Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1990-01-10, P.St. 1087

P.St. 1087Verfassungsgericht10.01.1990

Regest

Prozeßkostenhilfe kann auch im Grundrechtsklageverfahren gewährt werden. Die Voraussetzungen des § 114 ZPO müssen auch im Prozeßkostenhilfeverfahren vor dem Staatsgerichtshof erfüllt sein. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022205

Gesamter Gesetzestext

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1087 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1990-01-10

Aktenzeichen: P.St. 1087

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1990:0110.P.ST.1087.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Prozeßkostenhilfe kann auch im Grundrechtsklageverfahren gewährt werden. Die Voraussetzungen des § 114 ZPO müssen auch im Prozeßkostenhilfeverfahren vor dem Staatsgerichtshof erfüllt sein.

Permalink

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