Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
6 U 152/15•KG Berlin 6. Zivilsenat, 2018-01-26, 6 U 152/15
6 U 152/15Obergericht / Civil Chamber 626.01.2018
Begehrt ein Versicherungsnehmer Deckungsschutz aus seiner Rechtsschutzversicherung, um einen Anspruch durchzusetzen, der auf die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gerichtet ist, und stützt er diesen Anspruch auf die Behauptung, er sei bei Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig gewesen, tritt der Versicherungsfall mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages, spätestens jedenfalls mit dem Vollzug dieses Vertrages ein. (Rn.22) (Rn.23)
Entscheidungsdatum: 2018-01-26
Aktenzeichen: 6 U 152/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2018:0126.6U152.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Rechtskraft: ja
Begehrt ein Versicherungsnehmer Deckungsschutz aus seiner Rechtsschutzversicherung, um einen Anspruch durchzusetzen, der auf die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gerichtet ist, und stützt er diesen Anspruch auf die Behauptung, er sei bei Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig gewesen, tritt der Versicherungsfall mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages, spätestens jedenfalls mit dem Vollzug dieses Vertrages ein. (Rn.22) (Rn.23)
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.