AG Wolfenbüttel — 2007-03-02 — 17 C 85/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-03-02

Aktenzeichen: 17 C 85/06

ECLI: ECLI:DE:AGWOBUE:2007:0302.17C85.06.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2007, 55046

verkuendung

In dem Rechtsstreit ... hat das Amtsgericht Wolfenbüttel auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2007 durch die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: 1. 1.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.303,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.11.2005 zu zahlen sowie 63,34 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28.03.2006.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen. 2. 2.Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 92 %, die Beklagte zu 1) darüber hinaus weitere 5 % allein und der Kläger 3 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 2) und zu 3) trägt die Beklagte zu 1) voll.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger 3 %, die Beklagte zu 1) 97 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger 8 %, die Beklagte zu 2) 92 %. 3. 3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. 4.Der Streitwert wird auf 3.660,73 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Tatbestand1Der Kläger und die Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend.

2Der Verkehrsunfall ereignete sich am 17.11.2005 in Wolfenbüttel.

3An dem Unfall beteiligt war ein Fahrzeug des Klägers, welches zum Unfallzeitpunkt von der Drittwiderbeklagten zu 2) gefahren wurde und welches zum Unfallzeitpunkt bei der Drittwiderbeklagten zu 3) pflichtversichert war.

4Das weitere unfallbeteiligte Fahrzeug gehört Herrn .... Zum Unfallzeitpunkt wurde es gefahren von der Beklagten zu 1) und war versichert bei der Beklagten zu 2).

5Herr ... hat alle Ansprüche aus dem Unfall an die Beklagte zu 1) abgetreten, die die Abtretung angenommen hat.

6Der Unfall ereignete sich wie folgt:

7Die Drittwiderbeklagte zu 2) fuhr die Straße "Am Bohnenland" entlang. Sie näherte sich einer Rechts-vor-Links-Einmündung. Vor dieser Einmündung befindet sich eine größere Hecke, die die Sicht einschränkt. Aus ihrer Sicht von rechts kam die Beklagte zu 1), die beim Linksabbiegen nicht die rechte Spur hielt, es kam zur Kollision der Fahrzeuge. Das klägerische Fahrzeug war zum Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung. Die Kollision ereignete sich nicht im Einmündungsbereich. Die Beklagte zu 1) fuhr vor der Kollision ca. 25 km/h, die Drittwiderbeklagte zu 2) ca. 20 km/h.

8Der Kläger verlangt Reparaturkosten, eine Auslagenpauschale, Fahrtkosten und Rechtsanwaltskosten zu 100 % erstattet.

9Die Beklagte zu 2) zahlte vorprozessual 50 % auf die Reparaturkosten und die Auslagenpauschale (1.303,05 Euro) und 181,54 Euro Rechtsanwaltskosten.

10Die Begleichung von Fahrtkosten lehnte sie ab.

11Die Beklagte zu 1) verlangt aus abgetretenem Recht Reparaturkosten, Auslagenpauschale und Mietwagenkosten zu 50 % erstattet.

12Der Kläger ist der Auffassung, der Unfall sei für die Drittwiderbeklagte zu 2) unabwendbar gewesen.

13Der Kläger beantragt zuletzt unter Teilrücknahme im Übrigen

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.389,44 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. §247 BGB seit dem 29.11.2005 zu zahlen und

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen die außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 63,34 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. §247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

14Die Beklagten beantragen

die Klage abzuweisen.

15Sie sind der Auffassung, eine Haftungsquote von 50 % sei angemessen.

16Die Beklagte zu 1) beantragt deshalb widerklagend

17den Widerbeklagten und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) und Widerklägerin 2.271,29 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2006 zu zahlen.

18Der Kläger und die Drittwiderbeklagten beantragen,

19die Widerklage abzuweisen. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 08.09.2006 (Bl. 152 d.A.).

20Auf das Gutachten vom 16.11.2006 (Bl. 169 ff d.A.) und die Anhörung des Sachverständigen vom 06.02.2007 (Bl. 196 ff d.A.) wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe21Die Klage ist in ausgeurteilter Höhe begründet, im Übrigen unbegründet.

22Die Widerklage ist unbegründet.

23Der Kläger kann von den Beklagten aus den §§823 I BGB, 18 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz 100 % des erstattungsfähigen Schadens ersetzt verlangen.

24Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Unfall allein von der Beklagten zu 1) verschuldet und verursacht wurde und darüber hinaus der Unfall für die Drittwiderbeklagte zu 2) unabwendbar war.

25Die Beklagte zu 1) hat sich fahrlässig verhalten, indem sie gegen das Rechtsfahrgebot verstieß, §3 II StVO.

26Die Beklagte zu 1) handelte besonders pflichtwidrig, da sie die Kurve an einer unübersichtlichen Kreuzung beim Linksabbiegen schnitt.

27Die Drittwiderbeklagte zu 2) hat sich hingegen nicht fahrlässig verhalten.

28Nach dem unstreitig gestellten Vortrag der Parteien missachtete die Drittwiderbeklagte zu 2) nicht die Vorfahrt der Beklagten zu 1). Der Unfall ereignete sich unstreitig nicht im Einmündungsbereicht der Kreuzung. Von daher kann ein Vorfahrtsverstoß nicht angenommen werden.

29Die Drittwiderbeklagte zu 2) verhielt sich auch nicht dadurch pflichtwidrig, dass sie zu schnell fuhr.

30Nach dem unstreitig gestellten Vortrag hat sie sich der Kreuzung mit ca. 20 km/h angenähert.

31Der Sachverständige, dessen Ausführungen sich das Gericht nach eigener Überzeugung anschließt, hat die von den beteiligten Fahrerinnen angegebenen Geschwindigkeiten als plausibel und nachvollziehbar bezeichnet, insbesondere im Hinblick auf die Unfallspuren.

32Danach steht fest, dass die Drittwiderbeklagte zu 2) mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfuhr.

33Dabei musste sie auch nicht damit rechnen, dass sich ein entgegenkommendes Fahrzeug (mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit) verkehrswidrig auf sie zu bewegen würde (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Auflage, §3 Rnd.-Nr. 14). Es ist anerkannt, dass der Wartepflichtige auch darauf vertrauen darf, dass ihn ein linksabbiegender Berechtigter nicht auf seiner Fahrbahn schneidet (a.a.O., §8, Rnd. Nr. 54 a).

34Es ist auch festgestellt, dass durch das Bremsmanöver der Drittwiderbeklagten zu 2) der Unfall hätte vermieden werden können, wenn die Beklagte zu 1) sich nicht grob verkehrswidrig verhalten hätte. Nach dem Sachverständigengutachten steht auch fest, dass die Drittwiderbeklagte zu 2) angemessen reagiert hat in dem Moment, als das Fahrzeug der Beklagten zu 1) erstmals überhaupt sichtbar war.

35Der Drittwiderbeklagten zu 2) ist daher kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

36Aus dieser - auf Seiten der Drittwiderbeklagten zu 2) nicht zu beanstandenden - Fahrweise war der Unfall für die Drittwiderbeklagte zu 2) auch unvermeidbar.

37Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs tritt daher zurück.

38Der Kläger kann daher Ersatz des ihm entstandenen Schadens in voller Höhe verlangen, jedoch nur, soweit der Schaden erstattungsfähig ist.

39Dem Kläger waren daher die restlichen 50 % der unstreitigen Reparaturkosten und der Auslagenpauschale zuzusprechen.

40Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Fahrtkosten war die Klage allerdings abzuweisen, da der Kläger bereits unstreitig eine Auslagenpauschale erhalten hat.

41Mit der Auslagenpauschale sind aber auch Fahrtkosten abgegolten (Palandt - Heinrichs, BGB, §249 Rnd.-Nr. 43).

42Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig aus §§280, 286 BGB, die Zinsen aus §§280, 286, 288 BGB.

43Ansprüche der Beklagten zu 1) aus abgetretenem Recht aus §§823 I BGB, 7, 18 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetzt bestehen nicht aus den vorgenannte Gründen.

44Die Kostenentscheidung beruht auf §92 I ZPO. Der bezüglich der Widerklage vorgenommene Parteiwechsel hat sich kostenmäßig nicht ausgewirkt.

45Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §709 ZPO.

46Für den Gegenstandswert waren die Werte von Klage und Widerklage zu addieren.

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Hinweis:Verkündet am: 02.03.2007

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