Dismissal of the claim and allocation of costs

12 C 40/11Gericht erster Instanz28.08.2012ZivilrechtAbgewiesen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Bielefeld Local Court dismissed the plaintiff's claim. It allocated the litigation costs 56% to the plaintiff and 44% to the defendant. The judgment was declared provisionally enforceable, subject to security requirements stated in the operative part.

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Bielefeld — 12 C 40/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-08-28

Aktenzeichen: 12 C 40/11

ECLI: ECLI:DE:AGBI:2012:0828.12C40.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Abteilung 12 C

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 56 % und die Beklagte zu 44 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Leistung von Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Leistung von Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Schlagwörter

civil procedureclaim dismissallitigation costsprovisional enforceability

The claim was dismissed.

The plaintiff bears 56% and the defendant 44% of the litigation costs.

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