Gesamter Gesetzestext
AG München — 2022-08-12 — 171 C 11188/22 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2022-08-12
Aktenzeichen: 171 C 11188/22
Dokumenttyp: Beschluss
Tenor
- Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann – wegen jeder Zuwiderhandlung
untersagt,
auf ihrem Anwesen in der B.straße 137a in 8... M. eine Überwachungskamera aufzustellen, zu montieren und/oder zu betreiben, die die Terrasse und/oder den Garten der Antragstellerin erfasst oder erfassen kann oder den Eindruck hiervon erweckt.
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Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Der Streitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt.
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Mit dem Beschluss ist zuzustellen:
Antragsschrift vom 08.08.2022; Gesprächsvermerk vom 12.08.2022
Gründe
1 Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 08.08.2022 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
titelzeile
Antragsschrift, Sachverhalt, Unterlagen, Schlagworte, Gründe, Tenor
