LSG Niedersachsen-Bremen — 2007-04-19 — L 7 B 65/07 AS RG — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-04-19

Aktenzeichen: L 7 B 65/07 AS RG

ECLI: ECLI:DE:LSGNIHB:2007:0419.L7B65.07AS.RG.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2007, 33483

Tenor

Tenor: Die Anhörungsrüge des Klägers vom 7. März 2007 gegen den Beschluss des Senats vom 26. Februar 2007 über das Befangenheitsgesuch gegen Richter B. wird gemäß § 178a Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - als unzulässig verworfen. Der Beschluss des Senats vom 26. Februar 2007 bleibt aufrechterhalten. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Gründe

Gründe1Der Kläger wendet sich mit seiner am 7. März 2007 beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingegangenen Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 26. Februar 2007, mit dem sein Ablehnungsgesuch gegen den Richter B., Sozialgericht Lüneburg, verworfen worden war.

2Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Anhörungsrüge sind jedoch nicht erfüllt. Gemäß § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ist Voraussetzung für eine Anhörungsrüge, dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene gerichtliche Entscheidung nicht gegeben ist. Dies trifft zwar auf Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß § 177 SGG zu. Dabei handelt es sich jedoch um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung im Sinne des § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG, gegen die eine Rüge nicht stattfindet. Dass eine Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht in den Anwendungsbereich des § 178a SGG einbezogen und damit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich ist, folgt aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Begründung zum Anhörungsrügengesetz, BT-Drucks. 15/3706, S. 22 i.V.m. S. 16). Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).

3Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

4Dieser Beschluss ist gemäß § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG unanfechtbar.

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