteten Versäumnissen der Beschwerdegegnerin resp. auf das Unterlassen einer Antwort auf ein Schreiben des Anzeigeerstatters (vgl. im Einzelnen E. III.1). Entsprechend musste er seine Beschwerde nicht innerhalb einer bestimmten Frist einreichen. Da das erstinstanzliche Verfah- ren bei Beschwerdeerhebung noch hängig war, kommt dem Anzeigeerstat- ter als Partei auch das erforderliche Interesse an der Beschwerde zu. Die Voraussetzungen gemäss § 83 Abs. 1 GOG, wonach die Beschwerde schriftlich einzureichen ist und einen Antrag und eine Begründung zu enthal- ten hat, erfüllt die Eingabe des Anzeigeerstatters vom 3. Juli 2018 im Übri- gen ebenfalls (vgl. act. 1). 2.1. Eine Aufsichtsbeschwerde kann sich entweder gegen einen tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheid richten, welcher aufgehoben oder geändert werden soll (man spricht in einem sol- chen Fall von einer sachlichen Beschwerde), oder es kann damit ein ord- nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson angezeigt werden, das die Aufsichtsbehörde ahnden soll (sog. administrative Beschwerde;
Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20). Weil die vorliegende Beschwerde sich nicht gegen bestimmte Anordnungen des zuständigen Einzelrichters im Eheschutzverfahren EE160363 richtet, sondern im Wesentlichen die Zu- resp. Umteilung des Verfahrens gerügt wird und ferner nicht direkt mit dem Eheschutzverfahren zusammenhängende Vorwürfe gegen die Präsidentin der Beschwerdegegnerin erhoben werden (vgl. im Einzelnen E. III.1), han- delt es sich um eine administrative Aufsichtsbeschwerde. 2.2. Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde ver- anlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Ver- halten einer Justizperson hingewiesen wird, die eine Amtspflichtverletzung darstellt. Dies kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtge- mäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein (Hau- ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 36). Zu beachten ist, dass bei Rechtsver- zögerungen und Rechtsverweigerungen die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zu ergreifen ist, da eine Aufsichtsbeschwerden nur ergriffen werden kann, wenn keine prozessualen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um die beanstandeten Vorgänge geltend machen zu können (Hauser/Schweri/Lie- ber, a.a.O., § 82 N 15 ff. sowie N 11 und 23). 2.3. Eine Aufsichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens. Immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklä- rungen zu treffen. Die Ahndung von Ordnungsfehlern steht sodann im pflichtgemässen Ermessen der Aufsichtsbehörde. Werden Massnahmen ge- troffen, müssen sie erforderlich, zweckmässig und verhältnismässig zur Art und Schwere der begangenen Amtspflichtverletzung sowie für den Betroffe- nen zumutbar sein (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 f.).
2.4. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei- geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei, und zwar unabhängig da- von, ob es sich um eine Drittperson oder um eine Verfahrenspartei des der Aufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahrens handelt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betref- fende Angelegenheit zum Gegenstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher grundsätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (OGer ZH VB110016 vom 22. August 2012 E. III.1.2; Hauser/Schwe- ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45). 2.5. Gemäss § 83 Abs. 3 GOG untersucht die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Vorschriften der ZPO sind sinngemäss anwendbar. III. 1. Der Anzeigeerstatter verweist zur Begründung der Aufsichtsbeschwerde zu- nächst auf seine Ausführungen in der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Zu- dem macht er darauf aufmerksam, dass nachdem bereits in der Verfügung vom 17. Januar 2018 die Ersatzrichterin D._____ genannt werde, was der Anzeigeerstatter damals nicht beachtet habe, in der Verfügung vom 8. Juni 2018 ein neuer, vorher nie erwähnter Ersatzrichter Dr. E._____ aufgeführt sei, welcher nur "einstweilen" zuständig sein solle. Zudem werde von einer "zeitlich befristeten Abwesenheit von Bezirksrichter lic. iur. C._____ bis Ende Juli 2018" gesprochen. Diese Formulierungen würden den Eindruck erwe- cken, dass Bezirksrichter C._____ nach seiner Rückkehr wieder für den Fall zuständig sein solle. Es liege auf der Hand, dass mit einem Urteil in nächster Zukunft erneut nicht gerechnet werden könne, müsse sich Bezirksrichter C._____ doch nach seiner monatelangen Abwesenheit zunächst wieder in den Fall einlesen. Die Aufsichtsbehörde