LG Osnabrück — 2007-01-29 — 15 O 15/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-01-29

Aktenzeichen: 15 O 15/07

ECLI: ECLI:DE:LGOSNAB:2007:0129.15O15.07.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2007, 61024

verkuendung

In dem Rechtsstreit

...

wegen Unterlassung

hat die 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück ohne mündliche Verhandlung am 29.01.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ...

für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: 1. 1.)Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd,

1. a)für eine Fahrschulausbildung mit der Möglichkeit einer Finanzierung unter Angabe des zu finanzierenden Betrages und des monatlichen Rückzahlbetrages zu werben, ohne die Gesamtkosten des Kredits als jährlichen vom-Hundert-Satz des Kredits bezeichnet als "effektiver Jahreszins" oder "anfänglicher effektiver Jahreszins" anzugeben,
2. b)für eine Fahrschulausbildung mit dem Angebot einer kostenlosen Probefahrstunde zu werben..
3. 2.)Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen eines der Unterlassungsgebote gemäß Ziffer 1 wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
4. 3.)Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 189,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sßit dem 12.01.2007 zu zahlen.
5. 4.)Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
6. 5.)Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

unterschrift unterschrift_first

Bookjans

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.