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StGH Niedersachsen, 2009-09-16, StGH 4/09

StGH 4/09Übriges Gericht16.09.2009

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Gesamter Gesetzestext

StGH Niedersachsen — 2009-09-16 — StGH 4/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-09-16

Aktenzeichen: StGH 4/09

ECLI: [keine Angabe]

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2009, 50689

Tenor

Tenor: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 19.Februar 2009 wird verworfen.

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