werde daher ersucht, "dem ständi- gen Hin- und Herschieben des Falles einen Riegel zu schieben" und die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren einem Richter zuzuteilen, welcher die notwendige Zeit und Kapazität dafür habe. Es sei nicht ersicht- lich, weshalb Bezirksrichter Dr. E._____ lediglich eine Übergangslösung darstellen solle, wenn er sich doch zumindest kurzzeitig habe mit dem Fall befassen müssen. Es sei ja nicht einmal sicher, ob Bezirksrichter C., für dessen Abwesenheit keine Gründe bekannt seien, tatsächlich anfangs August zurückkehren werde. Darüber müsse die Beschwerdegegnerin prä- zise Auskunft geben. Schliesslich sei noch Folgendes zu bemerken: Mit Schreiben vom 30. Januar 2018 sei der Anzeigeerstatter persönlich – ohne Wissen seiner Rechtsvertreterin – an die Bezirksgerichtspräsidentin lic. iur. F. gelangt und habe dort "angesichts der überlangen Verfahrensdauer seine Hilflosigkeit zum Ausdruck gebracht". Auch wenn der Anzeigeerstatter keine konkreten Anträge gestellt habe, sei es stossend, dass die Präsidentin diesen Brief unbeantwortet gelassen und nicht einmal eine Empfangsbestä- tigung versandt habe. Es sei jedenfalls nicht ersichtlich, was genau unter- nommen worden sei (act. 1 S. 10 f.) . 2. Soweit die Beschwerde mit den Ausführungen zur behaupteten Rechtsver- zögerung begründet wird, ist eine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflicht- verletzung zu verneinen. Die I. Zivilkammer wies die Rechtsverzögerungs- beschwerde ab, weil sie keine Pflichtverletzung der Vorinstanz im Sinne ei- ner Rechtsverzögerung feststellte (act. 7/82). Umso weniger kann folglich eine Amtspflichtverletzung durch die Beschwerdegegnerin vorliegen. 3.1. Die Zu- und Umteilung der an einem Bezirksgericht hängigen Verfahren an die einzelnen Richter und die Bildung der Spruchkörper sind im Kanton Zü- rich nicht gesetzlich geregelt. Die Beschwerdegegnerin legt die diesbezügli- che Zuständigkeit in ihrer gestützt auf § 18 GOG erlassenen und vom Ober- gericht des Kantons Zürich genehmigten Geschäftsordnung fest (abrufbar unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/bezirksgerichte/bezirksgericht- zuerich/organisation/geschaeftsordnung.html). Für die Zuteilungen von Ver- fahren zuständig sind demnach je nach Art des zuzuteilenden Prozesses die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident, der oder die Bereichslei-
ter/in und die Abteilungsvorsitzenden (vgl. § 27 Abs. 1 lit. c- e, § 31 Abs. 3 und § 36 Abs. 4). Umteilungen von Kollegialfällen werden von der Gerichts- präsidentin oder dem Gerichtspräsident vorgenommen (§ 27 Abs. 1 lit. d), innerhalb eines Bereichs vom Bereichsleiter oder der Bereichsleiterin (§ 31 Abs. 3) und in Einzelrichterfällen sorgen die Einzelrichterinnen und Einzel- richter für die Bezeichnung von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter zur Sit- zungsvertretung (§ 40 Abs. 2). Das genaue Vorgehen bzw. die Kriterien für die Zu- oder Umteilung sind in der Geschäftsordnung nicht näher geregelt. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 30 Abs. 1 BV – dem Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zu- ständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht – grundsätzlich zuläs- sig, sofern die Zuteilung der einzelnen Verfahren nach sachlichen Kriterien erfolgt, welche in transparenter Weise im Voraus definiert werden, etwa in Form einer gefestigten Praxis (vgl. BGE 144 I 70 E. 5.6). Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Gericht eigens für die Beurteilung einer An- gelegenheit gebildet oder die Rechtsprechung durch die gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst wird, was eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV darstellen würde. Ein gewisses Ermessen bei der Besetzung des Spruchkörpers sowie beim Entscheid über den Beizug von Ersatzrichtern ist aber nicht ausgeschlossen (BGE 144 I 70 E. 5.1, BGE 137 I 340 E. 2.2.1). In der Praxis existieren verschiedene Systeme, um die eingehenden Fälle nach objektiven Kriterien den Richtern zuzuteilen (vgl. dazu etwa Hau- ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 14 N 6). 3.2. Dass die Beschwerdegegnerin die Zu- und Umteilungen der bei ihr hängigen Verfahren in genereller Weise nicht in dieser Art und Weise handhabe, wird vom Anzeigeerstatter nicht vorgebracht und es bestehen auch keine An- haltspunkte dafür. Ebenso wenig macht der Anzeigeerstatter geltend, dass diese Grundsätze bei der Auswahl der einzelnen mit dem Eheschutzverfah- ren EE160363 befassten Richter verletzt worden seien. Vielmehr scheint er sich daran zu stören, dass das Verfahren überhaupt (mehrfach) umgeteilt wurde.
