OLG Oldenburg — 2004-06-22 — 15 U 26/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-06-22

Aktenzeichen: 15 U 26/04

ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2004:0622.15U26.04.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2004, 15475

verkuendung

In dem Rechtsstreit hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 22. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... einstimmig nach § 522 Abs. 2 ZPO beschlossen :

Tenor

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.3.2004 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf bis 1200, EUR festgesetzt.

Gründe

Gründe1Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 3.6.2004 Bezug genommen (§ 522 Abs.2 Satz 3 ZPO).

2Die Stellungnahme des Beklagten vom 17.6.2004 rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

3Für einen zweiten Hinweis des Gerichts, wie ihn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom 17. Juni 2004 erbeten hat, ist im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO kein Raum. Diese Verfahrensart ist keine Unterart eines schriftlichen Verfahrens mit Austausch mehrfacher Schriftsätze, Stellungnahmen und gerichtlichen Hinweisen, sondern dient einer schnellen Erledigung unbegründeter Berufungen durch einstimmigen Gerichtsbeschluss nach einmaligem vorherigen Hinweis an den Berufungsführer.

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf bis 1200, EUR festgesetzt.

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