Liability under a business-register form and repayment of fees

112 C 161/15Gericht erster Instanz27.07.2015ZivilrechtGutgeheissen

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Omnilex-Zusammenfassung

The plaintiff signed a form for the German register of self-employed traders on 22 March 2015. The Bonn Local Court declared that the plaintiff was not obliged to pay the defendant EUR 949.34 under that form. It also ordered the defendant to repay EUR 124 to the plaintiff, with interest at five percentage points above the base rate from 25 April 2015. The defendant was ordered to bear the costs. The judgment was declared provisionally enforceable.

Regest

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des von ihm unterzeichneten Formulars Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung von selbstständigen Gewerbetreibenden am 22. März 2015 einen Betrag in Höhe von insgesamt 949,34 Euro zu bezahlen.

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Bonn — 112 C 161/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-07-27

Aktenzeichen: 112 C 161/15

ECLI: ECLI:DE:AGBN:2015:0727.112C161.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 112. Zivilabteilung

Normen: BGB § 305 C

Leitsätze

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des von ihm unterzeichneten Formulars Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung von selbstständigen Gewerbetreibenden am 22. März 2015 einen Betrag in Höhe von insgesamt 949,34 Euro zu bezahlen.

Tenor

  1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des von ihm unterzeichneten Formulars Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung von selbstständigen Gewerbetreibenden am 22. März 2015 einen Betrag in Höhe von insgesamt 949,34 Euro zu bezahlen.

  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 124,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. April 2015 zu bezahlen.

  3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Schlagwörter

standard termsbusiness registerdeclaratory reliefrepaymentinterest

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Whether the plaintiff owed the defendant EUR 949.34 under the signed business-register form.

The plaintiff was not obliged to pay the amount claimed under the form.

Whether the defendant must repay EUR 124 to the plaintiff with interest.

The defendant must pay EUR 124 plus interest at five percentage points above the base rate from 25 April 2015.

Allocation of the costs of the proceedings.

The defendant bears the costs of the proceedings.

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