3.3. Die Abwesenheit eines Richters für eine längere Zeit stellt einen sachlichen Grund dar, die von ihm geführten Verfahren entweder einem anderen Rich- ter zuzuteilen oder einen Stellvertreter zu bestellen (vgl. BGer 5A_429/2011 vom 9. August 2011 E. 3). Ansonsten wären nicht zu rechtfertigende Verzö- gerungen der fraglichen Prozesse zu befürchten. Ob ein Stellvertreter be- stellt wird und sich der ursprünglich zuständige Richter nach seiner Rück- kehr wieder der Verfahren annimmt oder ob die Fälle definitiv an einen an- deren Richter umgeteilt werden, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der dargelegten Kriterien nach pflichtgemässem Ermessen zu bestimmten. Ins- besondere zu berücksichtigen ist dabei auch, dass möglichst reibungslose Übergänge gewährleistet werden und sich der Richterwechsel nicht durch unnötige Verzögerungen auf die Verfahren auswirkt. Die für Zu- und Umtei- lungen zuständigen Stellen der Beschwerdegegnerin sind denn auch dazu verpflichtet, für eine beförderliche Erledigung der Geschäfte zu sorgen bzw. dies zu überwachen (vgl. § 77 Abs. 2 GOG sowie § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 1 lit. f, § 36 Abs. 3 und § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Beschwerde- gegnerin). 3.4. Der Umstand, dass das Verfahren EE160363 umgeteilt wurde, stellt nach dem Gesagten keine Amtspflichtverletzung, sondern aufgrund der Abwe- senheit des ursprünglich zuständigen Bezirksrichters lic. iur. C._____ viel- mehr eine Notwenigkeit dar. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Be- schwerdegegnerin mit der Bestellung von Stellvertretern anstelle einer defi- nitiven Umteilung die Grundsätze der Zuteilung verletzte oder ihr Ermessen pflichtwidrig ausübte. Im Hinblick auf den Verfahrensstand kurz vor Beginn der Abwesenheit von Bezirksrichter lic. iur. C._____ Ende 2017 (vgl. act. 9/58 und act. 9/74, ferner auch act. 7/82 E. II.2.5.2) – ausstehend waren soweit dannzumal ersichtlich noch die Stellungnahmen zum Beweisergeb- nis, danach wäre das Verfahren in das Stadium der Urteilsfällung getreten – wäre es grundsätzlich auch denkbar gewesen, das Verfahren definitiv einem anderen Einzelrichter zu übergeben in der Erwartung, der Endentscheid könnte bereits vor der Rückkehr von Bezirksrichter lic. iur. C._____ Ende Ju- li 2018 (vgl. act. 9/74, ferner auch act. 7/82 E. II.2.5.2) getroffen werden. Al-
lerdings war zu berücksichtigen, dass es sich um einen sehr komplexen und umfangreichen Eheschutzprozess mit einer Vielzahl von Belegen handelt (vgl. act. 9/1-89 sowie insbesondere auch act. 7/82 E. II.2.2.3 und II.2.5.2). Aufgrund des bisherigen prozessualen Verhaltens der Parteien war zudem durchaus zu erwarten, dass es zusätzlich zu den Stellungnahmen zum Be- weisergebnis zu weiteren Eingaben kommen würde und auch neue Unterla- gen eingereicht würden – was sich auch bewahrheiten sollte (vgl. etwa act. 9/72 sowie act. 9/63/1-16, act. 9/67/1-4c und act. 9/73/1-3). Dies liess bereits im Dezember 2017 eine Urteilsfällung vor der Rückkehr von Bezirks- richters lic. iur. C._____ Ende Juli 2018 als eher unwahrscheinlich erschei- nen. Da folglich erwartet werden durfte, dass während der Abwesenheit von Bezirksrichter lic. iur. C._____ nur prozessleitende Verfügungen erlassen werden müssten, wozu keine vertieften Kenntnisse der gesamten Akten notwendig waren, erscheint