Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
10 K 372.17•VG Berlin 10. Kammer, 2019-09-05, 10 K 372.17
10 K 372.17Verwaltungsgericht / Chamber 1005.09.2019
1. In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, liegt eine besondere Konstellation vor, wo der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der bedingten Verpflichtungsklage gebietet.(Rn.16) 2. Die Abbildung in den FAQ Nr. 29 der DEHSt vom 9. Dezember 2011 zur Aufnahme des geänderten Betriebes dürfte im Fall der Kapazitätsverringerung so zu verstehen sein, dass eine wesentliche Kapazitätsverringerung vorliegt, wenn die Produktionsleistung unter die installierte Anfangskapazität absinkt.(Rn.21)
Entscheidungsdatum: 2019-09-05
Aktenzeichen: 10 K 372.17
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2019:0905.VG10K372.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: Art 9 Abs 2 EWGV 2003/87, Art 11 Abs 3 EWGV 2003/87, § 19 Abs 1 ZuV 2020
In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, liegt eine besondere Konstellation vor, wo der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der bedingten Verpflichtungsklage gebietet.(Rn.16)
Die Abbildung in den FAQ Nr. 29 der DEHSt vom 9. Dezember 2011 zur Aufnahme des geänderten Betriebes dürfte im Fall der Kapazitätsverringerung so zu verstehen sein, dass eine wesentliche Kapazitätsverringerung vorliegt, wenn die Produktionsleistung unter die installierte Anfangskapazität absinkt.(Rn.21)
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.