Partial award of a civil claim

24 C 213/94Gericht erster Instanz06.07.1995ZivilrechtTeilweise gutgeheissen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In this first-instance civil judgment, Kerpen District Court ordered the defendants jointly and severally to pay DM 1,005.66 to the plaintiff, together with 4% interest from 6 April 1994. The court dismissed the remainder of the claim. It allocated 66% of the litigation costs to the plaintiff and 34% jointly and severally to the defendants. The judgment was declared provisionally enforceable, subject to the specified security arrangements.

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Kerpen — 24 C 213/94 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1995-07-06

Aktenzeichen: 24 C 213/94

ECLI: ECLI:DE:AGBM3:1995:0706.24C213.94.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Zivilsachen

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den 1.005,66 DM nebst

4 % Zinsen seit dem 6.4.1994 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreites tragen der Kläger zu 66 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 34 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 750, - DM abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Beklagten können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,-DM abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistung bann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden.

Schlagwörter

civil claiminterestjoint and several liabilitycost allocationprovisional enforcement

The defendants must jointly and severally pay DM 1,005.66 plus 4% interest from 6 April 1994; the remainder of the claim is dismissed.

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