es als sinnvoll, dass das Verfahren nur vorüber- gehend einem Stellvertreter zugeteilt wurde. Dies auch, zumal Bezirksrichter lic. iur. C._____ mit dem Fall vertraut ist, sodass davon ausgegangen wer- den durfte, er werde sich im Gegensatz zu einem neu bestellten Einzelrich- ter nicht von Grund auf neu darin einlesen müssen, um ein Urteil zu fällen, was eine Zeitersparnis bedeutet. Es sprechen damit sachliche Gründe für eine nur vorübergehende Zuweisung des Eheschutzverfahrens an einen Stellvertreter. Immerhin sei noch erwähnt, dass die bloss einstweilige Umteilung des Ver- fahrens an Bezirksrichter Dr. E._____ selbstredend nicht bedeutete, dass eine Urteilsfällung durch diesen schon von Vornherein ausgeschlossen ge- wesen wäre. Wie gesehen, liess dies aber der prozessuale Stand des Ver- fahrens nicht zu. 3.5. Das vom Anzeigeerstatter im Besonderen angeführte Argument gegen eine Rückübertragung des Verfahrens an Bezirksrichter lic. iur. C._____, die mutmasslich lange Wiedereinarbeitungszeit durch diesen, vermag nichts an diesem Ergebnis zu ändern. Abgesehen davon, dass dies auch im Zeitpunkt der Erhebung der Aufsichtsbeschwerde nur eine blosse Befürchtung des
Anzeigeerstatters darstellte, war eine übermässige Verzögerung weder bei der Umteilung noch bei der Rückübertragung des Eheschutzverfahrens zu erwarten. So bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass Bezirksrichter lic. iur. C._____ nicht genügend Zeit und Kapazität haben würde, um sich mit dem Fall nach seiner Rückkehr mit der nötigen Sorgfalt zu befassen. Da Bezirksrichter lic. iur. C._____ bereits mit dem Fall vertraut war, musste er sich zudem lediglich in die während seiner Abwesenheit neu eingereichten Eingaben und Unterlagen – im Wesentlichen die Stellungnahmen zum Be- weisergebnis, die Noveneingabe von B._____ vom 3. Mai 2018 sowie die Stellungnahmen der Parteien zu den jeweiligen neu eingereichten Unterla- gen (vgl. act. 9/62, act. 9/66, act. 9/72, act. 9/76 und act. 9/81) – neu einle- sen. Trotz der oft umfangreichen Eingaben der Parteien war angesichts der auf wenige Monate beschränkten Dauer der Abwesenheit nicht damit zu rechnen, dass dies eine überlange Zeit in Anspruch nehmen würde – jeden- falls nicht länger, als ein neuer Einzelrichter benötigt hätte, um sich gründlich in das gesamte Dossier einzulesen. 3.6. Nach dem Gesagten liegen keine zwingenden Gründe vor, um den Fall bei Bezirksrichter Dr. E._____ zu belassen. Insbesondere bedeutet der Um- stand, dass Bezirksrichter Dr. E._____ eine prozessleitende Verfügung er- liess (vgl. act. 9/74), nicht, dass er sich bereits vertieft in sämtliche Akten des Verfahrens einlesen musste. Im Übrigen wäre es im Hinblick auf den in der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf einen gesetzlichen Richter problematisch, wenn eine Partei Einfluss darauf nehmen könnte, welcher Richter das Verfahren behandelt. Dem Wunsch des Anzeigeerstatters, wo- nach Bezirksrichter Dr. E._____ für das Verfahren zuständig bleiben soll, kann daher auch aus diesem Grund nicht stattgegeben werden. Da gerade kein Anspruch auf die Ernennung einer bestimmten Person als Richter bzw. die Zuweisung eines Verfahrens an eine bestimmte Person besteht, verletz- te die Beschwerdegegnerin durch die Rückgabe des Eheschutzverfahrens an Bezirksrichter lic. iur. C._____ keine Rechte des Anzeigeerstatters.
