OLG Oldenburg — 2004-06-22 — 1 U 3/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-06-22

Aktenzeichen: 1 U 3/04

ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2004:0622.1U3.04.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2004, 16240

verkuendung

In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richter Dr. K..., Dr. H... und Dr. B... am 22. Juni 2004 beschlossen :

Tenor

Tenor: Auf die Erinnerung des Klägers wird unter Abänderung der Verfügung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgestellt, dass das am 03.12.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise rechtskräftig ist, nämlich soweit darin die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 292.237,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 255.645,94 EUR seit dem 19.05.2000 und aus weiteren 36.591,11 EUR seit dem 29.05.2002 zu zahlen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Gründe1I.

In dem genannten Urteil des Landgerichts Osnabrück ist die Beklagte verurteilt worden, an den Kläger 292.237,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 255.645,94 EUR seit dem 19.05.2000 und aus weiteren 36.591,11 EUR seit dem 29.05.2002 zu zahlen. Die weitergehende Klage, die auf Zahlung von 900.000,00 DM nebst Zinsen gerichtet war, hat das Landgericht abgewiesen.

2Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er die Zahlung eines über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinausgehenden weiteren Betrages von 200.000,00 EUR nebst Zinsen verlangt. Eine Anschlussberufung ist von der Beklagten nicht eingelegt worden; die Frist für die Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 ZPO ist inzwischen abgelaufen.

3Der Kläger hat die Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses über die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung begehrt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat den Antrag auf ein entsprechendes Zeugnis der Teilrechtskraft zurückgewiesen.

4Dagegen richtet sich die Erinnerung des Klägers.

5II.

Die Erinnerung des Klägers ist nach § 573 Abs. 1 ZPO zulässig, sie ist auch begründet.

6Die von der Urkundsbeamtin vertretene Rechtsauffassung, dass eine teilweise Anfechtung eines Urteils mit der Berufung den Eintritt der Rechtskraft des ganzen Urteils hindert, entspricht allerdings der bisherigen Rechtsprechung und Literatur (vgl. beispielsweise BGH NJW 1992, 2296; NJW 1994, 657, 659 [BGH 01.12.1993 - VIII ZR 41/93]; Zöller/Stöber, § 705, Rdnr. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 705, Rdnr. 9).

7Die Rechtslage, von der die zitierte Rechtsprechung und Literatur ausgeht, hat sich jedoch durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 wesentlich geändert.

8Der Grundsatz, dass auch die Teilanfechtung eines Urteils den Eintritt der Rechtskraft für das gesamte Urteil hemmt, beruht auf der Erwägung, dass der ursprüngliche Umfang des Rechtsmittelangriffs sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens ändern und insbesondere erweitern kann, eine Erweiterung sich etwa dadurch ergeben kann, dass der Rechtsmittelkläger das anfangs auf einen Teil des Urteils beschränkte Rechtsmittel auf den bisher nicht angefochtenen Teil ausdehnt oder dass andererseits sein Gegner sich dem Rechtsmittel anschließt und hierdurch Teile des vorinstanzlichen Urteils, die der Rechtsmittelkläger nicht angefochten hat oder mangels Beschwer auch gar nicht anfechten konnte (vgl. BGH NJW 1994, 657, 659) [BGH 01.12.1993 - VIII ZR 41/93] in das Rechtsmittelverfahren einbezogen werden. Dementsprechend ist auch bei der hier vorliegenden Fallgestaltung (allein der in erster Instanz teilweise erfolgreiche Kläger hat Berufung eingelegt), ein Entritt der Rechtskraft hinsichtlich des zugesprochenen Teils verneint worden, weil der Beklagte noch Anschlussberufung (ggf. erst im Verhandlungstermin), einlegen kann (vgl BGH NJW 1992, 2296). Nur bei Rechtsmittelverzicht der beschwerten Partei ist Teilrechtskraft angenommen worden (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O.).

9Die Möglichkeit, durch Anschlussberufung das angefochtene Urteil auch hinsichtlich des vom Berufungskläger nicht angefochtenen Teils noch in das Rechtsmittelverfahren einzubeziehen, ist durch die Neufassung des Rechts der Anschlussberufung mit der nunmehr vorgesehenen Anschlussberufungsfrist erheblich eingeschränkt. Die Anschlussberufung ist nach § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zulässig.

10Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus:

11Die Beklagte kann gegen den der Klage stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung keine Anschlussberufung mehr einlegen, weil die Anschlussberufungsfrist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung des Klägers am 12.02.2004 bereits am 12.03.2004 abgelaufen ist.

12Eine Erweiterung der Berufung des Klägers auf den zugesprochenen Teil ist nicht nur abwegig, sondert scheidet mangels insoweit vorliegender Beschwer des Klägers von vornherein aus.

13Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 292.237,00 EUR nebst Zinsen kann danach mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden. Insoweit ist das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 03.12.2003 teilweise rechtskräftig und eine Bescheinigung über die Teilrechtskraft zu erteilen.

doc_footer

Hinweis:Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.