LSG Niedersachsen-Bremen — 2007-03-09 — L 8 AS 140/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-03-09

Aktenzeichen: L 8 AS 140/07

ECLI: ECLI:DE:LSGNIHB:2007:0309.L8AS140.07.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2007, 58646

verkuendung

In dem Rechtsstreit

...

gegen

Arbeitsgemeinschaft JobCenter ...

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 9. März 2007 in Celle durch ...

beschlossen:

Tenor

Tenor: 1. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die zweite Instanz bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet.

Gründe

Gründe1Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist begründet.

2Gemäß § 73 a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

3Die hinreichenden Erfolgsaussichten sind zu bejahen.

4Streitgegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, wie hoch eine kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zu bemessen ist, und zwar bei Vorliegen von Diabetes mellitus Typ II a. Die Beklagte hat einen monatlichen Betrag von 51,13 € bewilligt. Das entspricht den Empfehlungen für die Gewährung Krankenkostzulagen der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Stand 1997, Eine Fortschreibung dieses Betrages auf den aktuellen Stand lehnte die Beklagten aus grundsätzlichen Erwägungen unter Bezugnahme auf Durchführungshinweise der Bundesagentur zum SGB II ab. Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass die für 1997 überarbeiteten Krankenkostzulagen fortzuschreiben sind, und zwar entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab 1. Juli 1998 (insoweit wird verwiesen auf den Senatsbeschluss vom 2. März 2007 - L 8 AS 5/07 NZB - mit dem auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 9. März 2006 zugelassen wurde). Die Klärung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage darf nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden. Deshalb ist die Bewilligung von PKH geboten.

5Der Kläger ist als Bezieher von Arbeitslosengeld II prozesskostenarm, da die Leistungen nach dem SGB II nicht dazu gedacht sind, damit etwaige Prozesskosten zu bestreiten.

6Die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs 2 ZPO.

7Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.