3.7. Weshalb als Stellvertreter zunächst Ersatzrichterin lic. iur. D._____ bestellt und das Verfahren hernach Bezirksrichter Dr. E._____ zugewiesen wurde, geht aus den Akten nicht hervor. Der Anzeigeerstatter macht jedoch nicht geltend und bringt auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Umteilung von Ersatzrichterin lic. iur. D._____ zu Bezirksrichter Dr. E._____ sachlich nicht begründet gewesen wäre. Indizien für Derartiges sind denn auch keine ersichtlich. Zudem kam es gemäss Feststellung der I. Zivil- kammer durch diese Umteilung zu keiner kritischen Bearbeitungslücke. Die einzige von der I. Zivilkammer monierte – allerdings angesichts der konkre- ten Umstände nicht zu einer Rechtsverzögerung führende – längere Zeit oh- ne ersichtliche Aktivitäten der Vorinstanz lag zwischen den Verfügungen vom 2. bzw. 19. Oktober 2017 und der Verfügung vom 17. Januar 2018 (act. 7/82 E. II.2.4.2 und II.3), also überwiegend während eines Zeitraums, in welchem noch Bezirksrichter lic. iur. C._____ für das Verfahren zuständig war. Ersatzrichterin lic. iur. D._____ erliess nach Übernahme des Verfahrens zeitnah die Verfügung vom 17. Januar 2018 (act. 9/58). Insofern führte die Umteilung des Verfahrens als solche und auch die Zuteilung von der ersten Stellvertreterin an den zweiten Stellvertreter nicht zu ungerechtfertigten Ver- zögerungen. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, weshalb die Umteilung amtspflichtswidrig gewesen sein soll, auch wenn die Gründe dafür nicht im Einzelnen bekannt sind. Auf eine nähere Abklärung kann daher verzichtet werden. 3.8. Zusammenfassend sind betreffend die Umteilungen des Eheschutzverfah- rens keine aufsichtsrechtlich relevanten Amtspflichtverletzungen ersichtlich, übte die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen doch basierend auf sachlichen Kriterien pflichtgemäss aus. 3.9. Im Sinne der Transparenz wäre es immerhin angezeigt gewesen, die Partei- en zeitnah und nicht erst im Juni 2018 über die Abwesenheit und anschlies- sende Rückkehr von Bezirksrichter lic. iur. C._____ zu unterrichten. Aller- dings stellt das anfängliche Unterlassen dieser Information bzw. die Mittei- lung erst nachdem Bezirksrichter lic. iur. C._____ bereits einige Zeit abwe-
send gewesen war, keine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin dar. Die Parteien konnten die Namen der stellver- tretenden Richter den in der Zwischenzeit ergangenen Verfügungen ent- nehmen, sodass grundsätzlich bekannt war, wer das Verfahren behandelte (vgl. act. 9/58 und act. 9/74). Einen Anspruch auf Information über die Grün- de für die Abwesenheit eines Richters haben die Parteien im Übrigen nicht. 4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV besteht ein Anspruch auf Behandlung formge- recht eingereichter Eingaben. Die Gerichte sind demnach verpflichtet, Gesu- che, deren Erledigung in ihre Kompetenz fallen, an die Hand zu nehmen und zu behandeln. Tun sie dies nicht, liegt eine Rechtsverweigerung vor (BGE 103 V 190 E. 3a-b; Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen- der [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., St. Gallen 2014, Art. 29 N 18). 4.2. In seinem Schreiben vom 30. Januar 2018 an die Gerichtspräsidentin der Beschwerdegegnerin, lic. iur. F._____, stellte der Anzeigeerstatter keine ex- pliziten Anträge. Vielmehr weist er sogar selbst darauf hin, er wisse, dass er eine Aufsichtsbeschwerde erheben könnte, hält aber gleichzeitig fest, dies wolle er nicht wegen der zu befürchtenden Verzögerung. Sodann führt er aus, er wolle mit dem Schreiben lediglich seine "Hilflosigkeit" angesichts der seiner Meinung nach überlangen Verfahrensdauer ausdrücken, und er schliesst, "meiner Seele tat dieses Schreiben gut" (act. 3/17). Damit ist das fragliche Schreiben nicht als Gesuch an die Beschwerdegegnerin oder eine andere Instanz zu verstehen, was der Anzeigeerstatter im Übrigen auch in seiner am 3. Juli 2018 erhobenen Aufsichtsbeschwerde klarstellen lässt. Während die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, auf eine Ein- gabe, welche – auch implizit – einen Antrag enthält, zu reagieren bzw. diese zu behandeln, ist keine gesetzliche Pflicht ersichtlich, ein Schreiben wie das Vorliegende zu beantworten, in welchem ausdrücklich keine Anträge gestellt werden. Sollte die Präsidentin der Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Anzeigeerstatters vom 30. Januar 2018 also nicht reagiert haben – ob dies tatsächlich der Fall ist, ist nicht bekannt; die Eingabe befindet sich je-
denfalls nicht bei den Akten des Verfahrens EE160363 – läge darin keine Amtspflichtverletzung. Auf eine genauere Abklärung, wie mit der Eingabe verfahren wurde, kann daher verzichtet werden. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein pflichtwidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin vorliegt, welches in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen erfordern würde. Es sind folglich keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen. IV. 1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG; BSK ZPO-Bornatico, Art. 132 N 39). Entschädigungen sind im Übrigen keine zu entrichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Es wird beschlossen: 1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 9/1- 89) sowie gegen Empfangsschein an das Bezirksgericht Zürich (Geschäfts- Nr. EE160363). 5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel- lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 22. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: